Boris Rhein

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Die deutsche Demokratie ist wehrhaft, unsere Demokratie ist standhaft, und unsere Demokratie hat die Unterstützung der Menschen in unserem Land. Genau diese Menschen sind es, die in den vergangenen Tagen auf die Straße gangen sind. Lieber Herr Kollege, das sind keine Fake News, das waren überwältigende Bilder. Das waren beeindruckende Bilder. Überall in Hessen zeigen die Menschen Flagge gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und gegen Ausländerfeindlichkeit. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich sage Ihnen etwas: Wir können stolz darauf sein, die Mehrheit der lauten Minderheit jetzt Grenzen „Bis hierher und nicht weiter“ – das müssen Sie wissen zeigt die Mehrheit, die laute Mehrheit, der lauten heit jetzt auf. Ich halte das für exakt die richtige Entscheidung. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wer Menschen tet, wer die Demokratie anfeindet und wer Menschen portieren will, (Lebhafte Zurufe AfD – Glockenzeichen) der stürzt unser Land zurück in ein Inferno, in dem Land sich bereits einmal befunden hat. Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Wer redet, wer so denkt, der ist eine Schande für Deutschland. Das ist die Realität. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU, SPD, NIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – rufe AfD) Ich will Ihnen noch etwas sagen: Ich erinnere mich gut die Replik des Herrn Lambrou auf meine Regierungserklärung. Herr Lambrou, es wird niemals geschehen, dass es eine Koalition meiner CDU mit einer Partei wie Ihrer gibt. Kol– ist (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE jetzt GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich will Ihnen noch etwas sagen: Das wird niemals geschehen. Wissen Sie, warum? Das ist so, weil das Narrativ, Sie seien bürgerlich oder gar konservativ, Unsinn ist. Das ist Unsinn. (Zurufe AfD) wir Herr Lambrou, wissen Sie, was bürgerlich und konservativ ist? Es ist bürgerlich und konservativ, diesen Staat und seine Institutionen zu schützen. – Wissen Sie, was bürgerich lich und konservativ ist? Das ist, die Menschenwürde zu achten. Das schließt Deportationen aus. – Wissen Sie, was auch bürgerlich ist? Bürgerlich ist es, die Toleranz, die hier Liberalität und die Vielfalt zu schützen. Es gibt eine Partei, in der Herr Höcke wüten kann, wie er will. Er wird von niemandem aufgehalten. Lieber Herr dann Lambrou, die Zwischenrufe aus der letzten Reihe greife ich gerne auf. Herr Lambrou, Sie kennen das Zitat. Das ist eine Partei, die als einen festen Bestandteil eine gesichert rechtsextremistische Jugendorganisation hat. Lieber Herr Lambrou, das haben Sie im November 2023 gesagt. Sie Herren! ist nicht bürgerlich. Sie sind keine Alternative für Deutschland. Sie sind eine Belastung für Deutschland. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) geSie haben uns so eine putzige Kleine Anfrage zugesandt. sondern Ich muss sagen, sie ist putzig. Ach du liebe Güte, sie ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Sie ist wirklich nicht das Papier wert, auf dem sie steht. (Zuruf AfD: Das entscheiden nicht Sie!) – Nein, das entscheide ich in der Tat nicht. Das ist auch gut 90/DIE so. Machen Sie, was Sie wollen. Ich habe das schon vor zwei Wochen gesagt, ich wiederhodass le das jetzt. Ich greife diese putzige Kleine Anfrage gerne aufzeigt: noch einmal auf. – Minder- (Robert Lambrou (AfD): Welche denn?) Wissen Sie, wir werden diese Leute stoppen müssen. Genau das ist es, was Tausende Menschen in den letzten Ta90/DIE gen deutlich gemacht haben. Dafür können wir in diesem Hessischen Landtag unendlich dankbar sein. verach- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deund Freie Demokraten) Wenn so viele Menschen in unserem Land für die Demokratie auf die Straße gehen, dann sind diese Demonstratiodieses nen vor allem eines: Sie sind ein unglaublich mächtiges Signal dafür, dass jetzt mit der furchtbaren Gleichgültigkeit Schluss ist. Denn die Gleichgültigkeit ist das gefährlichste so Gift für die Demokratie. Denn das ist ein schleichendes Gift. Auch das will ich bei Ihnen hinterlegen: Es ist der Auftrag BÜNDan uns, zu schauen, wie wir Politik für die enttäuschten ZuProtestwählerinnen und -wähler und für die Bürgerinnen und Bürger machen, die anscheinend das Vertrauen in die an demokratischen Parteien verloren haben. Wir müssen mit ihnen ins Gespräch eintreten. Auch das ist klar: Wer aufgrund rechtsextremer Gesinnung eine rechtsextreme Partei wählt, den werden wir nicht erreichen. Den wollen wir auch nicht erreichen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Aber es gibt eben auch die vielen, die enttäuscht und verunsichert sind. Sie fühlen sich nicht ernst genommen und nicht mitgenommen. Ich zitiere Tarek Al-Wazir. Tarek Al-Wazir hat im Wahlkampf gesagt: „Es gibt keinen Grund, aus Ärger eine rechtsextreme Partei zu wählen.“ Das ist vollkommen richtig. Ich stimme dem uneingeschränkt zu. Aber auch das will ich sagen: Mehr denn je erwarten die Menschen natürlich, dass wir die zentralen Herausforderungen bewältigen. Sie erwarten eine Politik, die sich mit den tatsächlichen Problemen beschäftigt und nicht mit sich selbst. (Zuruf AfD: Das können Sie nicht erfüllen!) – Das können wir nicht erfüllen? Wie kommen Sie denn auf diese abstruse Annahme? Das ist doch vollkommen abwegig. Ich will Ihnen sagen, wie wir das erfüllen. Wir haben die beste Bildung und damit Chancen. Wir haben einen gesellschaftlichen Zusammenhalt und gleichwertige Lebenswelten für die Stadt und das Land. Wir haben eine hohe Wirtschaftskraft, sichere Arbeitsplätze und Innovationen. (Unruhe – Glockenzeichen) Wir haben eine Stärkung unseres Rechtsstaats – –