Angela Dorn

Nun sind tatsächlich alle Augen auf den Kultusminister gerichtet; denn dieser hat nun das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Titel des Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verspricht mehr, als tatsächlich drinsteckt. In Summe ist in vier von sechs Punkten die Rede davon, das hessische Schulsystem weiterzuentwickeln. Von einem Oppositionsantrag erwartet man ein bisschen mehr. Er dient trotzdem in vielen Aspekten der Sache und vor allen Dingen der Klärung. Damit das gleich vorneweg geklärt ist: Unser erfolgreiches gegliedertes und durchlässiges hessisches Schulsystem muss nicht auf den Kopf gestellt werden, sondern es funktioniert. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Deswegen bleiben wir auch bei dieser Schulstruktur, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und Nina Heidt-Sommer (SPD)) Ja, das hat es schon immer gegeben. Antworten auf verschiedene Entwicklungen werden benötigt – in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und natürlich auch ökonomischer Hinsicht. Das alles muss entsprechend berücksichtigt werden – in allen Bereichen. Dies ist in den letzten zehn Jahren geschehen, Herr Kollege May, und das wird natürlich auch weiterhin geschehen. Allerdings will ich sagen, weil hier sehr viel die Rede von PISA ist: Dass man dieses Thema bespricht, ist in Ordnung, aber zur Versachlichung der Debatte möchte ich auf eine Situation hinweisen. Eine der größten Herausforderungen dieser Zeit ist in der Tat die Beschulung und Integration der großen Zahl von zu uns gekommenen Kindern und Jugendlichen. Wir beschulen derzeit in Intensivklassen und Vorlaufkursen 53.000 Kinder und Jugendliche. Meine Damen und Herren, das ist fast ein kompletter Schuljahrgang. Ich finde, das ist eine Riesenleistung der Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, es ist eine Riesenleistung der Schulträger und aller Akteure, dass das gelingt. (Beifall CDU und SPD) Da kann man nur Danke sagen. Hinzu kommt – das ist auch ein schöner Erfolg –: Zum Schuljahreswechsel 2023/2024 sind 9.000 Kinder und Jugendliche in die Regelklassen überführt worden. Es funktioniert, und deshalb darf man an solchen zentralen Stellen nicht nur versuchen, die Dinge schlechtzureden. Wir begegnen im Übrigen den Herausforderungen in Hessen mit unserem sehr erfolgreichen Gesamtsprachförderkonzept. Das erfährt allergrößtes Lob von der versammelten Wissenschaft. Darüber freuen wir uns. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, noch einen Satz zu PISA. Die Leistungsergebnisse in Gesamteuropa sind heruntergegangen, in Deutschland, ja, im besonderen Maße; allerdings hat kein einziges anderes europäisches Land im Vergleich zu Deutschland so viele Kinder und Jugendliche in dieser Zeit ins Schulsystem überführt. Ich finde, das haben wir toll gemacht. Es ist sehr erfolgreich gelaufen. Deswegen ist es zur Versachlichung der Debatte an der Stelle zumindest einmal die Zeit wert, dass man darüber nachdenkt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Weil es so gut passt, komme ich zu einem meiner Herzensthemen, nämlich zur Bildungssprache Deutsch. Denn Deutsch ist die Grundlage für schulischen Erfolg, Deutsch ist die Grundlage für Integration und auch die Grundlage dafür, dass man dann eine erfolgreiche Karriere baut. Deswegen ist die zusätzliche Stunde Deutsch in der 1. und 2. Klasse der eine Punkt. Verpflichtende Vorlaufkurse, die wir fortsetzen werden, um genau das entsprechend zu gewährleisten, dass die Kinder bereits Deutsch sprechen, wenn sie in die Grundschule kommen, setzen wir fort. Das machen wir genauso in den Intensivklassen. höre und staune, aber ich will es schon gesagt haben, Erfolg gibt uns nämlich Recht: Kein anderes Land vergleichsweise eine so niedrige Abbrecherquote bei Schülerinnen und Schülern wie Hessen. Da sind wir vorne. (Beifall CDU und Nina Heidt-Sommer (SPD)) Das hat etwas damit zu tun, was wir hier machen. will ich an einer Stelle direkt weitermachen. Ich ein Stück weit, Sie merken das, die Punkte aus Ihrem trag ab und durch. Da steht der bedarfsgerechte von hochwertiger Ganztagsbildung und Ganztagsangeboten. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir an der Stelle gleiche Idee verfolgen. Ohne Zweifel, Ganztagsangebote sind von elementarer Bedeutung, von zentraler Bedeutung auch für Eltern, die im Beruf sind. Da gibt es überhaupt keinen Platz für verschiedene Meinungen, aber eines ich sagen: Zum Schluss geht es darum, den Bedürfnissen der Eltern auch gerecht zu werden, insofern nicht mit Gießkanne zu kommen und zu sagen: „Ihr müsst“, Eltern haben Rechte, und Eltern haben Pflichten. gen überlassen wir es den Menschen. Das halte ich für kluge und vernünftige Vorgehensweise. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Nun zur Digitalisierung. Darüber müssen wir wirklich mal reden. Flächendeckende Einführung machen wir ne, lieber Herr Abgeordneter May. Ab der 7. Klasse wir das flächendeckend vor mit den digitalen Endgeräten. Das steht alles in Papieren. Wir werden konsequent das Schulfach „Digitale Welt“ in den Jahrgangsstufen und 6 ausbauen. Dann komme ich zum Digitalpakt. Es ist ohne Wenn ohne Aber klar, dass wir keine Abbruchkante gebrauchen können. Wenn im Mai dieses Jahres der Digitalpakt läuft, ist ohne Wenn und ohne Aber klar, dass wir, es dann zum 01.01.2025 gilt, etwas brauchen. Es ist auch ohne Wenn und ohne Aber klar, dass die Bundesregierung das so umzusetzen hat, was sie in Koalitionsvertrag stehen hat. Jetzt kommt es: Am Freitag der letzten Woche hatten eine Sonder-KMK. Übrigens habe ich 36 Stunden angerufen und mit der Kollegin Bundesministerin Watzinger gesprochen. Alle 16 Länder, die übrigens 16 für Startchancen gestimmt haben – – Ich finde das in nung, das ist nämlich das, was wir mit sozial indizierter Lehrerzuweisung schon machen. Also, der Bund mit Startchancen das, was wir in Hessen in erfolgreicher Weise umsetzen – damit das auch einmal geklärt ist. Aber eine Aussage zu dem Digitalpakt 2.0 von Stark-Watzinger: Ja, kommt in ähnlicher Größe wie beim Pakt. – Nur, es steht nichts im Haushalt, es steht in der mittelfristigen Finanzplanung, und sie lässt schlicht und ergreifend nicht auf eine verbindliche sage ein. Das ist keine Verlässlichkeit. Wir haben größte Zweifel, auch in Kenntnis der Bundestagsdebatten zwischen den Koalitionären dort, ob sie denn tatsächlich gewinnt. Da rufe ich den liberalen Kollegen und Ihnen Bitte setzen Sie sich auf Bundesebene dafür ein, dass Digitalpakt 2.0 kommt. (Ines Claus (CDU): Digitalpartei!) intensiv An uns wird es nicht scheitern, den entsprechend auszurolMan len und kozufinanzieren. der (Beifall CDU) hat den Weil die Zeit läuft: Inklusion ist eine zentrale Aufgabe, ganz die wir erfolgreich bestreiten wollen, aber ein Satz muss dazu gesagt werden: Das, was Sie mit der flächendeckenden Inklusion meinen, meinen wir nicht. Wir sagen klipp und klar: Es braucht die Möglichkeit für Förderschulen. Förderschulen sind ein zentraler Bestandteil im hessischen Da Schulsystem. Wir stehen dazu, und wir wissen genau, dass arbeite es Kinder gibt, die in diesen Schutzräumen bestens geförAndert werden. Wir denken vom Kindeswohl aus und nicht Ausbau von der Ideologie, meine Damen und Herren. Das gilt. die (Beifall CDU, AfD und Nina Heidt-Sommer (SPD)) Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt kommt ein Thema, das ist mir ganz wichtig, die Stärkung der Demokratie. Uns geht es heute besser als 95 % der Menschen auf dieser will Welt. der (Dr. Frank Grobe (AfD): Ist das so?) sondern DesweDas haben wir mit Demokratie geschafft, meine Damen eine und Herren. Darauf sind wir stolz. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deswegen werde ich bildungspolitisch alles dafür tun, dass einwir diese Demokratie stabilisieren und schützen. Das ist gerkein Lippenbekenntnis. Deswegen will ich auch sehr deuthaben lich sagen: Zur demokratischen Bildung gehört die Wertevermittlung. Dazu gehört genauso die klare Botschaft, auch die klare Lehre, dass der Schutz unserer Freunde in Israel deutsche Staatsräson ist. Jeder, der daran Zweifel hat, bekommt auch ernsthafte Diskussionen mit dem hessischen und Kultusminister. Das ist völlig inakzeptabel. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausund vereinzelt Freie Demokraten) wenn aber Antisemitismus und Ausgrenzung haben bei uns nichts deutsche verloren, und zwar gar nichts. Auch deshalb werden wir in ihrem den Intensivklassen noch stärker Materialien zur Vermittlung demokratischer Werte einsetzen. Ich verweise auf die Beratungsstelle Jugend und Medien, die genauso dort, in wir meinem Haus und mit Außenstellen, tolle Arbeit leistet. Es vorher ist wichtig, dass wir an der Stelle zusammenhalten, meine StarkDamen und Herren Abgeordnete. Ich halte das für von : 0 elementarer Bedeutung. OrdZur Förderung der Schülerinnen und Schüler zwei Sätze kopiert zu „Löwenstark“. Es ist doch glockenklar ein wahnsinnig erfolgreiches Programm. Allerdings wissen wir genau, in welcher Zeit es entstanden ist. Natürlich ist es doch das Ziel, daraus das Best-of zu entnehmen und beispielsweise im Bereich der Diagnostik einzusetzen. Aber ein Sonderersten förderprogramm immer so weiter zu drehen und zu sagen: nichts „Das ist jetzt für die Ewigkeit“, das kann nicht klug sein. sich Politik und Verantwortung hängen zusammen. Aus- (Beifall CDU) allerHerr Kollege May – – zu: der Vizepräsident Frank Lortz: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen May? (Minister Armin Schwarz: Mir läuft die Uhr davon!) – Ja, die ist schon fortgelaufen. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Du kannst so lange reden, wie du möchtest! Du bist jetzt Minister!) Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Ich weiß. Lieber Herr Abgeordneter May, Sie bekommen sofort das Wort. Im Zweifelsfall drehen wir eine zweite Runde. Ich habe Zeit.