Klaus Gagel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Von der neuen Landesregierung haben wir erfahren, dass, so wörtlich, in Hessen nun „eine Renaissance der Realpolitik“ erfolgen soll. Damit sind wir einverstanden, Herr Ministerpräsident, weil die AfD die Partei ist, die Politik für die Bürger macht und nicht gegen sie, (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das Gegenteil ist der Fall!) weil wir die Partei sind, die für Vernunft und Realpolitik steht, und weil wir die Partei sind, die immer auch konkrete Lösungsvorschläge liefert – Vorschläge, die die Landwirte, die Bürger und die Wirtschaft direkt entlasten, Vorschläge, die direkt wirksam sind. Es sind Vorschläge, die heute keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Zugleich sind es Vorschläge, die den Nerv der Mitte der Gesellschaft treffen. Ihr Koalitionsvertrag allerdings scheint nichts anderes zu sein als die Fortsetzung einer jahrelangen Ankündigungspolitik, befürchte ich. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, Ihre Regierungserklärung bestätigt das. Diese war nämlich nichts anderes als eine Nebelkerze der „Weiter so“-Politik. Der einzige Unterschied zu den letzten fünf Jahren ist, dass der Nebel in den nächsten fünf Jahren nicht grün, sondern rot gefärbt ist. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete der CDU und SPD, deshalb wird es für uns in den nächsten fünf Jahren leicht werden, Sie hier inhaltlich zu stellen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da müssen Sie sich aber sehr viel Mühe geben! – Gegenruf