Frank Lortz

machen machen Vielen Dank, Kollege Scholz. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es wird vorgeschlagen, den Antrag dem Kultuspolitischen Ausschuss zu überweisen. – Keine anderen Meinungen. Dann machen wir das so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 20: Entschließungsantrag Fraktion der Freien Demokraten B ekenntnis des Landtags zur Schuldenbremse – Drucks. 21/51 – und Tagesordnungspunkt 31: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse – Drucks. 21/110 – und Tagesordnungspunkt 32 auf: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Die Schuldenbremse ist Basis einer verantwortungsvollen Finanzpolitik – Drucks. 21/111 – Zehn Minuten je Fraktion. Es beginnt die Kollegin Marion Schardt-Sauer, FDP-Fraktion. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollbracht. Man muss sich an die neuen Eheblöcke noch etwas gewöhnen. Herr Kollege Naas sprach heute vom Eheglück. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) – Herr Kollege Müller, Sie als Jurist wissen, eine Ehe ist manchmal fragil. Mal schauen, wie lange sie hält. Schwarz-Grün ist passé, Schwarz-Rot sei willkommen. Sie haben die Arbeit zumindest insoweit aufgenommen, dass die Sitze belegt sind. Doch was bedeutet das für Hessen, werte Kolleginnen und Kollegen? Was kommt auf Hessen zu? Die Haushälter stellen, gerade in diesen bewegten Zeiten, die Frage nach soliden Finanzen. Nun, die DNA mancher Akteure, aber auch die Inhalte des Koalitionsvertrages lassen für den Haushalt nichts Gutes erwarten. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einer der Partner ist bei der Thematik Schuldenbremse in der letzten Legislaturperiode – sportlich gemeint und formuliert – verhaltensauffällig geworden. Unser hessisches Verfassungsgericht, der Staatsgerichtshof, hat es auf den Punkt gebracht: Foulspiel, Verfassungsverstoß. Es hätte unter Einhaltung der Mechanismen der Schuldenbremse andere Wege gegeben. Nach dem wegweisenden Urteil – viele haben daraus, in die unterschiedlichsten Richtungen weisend, zitiert – waren wir Freie Demokraten sehr hoffnungsfroh. Zum einen, das muss schon gesagt werden, wurden wahrlich alle Punkte aus dem Urteil von der schwarz-grünen Landesregierung umgesetzt. Man nennt das im Juristischen „tätige Reue“. Daneben trat dann auch noch der wichtigste Hüter der Verfassung, der Präsident des Staatsgerichtshofs, in die Reihen der Landesregierung ein. Man könnte fast meinen: als Bewährungshelfer. (Heiterkeit Freie Demokraten) Doch nun gibt es eine Koalition mit dem Partner SPD. Die SPD mag die Schuldenbremse – gleich, wo sie ihr begegnet – eigentlich nicht richtig. Die DNA der SPD sagt vielmehr: mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Bürokratie. Und dann gibt es noch einen Koalitionsvertrag, der sehr viele Wünsche enthält. Wir haben heute und auch gestern schon einiges gehört; es war sehr spannend. Neue Fonds, 3, 5 oder 6 Milliarden Euro für die Transformation – das macht ja alles nichts; es fehlt immer nur das Wort „Schulden“ dahinter –, neue Ministerien – sie sind sich ja noch nicht über den Zuschnitt nach Art. 104 Hessische Verfassung und darüber einig, wie viele Referate es werden – und neue Posten: ein Vertrag, sehr windig, der wenige Preisschilder und vor allem keine Einsparvorschläge enthält. (Beifall Freie Demokraten) Werte Kollegen von der Union, weil Sie, ideologisch gesehen, jetzt sozusagen ein bisschen auf dem Absatz umdrehen: Was passiert mit der Landesenergieagentur, die personell wunderbar aufgeblüht ist? Gibt es weitere Ideen, gar Finanzierungsvorschläge? Nein, alles Fehlanzeige; eher einkaufen gehen mit einem großen Wagen. Das versetzt uns Freie Demokraten in Sorge um die Schuldenbremse in Hessen. Wenn es dann im Koalitionsvertrag heißt, man wolle die Schuldenbremse – Zitat – „im Lichte der Erfahrungen der vergangenen Jahre“ evaluieren, spätestens dann gehen bei uns die Alarmglocken an. (Beifall Freie Demokraten) Die Schuldenbremse in Hessen – darauf können wir alle stolz sein – ist durch die Entscheidung der hessischen Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung festgeschrieben worden. Es gab eine breite Diskussion darüber, und dann wurde das zur Abstimmung gestellt. Deshalb können wir selbstbewusst sagen: Die Schuldenbremse in Hessen ist schon etwas Besonders. Sie hat sich bewährt. Wir reden – das zieht sich wie ein roter Faden seit gestern durch – in der Politik doch ständig über eine Verschlankung von Prozessen und über den Abbau von Bürokratie. Zugleich will Schwarz-Rot ohne Not mit einer Evaluation – das ist ja ein tolles Wort – einen neuen Prozess aufsetzen, der bestimmt wieder viele Konzepte braucht, viel Geld, viel Begleitung und Personal. Doch man fragt sich: Was ist das Ziel? Sondertöpfe und Lockerungsmechanismen, um Schulden zu machen? Die Sozialdemokratie argumentiert sehr gerne, Gerechtigkeit gebe es nur durch Umverteilung; die Schuldenbremse sei ein Kaputtsparen. Wie wäre es, wenn man einmal solide mit einer Überprüfung der Ausgaben beginnen würde? In Hessen besteht da seit Jahren ein Defizit. Man braucht ja nur die Protokolle – gerade die der Haushaltsberatungen – aus den letzten zehn Jahren durchzuschauen. Dabei ist die Ausgangslage bei uns noch – muss man sagen – gut. Wir haben in Hessen, das ist ein klarer Befund, seit Jahren kein Einnahmeproblem. Jahr um Jahr sprudelten die Einnahmequellen. Jahr um Jahr sank aber zugleich die Investitionsquote, die man mit neuen Schulden aber nicht anheizt. Es wurden Gelegenheiten verpasst. Besondere Aufmerksamkeit ist jetzt gefragt, weil bei den Steuerschätzungen aus den letzten Monaten – die Mai-Steuerschätzung steht bevor – leichte Schleifspuren erkennbar waren. muss warten, was da auf uns zukommt. Werte Kolleginnen und Kollegen, was macht denn ein ternehmer, was machen Sie in der Familie, was die studentische WG, wenn Anschaffungen getätigt den und die Schulden nicht verringert, sondern eher vergrößert werden? Dann wird es Probleme geben. sind Ausgabendisziplin und Priorisierung angesagt. kann dann eben weniger Urlaub, weniger Geschenke, niger Ausgaben machen, um den Etat, das Budget gleichen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch viel Glaubwürdigkeit geredet. Wie glaubwürdig sind denn staatlichen Ebenen überhaupt noch, wenn es um den gang mit Steuergeldern geht? Wie sorgsam gehen wir lich mit diesen Geldern um und machen uns Gedanken? Worum geht es bei der Evaluierung der Schuldenbremse? Machen Sie sich doch bitte ehrlich. Ich habe heute Interesse vorab den Newsletter gelesen – damit wir Wort verpassen – und vom neuen Finanzminister dass das mit der Schuldenbremse alles ganz toll ist. weiß ich aber nicht, was dieser Tagesordnungspunkt soll. Worum geht es? Es geht nicht darum, strengere einzuführen. Wenn wir uns täuschen, werter Herr minister, oder wenn die Redner von der CDU und SPD hier zu Protokoll erklären, das Ziel der Evaluation sei, mindestens strengere Regeln einzuführen, dann wir die Debatte beenden. Ich würde aber einiges wetten, dass es darum nicht geht. Es geht bei Debatten um die Schuldenbremse fast immer um Vorschläge, man doch zu mehr Schulden kommen kann. Es ist ja unbequem, alles auf den Prüfstand zu stellen, gerade die konsumtiven Kosten. Aber einmal in Richtung der zialdemokratie gesagt: Statt weiterhin umzuverteilen, denken, das Geld stamme aus einer Wunderschatulle, irgendwo im Raum steht: Das ist zwar unbequemer, wer sagt denn, das Gerechtigkeit einfach zu erreichen Wirklich gerecht ist es doch, den Schuldenstand nicht zublähen und das Zinsrisiko, wo immer möglich, möglichst niedrig zu halten. Das ist Gerechtigkeit. (Beifall Freie Demokraten) Gerecht – und damit generationengerecht – wäre es auch, die Einnahmen, die wir in Hessen haben – wie sagt, die sind etwas Gutes, auf unsere Bürgerinnen Bürger und auf unsere Wirtschaft können wir stolz sein zu priorisieren. Man kann nicht alles haben. Auch Aussage gilt für ganz viele Fälle. Die Schuldenbremse kann die Grundlage für generationengerechtes sein, und sie ist wirkmächtig, wie das Urteil des Staatsgerichtshofs gezeigt hat. Ich muss Sie aber noch einmal fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Was glauben Sie denn, die Sozialdemokratie mit der Evaluierung erreichen Sie will die Schuldenbremse aufweichen. Dies ist auf Ebenen und auf einer anderen Ebene, auf die Sie in Debatte bestimmt eingehen werden, sehr aktuell der Das wird ganz sicher gefordert werden. Wir kämpfen das ist unser Auftrag, für die hessische Schuldenbremse. Dass die GRÜNEN in ihrem Entschließungsantrag Punkt unterstützen, damit bleiben sie ihrer DNA treu. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Man Das einzig Progressive in dem Vertrag!) – Genau. – Für Investitionen brauchen Sie keine Schulden, Un- werte Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es. macht (Beifall Freie Demokraten) wernoch In unserer Generation lebt man – gefühlt – schon immer Dann in Schulden. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern: Bis Man 1969 gab es keine Schulden. Der deutsche Wiederaufbau wenach dem Zweiten Weltkrieg war hinsichtlich öffentlicher auszuund privater Investitionsfähigkeit ein absolutes Erfolgsmodell und brauchte keine Aufnahme von Schulden. Es ist über richtig: In Hessen muss vieles evaluiert werden. Gerade nach zehn Jahren Schwarz-Grün können Sie vieles evaludie ieren, vielleicht auch in anderen Bereichen, und einmal Umwirk- überlegen, auch dort tätige Reue zu zeigen; aber die Schuldenbremse braucht man nicht zu evaluieren. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, bleiben Sie standhaft, werden Sie nicht rückfällig. Sie haben den Bewährungshelmit fer inzwischen fest in die Familie integriert. Er ist aufgekein stiegen und jetzt sogar Innenminister. Ich bin zuversichtgehört, lich. Dann heute Hören Sie auf ihn oder auf einen anderen Parteikollegen von Ihnen, den Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung, Roland Koch. Dieser brachte es in seinem aktuellen KomRegeln mentar wunderbar auf den Punkt: Finanzder „Im Alltag können wir Brücken bauen, Klimaschutz fördern, unsere Kinder gut ausbilden, wenn uns gekönnen nau das wichtig ist. Der Beweis, dass es uns wichdarauf tig ist, wäre der Verzicht auf anderes und nicht die Flucht in weitere Schulden. Die Schuldenbremse zu wie lockern, ist der falsche Weg.“ auch Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. auch So- (Beifall Freie Demokraten) zu die aber