Marius Weiß

Mari- Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP-Fraktion, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, heute die Position der Regiein rungskoalition darzustellen und etwas zur Schuldenbremse Rahmen auszuführen, was CDU und SPD dazu vorhaben und auf Öfwelchem Pfad die FDP in dieser Richtung unterwegs ist. dass CDU und SPD haben die Schuldenbremse 2009 gemeinsind, sam ins Grundgesetz aufgenommen und 2010 im Hessiausschen Landtag die Änderung der Hessischen Verfassung erauf den Weg gebracht, die 2011 von 70 % der Hessinnen Das und Hessen beschlossen wurde. Das sich Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass es Schuldenregeln gibt; und es ist gut, dass es die Schuldenbremse gibt. Zum Zeitpunkt der Einführung hat das Land Hessen 1,5 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt. Das war Geld, das ich lieber für Bildung, Soziales sowie für innere Sicherheit ausgegeben hätte. Es ist auch gut, dass wir in die Hessische Verfassung Ausnahmen zur Schuldenbremse aufgenommen haben, für Naturkatastrophen, Notlagen oder Rezessionen. Es ist gut, dass wir in die Hessische Verfassung geschrieben haben, dass der Staat eine Einnahmenverantwortung hat, um seine Aufgaben zu erfüllen. Grüße und Dank gehen von dieser Stelle an Norbert Schmitt. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich wird diese Koalition aus CDU und SPD die für sie geltenden Schuldenregeln einhalten. Das steht im Koalitionsvertrag, das steht im Antrag der Koalitionsfraktionen, und das gilt. Haushalte gerieten in den letzten Jahrzehnten in guten Jahren aus den Fugen, nicht in schlechten, weil man damals in Krisen aufgenommene Kredite nicht zurückgeführt hat. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Deswegen ist es gut, dass wir mit der Schuldenbremse einen klaren Mechanismus verankert haben, mit Ausgleichskonten und Tilgungsplänen. Wir haben hier einen klaren Unterschied zwischen guten und schlechten Zeiten festgeschrieben, liebe Kolleginnen und Kollegen; und das ist auch gut so. (Beifall SPD und CDU) Für die SPD ist aber auch klar, dass wirksame Schuldenregeln nicht als Ausrede dafür dienen dürfen, um notwendige Finanzierungsbedarfe nicht zu erfüllen. Dass Zukunftsinvestitionen scheitern, weil man aus ideologischer Engstirnigkeit weder neue Schulden noch Steuererhöhungen für die Reichsten will, darf nicht sein. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Damit komme ich zur FDP. Diese Generationengerechtigkeit, Frau Kollegin Schardt-Sauer, von der Sie immer reden und die Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, nehme ich Ihnen einfach nicht ab. Wer vorgibt, Politik für die Enkel zu machen, ist nur glaubwürdig, wenn er auch Politik für die heutigen Kinder macht. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wer sich mit Händen und Füßen gegen eine Kindergrundsicherung wehrt, obwohl diese vereinbart ist, muss mir nichts von generationengerechter Politik erklären. (Beifall SPD) Wenn ich mir das Agieren von Christian Lindner anschaue, dann scheint es mir so zu sein, dass er die Schuldenbremse eher als Vehikel nutzt, um sein Dogma vom möglichst schlanken Staat umzusetzen. (Demonstrativer Beifall AfD – Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten) – Unruhe AfD – Glockenzeichen) Das ist aber nicht Sinn und Zweck der Schuldenbremse, und die konkrete Umsetzung des Lindner-Zweiklangs „keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen“ schadet Hessen, gerade in diesem Moment, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es sind nicht nur hessische Landwirte, die das gerade zu spüren bekommen, sondern auch andere; denn die Luftverkehrsabgabe steigt um 600 Millionen Euro. Frau Kollegin Dahlke hat sich darüber gefreut. Ich freue mich darüber überhaupt nicht, weil das die hessische Luftverkehrswirtschaft trifft, die davon belastet wird. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wortmeldung Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten))