Marius Weiß

Frau Kollegin Schardt-Sauer, herzlichen Dank, dass ich noch einmal zwei Minuten habe. Ich weiß nicht, in welcher Funktion Sie hier sind, ob Sie als FDP-Mitglied hier sind. Ich bin hier als jemand, der Verantwortung für Hessen trägt und der sich für hessische Interessen einsetzt. (Beifall SPD und CDU) Die Bundesregierung – in dem Fall der FDP-Finanzminister sorgt aufgrund seiner Engstirnigkeit dafür, dass wir massive Kürzungen haben, von denen das Land Hessen massiv betroffen ist. Ich habe sie eben benannt: in der Infrastruktur. (Zurufe Wiebke Knell und Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Wir reden nicht nur über die Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim. Die Wallauer Spange ist davon wahrscheinlich auch betroffen. Wir können auch über Frankfurt–Fulda reden und über andere Sachen. Wenn ich über die Luftverkehrswirtschaft rede, was der FDP-Finanzminister da mit seinen Kürzungen für den hessischen Standort anrichtet, hätte ich eigentlich damit gerechnet, dass Sie sich hierhin stellen und genau die Rede halten, die ich zu dem Punkt gehalten habe, und dass Sie sich für die hessische Luftverkehrswirtschaft einsetzen. Das machen Sie sonst an jeder Stelle auch. Von daher geht die Kritik ein bisschen fehl. Ich habe den Alleingang kritisiert. Ich glaube, dass SPD und GRÜNE in dieser Hinsicht in der Bundesregierung ziemlich auf einer Linie sind. Das ist nicht der einzige Alleingang, den Herr Lindner macht, wenn ich mir das Lieferkettengesetz anschaue, das er gerade auf europäischer Ebene verhindert hat. (Zurufe Freie Demokraten und AfD – Glockenzeichen) Da scheint es mir eher so zu sein, dass der FDP-Teil der Bundesregierung da auf der falschen Spur ist. Frau Kollegin Schardt-Sauer, ich kann mich erinnern, wir beide haben doch gemeinsam vor dem Staatsgerichtshof geklagt. Sie haben sich ebenso darüber gefreut. Wissen Sie, was, Frau Kollegin Schardt-Sauer? (Unruhe) Ich würde mit Ihnen wetten, dass dieses Urteil, für das Sie gesorgt haben und das auch Grundlage des Urteils in Karlsruhe war, im Endeffekt dafür sorgen wird, dass die Schuldenbremse reformiert wird. Genau mit Ihrer Klage werden Sie nämlich nachher dafür gesorgt haben, dass die Schuldenbremse reformiert wird und es mehr Möglichkeiten für Investitionen gibt. Wenn das tatsächlich so kommt, können wir beide noch einmal ein Glas Sekt darauf trinken, was wir dann zusammen geschafft haben. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Die Kanzlerpartei übernimmt keine Verantwortung!)