Robert Lambrou

Das tun wir!) Genauso wie die 200.000 Wohnungen, die von der letzten Landesregierung im Frankfurter Bogen angekündigt wurden und nicht gekommen sind, wird auch die vollmundig angekündigte Trendumkehr und Renaissance nicht kommen, Herr Ministerpräsident. (Beifall AfD) Wir dagegen sind die Partei der Trendumkehr. Wir machen Vorschläge, zu denen Ihnen der politische Wille fehlt. (Beifall AfD) Werden wir konkret: Landwirtschaft, das Thema von eben. Was haben die Landwirtschaftsbetriebe der vergangenen Jahre nicht alles an Bürokratie und Gängelungen über sich ergehen lassen müssen. Zehn Jahre grüne Landwirtschaftspolitik hier in Hessen waren wirklich genug. Das hat jetzt auch die CDU erkannt. Sie kennen die Statistiken zur Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Hessen – mein Kollege Johannes Marxen hat schon dazu gesprochen –; immer mehr Betriebe geben auf. Das ist ein Trend, der in der Politik gesehen werden muss. Die Agrardieselrückerstattung, die hier eben Thema war – ich sage dies nur einmal zur Erklärung –, ist eine Steuerrückerstattung und keine Subvention, Frau Knell. (Beifall AfD) Daher unser realpolitischer Appell an die neue Landesregierung: Nutzen Sie Ihren Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Behalten Sie dieses Jahr die Agrardieselrückerstattung voll bei, und gehen Sie voran, mittelfristig eine Verdoppelung anzustreben. Geben Sie unseren hessischen Landwirten wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit zurück. (Beifall AfD – Zuruf Elke Barth (SPD)) Nächstes Thema: Gastronomie. Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Speisen auf 7 % war für die Gastronomie ein Rettungsanker in der unsäglichen Corona-Maßnahmen-Krise. Jetzt, wo es keine Corona-Maßnahmen-Krise mehr gibt, bleiben trotzdem tiefe Schäden in dieser Branche: Inflation, Fachkräftemangel, wegbleibende Gäste mit dem Ergebnis zunehmend verödender Innenstädte. Wer politisch fordert, und das fordern Sie ja, die Innenstädte beleben zu wollen, den stationären Handel angesichts des langen Abstiegs gegenüber dem Onlinehandel unterstützen zu wollen, der muss auch fordern, dass es bei 7 % Umsatzsteuer in der Gastronomie bleibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Nächstes Thema: Transportgewerbe. Die Politik beschwert sich über hohe Steuern und Abgaben, über die Höhe Inflation. Und wer ist der größte Preistreiber? – Die selbst. (Beifall AfD) Völlig unangemessen ist die harte Erhöhung der Maut 83 %; denn Spediteure haben nun 200 Euro pro CO zu bezahlen, und diese 200 Euro werden nun die Preise aller Artikel umgelegt, die transportiert müssen. Mit jedem Liter Milch, jeder Butter, jedem ghurt, jeder Käsespezialität aus Frankreich, Österreich der Schweiz zahlt der hessische Verbraucher obendrauf. (Beifall AfD) Die Rechnung beläuft sich bundesweit auf sage und be 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. Diese müssen die cher, die Bürger für diesen Unsinn bezahlen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, diese Erhöhung der Maut nicht nur unverhältnismäßig, sie war auch höchst unsozial. Das zeigt in anschaulicher Form, wie letzten Endes kleine Mann die Kosten für den völlig nutzlosen und kungslosen Klimaschutz übernehmen muss. Kommen wir zur allgemeinen CO -Steuer. GRÜNE, und CDU meinen, man könne über eine Reduzierung CO -Ausstoßes in Deutschland oder Europa irgendetwas am Lauf des Klimawandels weltweit und an den resultierenden Wetterereignissen ändern. Das ist meine Damen und Herren. Das ist Unsinn. (Beifall AfD) Klima und Wetter werden sich nicht darum kümmern, die Luft nun 0,04 % oder 0,05 % CO enthält. Es ist meine Damen und Herren. Klima und Wetter ist es was Politiker beschließen. Damit ist klar, die CO -Reduktionen werden nichts, auch gar nichts bewirken. Sie haben in der Vergangenheit nichts bewirkt, und sie werden auch in der Zukunft bewirken. Auch die CDU muss diese Tatsache irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Eine wissenschaftliche Diskussion will ich hier gar aufmachen. Wir hatten dazu in der letzten Wahlperiode schon reichlich Anlass. Ich erinnere nur noch einmal unseren Antrag Drucks. 20/11550, da können Sie noch einmal nachlesen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lieber nicht! – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Meine Damen und Herren, was ich hier aufmache, sind unsozialen Folgen einer immer höher werdenden Steuerbelastung durch CO -Abgaben mit immer härteren und in Summe nutzlosen Klimaschutzregeln. (Beifall AfD) Beispiel: Heizungsgesetz. Dieses Gesetz ist unter der Todesstoß für die Bautätigkeit. Dieses Gesetz ist Garant für Wohnungsknappheit. Dieses Gesetz ist ein spiel für Bürokratieaufbau und nicht für den von Herr Ministerpräsident – jetzt ist er nicht mehr da –, kündigten Abbau von Bürokratie. Meine Damen und Herren, es ist völlig klar zu sehen: Die der sich immer weiter ausbreitende Klimabürokratie mit dem Politik Ziel der sogenannten Klimaneutralität ist ideologischer Ballast. Es ist ein nutzloser Selbstzweck. Er lähmt Bürger und Wirtschaft, und er führt zur Deindustrialisierung unseres Landes. Das können Sie an den Wachstumsraten bereits um ablesen. Tonne (Beifall AfD) auf werden Er führt am Ende zu einer Verarmung und Verelendung Jounserer Gesellschaft. Das sehen wir an der schrumpfenden oder Wirtschaft. Sie haben die Prognose der Wirtschaftsinstitute gesehen. Deutschland ist einer der Anführer im negativen Sinne, und viel Schlimmeres zieht bereits am Horizont auf. Daher ist die Forderung ganz klar, wie wir entlasten schrei- können: Die CO -Abgabe muss weg. Verbrau- (Beifall AfD) Das Ziel der Klimaneutralität muss aus allen Ressorts entfernt werden. Die Wirtschaft muss befreit werden von war Klimaschutzauflagen, damit sie wieder weltweit wettbewerbsfähig wird und die Abwanderung von Unternehmen der gestoppt wird. wirMeine Damen und Herren, mit der Entfernung des nutzlosen Klimaschutzes müssen auch alle Steuern, Abgaben SPD und bürokratischen Regulierungen in dieser Hinsicht wegdes fallen. Denn wir wollen keine Firmeninsolvenzen fördern und Geschäftsgründungen erschweren. Das ist eine zendaraus trale Forderung zur Herstellung deutscher und hessischer Unsinn, Wettbewerbsfähigkeit in der Welt. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident – jetzt ist er nicht mehr da –, das ob nennen wir Realpolitik, im wahrsten Sinne des Wortes. Das egal, egal, nennen wir Renaissance, das nennen wir Wiedergeburt. Es wäre die Wiedergeburt politischer Vernunft, und die muss in Hessen wieder Einzug halten. – Ich danke für die Aufaber merksamkeit. nichts (Beifall AfD)