Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Marxen. – Das war Ihre erste Rede hier im Parlament. Dazu herzlichen Glückwunsch und alles Gute. (Beifall AfD und vereinzelt Beifall CDU) Nächster Redner ist der Kollege Müller (Witzenhausen), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf den Straßen demonstrieren dieser Tage viele Landwirtinnen und Landwirte unter massivem Einsatz ihrer Traktoren für ihre Interessen. Die Regierungsfraktionen setzten heute leider nur eine Grußadresse ab. Das ist entschieden zu wenig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jemanden ernst zu nehmen heißt auch, eigene Ideen aufzuzeigen, statt in einem Antrag nur Solidarität zu bekunden. Zugegeben: Der ursprüngliche Anlass für die Proteste waren die Sparvorschläge aus dem Bundesfinanzministerium. Auch ich kann nicht verstehen, dass für Christian Lindner das Dienstwagenprivileg und die Vermögensteuer nicht für eine Haushaltskonsolidierung infrage kommen, wohl aber die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft und die Agrardieselrückerstattung. Dass die Kfz-Steuerbefreiung nun vollständig erhalten bleibt, ist für die hessischen Landwirtinnen und Landwirte besonders wichtig; denn die Zahl an Traktoren je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche ist durch den hohen Anteil der Nebenerwerbslandwirtschaft in Hessen besonders hoch. Das muss man wissen: Landwirte im Nebenerwerb halten mehr Technik vor, weil sie die Arbeit oftmals in kürzester Zeit, neben einem anderen Beruf, erledigen müssen. Egal, wie der Streit um die Agrardieselrückerstattung ausgeht: Es geht jetzt nicht um Solidaritätsadressen, sondern um Konzepte für eine enkeltaugliche Landwirtschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir machen in unserem Antrag Vorschläge, wie wir in der Politik mit klugen Konzepten die Bäuerinnen und Bauern unterstützen können. Erstens. Das Problem steigender Pacht- und Grundstückspreise. Die Landwirtinnen und Landwirte gehören in den seltensten Fällen zu denen, die Landwirtschaftsflächen kaufen können. Stattdessen sind hier Grundstücksspekulanten oder Menschen, die eine wertbeständige Geldanlage suchen, unterwegs und werden die neuen Eigentümer. Diesen geht es meist darum, möglichst viel Pacht aus den Flächen herauszuholen. Ganz klar ist: Die höchsten Pachtpreise können die sowieso schon großen Betriebe zahlen, die mit einem großen Maschinenpark kostengünstiger arbeiten. Ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte sowie Existenzgründerinnen und Existenzgründer gehen bei diesem Wettbewerb oft leer aus. Das führt zu der absurden Situation, dass Landwirte von weit her unterwegs sind und den ortsansässigen Bäuerinnen und Bauern das Land der Nase wegpachten. Die neuen Pächter kommen nicht mehr aus dem Nachbardorf, sondern aus Landkreisen oder gar – wie es in Nordhessen der Fall aus anderen Bundesländern. „Wachse oder weiche“ war immer das Credo konservativer Agrarpolitiker von CDU/CSU und der FDP im Bund. kann es auch „gewollten Strukturwandel“ nennen. der Bauernverband ist hier immer mitgegangen. Wir len das nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit einem geschärften Landpachtgesetz und einem auf neue Situation angepassten Grundstücksverkehrsgesetz Kombination mit einem Agrarstrukturgesetz könnte die hessische Landwirtschaft vor absurden LandPachtpreisen schützen. Zweitens. Hessen hat einen großen Anteil an Dauergrünland. Dessen Bewirtschaftung durch Milchviehbetriebe bietet einen großen Vorteil für die Biodiversität, für Klimaschutz, für das Tierwohl und für gesunde Milchprodukte. Leider gibt es für diese Betriebe bis heute geeigneten Ökoregelungen bei den Direktzahlungen, die besonderen Leistungen der Weidehaltung honorieren. Die Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben deshalb bei der Sonder-Agrarministerkonferenz nen entsprechenden Vorstoß gemacht. Hessen hat den schlag abgelehnt. Herr Minister Jung, da hätten Sie für unsere hessischen Milchvieh- und Weidetierhalter ausholen können. (Minister Ingmar Jung: Dazu sage ich gerne etwas!) Drittens. Mehr als 2.300 Betriebe in Hessen haben dem ökologischen Landbau eine Betriebsform die besondere Leistungen hinsichtlich Grundwasserschutz, Schutz der Biodiversität, Kohlenstoffspeicherung im den und Klimaschutz erbringt. Es lohnt sich, die rungen der verschiedenen Agrarumweltprogramme anzuschauen. Nirgendwo in der Landwirtschaft wird Geld so effektiv für die Umwelt eingesetzt wie bei Prämien für den ökologischen Landbau. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb gibt es bei der EU, im Bund und in konkrete Ausbauziele für den Ökolandbau. Die Ökolandbauförderung ist unbürokratisch. Anders als bei Förderungen wird kein neues Kontrollsystem benötigt. Ökolandbau bringt sein eigenes Kontrollsystem schon Die vom Ökolandbau erbrachten, gesellschaftlich ten Leistungen müssen durch die Gesellschaft auch riert werden. Dafür gibt es Gelder, in erster Linie von EU, die durch Bundes- und Landesmittel ergänzt müssen. Diesen Betrieben müssen wir Planungssicherheit geben und dürfen ihnen nicht etwa die Prämien kürzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viertens. Neben den Ökobetrieben gibt es in Hessen noch viele konventionelle Betriebe, die gentechnikfrei duzieren und das auch zukünftig so machen wollen, zuletzt deswegen, weil der Großteil der Verbraucherinnen und Verbraucher diese Produkte nachfragt. Diese be haben viel Geld und Energie in gentechnikfreie schöpfungsketten investiert. Der vorliegende Vorschlag EU-Kommission, der zur Patentierung von Saatgut und vor einer Abschaffung der Kennzeichnungspflicht – und damit dann der Wahlfreiheit – führen würde, ist nicht akzeptabel. anderen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist – Setzen Sie sich als Landesregierung dafür ein, dass es weiterhin eine Kennzeichnungspflicht für mit Gentechnik erzeugte Produkte gibt. Man Auch Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Bürokrawol- tieabbau sagen, eines der ganz großen Schlagworte bei den Bauernprotesten. Ich habe mich 40 Jahre lang durch den Dschungel an Anträgen, Richtlinien und Fördergrundsätzen gekämpft. Wir waren oft am Verzweifeln, wenn Fordie mulare unverständlich oder missverständlich waren, wenn sich der Kontrolldienst der WIBank oder die Cross-Compin liance-Kontrolle angemeldet hatte oder auch unangemeldet man und auf den Hof kam. Volles Verständnis für alle, die davon die Nase voll haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch die, die oben auf der Besuchertribüne sitzen –, wenn man von der öffentlichen Hand 60.000 Euro Direktzahlung bei 200 Hektar Betriebsfläche erhält, Geld für Agrarumden weltprogramme überwiesen oder einen Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro für eine Baumaßnahme bekommt, dann keine erwarte ich als Steuerzahler schon, dass diese Steuergelder die zielgerichtet eingesetzt werden und das auch kontrolliert wird. Das geht leider nicht gänzlich ohne Bürokratie. ei- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) VorIch bin sehr froh, dass wir keine Zustände wie in Ungarn etwas haben, wo Viktor Orbán ein System etabliert hat, bei dem herer, seine Familie und seine Freunde sich auf unbürokratischem Weg die Taschen mit EU-Geld vollmachen können. – Das ist übrigens der gleiche Viktor Orbán, den etliche AfD-Kandidaten für die Europawahl zu ihrem Vorbild ausmit erkoren haben. gewählt, (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist ein Demokrat! – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) BoEvaluieDie Bürokratie darf aber nie zum Selbstzweck werden. genau Sie muss angemessen sein. Das bleibt unsere gemeinsame das Aufgabe in der Politik. Wenn wenig Geld zum Einsatz den kommt, müssen Stichprobenkontrollen oder Kontrollen nach Aktenlage ausreichen. Das ist ein Ansatzpunkt für den Bürokratieabbau, den wir als GRÜNE immer mittragen. Hessen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) anderen Noch etwas, wenn sich die CDU heute über zu viel BüDer rokratie in der GAP beschwert: Die geltende GAP-Vermit. ordnung wurde mit der Mehrheit der EVP, mit einer EUKommissionspräsidentin von der CDU und mit dem Bungewolldeslandwirtschaftsministerium unter der Leitung von Julia honoKlöckner auf den Weg gebracht. der werden Zuallerletzt will ich Folgendes sagen. Wir dürfen den Landwirtinnen und Landwirten nicht sagen: Es bleibt immer alles so, wie es ist. – Angesichts der riesigen Umweltprobleme, die wir haben – Stichworte: Klimaschutz, Verlust der Bodenfruchtbarkeit, Verlust an Biodiversität, auch Grundwasserverunreinigungen –, wird und muss es Änderungen bei der Landbewirtschaftung geben. Wir müssen als proGesellschaft die Landwirtinnen und Landwirte bei dieser nicht Transformation unterstützen. Betrie- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wertder Ein letzter Satz zum Antrag der AfD und zum Vortrag zu von Herrn Marxen: Das ist ja kaum auszuhalten. Hier beklagen Sie den Wegfall der Agrardieselrückerstattung, und in Ihrem Wahlprogramm wollen Sie, dass alle Subventionen wegfallen: Direktzahlungen, Agrarumweltprogramme, Agrardiesel, alles weg. (Dr. Frank Grobe (AfD): Stimmt doch gar nicht!) Hier erzählen Sie so etwas. Herr Marxen, wie verlogen kann man denn sein? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Lesen Sie doch einmal durch, was die Partei geschrieben hat, für die Sie hier tätig sind. Das ist unglaublich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)