Daniel May

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse der jüngsten vergleichenden Untersuchung der Lernstände unserer Schülerinnen und Schüler können die Landespolitik nicht unberührt lassen. Ein Zitat aus dem IQB-Bildungstrend: „Im Fach Deutsch werden zudem in Hessen in den Bereichen Lesen und Zuhören signifikant geringere Mittelwerte erreicht als in Deutschland insgesamt.“ Die PISA-Studie zeigt, dass die Durchschnittswerte in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften im Jahr 2022 deutlich schwächer sind. Der Unterschied in den Durchschnittsergebnissen in Mathematik und Lesekompetenz entspreche sogar dem typischen Lernfortschritt, den 15-Jährige üblicherweise innerhalb eines Jahres erzielten. Diese Ergebnisse dürfen nicht folgenlos bleiben und bedürfen unseres entschiedenen Handelns. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte gewiss nicht die Anstrengungen der letzten Jahre kleinreden. Unsere Politik war immer von dem Ziel geleitet, diejenigen Schülerinnen und Schüler, die es schwerer haben, sowie die Schulen an Orten mit besonderen Herausforderungen zu fördern. Dafür konnten wir zusammen in Hessen einiges bewegen. Aber wir müssen doch feststellen: Die Anstrengungen, sosehr sie auch wertzuschätzen sind, sind nicht ausreichend und im Ergebnis nicht zufriedenstellend. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Nicht ausreichend, das haben wir schon immer gesagt!) Folglich gibt es keinen Grund, mit den Anstrengungen in der Bildung nachzulassen, sondern wir müssen sie im Gegenteil verstärken. Angesichts der Ergebnisse der Bildungsstudie brauchen wir einen neuen pädagogischen Aufbruch an unseren Schulen. Wir haben diesen Begriff bewusst gewählt, da es nicht nur um die Ressource geht – die ist wichtig –, sondern auch um konzeptionelle Fragen, in denen wir weiterkommen müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD beinhaltet hingegen nur wenige Handlungsansätze. In weiten Teilen werden die von mir benannten Probleme auch überhaupt nicht erkannt. Das, was die Koalitionsparteien da vorgelegt haben, ist in vielerlei Hinsicht ein Dokument vertaner Chancen, aber kein Wegweiser in die Zukunft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Probleme im Bildungsbereich sind aber zu groß und zu wichtig, als dass wir sie fünf Jahre liegen lassen könnten. Gerade, weil Schulpolitik nur gemeinsam mit den Beteiligten funktionieren und nicht über deren Köpfe hinweg entschieden werden kann, ist es uns wichtig, bei großem Handlungsbedarf auch einen großen Konsens herzustellen. Daher schlagen wir vor, dass Hessen einen neuen Bildungsgipfel auf den Weg bringt. Das Format Bildungsgipfel hat in vielen anderen Ländern viele wichtige Erkenntnisse gebracht und hat auch in Hessen, zumindest auf Arbeitsgruppenebene, viele wichtige Entscheidungen vorbereitet. Ich möchte es in Erinnerung bringen: Als der Bildungsgipfel auf Bundesebene im letzten Jahr leider nicht so erfolgreich war, wie man es sich hätte wünschen können, gab es zwar hier in der Debatte die üblichen gegenseitigen Schuldzuweisungen, aber auch bei vielen Rednern durchaus die Erkenntnis, dass ein solches Format wichtig ist. Daher rufen wir Sie auf, sich dieser Idee zu öffnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte in Erinnerung bringen, dass viele bildungspolitische Weichenstellungen der letzten Jahre in den Arbeitstet wurden. Wenn Sie an die Berufsorientierung in allen Schulformen denken, wenn Sie an mehr schulische Praxis im Lehramtsstudium denken, wenn Sie daran denken, dass wir dabei den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte vereinbart haben, dann zeigt das, welche Möglichkeiten ein solches Format bietet. Es lohnt sich, wenn Wissenschaft, Politik und alle an Bildung beteiligten Gruppen etwas gemeinsam auf den Weg bringen. Wir glauben, dass dieser Weg unser Bildungssystem insgesamt besser machen kann, und das ist notwendig. Daher rufe ich Sie noch einmal auf, sich dieser Idee zu öffnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beratungsbedarf gibt es doch genug. Wie oft haben wir uns in den vergangenen Jahren über ausgefallene Schulstunden unterhalten oder über vertretene Schulstunden debattiert. Aber im Koalitionsvertrag gibt es zu diesem Thema nur den Ansatz, doch mehr nach den alten Rezepten zu arbeiten und mehr Ressourcen hereinzugeben. Das ist nicht per se falsch, aber es reicht nicht aus. Uns hat doch die Vergangenheit gezeigt, dass „mehr“ allein nicht ausreicht. Wenn man Schule verlässlicher und resilienter gestalten möchte – das möchten doch auch die Schülerinnen und Schüler, und das verlangen die Eltern zu Recht von uns –, dann müssen wir auch neue Wege gehen und brauchen neue Konzepte statt einfach nur mehr vom Alten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade an dieser Stelle wäre es lohnenswert, glaube ich, dass Bildungsforschung, Politik und Praktiker, also alle zusammen, darüber sprechen, wie sich unsere tradierte Organisation von Schule weiterentwickeln kann. Gerade die Innovationen aus den selbstständigen und pädagogisch selbstständigen Schulen können uns hier Wege weisen, wie Kolleginnen und Kollegen landesweit entlastet werden können und wir den Schulalltag verlässlicher gestalten können. Durch Teamteaching und mehr Eigenorganisation der Schülerinnen und Schülern kann Schule insgesamt resistenter werden. Der Ausfall von einzelnen Lehrkräften würde dann weniger den Schulalltag beeinflussen. glaube, das ist doch für alle an Schulen Tätige ein wertes Ziel. Daher sollten Sie sich dem nicht verschließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Bereiche der Digitalisierung, der Entkopplung von Herkunft und schulischem Erfolg, der Ganztagsschulentwicklung, der individuellen Förderung, der Lehrkräftebildung oder der Gleichwertigkeit von beruflicher akademischer Bildung: All das sind doch die großen men, bei denen es wichtig ist, dass wir einen großen schaftlichen Zusammenhang herstellen, dass wir debattieren und einen gesellschaftlichen Konsens len. Daher rufen wir die Koalitionäre auf, ihre schwarz-rote Komfortzone zu verlassen und sich der Debatte zu Denn wir glauben, dass der Bildungsgipfel das Potenzial bietet, zusammen mit der Gesellschaft auf wissenschaftlicher Grundlage etwas zu erreichen und damit den von geforderten pädagogischen Aufbruch zu initiieren. (Stephan Grüger (SPD): Nach zehn Jahren Verschlafen muss jetzt der Aufbruch kommen!) Ich glaube, dass das unseren Schulen dienlich wäre. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir greifen den Ergebnissen eines möglichen Bildungsgipfels nicht vor, wenn wir heute in unserer Initiative klarmachen: Es muss auch in Zukunft Priorität für Thema Bildung in haushalterischen Fragen geben. Mit Sozialindex, mit mehr Schulsozialarbeit, mit Schulgesundheitspflege, mit dem „BildungsKICK“, insgesamt Stellen mehr im Schulbereich, haben die Vorgängerregierungen, getragen von CDU und GRÜNEN, eine mark gesetzt, was Priorität für Bildung und Schule tet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da könnte die CDU auch mal klatschen!) Gerade aus den Rückmeldungen aus der Schulpraxis sen wir doch, wie wichtig der Bereich Schulsozialarbeit ist. Das Programm UBUS kommt an den Schulen hervorragend an. Überall, wo wir hinkommen, erfahren wir, das hervorragend wirkt. Die Schulgesundheitspflege hat im Pilotprojekt hervorragend funktioniert und bundesweit Anerkennung gebracht. Deswegen fordern wir Sie auf: Nehmen Sie heute dazu Stellung. Sagen Sie: Bildung wird auch in Zukunft haben, wir werden hier weiter investieren. – Das Ihrem Koalitionsvertrag nicht verankert. Von daher ich Sie auf, heute klar Stellung zu nehmen, dass hier in Zukunft prioritär investiert wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Bei der Digitalisierung müssen wir aus dem Bereich Experimentellen herauskommen und Standards setzen. kann doch keine zwei Meinungen in diesem Raum geben, dass die weiterführenden Schulen der Zwanzigerjahre des 21. Jahrhunderts zum Standard haben dass jede Schülerin und jeder Schüler ein digitales rät in den Unterricht mitbringen. Von daher sage ich Ihnen: Da ist Ihr Koalitionsvertrag Ich viel zu zögerlich. Hier müssen wir auch eine klare Schwerlohnens- punktsetzung machen und sagen: Das ist Standard in der Schule der Zwanzigerjahre des 21. Jahrhunderts in Hessen, und hier müssen wir investieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was die letzten Studien auch gezeigt haben: Die CoronaZeit steckt unseren Schülerinnen und Schülern noch deutund lich in den Knochen. Erinnern Sie sich an das Zitat aus der ThePISA-Studie. Von daher wäre es doch vollkommen falsch, gesell- jetzt mit dem Corona-Aufholen aufzuhören, zu reduzieren darüber und zu streichen. Genau das scheint aber der Fall zu sein, herstelwenn ich im Koalitionsvertrag von Schwarz und Rot lese, die „BildungsKICK“-Mittel würden reduziert und zur Kofinanzierung des Startchancen-Programms genutzt. stellen. Wir rufen Sie auf: Werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber der jungen Generation gerecht. Die junge Generation hat die notwendigen Einschränkungen der Pandemie mituns getragen. Nun ist es unsere Verantwortung, ihnen etwas zurückzugeben. Das bedeutet, den „BildungsKICK“ zum Chancenbudget für alle Schulen weiterzuentwickeln, statt zu sparen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Die Herausforderungen in unserem Bildungssystem sind enorm. Die Koalitionsparteien haben in ihrem Papier zum Koalitionsauch vertrag hingegen die Chancen nicht genutzt, und es enthält das viel zu wenige konkrete Lösungsansätze. dem Es ist nun die Aufgabe der Landespolitik, einen pädago9.000 gischen Aufbruch für unsere Schulen zu initiieren. Das klappt mit einem Bildungsgipfel. Das klappt, wenn wir weiterhin dem Thema Priorität, und zwar auch mit zusätzBenchbedeu- lichen Ressourcen, einräumen. Bitte kommen Sie aus Ihrer schwarz-roten Komfortzone. Das sind Sie der jungen Generation an den Schulen in diesem Land schuldig. Mathias (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU: Oh!) wisVizepräsidentin Angela Dorn: Als nächster Redner steht schon bereit: Herr Abgeordneter dass Wendel von der CDU.