Heiko Kasseckert

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn wir über Wirtschaftspolitik im Grundsatz reden, ist es zu wenig, dass wir uns an einzelnen Punkten oder an einzelnen Sätzen im Koalitionsvertrag abarbeiten oder Vergleiche zu Wahlprogrammen ziehen. Ich glaube, dass es wichtig ist – und das will ich versuchen –, einmal die allgemeine wirtschaftliche Situation einzuordnen, die über den Tellerrand Hessens hinaus von großer Bedeutung ist. Wir sehen, dass die Wirtschaft national und international vor großen Herausforderungen steht, von denen alle betroffen sind: Wir haben massive geopolitische Veränderungen, wir haben multiple Krisen – das steht in der Einleitung unseres Antrages –, und wir haben Jahre hinter uns, in denen Corona ein Wirtschaftssystem völlig lahmgelegt hat, in denen kriegerische Auseinandersetzungen geopolitisch zu völlig veränderten Situationen geführt haben. Lieferengpässe, Inflation: Ich könnte die Liste der Sachverhalte weiterführen, die auf die deutsche und die hessische Wirtschaft Einfluss nehmen. Aber, wie gesagt, davon sind alle Industrienationen betroffen. Unterm Strich muss man konstatieren, dass der Bundesrepublik für 2024 nur ein Wirtschaftswachstum von 0,3 % prognostiziert wird, während die Prognose für Europa ein Wachstum von 0,6 % und weltweit ein Wachstum von 2,9 % sieht. Da muss man sich die Frage stellen: Warum ist das so, wenn all diese äußeren Rahmenbedingungen für alle gelten? Wenn wir auf das Jahr 2023 zurückblicken, stellen wir fest, dass wir mit einem Minuswachstum von 0,3 % den vorletzten Platz aller OECD-Staaten belegt haben. Nur Argentinien ist schlechter als die Bundesrepublik. Dort gibt es eine massive Wirtschaftskrise, also nicht mit der Situation bei uns zu vergleichen. Wenn man sich wiederum das vor Augen führt, muss man sagen, dass die Wachstumsschwäche in Deutschland am Ende ein Stück hausgemacht ist, dass sie am Ende eine Strukturschwäche des Standorts Deutschland ist, die natürlich auch am Standort Hessen nicht vorbeigeht; dies muss man so offen und ehrlich betrachten. Wenn wir einen Kompass erarbeiten wollen, wenn wir Ziele definieren – wo wollen wir hin, und was wollen wir erreichen? –, dann müssen wir wissen, wo wir stehen und wo wir herkommen. Wenn ich diese Wachstumsschwäche ansprechen darf: Wir waren in einem Ranking der Attraktivität der Standorte im vergangenen Jahr auf Platz 68. Wir hatten im Jahr 2022 in der Bundesrepublik Investitionsabflüsse von 143 Milliarden Euro und nur 11 Milliarden Euro an Zuflüssen; das bedeutet einen Nettoabfluss von über 130 Milliarden Euro. Geld, das in Deutschland gut investiert wäre, aber offenbar hat das Vertrauen in den Standort Deutschland gelitten. Da muss man sich die Frage stellen: Was sind die Gründe? Die Gründe sind, dass wir zu hohe Arbeitskosten haben. Die Gründe sind, dass wir immer erdrückendere Bürokratielasten haben. Das geht nicht nur von Europa, sondern auch von Europa aus, aber das sind eben auch hausgemachte Bürokratielasten, die die Unternehmer vor immer mehr Aufwand ohne Ertrag stellen. Die Gründe sind auch, dass wir eine Energieversorgung haben, die aus unserer Sicht zu einseitig auf Sonne und Wind ausgerichtet ist, (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) und dass das grüne Wirtschaftswunder, von dem wir ausgegangen sind, von dem insbesondere die Bundesrepublik spricht, bisher ausgeblieben ist. Ich will an der Stelle auch sagen, auch wenn sie nicht mehr rückgängig zu machen ist: Wir sind der Überzeugung, dass der Ausstieg aus der Kernenergie, insbesondere vor den aktuellen geopolitischen Veränderungen der letzten Jahre, falsch war (Beifall CDU – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE NEN) und uns energiepolitisch in mehr Abhängigkeiten Diese Abhängigkeiten werden fortgesetzt, auch mit Energiekonzept, das der Wirtschaftsminister Habeck Montag vorgestellt hat, das nämlich den Zubau von Gaskraftwerken vorsieht, die fraglich sind, die teuer die die Abhängigkeit erhöhen und die das Problem Energieversorgung, der hohen Energiekosten für die nehmen nicht lösen. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS GRÜNEN): Was ist dann Atomkraft, wenn das ist? Ich dachte, die CDU kann rechnen!) Wir haben einen weiteren Punkt, das ist die Steuerlast die Unternehmen am Standort Deutschland, die im tionalen Vergleich viel zu hoch ist. Die Staatsquote, notwendig ist – über Steuern etc. –, muss zulassen, wir einen Blick auf die öffentlichen Haushalte Wir haben ein hohes Maß an Transferleistungen, an alleistungen, an Subventionen von – ich will nicht Arbeitslosigkeit, aber – sozialen Lasten, die daraus zu nanzieren sind. Und wir haben eine hohe Last der transformation. Das ist ein Punkt, dem wir uns auch in Hessen stellen müssen. Es wurde der Hessenfonds dargestellt. Ich glaube, man das eine tun kann, ohne das andere zu lassen. werden die Klimatransformation auch mit staatlichen dergeldern unterstützen müssen, aber wir können sie alleine durch staatliche Gelder realisieren. Das heißt, brauchen mehr privates Kapital. Wir müssen staatliche Förderungen und Subventionen zurückführen. Wir vor allem mehr Vertrauen in Unternehmer haben, die ternehmen arbeiten lassen, ihnen Freiräume geben, nicht durch Vorgaben versuchen, eine bessere Welt zu ern. Ich glaube, das muss uns im Grundsatz klar sein komme gleich zu den einzelnen Maßnahmen, die wir unserem Koalitionsvertrag dargestellt haben, die wir in se Diskussion eingebracht haben –, als Geist dieses tionsvertrags, als Geist des Koalitionspartners der So ist auch der Koalitionsvertrag in den einzelnen gen zu lesen. (Beifall CDU und Tobias Eckert (SPD)) Ich will einen weiteren Punkt nehmen und es auch anmerken; gestern ist über das Thema Fachkräfte einmal diskutiert worden. Ich glaube, wenn wir über schaftspolitik reden – Sie sehen es an meiner Nachdenklichkeit –, dann dürfen wir nicht Wolkenkuckucksheime malen, dann dürfen wir uns die Welt nicht malen, wie sein könnte. Wir haben rund 45 Millionen Beschäftigte. 2 Millionen Beschäftigte fehlen uns aktuell. In den ten zehn Jahren wird diese Zahl aufgrund der demografischen Entwicklung auf 5 Millionen Menschen anwachsen. Wenn wir vor diesem Hintergrund diskutieren und eine Diskussion darüber zulassen, dass wir glauben, unsere Leistungskraft, unsere Wirtschaft, unser Wohlstand mit vier Fünfteln der Leistung möglich ist, wenn wir Life-Balance in den Vordergrund stellen, wenn wir Viertagewoche, Homeoffice in Vollzeit und das Sabbatical nach zwei Berufsjahren für den Weg in die Zukunft dann ist das ein Irrweg. (Beifall CDU) Der Weg zurück zum Erfolg ist am Ende nur über Leistung GRÜ- möglich. Ich glaube, auch das muss man in dieser ganzen Diskussion einmal deutlich machen: dass wir nicht nur vergeben, nicht nur Geld ausschütten können, dass wir auf der bringt. Seite der Arbeitnehmer nicht nur nehmen können, sondern dem dass wir eben auch fordern müssen, Leistung einfordern am müssen und wir auch wieder ein Bekenntnis zur Leistung teuren und zum Erfolg abgeben müssen. Das sage ich in aller sind, Deutlichkeit, auch, weil wir das oft und tief diskutiert hader ben im Zusammenhang mit fairen Bedingungen, mit fairen UnterArbeitsbedingungen, mit fairen Löhnen. Die Kollegin Barth hat den Begriff Tarifbindung genannt. 90/DIE An der Stelle muss ich etwas Wasser in den Wein gießen: teuer Wir reden von der Tariforientierung, liebe Frau Barth, nicht von der Tarifbindung. für (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Steinternafan Naas (Freie Demokraten)) die dass Ich will es erklären. Wir reden deshalb davon, weil es viele werfen. ordentliche Unternehmer gibt – und zwar die überwiegenSozi- de Zahl –, insbesondere Handwerker, die nicht tarifgebunsagen den sind, aber deutlich über Tarif zahlen, fi- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jawohl!) Klimanatürlich besser, als in den Tarifen vereinbart. Deshalb ist für uns nicht die Tarifbindung das Maß der Dinge, sondern die Tariforientierung und darüber hinaus eine faire Entlohnung. dass Wir (Beifall CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): FörGut, dass das mal gesagt wurde!) nicht wir Ich will mich nicht abarbeiten. Lieber Herr Naas, Sie haben einige Punkte genannt, die in unserem Antrag stehen. Das alles ist nachzulesen. Ich glaube, dass wir mit dem müssen Un- Geist, den ich jetzt angesprochen habe, viel vor der Brust haben. Ich glaube, dass wir in den Dialog gehen müssen, eben in den Trialog, dass wir wirklich alle an den Tisch hosteu– ich len müssen – Unternehmen, Verbände, Kammern, Gewerkschaften, Politik, Wissenschaft –, um die besten Lösungen in für Hessen zu erarbeiten. Ob das in der Vergangenheit dieKoali- „Industrietrialog“ hieß oder in der Zukunft „Zukunftsrat“, das ist ganz egal. Entscheidend ist, dass wir ins Gespräch Union. kommen. Entscheidend ist, dass das keine Pro-forma-VerPassaanstaltung ist, sondern dass wir zuhören und diese Dinge annehmen und am Ende auch umsetzen. Dazu sind wir bereit. Darauf haben wir uns verständigt. kritisch (Beifall CDU und Tobias Eckert (SPD)) schon Wir haben das Thema Bürokratieabbau, PlanungsbeschleuWirtnigung – ein ganz wichtiges Thema. Wir müssen – ich habe es gestern schon einmal gesagt – den Knoten in unseren Köpfen lösen. Wir müssen versuchen, einfach, einfach, sie einfach zu denken. Wir müssen Freiräume für das unternehmerische Handeln schaffen. nächsVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: weiter Herr Kasseckert, kommen Sie bitte zum Schluss. dass