Bürgerschaftssitzung vom 02.07.2025

So, meine Damen und Herren, wenn Sie alle Ihre Plätze gefunden haben, dann darf ich Sie begrüßen und unsere heutige Sitzung eröffnen. Beginnen möchte ich mit Geburtstagsglückwünschen, die sich richten an unsere Kollegin Miriam Block. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und alles, alles Gute für das neue Lebensjahr. Dann kommen wir zu unserer Tagesordnung und beginnen mit der aktuellen Stunde, zu der vier Themen angemeldet worden sind. Es beginnt die AfD-Fraktion mit der Anmeldung Hamburg auf dem Weg zum gescheiterten Staat, Gewalt im Stadtpark, Ehrenmord im Phönixviertel, regelmäßige Schießereien und Islamisierungsdruck an den Schulen. Es folgt die Anmeldung der SPD-Fraktion, Wachstumsbooster und Investitionssondervermögen und Länder machen den Weg frei für wichtige Zukunftsinvestitionen, wirtschaftliche Transformation und nachhaltige Entblückungen in Hamburg. Dann die Anmeldung der CDU-Fraktion, Stadtpark, Phönixviertel, Hauptbahnhof, Sicherheitslage unter SPD und Grünen immer dramatischer. Und schließlich das Thema der Grünen-Fraktion, die Bundesregierung streicht Gelder für Seenotrettung. Diese Politik kostet Menschenleben. Ich rufe das erste Thema auf. Sie wissen, dass wir in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit haben, in den weiteren Runden dann drei Minuten. Und mit dem ersten Thema startet Herr Nockemann für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die letzten Wochen und Monate in Hamburg waren geprägt von erschütternden Gewalttaten. Anfang Mai gab es eine Messerattacke am Hauptbahnhof mit 18 teilweise schwer Verletzten. Und das, obwohl der Innensenator den Hauptbahnhof mit viel Brimborium zur Messerverbotszone erhoben und erkoren hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wie wir immer gesagt haben, eine vollkommen sinnlose Maßnahme. Vor kurzem, vor wenigen Tagen, gab es im Phönixviertel wieder einmal einen Ehrenmord. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus bunt wurde blutrot. Die Hamburger Medien titelten nur raus aus Harburg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Folge auch nicht zuletzt Ihrer Migrationspolitik. Seit Anfang Mai gab es in dieser Stadt sieben, sage und schreibe, sieben Schießereien. Mittlerweile sind es vielleicht acht oder neun. Wer weiß das schon, wer vermag das schon zu sagen, wer vermag schon durch die Zahlen durchzublicken. Nur eins weiß man, beim Lesen dieser Zahlen wird einem schwindelig. Aber es geht ja noch weiter. Ein 15-jähriger marokkanischer Auftragskiller am Steindamm und an gleicher Stelle erst am Montagabend eine Messerattacke von einem Südländer auf einen Syrer. All das nur empfinden der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren, mitnichten. Das Abendblatt, das ich auch ab und an mal zitiere.Berichtete kürzlich über das Urteil im Falle der tödlichen Messerattacke am U-Bahnhof Billstedt. Und im Rahmen der Abwägung, welche Strafe angemessen sei, wurde die Richterin zitiert mit den Worten, strafverschärfend schlägt unter anderem auch zu Buche. Man könne sich ja kaum noch in dieser Stadt Hamburg bewegen, ohne ständig Angst zu haben, in Messerstechereien oder Schießereien verwickelt zu werden. Das ist doch nicht AfD-Sprech, das ist objektiver Tatbestand in dieser Stadt. Und wenn Sie diese Straftaten schon nicht verhindern können, dann relativieren Sie sie auf total unerträgliche Art und Weise. Ich erinnere jetzt an das Geschehen im Stadtpark. Wir alle wissen, wir alle kennen die Vorgänge, muss sich hier nicht großartig ausbreiten. Nur eins fließt mir da am Herzen. Ja, es waren mal wieder die üblichen Gruppen, die sich dort geprügelt haben. Und als die Polizei dazwischen ging, kam es zu Angriffen. Müssen Sie nicht so lächeln. Ich finde das tragisch, ja? Kam es zu Angriffen auf die Polizei. Und was sagte der Innensenator? Stop, alles halb so wild. Die Polizei war ja gar nicht das Ziel dieser Angriffe. Die Polizei stand nur zufällig im Weg. Herr Innensenator, Sie sind peinlich. Herr Innensenator, Sie sind peinlich. Dazu kann ich nur sagen, das erinnert mich an einen schlechten Kriminalfilm.Täter zum Richter sagt, ich habe gar nicht auf das Opfer eingeschlagen. Nein, das arme Opfer ist ja mit dem Kopf gegen den Türpfosten geknallt. Tut mir leid, Herr Grote, aber so sehr relativieren kann man Straftaten in dieser Stadt nicht. Und Gott sei Dank haben viele Millionen dieses Video gesehen und wissen genau, dass es dort Angriffe auf unsere Polizei gegeben hat. Und das bekundet die Respektlosigkeit bestimmter Stätergruppen in der Stadt gegenüber unserer Polizei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, pünktlich zur heutigen Debatte, das Thema war ja angekündigt, kommt der staatsferne Staatsrundfunk und kommt mit Superzahlen für den Innensenator. Die Zahl der Gewaltdelikte im Verhältnis zum ersten Halbjahr 2024 sei gesunken, was der staatsferne Staatsrundfunk nicht sagt. Von 2021 auf 2022 gab es eine Steigerung um 11,5 Prozent. Von 2022 auf 2023 gab es eine Steigerung um satte 10,7 Prozent. Von 2023 auf 2024 gab es eine Steigerung um 7,2 Prozent, fast 30 Prozent. Und dann sinkt das Ganze mal um ein paar Prozentpunkte. Und schon ist für den staatsfernen Staatsrundfunk die Welt wieder in Ordnung. Ich habe es vergessen, die Zahl der Vergewaltigungen stieg ja auch um 22 Prozent. Hamburg, ein Sommermärchen mit Nichten, meine sehr verehrten Damen und Herren.Gewaltakte im Tagestakt einer brutaler als der andere. Und so gut wie immer ist auch vom guten Südländer die Rede. Meine sehr verehrten Damen und Herren, und statt diesem Geschehen entgegenzutreten und wirklich an den Ursachen zu arbeiten, machen die Regierungen in Deutschland, die Landesregierung, etwas anderes. Und zwar machen sie Aktionstage gegen Hasspostings. Statt gegen Mörder vorzugehen, gegen Totschläger, werden morgens früh um 6 Uhr Mitbürger besucht, die leider Gottes vielleicht mal im Überschwang ihrer unerträglichen Gefühle etwas stärker gepostet haben, als es zuträglich ist. Ja, auch das verurteile ich. Aber hier werden die Gewichte völlig falsch gelegt. Bekämpfen Sie endlich Mord und Totschlacht und stärken Sie endlich die Polizei, statt sich auf Nebenkriegsschauplätzen zu verhaspeln, Herr Grote.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf ein Leben ohne Angst vor Gewalt und Kriminalität. Die Sicherheit unserer Stadt und der Hamburgerinnen und Hamburger ist Kernauftrag und wichtiger Bestandteil unserer verantwortungsvollen Stadtpolitik. Dass sich Menschen Sorgen machen, wenn sie von Gewalt und Kriminalität in ihrer Nachbarschaft hören, ist verständlich und berechtigt. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Aber wir müssen auch Haltung zeigen. Haltung gegen populistische Übertreibungen und Angstmacherei.Wer Hamburg als gescheiterten Staat bezeichnet, der zeigt vor allem eins, dass es ihm nicht um Lösungen geht, sondern um das Anheizen von Angst. Schauen wir uns daher die Fakten an. Die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 zeigt, dass die Zahl der Straftaten in Hamburg um 4% gesunken ist. Die Aufklärungsquote bleibt auf dem höchsten Niveau seit 1997. Besonders bemerkenswert, die erfassten Fälle von Mord und Totschlag haben sich nahezu halbiert. Das ist ein Erfolg für unsere Sicherheitsbehörden und für die engagierte Arbeit unserer Polizei.Es gibt auch Bereiche, in denen die Zahlen steigen. Der Anstieg der Gewaltkriminalität ist jedoch vor allem auf zwei Stadtteile begrenzt, auf St. Pauli und St. Georg. Hier geht es in vielen Fällen um milieuinterne Delikte. Der Grund für höhere Zahlen liegt hier vor allem an den gezielten Schwerpunktkontrollen. Aber auch an der starken polizeilichen Präsenz vor Ort, die mehr Opfer ermutigt, Straftaten anzuzeigen. Seit mehr als einem Jahrzehnt verfolgt Hamburg eine konsequente Strategie, unsere Sicherheit zu stärken. Wir haben die Polizeipersonell deutlich gestärkt und setzen auch dies in Zukunft fort.Parallel dazu haben wir massiv in moderne Technik investiert. Die KI-gestützte Videoüberwachung am Hansaplatz und die erweiterte Videoüberwachung um den Hauptbahnhof ist nur ein Beispiel für solch innovativen Ansätze. Diese Systeme helfen dabei, Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen und Einsatzkräfte zu koordinieren. Wir stärken Waffenrechtskontrollen und schaffen Messerverbotszonen. Unsere Infrastruktur wurde und wird kontinuierlich modernisiert. Neue Polizeiwachen, verbesserte Kommunikationstechnik und eine zeitgemäße Ausstattung unserer Einsatzkräfte sorgen dafür, dass Hamburg gut gerüstet ist. Aber Sicherheit entsteht nicht nur durch Polizei und Technik. Eine zweite Strategie ist genauso wichtig. Wir setzen auf Prävention, auf Sozialraumarbeit und auf eine enge Zusammenarbeit, zum Beispiel mit Schulen, Vereinen und Nachbarschaften.Denn Sicherheit braucht beides, Konsequenz und soziale Stärke. Wer Sicherheit ernst meint, darf Prävention nicht kleinreden. Das machen nur diejenigen, die nicht regieren wollen oder nicht können. Ein weiteres Merkmal unserer Sicherheitspolitik ist die Zielgenauigkeit. Wir analysieren kontinuierlich die Lage, identifizieren neue Herausforderungen und justieren unsere Maßnahmen entsprechend nach. Wir werden weiterhin besonnen, aber entschlossen handeln.Sicherheitspolitik ist eine ständige Aufgabe und nicht nur eine rhetorische Keule. Wir begegnen Gewalt mit der Stärke des Rechtsstaats, mit Vernunft und mit sozialem Rückgrat, nicht mit den rechten Parolen und einer absichtsvollen Diskursverschiebung. Wir sind dabei auf die konstruktive Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte angewiesen. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass Hamburg eine sichere und lebenswerte Stadt bleibt.Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Hamburg macht sich ein bedrückendes Gefühl breit, nämlich das Gefühl der Angst, dass der rot-grüne Senat nicht in der Lage ist, die Sicherheit überall in der Stadt gewährleisten zu können. Und denken Sie dabei nur an den Stadtpark. Der ist mittlerweile zum Synonym für Gewalt und Eskalation geworden und für das Scheitern der Präventionsarbeit, die Herr Schumacher hier eben in den Raum gestellt hat. Und es ist leider auch traurige Realität, dass Gewaltkriminalität, dass Messertaten und auch Schusswaffengebrauch eben keine spektakulären Einzelfälle mehr sind, Herr Innensenator. Sie sind leider traurige Realität in unserer Stadt.Im Phönixviertel sehen wir tragisch wie Parallelstrukturen, Ehrenmorde und Clan-Dynamiken das Gewaltmonopol des Staates untergraben. Der Hamburger Hauptbahnhof mit dem Steindamm, aber auch große Teile St. Georgs und Herzens unserer Stadt wirken zu mancher Zeit wie ein Ort staatlicher Abwesenheit. Drogenhandel, Gewalt und Angst finden dort Platz. Meine Damen und Herren, Fakt ist, die Zahl der Angsträume wächst und das subjektive Sicherheitsgefühl sinkt. Und das ist das Ergebnis Ihrer Politik und dafür tragen Sie die Verantwortung, Herr Bürgermeister.Und Herr Schumacher, diese Probleme zu benennen, das ist nicht verantwortungslos, das ist auch nicht Angstmacherei, das ist der Anfang davon, dass man etwas ändern kann und dass man die Maßnahmen ergreifen kann, um Hamburg wirklich sicher zu machen. Aber während wir diese Entwicklung erleben, hören wir vom rot-grünen Senat nichts. Naja, wir müssen ehrlich sein, fast nichts. Selbstlob und fadenscheinige Relativierung gibt es zuhauf. Aber zu den Problemen, zu dem, was den Menschen Angst macht in unserer Stadt, sagen sie nichts. Der Bürgermeister und sein Innensenator, sie schweigen so, als ginge sie das alles überhaupt nichts an. Meine Damen und Herren, das ist wirklich eine politische Bankrotterklärung.Die Menschen in unserer Stadt, sie haben einen Anspruch darauf, dass sie sicher und frei, dass sie ohne Angst vor Straftaten leben können. Aber genau dieses Schutzversprechen des Staates gefährden sie, liebe Kollegen von SPD und Grünen. Und sie gefährden damit auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Und das, das ist wirklich doppelt gefährlich und damit wird Ihre Politik zum Problem für die ganze Stadt. Aber nicht nur das. Wir erleben auch zunehmend, dass unsere freie Art zu leben, dass unsere Demokratie unter Druck steht. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt das deutlich. Durch links, besonders durch Rechtsextremisten und in Hamburg vor allem auch durch Islamisten. Der Antisemitismus nimmt offen zu. Und meine Damen und Herren, das ist doch eine beschämende, das ist eine alarmierende Entwicklung, die wir nicht einfach so hinnehmen können. Aber genau das tun sie. Und was erleben wir? An unseren Schulen erleben wir leider zunehmend religiös begründete Übergriffe und Islamisierungsdruck. Hier braucht es endlich klare Regeln und auch ein konsequentes Vorgehen. Wir sagen ganz klar, wer unsere Grundwerte, wer unsere Freiheit, wer Demokratie und Menschenwürde bekämpft, dem treten wir mit aller Härte entgegen. Aber auch hier, auch hier schaut der Senat weg oder handelt zu spät und nicht entschlossen genug. Und das muss endlich ein Ende haben.Unsere Forderungen dazu liegen lange auf dem Tisch. Wir brauchen einen starken Rechtsstaat mit einer leistungsfähigen Justiz ohne Überlastung und Sicherheitsbehörden, die technisch, personell, aber auch mit den notwendigen Befugnissen gestärkt werden. Wir brauchen mehr sichtbare Polizeipräsenz und Maßnahmen wie eine flächendeckende Waffenverbotszone und den Ausbau wirksamer und intelligenter Videoschutzmaßnahmen. Doch der Innensenator verweigert sich. Wir brauchen den Schutz unserer Schulen, wir brauchen den Schutz unserer Schüler vor religiös motivierten Übergriffen und wir brauchen ein konsequentes Vorgehen gegen Parallelgesellschaften. Die Regeln dazu, die haben wir. Wir brauchen nur einen Senat, der diese auch umsetzt zum Schutz der Menschen in unserer Stadt.Das sind nur einige Beispiele, die deutlich zeigen, dass es jetzt endlich gehandelt werden muss, statt sich die Realität schönzureden, so wie Peter Tschentsch und Andy Grote das jeden Tag machen. Die Menschen spüren, dass sie sie an der Nase herumführen mit ihrer Schönrederei und damit verlieren sie das Vertrauen der Menschen und das schadet der Stadt. Dabei haben Sie ein Eid geschworen, Herr Bürgermeister, zum Wohle dieser Stadt zu dienen. Und deswegen unser Appell, fangen Sie damit bitte endlich auch in der inneren Sicherheit an.Eines möchte ich abschließend aber genauso deutlich sagen. Wir wissen es, wir sehen es, auch wenn es einige nicht wahrhaben wollen. Die Probleme sind dramatisch. Wer aber von einem gescheiterten Staat spricht, der scheint genau das zu wollen, um selbst davon zu profitieren. Meine Damen und Herren von der AfD, das ist nicht nur verantwortungslos, das ist auch kein Beitrag dazu, dass sich etwas bessert. Und damit zeigen Sie heute erneut, wie immer, dass Sie nicht Teil der Lösung sind, sondern Teil des Problems. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.Denn, meine Damen und Herren, unser Staat wird immer stärker sein als jede verfehlte rot-grüne Innenpolitik. Er wird stärker sein als die Feinde unserer Freiheit und als die Kriminellen. Und dafür werden wir jeden Tag arbeiten, damit Sie endlich handeln oder den Weg freimachen für eine Regierung, die das kann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, in dieser Anmeldung zur aktuellen Stunde von rechts außen werden mehrere schreckliche Verbrechen benannt. Verbrechen, die uns alle bestürzen. Die Existenz menschlicher Abgründe wollen Sie aber wieder einmal dieser Regierung anlassen und liegen damit völlig falsch. Denn entscheidend ist, was wir tun, um Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten und für die Menschen einzusetzen. Wenn diese Fälle also nun belegen sollen, dass unsere Behörden versagen, dann ist das Gegenteil der Fall. Sie zeigen schnelle Reaktionen, hohe Aufklärungsquoten und null Toleranz gegenüber Kriminellen.Herr Schumacher hat es gerade schon erwähnt, die aktuellen Zahlen von heute Morgen zeigen, dass die Gesamtanzahl der angezeigten Straftaten insgesamt sinkt. Auf höchstem Niveau. Auf höchstem Niveau. Sie haben ja gerade eingeräumt, dass Sie nicht vermögen, diese Zahlen überhaupt zu lesen und zu verstehen. Ihre selektive Wahrnehmung macht Hamburg nicht unsicher, aber sie macht Ihre Argumentation unehrlich.Denn was zeigen uns die Fälle, wenn wir wirklich genau und ehrlich hinschauen? Sie sprechen die Gewalt im Stadtpark an. Dort wurde zu jetzt im Juni ein 17-Jähriger bei einer Massenschlägerei durch einen Messerstich schwer verletzt. Im Anschluss hat eine Gruppe versucht, an dem bereits festgesetzten Täter Selbstjustiz zu üben. Und das ist in der Tat vollkommen inakzeptabel. Aber die Polizei hat dem klare Grenzen gesetzt. Sie ist schnell eingeschritten mit einem mehrstufigen Verfahren. Und das ist Ausdruck ihrer Einsatzstärke und Handlungsbereitschaft. Das schwer verletzte Opfer wurde in ein Krankenhaus gebracht und konnte gerettet werden. Wenn dieses Beispiel also zeigen soll, dass diese Polizei machtlos ist, dann ist das schlichtweg falsch. Was Bände spricht, ist, dass Sie geschwiegen haben, als wir in den letzten anderthalb, zwei Jahren leider sehr viele und vermehrte Vorstellungen hatten, als es um Gewalt gegenüber queeren Personen im Stadtpark war. Das war Ihnen nicht ein einziges Mal eine Anmeldung wert.Dann sprechen Sie die tödliche Messerattacke im Phönixviertel an. Ein junger Mann hat sein Leben verloren und unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Freundinnen. Aber auch hier gilt, die Polizei hat schnell und entschlossen gehandelt. Der mutmaßliche Täter wurde umgehend festgenommen. Und dass die Ermittlungen hierzu noch laufen, ist kein Versagen des Staates, es sei denn, dass Sie jetzt schon ganz offen die Abschaffung des Rechtsstaates fordern. Gerade dieser Rechtsstaat ist es, der zuletzt 90 Prozent der Morde erfolgreich aufgeklärt hat. Und nochmal, die Gesamtzahl, auch inklusive des Einsatzes von Schusswaffen, ist dank wirksamer Sicherheitspolitik zuletzt massiv gesunken.Und dann sprechen Sie von regelmäßigen Schießereien. Ja, die Auseinandersetzungen innerhalb krimineller Milieus sind ernst zu nehmen. Wenn dieser Verweis jedoch suggerieren soll, dass das ein flächendecktes Problem sei, dann liegen Sie erneut falsch. Aber vor allem geht es auch hier wieder um die Reaktion unserer Stadt. Der Druck auf kriminelle Strukturen ist hoch. Das Waffenrecht haben wir wiederholt verschärft und auch den Kontrollbruch im öffentlichen Raum erhöht. Das ist kein Scheitern, das ist ein wehrhafter Rechtsstaat bei der Arbeit.Und dann verweisen sie auf Fälle von religiösem Mobbing und Konflikten an unseren Schulen. Und auch hier gilt, jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Und auch genau deshalb hat die Schulbehörde hier bereits gehandelt. Sie hat ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, das klar macht, dass ein solches Verhalten an unseren Schulen keinen Platz hat und dass es Konsequenzen nach sich zieht. Auch das ist kein Zeichen des Scheiterns, sondern Ausdruck einer wachsamen und handlungsfähigen Schulbehörde.Und aufschlussreich ist, worauf Sie verzichten, wo Sie doch eigentlich hier gerade dabei sind, den großen Rundumschlag zu machen. Für Frauen ist der gefährlichste Ort immer noch ihr eigenes Zuhause. Dort sehen wir die wirklich erschreckenden Zahlen. Und deshalb haben wir als Koalition die Themen Gewalt gegen Frauen und Femizide weit nach oben auf unsere Prioritätenliste gesetzt. Sie dagegen schweigen zu diesen Zahlen immer wieder und das ist eine Schande.Wir konstatieren, Sie missbrauchen hier die Opfer schrecklicher Taten für Ihr Lügengebäude. Ihre Politik schafft keine Sicherheit und Sie wollen sie in Wahrheit auch gar nicht schaffen. Sie verbreiten Angst, um gewählt zu werden. Sie wollen die Täterinnen nicht stoppen. Sie brauchen die Opfer für ihre Hetze. Nicht Sicherheit, sondern Unsicherheit ist der Nährboden Ihrer Politik. Sie wollen das Chaos. Sie stehen nicht hinter unseren Institutionen und unseren Beamtinnen. Sie wollen, dass dieser Staat scheitert. Wir sind es, die für Sicherheit und Freiheit arbeiten. Zusammen mit unseren PolizistInnen, LehrerInnen, RichterInnen, JustizvollzugsbeamtInnen und StaatsanwältInnen und allen anderen, denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wirklich am Herzen liegt.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe HamburgerInnen, die AfD zeichnet das Bild einer Stadt am Abgrund, die angeblich an der Schwelle zum gescheiterten Staat steht. Sie spricht von einzelnen schweren Straftaten, tragischen Vorfällen, die niemand relativieren sollte. Aber Herr Nockemann, Sie wissen auch selber, dass im langfristigen Trend die Kriminalität auch in dieser Stadt zurückgeht. Aber diese Fakten passen nicht zu Ihrer üblichen Demagogie. Das ist etwas, was Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen sollten.Es geht Ihnen nicht um eine Analyse gesellschaftlicher Probleme, sondern um gezielte Dramatisierung. Sie erzeugen Angst. Und Angst hat eine klare Funktion. Sie wirkt vereinfachend. Sie lenken den Blick auf Scheinursachen und lenken eigentlich von den eigentlichen Problemen ab, von Armut, von Ausgrenzung, von fehlender sozialer Sicherheit. Wer Angst hat, sucht keine komplexen Erklärungen, er will klar Schuldige. Und genau das bieten Sie als AfD. Migration, der Islam, Gutmenschen, alles wird in ein starres Bedrohungsszenario gepresst, in dem es angeblich nur noch eine Antwort gibt, Ausgrenzung, Kontrolle, Repression. Aber diese Erzählung ist nicht nur falsch, sie ist brandgefährlich.Denn sie hetzen Gruppen gegeneinander auf. Sie spielen NachbarInnen, KollegInnen und Mitschüler gegeneinander aus und befeuern ein gesellschaftliches Klima, die rechte Gewalt fördert. Natürlich haben wir Probleme in dieser Stadt. Es gibt Armut, es gibt Wohnungslosigkeit, eine zunehmende soziale Spaltung und Versäumnisse in der Sozialpolitik. Aber wer so tut, als würde Hamburg in Chaos versinken, verzerrt die Realität. Und wer Angst schürt, will keine Probleme lösen, sondern sie will das politisch ausschlachten.Dabei sind jene Menschen von Unsicherheit und Bedrohung besonders betroffen, die Zielscheibe gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind. Die Zahlen zur Hasskriminalität sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Gerade die Menschen, die von rassistischer, antisemitischer oder querfeindlicher Gewalt betroffen sind, erleben tägliche Unsicherheit und werden damit auch noch Zielscheibe rechter Hetze. Und das hier, die Debatte, die Sie heute zur aktuellen Stunde angemeldet haben, ist Teil dieser widerlichen Hetze.Die Grenze des Sagbaren zu verschieben und rassistische Narrative zu schüren, das ist ihre Agenda. Wenn im Parlament mit Begriffen gearbeitet wird, die Minderheiten pauschal verdächtigen, wenn von Überfremdung, Islamisierung oder angeblich krimineller Parallelgesellschaft gesprochen wird, trägt eine Mitverantwortung, wenn aus Worten Taten werden. Und die Diskursverschiebung findet nicht nur am Rand, sondern leider auch immer mehr in der Mitte der politischen Debatte statt, wenn wir ihr nicht klar entgegentreten. Das beweist leider auch heute die CDU mit der fast identischen Themenanmeldung. Und Herr Gladiator, ich habe Ihrer Rede auch aufmerksam zugehört. Sie reden auch von Ehrenmorden, von Clankriminalität, von Islamisierungsdruck in den Schulen. Das ist genau die Tonlage der AfD, die sie übernehmen. Und sie machen dadurch auch rechte Deutungsmuster salonfähig.Und lassen Sie mich auch einfallen. Rechte Stimmungsmache wird jedoch nicht schwächer, wenn man sie kopiert. Sie wird dadurch erst richtig gefährlich. Die AfD trägt aber nicht zur Sicherheit bei. Sie bedroht sie. Sie ist die größte Bedrohung für die Sicherheit. Nicht, weil sie den Finger in die Wunde legen, wie sie gerne behaupten, sondern weil sie permanent neue Wunden schlagen, nämlich in die gesellschaftliche Solidarität. Wir stellen uns dem Client gegen und sagen, wir brauchen eine Sicherheitspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Mehrheit orientiert und nicht an rechten Schlagzeilen.Wir wollen eine Stadt, in der alle sich erleben können, egal wo sie herkommen, wie sie heißen, wen sie lieben oder woran sie glauben. Wir wollen eine Stadt, in der niemand Angst vor Jobverlust, steigenden Mieten oder zunehmender Armut haben muss. Wir wollen keine Politik der Spaltung, sondern eine Politik der Solidarität. Eine Politik, die nicht nach unten tritt, sondern die Verhältnisse infrage stellt. Denn wer wirklich Sicherheit will, muss für soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sorgen. Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich glaube, nach dem, wie die Debatte hier von der AfD angemeldet und geführt wurde, hat auch der Letzte gemerkt, dass es hier nicht um die Auseinandersetzung mit der realen Lage in der Stadt geht, sondern um die Zurschaustellung eines besonders bösartigen politischen Geschäftsmodells, das in Hamburg Gott sei Dank nicht verfängt, weswegen die AfD hier bundesweit ihre schlechtesten Wahlergebnisse hat. Sie sind in dieser Stadt die erfolgloseste AfD Deutschlands und das wird auch so bleiben.Ein bisschen traurig ist, dass die CDU inzwischen da ziemlich eng aufgeschlossen hat. Ja, es ist richtig. Wir hatten in den letzten Wochen, vielleicht auch in den letzten Monaten, eine ganze Reihe schlimmer Straftaten, die natürlich auch Verunsicherung auslösen. Und wir nehmen das sehr ernst. Jede dieser Taten treibt uns um. Jede dieser Taten ist eine zu viel. Und deshalb ist unsere Polizei jeden Tag mit hoher Intensität, mit hoher Professionalität, mit hohem Ressourceneinsatz unterwegs, um diese Taten aufzuklären. Fast immer gelingen hier schnelle Festnahmen und natürlich auch, um alles zu tun, um solche Taten für die Zukunft zu verhindern. Wir gucken uns die örtlichen Häufungen an. Wir prüfen bei jeder Tat, ob es Zusammenhänge zu anderen Taten gibt, auffällige Entwicklungen, Strukturen. Alle Punkte, wo wir polizeilich ansetzen können. Und überall, wo es...polizeiliche Handlungsansätze gibt, gehen wir auch mit entsprechenden Konzepten und Maßnahmen da rein. Und wie jeder, der die Lage in Hamburg ein bisschen länger beobachtet, eben auch sehr erfolgreich. Die Lage am Hauptbahnhof hat sich deutlich beruhigt. Mit einem umfassenden Maßnahmenkonzept haben wir erreicht, dass dort die Lage sich völlig verändert hat. Auch die Kriminalitätszahlen zurückgehen. Hafen-Sicherheitszentrum bekämpfen wir erfolgreich, den internationalen Drogenhandel. In Hamburg können wir uns erinnern, dass wir immer wieder über eskalierende Lagen, Halloween, Silvester, große Auseinandersetzungen mit Jugendgruppen gesprochen haben. Das haben wir in der Form nicht mehr. Das heißt nicht, dass wir im Phönixviertel nicht noch ein Thema haben. Aber auch dort ist die Polizei massiv, massiv mit hoher Präsenz unterwegs, vernetzt sich mit Hilfseinrichtungen, mit Schulen, mit Jugendeinrichtungen und tut alles, was mit polizeilichen Mitteln hier getan werden kann. Man kann das fortsetzen, erfolgreiche Konzepte beim Wohnungseinbruchstiebstahl, aktuell bei den Kfz-Diebstählen. Und natürlich, das ist ja ganz klar, treiben uns auch Straftaten um, die mit Messern begangen werden. Deshalb haben wir als erste Stadt in Deutschland flächendeckend ein Waffenverbot im ÖPNV eingeführt. In allen Zügen und Bahnhöfen und auch weitere Waffenverbotzonen. Da sind Sie sich noch nicht ganz einig, da müssen Sie sich noch einmal abstimmen.Wir haben intensiv, allein das Waffenverbot am Hauptbahnhof hat dazu geführt, dass wir über 1.000 Messer und andere gefährliche Gegenstände sichergestellt haben. Die mit Messern begangene Kriminalität am Hauptbahnhof ist klar rückläufig. Und dann will ich mal sagen, diese Erfolge hätte es dann ja mit der AfD nicht gegeben. Sie wollen das ja nicht. Sie wollen Menschen nicht nach Waffen kontrollieren. Diese 1.000 Messer wären noch unterwegs und viele andere Waffen in Hamburg auch. Und das ist nicht unsere Politik.Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Männerich? Nein, herzlichen Dank. Und es ist ja auch bezeichnend, dass an dieser Stelle, wenn es um Waffenverbote geht oder auch wenn es darum geht, Straftaten, die im Netz begangen werden, zu bekämpfen, da können Sie sich ein bisschen softere Gangarten vorstellen. Da ist Ihnen das plötzlich nicht mehr so wichtig mit Kriminalität. Ja, ja, genau, wenn da rechtsextremistische Hetze übelster Art, Kennzeichen verfassungswidriger Organisation, das wollen Sie alles durchgehen lassen. Das fällt bei Ihnen unter die Verhältnismäßigkeit.Und die Zahl der Gewaltdelikte unter Einsatz von Messern ist rückläufig. Die Kriminalstatistik im ersten Halbjahr zeigt einen Rückgang von 36 Prozent. Und sie ist auch am Hauptbahnhof rückläufig. Und das ist ein Erfolg. Das alles zeigt, dass die Hamburger Polizei hier mit enormem Einsatz unterwegs ist, dass sie erfolgreich unterwegs ist, dass sie alles, was man an polizeilichen Mitteln überhaupt einsetzen kann, auch zum Einsatz bringt. Und das kann sie natürlich auch, weil sie die Unterstützung hat, weil sie hervorragend aufgestellt ist, sie ist so stark und gut ausgestattet wie noch nie. Wir haben in den letzten Jahren intensiv, kontinuierlich in die Leistungsfähigkeit der Polizei investiert. Das Personal ist über die letzten acht Jahre um 1.000 Köpfe aufgewachsen. Gerade am Montag wieder 150 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten hier vereidigt. Das sind alles Zahlen, von denen Hamburg in anderen Zeiten zwischen 2001 und 2011 nur träumen konnte.Ausrüstung, Ausstattung, IT-Technik, Infrastruktur, überall ist die Hamburger Polizei bundesweit führend. Videoüberwachung. Wir haben nicht eine einzige funktionierende Videokamera übernommen aus Ihrer Regierungszeit. Heute ist Hamburg dort führend. Wir sind die Ersten, die mit intelligenter Videoüberwachung arbeiten. Wir weiten das jetzt aus auf den Nachmannplatz. Huh? Waffenverbotszonen, alles, was ständig gefordert wird, ist in der Regierungszeit in der Verantwortung dieses Senates massiv aufgebaut und ausgebaut worden.Und wenn wir an anderen Stellen noch Dinge finden, wo wir was tun müssen, wo wir Rahmenbedingungen verbessern müssen, und das wird immer so sein, dann werden wir das auch tun. Ich nenne einfach nur mal das Thema Risikomanagement im Kontext psychischer Erkrankungen. Da werden wir eine neue Struktur aufbauen. Aber auch da ist Hamburg schon weiter als andere. Und bei allem, was wir tun, muss uns aber doch auch klar sein, dass wir auch in Zukunft nicht jede einzelne Straftat werden verhindern können. Eben weil viele Taten nicht antizipierbaren Mustern folgen und weil sie eben auch nicht alle von Südländern begangen werden. Das ist ja Teil Ihrer diffamen Erklärung und Verschiebung der Realität, dass Sie einen Teil der Stadtbevölkerung gegen den anderen aufhetzen, um Ihre Politik hier durchzusetzen.Bei sehr vielen Taten haben wir völlig unterschiedliche Anlässe, Hintergründe, Motive. In der Regel sind es Konflikte, die eskalieren innerhalb von Beziehungen zwischen verschiedenen Gruppen, zwischen Familien, innerhalb von Familien, sogar unter Nachbarn. Der Fall im Stadtpark übrigens, das war eine Auseinandersetzung zwischen Gruppen. Und ich will Ihnen mal sagen, ja, natürlich eine tragische, eine schlimme. Aber zum einen ist es nicht so, dass wir eine auffällige Entwicklung im Stadtpark jetzt über die ganzen letzten Monate hätten, sondern dieser Konflikt hätte auch an anderer Stelle stattfinden können. Und die Polizei hat ausdrücklich festgestellt, dass dieser Angriff dort nicht den Polizistinnen und Polizisten, sondern dem am Boden liegenden Täter gegolten hat. Und Sie können mal glauben, die Hamburger Polizei merkt schon, wann sie angegriffen wird. Da brauchen wir keine Belehrung der AfD.Und so schlimm die einzelnen Taten sind, sie stehen eben nicht exemplarisch für eine Entwicklung. Ganz im Gegenteil, und das gehört dann zu einer ernsthaften Debatte auch mal dazu, wenn wir auf die Gesamtentwicklung der Kriminalitätszahlen gucken, dann sehen wir, dass wir schon im Jahr 2023 auf 2024 einen Rückgang hatten um 4 Prozent, aktuell im ersten Halbjahr 25 gegenüber dem ersten Halbjahr 24 um 8 Prozent. Und das ist ein Rückgang auf breiter Front. Insbesondere bei den Gewaltdelikten minus 7 Prozent, gefährliche Körperverletzungen minus 6 Prozent, Tötungsdelikte minus 6 Prozent, Gewaltdelikte mit Messern minus 36 Prozent, Gewaltdelikte mit Schusswaffen, hören Sie gut zu, minus 50 Prozent. Und das sind wichtige Entwicklungen, das sind wichtige Zahlen und es wäre ein Gebot der Seriosität, das zumindest auch mal hier zu erwähnen.Herr Senator, erneut die Frage, ob es hier eine Zwischenfrage gestattet hat. Nein, immer noch nicht. Und ja, das sind nur Halbjahreszahlen, es kann sich immer noch etwas ändern. Aber es gibt eben überhaupt keinen Anlass, davon auszugehen, dass die Kriminalität steigt, dass die Gewaltkriminalität steigt, dass die Sicherheitslage in Hamburg sich verschlechtert. Im Gegenteil, und das ist eben auch für die langfristige Entwicklung seit 2016 positiv, das Risiko in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, ist auf historisch niedrigem Niveau. Jedenfalls auf einem Niveau, Herr Nockemann, das Sie sich als Insenate nur gewünscht hätten. Da waren Sie meilen von entfernt.Und dann kommen Sie hier mit den Vergleichszahlen aus der Pandemie. Ja, natürlich war es da noch geringer. Aber wenn Sie die Jahre rausnehmen, haben wir einen langjährigen, kontinuierlichen Rückgang. Und das, während die Bevölkerung in Hamburg zugenommen hat und der Bevölkerungszuwachs natürlich auch stark. Was zu tun hat, dass wir viel Zuwanderung und Geflüchtete in die Stadt bekommen haben. Das heißt, das gesamte Narrativ, dass eine Stadt immer gefährlicher und unsicherer wird, wenn viele Menschen zuwandern, das ist eben falsch. Es ist falsch.Täter am Hauptbahnhof, am Stadtpark, Bramfeld, einige der herausgehobenen Fälle, alle deutscher Hintergrund und rein deutsche Biografie. Es ist Unsinn, hier immer die Geschichte von den Südländern zu erzählen. Und übrigens, das will ich dann abschließend auch noch sagen, die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, Die bilden inzwischen auch ganz in ihrer Breite auch die Vielfalt dieser Stadt ab. Sie werden sehen, dass dort sehr viele Menschen, Kolleginnen und Kollegen mit Migrationsbiografie dabei sind und auch muslimischen Glaubens. Und natürlich greifen sie auch die an, wenn sie pauschal diese Gruppe hier diffamieren.Also, abschließend, die Gesamtentwicklung ist positiv. Gleichzeitig wissen wir, dass wir immer wieder Taten haben, mit denen wir uns beschäftigen müssen, Entwicklungen, auf die wir reagieren müssen. Aber das ist der Hamburger Polizei in der Vergangenheit gelungen. Wir stellen sie so auf, dass sie das auch in Zukunft immer gut kann. Wir vertrauen unserer Hamburger Polizei und das sollten sie alle auch tun. Vielen Dank.

Herr Walschak für die AfD-Fraktion. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gescheiterte Staaten, englisch failed states, zeichnen sich nicht dadurch aus, dass grundlegende staatliche Aufgaben nicht mehr erfüllt werden, sondern dass die Tatsache dieses Versagens von der Regierung und ihren Anhängern beharrlich geleugnet wird. Eine Kostprobe davon hatten wir gerade in dieser Debatte erlebt. Wenn etwa, also wenn etwa, ich muss dazu sagen, ich finde es ja schon ganz putzig, dass jetzt der Senat Politikberatung für die AfD macht, statt seine eigenen Hausaufgaben zu machen. Aber wenn etwa der Innensenator sich hier hinstellt und eine Gewaltorgie im Stadtpark, die verstörend war, die für viele Menschen verstörend war, als sie das Video gesehen haben, hier einfach als eine, ich zitiere wörtlich, Auseinandersetzung zwischen Gruppen, Zitat Ende bezeichnet, dann zeigt das doch nur eines, Herr Grote. Sie sind nicht nur verantwortungslos, Sie wollen sich freimachen von jeglicher Verantwortung.Lassen Sie mich auf eine weitere skandalöse Entwicklung eingehen, und das ist die zunehmende Islamisierung an Hamburger Schulen. Unser Kollege Kappe aus der CDU-Fraktion hat es mit einer kleinen Anfrage aufgegriffen und Medien haben bereits darüber in den letzten Wochen ausführlich berichtet. Die Realität an Hamburger Schulen sieht mittlerweile so aus, dass wer kein Kopftuch trägt, dass wer nicht beim islamischen Fasten mitmacht, dass wer als Frau auf einem Elternabend das Wort ergreifen möchte, zunehmend in Bedrängnis gerät. Da möchte ich mal hier die progressiven Grünen und Sozialdemokraten fragen, wo sind eigentlich die Feministen bei Ihnen? Wo sind die Feministen, die aufstehen und diese Zustände anprangern?Mädchen, die kein Kopftuch tragen, werden beschimpft, Frauen das Wort abgeschnitten und sogar am Musikunterricht will man nicht teilnehmen, weil Musik aus islamischer Sicht haram, also verboten sei. Bei solchen Vorgängen müssten eigentlich hier alle Alarmglocken angehen, denn zwischen dem sozial aufgebauten Zwang, ein Kopftuch zu tragen und da sie die queeren Menschen angesprochen haben und dem ersten Homosexuellen, der an einem Baukran hängt, sind es zwar noch ein paar Schritte. Aber ich sage Ihnen sehr deutlich, der Islam, der nicht nur Religion ist, sondern schon aus historischen Gründen immer auch einen expansiven, imperialen, ideologischen Kern in sich trägt, wird diese Schritte schneller machen, als eine freiheitliche Gesellschaft ihm Einhalt gebieten kann. Und meine Damen und Herren, ich möchte nicht in einer unfreiheitlichen islamischen Gesellschaft leben, in der wir alle dazu gezwungen sind, uns den Regeln des Islams zu unterwerfen. Betroffen, und passen Sie jetzt gut auf, betroffen davon sind übrigens nicht nur Christen oder andere Nicht-Muslime, sondern auch die säkular lebenden Muslime, die sich vorbildlich in unsere Gesellschaft integriert haben. Die sind auch genauso von diesen Islamisierungstendenzen betroffen. Wir drohen, das freiheitliche Fundament unserer Gesellschaft zu verlieren, wenn wir diese freiheitsfeindlichen Tendenzen, wenn wir ein so primitives Frauenbild dulden. Und da wir das nicht dulden sollten,wäre es spätestens jetzt an der Zeit, entschlossen zu handeln und die Islamisierung an unseren Schulen zu stoppen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, das war eben ganz schön viel Unsinn, den wir uns hier anhören mussten. Was macht gute Innenpolitik aus? Sie ist sachlich, sie ist auf Fakten gestützt und basiert auf Einschätzungen von Expertinnen, die täglich Verantwortung tragen. Unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden. Diese Fachleute haben studiert oder eine Ausbildung gemacht, viele Jahre Erfahrung in der Praxis gesammelt und analysieren und handeln kontinuierlich sorgfältig. Heute wurden die Zahlen, die Fakten für das erste Halbjahr veröffentlicht. Sie widersprechen ganz klar und deutlich dem, was AfD und CDU heute hier suggerieren.Im ersten Halbjahr 2025 ist die Zahl der Straftaten in Hamburg erneut gesunken, um knapp 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, also über 6.100 Delikte weniger insgesamt. Auffällig, die Gewaltkriminalität ist um etwa 6,9, also gut 300 Fällen zurückgegangen. Vielleicht sollten Sie einmal zuhören, vorhin konnten Sie ja die Zahlen nicht mehr sagen. Mord und Totschlag ebenfalls rückläufig von 24 auf 20 Fälle. Während Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der rechten Parlamentsseite, mit Begriffen wie Clankriminalität um sich werfen, sagt parallel unsere Polizei, die Expertinnen und Experten, Hamburg hat keine Clankriminalität. Diese Einschätzung basiert auf fundierten polizeilichen Analysen und täglichen Lagebewertungen der Behörden. Wer sind Sie?Wer sind Sie, dass Sie glauben, es besser zu wissen als die Polizei? Was unsere Demokratie nicht braucht und unsere Bürgerinnen und Bürger auch nicht wollen, das haben die Wahlergebnisse gezeigt, ist das, was die AfD heute mal wieder vorspielt. Populismus und das gezielte Spiel mit Angst für die Bevölkerung. Angst schüren statt Probleme lösen, das ist Ihre DNA. Immer wieder erschreckend, doch leider nicht überraschend. Umso trauriger, dass die CDU sich dem angstmachenden Ton angeschlossen hat und von den Fakten, den Zahlen, den Aussagen von Expertinnen und Experten immer weiter entfernt.Als Sozialdemokraten wissen wir, gesellschaftliche Probleme löst man nicht mit dem Ruf nach mehr Polizei und härterem Durchgreifen, denn Innenpolitik allein ist nicht die Lösung. Verlässliche Sicherheit und das Auflösen von gesellschaftlichen Problemen entsteht nur durch behördübergreifende Zusammenarbeit. Schulen, Jugendhilfe, Stadtentwicklung. Und genau das macht dieser Senat mit Weitblick und Tatkraft.Hamburg ist so sicher wie seit vielen Jahren nicht mehr, weil wir auf Zusammenhalt statt auf Drama setzen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Grote, dass Sie sich als Senator dieser Stadt nicht zu schade sind, die CDU in die Nähe der AfD zu rücken, weil Ihnen unsere Kritik nicht gefällt und weil Sie wissen, dass wir mit unserer Kritik recht haben, ist wirklich eine schäbige Entgleisung. Das Verunglimpfende Opposition ist nicht nur ein zumindest unhanseartischer Stil, es ist vor allem der völlig untaugliche Versuch, von Ihren eigenen Fehlleistungen abzulenken. Und das geht Ihnen hier nicht durch.Das ist eines Senators unwürdig, das überrascht uns nicht, aber es ist brandgefährlich und das besorgt uns. Weil wenn Sie Kritik an Ihrer Politik als undemokratisch abtun, als unanständig, wenn Sie Ihre Aufgaben nicht erfüllen und für die Sicherheit in der Stadt sorgen, wenn Sie die Menschen mit den Sorgen, die Sie haben, in dieser Stadt allein lassen, dann machen Sie sich zum größten Turbo der AfD und das ist eine echte Gefahr. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie mit Schönreden, Relativieren und solchen Reden, für die Sie viel Zeit verwenden, irgendetwas dazu beitragen, dass die Menschen sich in unserer Stadt sicherer fühlen können. Die Menschen haben die Erwartung, dass sie ihre Arbeit erfüllen. Sie können ja nach Feierabend über uns meckern, Sie können nach Feierabend schöne Reden halten. Tagsüber erwarten die Menschen, dass sie arbeiten für diese Stadt, dass sie ihren Diensteid erfüllen, den sie hier geleistet haben, und für Sicherheit sorgen. Und das ist erkennbar nicht der Fall, wenn es zunehmend Angsträume gibt. Sie erinnern sich doch an die Situation rund um den Hauptbahnhof. Eine Kita, die sich mit NATO-Stacheldraht schützt, Bürgerinitiativen, Menschen, die sich nicht mehr auf die Straße trauen und auch ein Stadtpark. Und natürlich, jede einzelne Straftat ist dort eine Schande und muss bekämpft werden. Das Problem ist, es sind viel zu viele. Und dann können Sie sagen, ja, das ist eine traurige Entwicklung, aber von Ihnen erwartet man, dass Sie...da handeln und dass sie für Sicherheit sorgen. Von ihnen erwartet man, dass sie die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, das tun zu können. Aber bei all dem scheitern sie. Und wenn ich mir das noch erlauben darf, die moralische Instanz, die hier über die Opposition urteilt, ist der Party-Senator Grote mit der P-Gate-Affäre nun sicher nicht. Von ihnen brauchen wir keine Belehrung. Und wenn es jetzt der neue Stil der SPD wird, hier solche Reden zu halten, in denen sie sagen, es gibt keine Clan-Kriminalität, da dürfen wir gar nicht drüber reden, und das Benennen der Probleme für sie das Problem ist, dann mache ich mir wirklich große Sorgen um das, was sie hier in Zukunft noch leisten werden. Das ist Arbeitsverweigerung, das ist das Ignorieren der Lebensrealität in dieser Stadt. Ich hoffe, dass Sie zu Vernunft kommen, dass Sie mit uns auch in einen vernünftigen Dialog eintreten über die notwendigen Maßnahmen. Aber wer hier sagt, es gibt keine Clan-Kriminalität, den kann ich leider nicht ernst nehmen.

Sind Sie fertig? Schön. Frau Präsidentin, liebe HamburgerInnen, wenn die AfD an einem so heißen Tag wie heute ausgerechnet solche Bedrohungsszenarien heraufbeschwört, dann ist das natürlich grotesk. Aber ich nehme diesen Alarmismus mal als Steilvorlage, um über eine tatsächlich bedrohte Spezies zu sprechen. Und nein, ich rede nicht von Killerwelsen, die aus demselben Sommerloch gekrochen kommen. Ich rede von jungen Menschen, von Jugendlichen, die im öffentlichen Diskurs immer nur dann vorkommen, wenn sie stören, wenn sie laut sind, wenn sie unangenehm auffallen und wenn sie sich prügeln. Was das mit dem hier in der aktuellen Stunde unter anderem aufgerufenen Stadtpark zu tun hat, das finden wir jetzt gemeinsam raus. Ich finde nämlich, wir haben jetzt genug über Symptombekämpfung und Law and Order gesprochen. Fakt ist nämlich, Jugendliche sind eine Minderheit. In Deutschland stehen 9 Millionen Kindern und Jugendlichen zwischen 6 und 17 Jahren 19 Millionen Menschen über 65 gegenüber. Das ist ein eklatantes Generationenungleichgewicht. Jugendliche sind in der Unterzahl, nur ein Bruchteil von ihnen darf wählen und wer nicht wahlentscheidend ist, dessen Interessen zählen nicht. Fakt ist, Jugendliche machen auf sich aufmerksam. Wir hören nur nicht zu. Wer Ostdorf kennt, der weiß, dort dauert Silvester bis Mai. Das ist kein Scherz. Geböllert wird, bis der letzte Böller weg ist. Klar, das ist Lärm, das ist illegal, das ist schlecht für die Umwelt, das nervt. Aber vielleicht ist, wer böllert, auch einfach laut, weil ihm leise nie zugehört wird. Wir erwarten von Jugendlichen, dass sie ihre Anliegen gesellschaftlich adäquat artikulieren. Aber hören wir überhaupt hin?wenn Sie das denn mal tun. Fakt ist, in der Stadtplanung sind Jugendliche unsichtbar oder unerwünscht. Wenn Jugendliche in Umfragen sagen, was sie sich wünschen, dann ist das nicht Luxus, keine Technik, kein Konsum. Es ist einfach ein Ort, an dem sie nicht stören. Ist das nicht traurig? In Parks gibt es Spielgeräte für Kleinkinder und Bänke für Seniorinnen und Wiesen für Hunde. Aber Orte, an denen Jugendliche unbeobachtet von Erwachsenen einfach nur sein dürfen, die gelten dann als Bedrohung oder als Angstraum, als Sicherheitsproblem. Wenn zehn Jugendliche irgendwo zusammenstehen, dann dauert es keine fünf Minuten, bis sich die ersten Erwachsenen fragen, ob man nicht mal die Polizei rufen sollte. Wir projizieren unsere Ängste auf sie und unsere Wut, das haben wir ja heute gut gesehen, statt ihre Bedürfnisse zu sehen. Fakt ist auch, wo nicht genug Raum ist, da knallt es. Weil es in den Stadtteilen nicht genug Räume für Jugendliche gibt, zieht es sie an zentrale Orte, den Jungfernstieg, den Stadtpark. Und wenn sich zu viele Menschen ohne Struktur und Rückzugsort treffen, dann kommt es zu Spannungen, zu Auseinandersetzungen, zu Gewalt. Das war schon immer so. Gucken Sie mal auf die Wiesen. Aber statt der Ursachen bekämpfen wir die Symptome. Wir schicken Polizei, wir kontrollieren, wir verdrängen. Aber lösen wir irgendwas? Rhetorische Frage. Was ist zu tun? Erstens, wir brauchen viel mehr Räume für Jugendliche im Freien, in Wohngebieten, an Orten, an denen sie einfach nur sein können, ohne irgendwas zu kaufen, unbeobachtet von Erwachsenen. Zweitens, die offene Kinder- und Jugendarbeit ist der natürliche Ort für Selbstwirksamkeit, Teilhabe und Demokratie.Hier können sich Jugendliche im geschützten Rahmen, aber doch weitgehend von Erwachsenen entlastet ausprobieren. Sie müssen gestärkt werden, personell und finanziell. Nicht klein geplant, sondern großzügig ausgestattet. Drittens. Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels sein. Schwimmbäder, Museen, Theater, Sportvereine, das muss alles für alle Kinder und Jugendlichen kostenlos zugänglich sein. Die Q-Karte der Linksfraktion zeigt, wie das geht. Machen wir Hamburg zu einer Stadt, in der Jugendliche nicht nur geduldet werden, sondern gewollt sind. Für unsere Zukunft und die Demokratie in Sicherheit. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer, ich bin ein praktischer Mensch und möchte Ihnen heute etwas aus der Praxis berichten. Seit 18 Jahren arbeite ich in einem Gesundheitsberuf in Hamburg-Bergedorf und weiß, wie es ist, um 5 Uhr morgens zur Arbeit zu fahren. In den letzten Jahren musste ich jedoch feststellen, dass der Arbeitsweg unsicherer geworden ist. Und diese Unsicherheit betrifft uns alle, aber besonders unsere Frauen. Früher war es für die Frauen selbstverständlich, zu Fuß von Bergedorf am Bahnhof zur Arbeit zu gehen. Unsere Frauen beklagen in den letzten Jahren, dass es für sie so nicht mehr möglich ist. Sie werden schon früh morgens an Bushaltestellen, im Bus, in der S-Bahn, am Bahnhof beleidigt und belästigt. Jetzt kann man natürlich leicht sagen, das sind doch alles Einzelfälle und persönliche Empfindungen in einem kleinen Kreis. Ich bin aber einer, der bei solchen Empfindungen auch genau nachschaut und diese Empfindungen mit Zahlen untermauert. Als Bezirkspolitiker habe ich das erste Mal die Kriminalstatistik für Bezirk Bergedorf im Jahr 2020 abgefragt und sie später mit 2024 verglichen. Die Statistik spricht eine klare Sprache. Sexuelle Übergriffe von 113 Fällen auf 160 Fälle gestiegen. Das ist eine Steigerung von über 40 Prozent.Ich könnte hier noch lange weitermachen mit der Statistik, aber die Zeit ist ja leider auf drei Minuten begrenzt. Was auffällig ist, zwischen 30 und 40 Prozent der Straftäter sind nicht Deutsche. Bei einem schweren Diebstahl sind das sogar 65 Prozent. Diese Zahlen sind alarmierend und zeigen ganz deutlich, es besteht dringender Handlungsbedarf. Um diese Trendwende zu schaffen, brauchen wir klare und entschlossene Maßnahmen. Die AfD zeigt seit Jahren den richtigen Weg. Die konsequente Abschiebung krimineller Ausländer. Wer unser Gastrecht missbraucht und Straftaten begeht, hat sein Bleiberecht verwirkt. Eine bessere Ausstattung unserer Polizei, zum Beispiel mit Elektroimpulswaffen. Die Einführung von Fußfesseln für Gefährder, damit sie besser überwacht werden können. Schnellere Gerichtsverfahren. Und ganz wichtig, ein Punkt, der stiefmütterlich behandelt wird, eine bessere Betreuung der Opfer. Das habe ich bis jetzt hier noch nicht gehört übrigens.Lassen Sie uns gemeinsam für ein sicheres Hamburg eintreten. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, Ich möchte bei meiner ersten Rede einmal betonen, dass ich stolzer Hamburger bin. Ich bin stolz auf die Vielfalt unserer Stadt, die sich hier in unserem Hohen Haus widerspiegelt. Ich bin stolz auf das großartige Land, in dem ich lebe und in dem ich mich einbringe. Ich bin stolz auf meine Eltern, die in den 70ern aus einem kleinen Dorf in Anatolien nach Hamburg emigrierten, hier hart und ehrlich gearbeitet haben und drei Kinder großgezogen haben.Ich bin dieser Stadt sehr dankbar, dass ich vor 17 Jahren Polizeibeamter werden durfte. Ich bin dieser Stadt sehr dankbar, dass ich heute vor Ihnen stehe und meinen Beitrag zur Demokratie leiste. Wenn man sich die Reden von rechts außen anhört, dann muss man traurigerweise feststellen, dass nicht jeder Mensch in unserer Stadt, dass nicht jeder Mensch in unserem Land willkommen ist. Besonders die Menschen, die Hilfe benötigen, die auf der Flucht sind vor Krieg und Verlichtung.Und es reicht an manchen Stellen auch nicht aus, die deutsche Staatsangehörigkeit zu haben. Wir müssen auf jeden Fall beachten, es waren Migranten, die mitgeholfen haben, dieses Land aufzubauen, dieses Land zu bereichern. Die sogenannten Ausländer, zumindest die meisten von ihnen, haben hart gearbeitet, ihre Steuern bezahlt, sich eingebracht und sind in allen Berufsgruppen vertreten. Schauen Sie sich hier in diesem Parlament um, dann wüssten Sie, wovon ich rede.Die AfD tut wieder das, was sie hat. Verzeihung, Herr Menderich hatte eine Zwischenfrage. Gestatten Sie das? Von der AfD brauche ich keine, danke. Straftaten kann man nicht nach einer Herkunft kategorisieren. Es gibt nicht den kriminellen Ausländer, es gibt nicht den kriminellen Deutschen, es gibt kriminelle Menschen. Das ist der Punkt, den Sie nicht verstehen wollen.Die AfD tut wieder das, was sie am besten kann, Spalten, Hetzen, Angst schüren. Die Frau, die am Hauptbahnhof wahllos auf Menschen mit einem Messer eingestochen hat, das war keine mit Migrationshintergrund, das war eine Deutsche. Die zwei Männer, die sie aufgehalten haben, die Stimme dadurch verhindern konnten, durch Zivilcourage, das waren Männer mit Migrationshintergrund. Ich grüße das Ganze hier nur auf, um einmal zu zeigen, in welchen Kategorien Sie denken, und das ist menschenverachtend.Ich habe als Polizeibeamter einen Eid geleistet. In diesem geht es nicht darum, nur bestimmte Bevölkerungsgruppen zu schützen. Meine Kolleginnen und Kollegen setzen tagtäglich ihre Gesundheit und manchmal auch einmal ihr Leben aufs Spiel, um uns alle vor allen Tätern, vor allen Gefahren, die auf uns einprasseln, zu schützen. Hören Sie auf, die Polizeiarbeit schlecht zu reden. Das haben meine Kolleginnen und Kollegen nicht verdient. Abschließend möchte ich nur noch erwähnen, wir lassen uns nicht spalten, wir lassen uns nicht hetzen und wir werden uns von Ihnen nicht das, was wir jahrelang hier aufgebaut haben, kaputt machen, um mit den Worten eines Sozialdemokraten abzuschließen, der mal im Bundestag gesagt hat, Hass macht hässlich. Schauen Sie in den Spiegel.

Ja, jetzt muss ich das ändern. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe weiterhin meinen Dank nicht nur an die Polizeibeamten, sondern auch an die hiesige Feuerwehr, dass wir denn hier problemlos fortsetzen können. Ich möchte zunächst auf das eine oder andere Gesagte des Insenators eingehen, dass er, ich war selber mit anwesend bei der Vereidigung, mehr als 140 Kolleginnen und Kollegen begrüßen durfte. Leider haben wir in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass die, die vereidigt werden, nicht unbedingt am Ende der Ausbildung ankommen. Das heißt also nicht auf der Straße tatsächlich zur Verfügung stehen. Die Bewerberzahlen zeigen es ganz klar. 2023 haben sich gerade mal 763 Personen auf 200 Stellen beworben. 2021 waren noch 2.500 Bewerber. Der Laufbahnabschnitt 1, der immer wieder Thema ist, wird zunehmend unattraktiv. 80 Prozent der Bewerber im LA1 sind Abiturienten, hätten also durchaus den Zugang für den gehobenen Dienst. Die Attraktivität des Polizeiberufs muss eigentlich natürlich viel mehr wieder in den Vordergrund gestellt werden. Amtsangemessene Alimentation, spürbare Zulangenerhöhung, Polizeizulage, Hilfesorge, man könnte endlos weitermachen. Es braucht eine Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs.Aber kommen wir auf das Feld der Straftaten zurück. Ich möchte hier im Speziellen auf Straftaten im Internet eingehen. Die Bekämpfung von Cyberkriminalität stellt die Ermittlungsbehörden immer wieder vor große Herausforderungen. Die Ermittlungen sind zeit- und personalintensiv. Für Täter ist die Gefahr, im Netz überhaupt entdeckt zu werden, deutlich geringer, als wenn man, als Beispiel jetzt die EG Pantera nimmt, ein Kfz stiehlt. Die Mitte Juni durchgeführte Festnahme des 20-jährigen Tatverdächtigen aus Hamburg-Wandsbek, der unter dem Pseudonym White Tiger im Internet über mehrere Jahre abscheuliche Straftaten begangen haben soll, war ein wichtiger Erfolg bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität und deren mitunter auch schweren Folgen in der realen Welt. Schon 2023 gab es nach Hinweisen durch das FBI eine Hausdurchsuchung bei dem Tatverdächtigen. Dann hätte man doch meinen können, dass dieser Spuk zumindest deutlich früher hätte enden können, als jetzt erst durch die Festnahme.Aber wieder war leider das Problem Datenschutz vor Tätersturz statt Opferschutz. Und dieser Missstand muss endlich aufhören. Leider sind Ermittlungsbehörden in vielerlei Hinsicht in diesen Fällen wie auch in anderen Fällen immer noch zu sehr analoge Spieler in einer digitalen Welt. Ede klaut eben nicht mehr nur Autoradius, sondern sitzt warm oder heiß wie heute irgendwo auf der Welt und betrügt gerade irgendjemanden oder vielleicht auch gerade jemanden, der hier anwesend ist, um seinen hart verdienten Euro. Es braucht daher praxistaugliche Maßnahmen, die unsere Ermittlungsbehörden überhaupt in die Lage versetzen, auf Augenhöhe zu agieren. Wir setzen uns als CDU-Fraktion dafür ein, damit der Rechtsstaat gestärkt wird. Damit ist uns allen geholfen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, man schreibt ja zwischenzeitlich immer so ein bisschen mit. Ich will jetzt etwas, ja, es fasert jetzt doch irgendwie in so alle möglichen Richtungen ab. Herr Beröter, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede hier. Sie haben viele Punkte angesprochen. Sie werden feststellen, dass wir uns das im Innenausschuss auch regelmäßig mit beschäftigen. War jetzt aber aus meiner Sicht nicht unbedingt irgendwie das Thema der angemeldeten Stunde. So, insofern, was ich in jedem Falle jetzt einmal richtig rücken möchte, weil ich finde, dass wir uns immer wieder an einer Politik der Fakten orientieren möchten, möchte ich hier einmal deutlich machen, dass die Definition eines Failed States, die Herr Walczak hier vorhin in den Raum gestellt hat, nicht korrekt ist. Ich möchte alle Menschen auffordern, die das mitbekommen, einmal dieses Wort zu googeln, weil das ist der Beginn sozusagen, ein Narrativ zu setzen, dass wir uns in einem solchen Zustand befinden, der einfach nicht stimmt.Dann habe ich kurz überlegt, weil ich wieder gezuckt habe, wenn Herr Walczak davon spricht, dass das freiheitliche Fundament unserer Gesellschaft zu verlieren droht und errorieren droht. Aber da fallen einem so viele Dinge an und ich habe nur zwei Minuten. Dann möchte ich einmal darauf hinweisen, weil das hier auch gefallen ist, dass die Anzahl angezeigter Straftaten im Bereich von sexuellen Übergriffen gestiegen ist. Alle Menschen, die sich damit längerfristig beschäftigen, sind darüber grundsätzlich erst einmal erfreut, weil wir einfach im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung feststellen, dass wir das positiv sehen, weil das einfach ein Anzeichen dafür ist, dass immer mehr Betroffene sich trauen, eine solche Straftat auch anzuzeigen. Deshalb muss man sich damit auseinandersetzen. Aber es ist eine Verdrehung der Welt, wenn man das jetzt dramatisiert. Das ist positiv, weil es eine gesellschaftliche Entwicklung widerspiegelt. Ansonsten Fußfessel für Gefährder haben wir schon. Bitte besser vorbereiten. Und ansonsten haben wir die vor allem als Stalker auch eingeführt jetzt oder die Rechtsgrundlage geschaffen, die bei Stalkern einzusetzen, weil das ein erster Schritt war, was ich vorhin erwähnt habe, dass wir uns als Koalition die Themen Gewalt gegen Frauen auf die Fahne geschrieben haben.Und dann möchte ich als letztes, weil das jetzt so ein bisschen schon wieder ein wenig her ist, Herr Gladiator, weil Sie das vorhin gesprochen haben, weil Sie sich so empört haben darüber, dass man Sie in die Ecke der AfD rückt und Sie das persönlich nehmen und Sie immer gesagt haben, ja, man muss die Probleme ja benennen können. Ja, aber dann bitte anhand der Zahlen. Das sind die Zahlen. Und das ist, ich hatte vorhin wieder so ein bisschen, nein, Sie können sich doch hier nicht freimachen und immer davon reden, das würde schön geredet. Das ist doch eine Zahl. Wenn die Anzahl an Morden in dieser Stadt sinkt, ist das eine Zahl. Und was Sie auf jeden Fall tun, ist, und das haben Sie vorhin jetzt wieder zum Thema Stadt, der Stadtpark sei mittlerweile ein Synonym für Gewalt. Also wann waren Sie das letzte Mal im Stadtpark? Zehntausende Menschen sind dort jedes Wochenende unterwegs. Und wenn Sie sich hinstellen in so einem Parlament und sagen, der Stadtpark sei ein Synonym für Gewalt, dann ist das etwas, was sich in der Stadt fortsetzt, was aber den Tatsachen nicht entspricht. Es wurde total erinnert an diese... An diese Wild-West-Schießereien von Herrn Thering im Wahlkampf, Wild-West auf Hamburgs Straßen. Und als letztes insofern, alle beim Ton bleiben, wenn Sie den Senator an seinen Dienst erinnern, was ja doch durchaus ein Vorwurf mitschwingt, dann sollte man auf umgekehrt nicht so feindselig sein.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren und verehrte Zuschauer oben auf den Zuschauerrängen und vor den Bildschirmen. Ein glorreiches Theater, das hier in den letzten Minuten wieder abgezogen wird. Was muss ein Staat, was muss Hamburg seinen Bürgern eigentlich bieten? Freiheit, Sicherheit, Schutz. Die Idee des europäischen Staates ist es, dass all dies durch ein Gewaltmonopol bei der Staatsregierung gewährleistet wird. Dass eben das Gewaltmonopol nicht mehr bei irgendwelchen Fürsten oder wie heutzutage bei verschiedenen Clanchefs zu finden ist. Deshalb haben wir eine Polizei, die Freiheit, Sicherheit und Schutz für alle Bürger gewährleisten soll. Es ist das Versprechen, dass die Bürger ihr Leben frei von Unterdrückung, sicher vor krimineller Erpressung und geschützt vor gewaltsamen Übergriffen leben können. Dieses Versprechen wird ausgerechnet in den staatlichen Bildungseinrichtungen, in den Schulen, in den jüngsten Wochen weniger gewährleistet, als wir das bis jetzt gewohnt waren. Wie wir in der Berichterstattung der letzten Wochen entnehmen konnten, kommt es an Hamburger Schulen immer häufiger zu gewaltsamen Übergriffen von Schülern gegen Schülern. Wie vorhin schon angesprochen, werden Mädchen ohne Kopftuch beleidigt, Jungen werden brutal verprügelt. Das behauptet nicht die AfD.Das berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk der DDR. Äh, NDR. Zur DDR kommen wir ja auch noch. Ein freudscher Versprecher, der durchaus seine Berechtigung hat. Der NDR berichtet das. Und dass wir das ansprechen, ist auch keine Instrumentalisierung. Nein, ganz im Gegenteil. Das ist eine Benennung der Ursachen. Und dies zu verneinen, das ist ein Ablehnen der Verantwortung, die man dafür offensichtlich trägt. Bei der Welt wird darüber hinaus sogar schon von Tyrannei an den Schulen gesprochen. Für die, die es nicht wissen, das bedeutet Gewaltherrschaft. Und der Senat, der versucht das Ganze klein zu spielen, indem er sagt, das wäre ja nur eine kleine Gruppe. Meine Damen und Herren Senatoren, wenn Sie diese Probleme lösen wollen, dann müssen Sie die Ursachen auch ehrlich benennen. Es ist derzeit nur eine einzige Religion, die in diesem Konflikt diese Tyrannei hervorruft, und das ist der Islam. Die kleine Gruppe, die Sie hier ausgemacht haben, schafft es mittlerweile nicht nur an Hamburger Schulen und Kindergärten, sondern deutschlandweit, Kinder und Schüler zur Konvertierung zu zwingen, Eltern und Erzieher einzuschüchtern und Andersgläubige zu bedrohen, zu bespucken und zu verprügeln. Das können und dürfen wir nicht länger hinnehmen.Wir alle, alle Bürger dieses Landes, auch hier in Hamburg, haben ein Anrecht auf Freiheit, die Sicherheit und den Schutz, den unser Grundgesetz uns allen verspricht. Halten Sie dieses Versprechen endlich wieder ein.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt bin ich wahrscheinlich der Zehnte, heute der Ihnen, liebe AfD, erklärt, warum Ihre Erzählung Unsinn ist. Die Fakten liegen längst auf dem Tisch. Unsere Polizei arbeitet gut. Die Aufklärungsquoten sind hoch. Die Zahl schwerer Gewalttaten sind rückläufig. Und wo es Probleme gibt, packen wir sie an. Aber darum geht es Ihnen ja gar nicht. Sie wollen keine Lösungen. Sie wollen Schlagzeilen. Sie wollen TikTok-Videos vielleicht. Sie wollen Angst machen. Sie wollen spalten. Deshalb ist mir wichtig, eines klarzustellen. Hören Sie zu. Sicherheit heißt nicht, Sicherheit heißt nicht so zu tun, als gäbe es keine Gewalt. Sicherheit heißt, alles dafür zu tun, dass sie weniger wird. Mit einer starken Polizei, mit klarer Strafverfolgung und eben auch mit Sozialarbeit, mit Prävention, mit Bildung, mit Stadtteilarbeit. Ja, manchmal passieren in Hamburg furchtbare Taten. Messerattacken, Familiendramen, Schießereien im Rockermilieu. Jede einzelne ist schlimm, keine Frage. Aber wer das benutzt, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, der hat kein Interesse an Sicherheit, sondern nur an Spaltung.Und genau da, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt die eigentliche Gefahr. Nicht auf der Straße im Stadtpark, sondern hier in diesem Saal, rechts außen. Eine Partei, die gesichert rechtsextrem ist. Eine Partei, die nicht betroffen ist, wenn Menschen verletzt oder getötet werden, sondern sich insgeheim freut, wenn sie es für ihre Hetze ausschlachten kann. Eine Partei, die innerlich feiert, wenn sie wieder sagen kann, seht her, die Ausländer sind schuld. Und deshalb sage ich Ihnen, Hamburg gehört nicht Ihnen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie mit dieser Hetze Erfolg haben. Nicht in unseren Straßen, nicht in unseren Schulen, nicht in der Bürgerschaft. Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren, schauen wir uns Hamburg um. Welche Entwicklung sehen wir? Immer mehr Gewalt beherrscht unsere Straßen und unsere Bürger leben in Angst. Zur falschen Zeit, am falschen Ort und schon ist es passiert. Und wenn es nur im Sommer das Freibad ist, Stichwort Gellenhausen oder letztes Jahr Berlin. Ich bin der Freibad. Besonders der Hamburger Stadtpark als der Ort der Freizeit und Erholung ist nun anderer Dinge Zeuge geworden. Die zunehmenden Gewaltsverbrechen sind unerträglich. Es sind insbesondere junge Männer mit Migrationshintergrund, die sich oft als Täter hervortun. Dies sind Fakten, die man nicht ignorieren kann. Und es ist Zeit.Es ist Zeit, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, anstatt die Wahrheit weiter zu verschweigen. Jeder Bürger verdient die Kenntnis um die realen Probleme. Ebenso erschütternd ist der Ehrenmord im Phönixviertel. Diese abscheuliche Tat ist ein Weckruf für die gesamte Gesellschaft. Der Import von brutalen Traditionen darf hier keinen Platz haben. Gewalt gegen Frauen von traditioneller Männerherrschaft getrieben, widerspricht das allem, wofür eine aufgeklärte Gesellschaft steht.Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein. Solche Taten müssen nicht nur entschieden verurteilt, sondern auch mit aller Entschlossenheit verhindert werden. Unsere Rechtsprechung muss hier klare Kante zeigen. Es ist nicht zu fassen, doch die Realität zeigt uns, Schusswaffendelikte nehmen zu. Wie konnte das so weit kommen? Hamburg war einst Symbol der Sicherheit und des Friedens. Doch heute werden diese Ideale von Kriminalität überschattet. Unsere Forderung, null Toleranz gegenüber solchen kriminellen Elementen.Genauso bedrückend ist der Druck der Islamisierung in unseren Schulen. Man hört von erschreckenden Situationen, wo eine radikale Minderheit Unruhe und Intoleranz stiftet. Wo ist da die zugesicherte Neutralität unseres Bildungssystems? Unsere Schulen müssen Orte des Wissens und der Toleranz bleiben. Hamburg, die Stadt der Freiheit und des Zusammenhalts, steht jetzt an einem entscheidenden Zeitpunkt. Und sofortigen Maßnahmen laufen wir Gefahr, in Chaos und Ziehtracht unterzugehen. An uns liegt es nun gemeinsam, für ein sicheres und beständiges Hamburg zu kämpfen. Die Zeit des Handelns ist jetzt. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, liebe Gäste, wir kennen das Spiel der AfD längst. Jeder Vorfall, an dem Menschen mit Migrationsgeschichte beteiligt sind, in ihrem alternativen Weltbild, also auch sogenannte Passdeutsche, die sie am liebsten remigrieren würden, wird genutzt, um das rechtspopulistische Süppchen zu kochen. Der Abgeordnete Männerich sieht laut Zeitgar, ich zitiere, Rechte und Freiheit der deutschen Schüler bedroht. Eben sagt er, wir sprechen für alle. Was genau meinen Sie jetzt? Der Deutschen? Welcher Deutschen? Welcher Deutschen meinen Sie denn überhaupt? Nur derer, die nach ihrer Logik biologisch deutsch sind? Und warum überhaupt nur der deutschen Schülerin? Frau Kollegin Appia. Anders. Frau Kollegin Appia, gestatten Sie ein Netz. Anders. Frau Kollegin Appia. Sie müssten mir einmal kurz zuhören, denn ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Männerich gestatten möchten. Gut, das macht sie nicht, dann fahren Sie bitte fort. Anders als Sie setzen wir uns alle für alle Schülerinnen.Ein. Death. Deshalb treten wir für starke Eltern- und Schülervertreterungen, für Lehrer- und Schulkonferenzen, für Schulleitungen und Schulaufsichten, die sich auf ihre Behörde verlassen können. Nur gemeinsam sichern wir eine Schule, die frei bleibt von Extremismus, egal ob islamistisch oder sonst wie religiös aufgeladen, ob politisch oder in Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.Was dabei sehr auffällig ist, der Rechtsextremismus wird von der AfD überhaupt nicht thematisiert. Obwohl das die größte Gefahr in unserer Gesellschaft ist. Wer A sagt, sollte auch B sagen. Von der rechten Seite propagierte Gedankengut kennen keinerlei Differenzierungen mehr. Ein Gedankengut, welches wie getriggert auf bestimmte Namen, auf bestimmte äußere Merkmale reagiert, das menschenfeindliche Wesen. Der Rechtspopulismus zeigt sich genau hier in Generalisierung und Stigmatisierung, die die Gesellschaft spaltet und verhindert, dass junge Menschen sich zugehörig fühlen.Wir müssen uns entscheiden. Wollen wir weiter spalten und pauschal verdächtigen oder folgen wir, wie die Hamburger Elternkammer der Erklärung der Rechtsreligionsgemeinschaften und des Senates Haltung zeigen? Gegen Übergriffe ebenso wie gegen pauschale Hetze. Danke.

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen, bei den Wahlen gibt es ja viel zu tun, also schon mal anfangen auszufüllen. Jetzt läuft die Redezeit, wunderbar. Drei Gedanken möchte ich zum Schluss dieser Debatte noch einmal machen. Das gilt vor allem nach ganz rechts außen, gilt aber auch Richtung CDU. Ich will noch einmal betonen, das Gewaltmonopol des Staates ist elementar. Das ist eine Voraussetzung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und das hat niemand bestritten. Aber es gehört auch dazu, das Ziel eines Staates, weil wir hier ein bisschen auch über Staatsphilosophie zwischendurch diskutiert hatten und Theorien von Failed States, das Ziel eines Staates mit null Verbrechen, mit allen Mitteln zu erreichen, das zeigt weder die Theorie noch zeigt das die Praxis, dass das möglich ist unter Beibehaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.Wer sagt, ein Staat mit null Verbrechen sei möglich und möchte das erreichen, der möchte in Wirklichkeit einen Staat mit null Freiheit. Und das lehnen wir konsequent ab. Dass Sie das von ganz rechts außen fordern, das wundert mich allerdings nicht, denn das Ziel Ihrer Politik ist ein Staat ohne Freiheit. Das ist der erste Gedanke. Zweiter Gedanke, anderes Thema, noch einmal religiös übergriffiges Verhalten. Das akzeptieren wir weder an Schulen noch in der Gesellschaft. Und generell, wer das aber benennt, der muss auch in dieser Stadt sprechen über antimuslimischen Rassismus, den viele Schülerinnen und Schüler an den Schulen auch erleben.Und es ziemt sich weder eine junge Frau, ein Kopftuch aufzuzwingen, es ziemt sich aber auch nicht eine junge Frau, die freiwillig und selbstbestimmt ein Kopftuch trägt, das wiederum vom Kopf zu reißen. Beides gehört nicht in diese Stadt. Und dann nochmal abschließend die Frage, wir würden uns nicht mit den wirklichen Problemen und den Gefahren in dieser Stadt beschäftigen, sondern auch mit Dingen wie Hasskriminalität, das sei ja nicht so relevant im Netz. Ich finde das schon interessant, dass dieser Vorwurf... Von einer Gruppe kommt, die nichts Besseres damit zu tun hat, sich mit der Art und Weise, wie ich zum Beispiel Bürgerinnen sage, permanent auseinanderzusetzen und das als eine große Gefahr für die Demokratie zu betrachten oder die auch noch sich daran beömmeln und das feiern, wenn es...Entscheidungen gibt, zum Beispiel die Regenbogenflagge nicht mehr über dem Deutschen Bundestag wehen zu lassen, als Zeichen der Solidarität mit Menschen, deren Rechte beschnitten werden. Wer sich damit beschäftigt und die ganze Zeit befasst, der ist eigentlich hier fehl am Platze. Herr Rutsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein, erst wenn er lernt, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit heißt. Und das Ganze auch noch, dieser Kampf gegen die Regenbogenfahne von Gruppen, die sich ja eigentlich in der Tradition des christlichen Abendlandes sehen. Ich möchte mal erinnern, der Regenbogen in der christlichen Überlieferung, in der Bibel ist der Regenbogen das Zeichen des ewigen Bundes zwischen Gott und den Menschen. Und wie man dann gegen die Regenbogenfarben kämpfen kann, das ist absolut unchristlich. Vielen Dank.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident, ein bisschen leer hier, aber gut, Klankriminalität hat keiner Verständnis, will keiner hören. Wir werden das gleich klären, ob es die gibt oder nicht. In der aktuellen Stunde haben wir uns ja bereits hinreichend... Herr Nockermann, ich würde gerne für etwas mehr Ruhe im Plenarsaal sorgen. Die Gespräche müssten Sie bitte draußen führen. Dann gehen ja noch mehr raus. Will keiner hören? Was sind die denn für Parlamentarier? So, dann können wir, glaube ich, fortsetzen. Wer ist nicht bezahlt? Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der aktuellen Stunde haben wir uns bereits hinreichend über die Auswüchse der Clan-Kriminalität, der Kriminalität insgesamt und der überbordenden Gewaltkriminalität ausgelassen. Und ich wiederhole es noch einmal mehr, auch für diejenigen, die es nicht hören wollen. Es handelt sich dabei weitgehend um importierte Kriminalität, womit ich nicht gesagt habe, das verkennen Sie ja immer, bösartig, dass Ausländer oder wer auch immer zu uns kommt, per se kriminell sind. Mitnichten. Mitnichten. Ich wiederhole es pflichtgemäß, wie ich das bereits in jeder anderen Sitzung tue, wenn ich hier rede. Der überwiegende Großteil der gut integrierten Ausländer wählen uns sogar sehr zu ihrem Leidwesen. Und deswegen fangen Sie hier immer so Phantomdebatten an nach dem Motto, wir wollen spalten und wir hätten etwas...Gegen Ausländer. Mitnichten. Und wissen Sie... Und wissen Sie auch, woran ich das festmache? Weil wir mittlerweile auf Bundesebene immerhin 24 Prozent der Stimmen haben, weit mehr als Sie und weit mehr als die SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich glaube, die Bevölkerung ist mittlerweile so weit, ob ihres permanenten Hassframings gegen uns, dass sie das durchschaut und sich davon nicht mehr von Sympathie für uns abbringen lässt. Und das ist auch gut so.Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir völlig egal, ob es Tschetschen sind, ob es Albaner sind oder wer auch immer von mir aus auch eine althergebrachte Nutella-Gang, die wir ja auch mal in den 80er Jahren auf dem Kiez hatten. Clans, organisierte Kriminalität sind schlecht für die Demokratie, sind übelst für unser Gemeinwesen. Was macht der Senat dagegen? Ab und zu mal eine etwas, wie soll ich das sagen, unbeholfene Razzia auf dem Kiez, um der Bevölkerung zu signalisieren, hey, wir sind ja auch noch da. Und um den Clans zu signalisieren, übertreiben dürfte das ja auch nicht. So ein klein wenig kann sich der unbefangene Zuschauer nicht davon freimachen, dass er denkt, hey, da ginge doch eigentlich noch ein bisschen mehr, wenn die wirklich wollten. Aber wollen Sie? In mehreren Hamburger Stadtteilen, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigen sich seit Jahren Hinweise auf Strukturen krimineller Großfamilien. So gelten insbesondere die Stadtteile Wildstedt, Wilhelmsburg, Harburg, St. Georg, St. Pauli, die Reeperbahn als besonders belastet durch familiär organisierte Kriminalitätsstrukturen. Die Polizei registriert dort vermehrt Gewalt, Drogen und Eigentumsdelikte mit Bezug auf, und jetzt werden Sie wieder aufschreien, mit Bezug zu arabisch, kurdisch oder libanesischstämmigen Großfamilien. Ja, die gibt es dort. In Wilhelmsburg und Harburg zeigen sich diese Strukturen etwa im Bereich Schutzgelderpressung, Drogenhandel und Kfz-Verschiebung, während St. Georgund St. Pauli auch von Verflechtungen mit dem Rotlicht- und Rockermilieu betroffen sind. Obwohl die Polizei Hamburg offiziell meist von kriminellen Strukturen im Familienverbund spricht, kriminelle Strukturen im Familienverbund, was soll das sein? Lassen Tatmuster und Ermittlungen auf typische Erscheinungsformen der Clan-Kriminalität schließen. Die betroffenen Quartiere sind häufig von sozialen Herausforderungen, massiven Integrationsdefiziten und einem viel zu geringen Maß an staatlicher Präsenz geprägt. In diesem Umfeld nun bilden sich bevorzugt informelle Machtstrukturen, die demokratische Grundprinzipien wie Gleichheit vor dem Gesetz und Gewaltmonopol des Staates untergraben. Organisierte Kriminalität in Form familiär vernetzter Strukturen, häufig als sogenannte Clankriminalität bezeichnet, stellt insofern in diesen Hamburger Stadtteilen eine besondere Herausforderung dar. Lange Zeit ist das ja geleugnet worden, dass es so etwas überhaupt gibt. Die Polizei Hamburg nun beschreibt in ihrem Stadtteilatlas 2324 eine deutlich erhöhte Belastung durch Gewalteigentums- und Rauschgiftdelikte in Stadtteilen wie Jenstedt, Billstedt und den eben genannten. Diese Belastung geht vielfach mit familiären Rückbindungen der Tatverdächtigen einher. Und auch jetzt an diejenigen, die ja gesagt haben, es gibt kleine Clankriminalität, die hören jetzt natürlich wieder nicht zu. Das Bundeskriminalamt.höchstselbst stuft in seinem Lagebild organisierte Kriminalität 2023 Hamburg als betroffenes Bundesland ein. Rechtsfreie Räume, in denen sich Parallelstrukturen ausbreiten, gefährden die Grundfesten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und insbesondere das staatliche Gewaltmonopol. Vor diesem Hintergrund sind koordinierte, behördenübergreifende Maßnahmen notwendig. Wir haben dazu einen Zehn-Punkte-Maßnahmenkatalog erarbeitet. Ich bitte Sie, sich diesen noch einmal zu Gemüte zu führen, falls Sie das noch nicht getan haben. Dort steht alles Weitere drin, was zu veranlassen ist. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag offenbart einmal mehr das problematische Weltbild dieser Partei. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung wird hier systematische Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen betrieben. Das lehnen wir als SPD-Fraktion und sicherlich auch in breiten Teilen entschieden ab. Hier wird versucht, ein falsches Bild von unseren Stadtteilen zu zeichnen, ein Muster, das wir bereits in der aktuellen Stunde beobachten konnten. Hier werden Probleme konstruiert oder maßlos aufgebauscht. Hamburg ist eine weltoffene Stadt, in der Menschen aus der ganzen Welt friedlich zusammenleben. Diese Vielfalt ist eine Stärke unserer Hansestadt und keine Bedrohung.Der Antrag suggeriert jedoch, bestimmte ethnische Gruppen seien per se krimineller als andere, eine Pauschalisierung, die jeder sachlichen Grundlage entbehrt und demokratischen Grundwerten widerspricht. In Hamburg konnten anders als in anderen Bundesländern keine klaren Strukturen im Sinne der Antragstellung festgestellt werden. Die erwähnten Delikte sind der Polizei bekannt und werden konsequent verfolgt. Lassen Sie mich am Beispiel des Phönixviertels in meinem Wahlkreis, ich wohne zehn Minuten zu Fuß von dort, etwas verdeutlichen. Hier leben fast 10.000 Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturen und Nationen zusammen. Die allermeisten von ihnen gehen täglich ihrer Arbeit nach, schicken ihre Kinder zur Schule und bereichern unser Gemeinwesen. Dieses Quartier pauschal zu diffamieren, wie es der Antrag tut, ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch zutiefst ungerecht gegenüber den dort lebenden Menschen.Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt für Harburg keine besonderen Auffälligkeiten, die die dramatischen Behauptungen des Antrages stützen würden. Selbstverständlich gibt es auch im Phönixviertel Herausforderungen, wie in vielen Stadtteilen mit sozialen Belastungen. Diese Probleme sind der Politik seit Jahrzehnten bekannt und werden kontinuierlich angegangen. Immer wieder werden koordinierte Verbundeinsätze durchgeführt, bei denen Polizei, Bezirk und Zoll eng zusammenarbeiten. Ein Quartiersmanagement mit fast einer halben Million Euro Förderung über fünf Jahre stärkt das nachbarschaftliche Miteinander. Hamburg hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass eine differenzierte Sicherheitspolitik erfolgreich ist. Unsere Polizei arbeitet lageangepasst, vernetzt mit den Bezirksämtern und anderen Behörden zusammen. Sie führt regelmäßig Kontrollen durch, setzt Prävention und Repression gleichermaßen um. Diese zielgerichtete rechtsstaatliche Herangehensweise ist der richtige Weg, nicht die pauschalisierende Verächtlichmachung von ganzen Bevölkerungsgruppen.Statt neue Strukturen zu schaffen, die bestehende Defizite vortäuschen, stärken wir die bewährten Instrumente. Statt Parallelgesellschaften zu konstruieren, sollten wir Integration fördern. Statt auf Ausgrenzung zu setzen, sollten wir auf Zusammenhalt bauen. Die vergangene Woche hat uns alle sehr erschüttert. Im angrenzenden Phoenix Center ereignete sich ein schrecklicher Mord. Der Täter wurde gefasst, die Ermittlungen laufen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen des Opfers und bei allen Zeugen, die diese furchtbare Tat miterleben mussten. Doch auch hier gilt, ein Einzelfall rechtfertigt keine pauschalen Schlüssel über ein ganzes Quartier oder bestimmte Bevölkerungsgruppen. Hamburg braucht keine Stigmatisierung, sondern sachliche, faktenbasierte Politik. Wir brauchen keine Spaltung der Gesellschaft, sondern den Zusammenhalt aller Hamburgerinnen und Hamburger, unabhängig von ihrer Herkunft. Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. Wir setzen weiterhin auf differenzierte, rechtsstaatliche, sachliche, faktenbasierte und alle Menschen respektierende Sicherheitspolitik, die alle Menschen in unserer Stadt schützt und respektiert.

Man kann so den Eindruck gewinnen, dass Sie vielleicht mit einem guten Ansatz in der Haushaltspolitik vorangegangen sind und sich einen Redenschreiber mit dem Innensenator teilen. Das spart Kosten, verbessert aber nicht das, was hier im Parlament gesagt wird. Wir reden über Clankriminalität, über Clanstrukturen, Drogenhandel und Gewalt, die in vielen Stadtteilen das Leben der Menschen maßgeblich beeinträchtigt. Darauf kann man reagieren mit, das gibt es ja alles nicht, weil wir wollen das nicht. Damit verkennen Sie aber die Realität in dieser Stadt und Sie verlieren die Menschen in dieser Stadt.Und ehrlicherweise, es wundert mich nicht, in der aktuellen Stunde sind Sie ja auch mit der Prämisse reingegangen, klar, Kriminalität gibt es in Hamburg nicht. Das ist frei von Fakten, das ist frei von Kenntnis und frei von Verantwortung. Sie sehen es selbst, dass die Hemmschwellen gegenüber der Gewaltanwendung sinkt. Banden und Gruppen haben keine Scheu, auf offener Straße Selbstjustiz zu üben. Schießereien und Messerstechereien sind längst Realität in unserer Stadt und eben nicht mehr. Ich sage das, was ich in der aktuellen Stunde gesagt habe, noch einmal. Irgendwelche Einzelfälle, die spektakulär vermarktet werden, das ist der Versuch, das kleinzureden. Das ist sozialdemokratisch, aber das ist unwahr.Und diese Strukturen, diese Probleme, die wir haben, ich gebe Ihnen recht, sind noch nicht so groß, wie SPD und Grüne sie in NRW und Berlin haben werden lassen. Aber wir haben die Anfänge. Und wer sich mit Clan-Kriminalität und diesen Kriminalitätsfeldern auskennt, der weiß, hier gilt das Motto, wehret den Anfängen. Ansonsten kriegen Sie dieses Problem so schnell nicht in den Griff, gerade dann, wenn solche Strukturen den Respekt vor dem Rechtsstaat völlig verlieren und auf offener Straße das Recht selbst in die Hand nehmen. Und Sie können auch nur beten, dass bei denen Messerstechereien und Schusswaffen gebrauchen, bisher Unbeteiligte nicht zu Schaden gekommen sind. Das ist nur eine Frage der Zeit.NRW ist gut im Kampf gegen die Clan-Kriminalität, seitdem die CDU dort den Innenminister stellt. Aber vorher wurde jahrelang von SPD und Grünen die Clan-Kriminalität, genau wie hier von Ihrem Innensenator, geleugnet. Die Augen wurden geschlossen. Was ich nicht sehe, das gibt es nicht. Das klappt schon nicht in Märchen. Und es klappt vor allem nicht, wenn man Sicherheit in der Stadt herstellen will. Das ist das Problem. Und schauen Sie sich die Anfragen, die Unterlagen, die Studien zu diesem Themenfeld an. Wir bewegen das Thema seit vielen Jahren hier in der Bürgerschaft. Die Erkenntnisse sind nicht neu, dass wir Probleme mit solchen Strukturen haben, mit Clan-Kriminalität. Wir haben nicht nur auf die Probleme hingewiesen, wir haben auch seit Jahren immer wieder Maßnahmen auf den Tisch gelegt, um gemeinsam hiergegen vorgehen zu können. Auch der Blick in andere Bundesländer hilft da ja. Ich will nur einige Beispiele nennen. Um Clan-Strukturen gezielt bekämpfen zu können, brauchen Sie ein Lagebild zur Clan-Kriminalität, die Verstärkung anlassloser Verbundeinsätze in clan-sensiblen Bereichen, die Einführung eines automatisierten Datenabgleichs zwischen den Halterdaten des Kraftfahrtbundesamtes und den Sozialdaten nach dem SGB II und Sie brauchen die konsequente Vermögensabschöpfung. Sie müssen bei der Bekämpfung der Geldwäsche effektiver werden. Auch dazu haben wir Ihnen Anträge vorgelegt mit mehreren Maßnahmen, wie Sie mit mehr Meldepflichten, automatisierten Datenabgleichen, mehr Personal hier besser werden können. Der konsequente Kampf gegen Drogen- und Waffenhandel.Genauso wie der Kampf gegen das illegale Glücksspiel, um nur einige Beispiele zu nennen, die in diesem Feld wichtig sind, zu denen wir Ihnen immer wieder Anträge vorgelegt haben, sie nachgeschärft und aktualisiert haben. Doch Sie haben es abgelehnt, weil was Sie nicht wahrhaben wollen, das gibt es ja nicht. Also muss man unterm Strich festhalten, wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben keinen Mangel an Lösungsansätzen. Wir haben ein Problem, ein Senat, der dieses Problem leugnet, ein Senat, dem die Kraft fehlt, gegen diese Form der Kriminalität vorzugehen. Damit laden Sie all diejenigen ein, die in solchen Feldern Straftaten begehen. Meines Erachtens eine völlig verantwortungslose Politik.Deshalb muss jetzt gehandelt werden. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, auch vor Schwerkriminellen geschützt zu werden. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Die AfD hat kein Konzept erarbeitet. Sie hat zusammen kopiert. Das darf sie. Das ist aber kein neuer Beitrag. Insofern mangelt es nicht an den Erkenntnissen, den Ansätzen. Dieser Senat, dieser Innensenator muss endlich handeln, das Handy aus der Hand legen und für Sicherheit sorgen.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, organisierte Kriminalität ist tatsächlich ein Thema, mit dem ich mich auch seit einigen Jahren beschäftige. Insofern kann ich sagen, das Thema geht an der Problemlage vorbei. Es ist grundsätzlich gut, dass wir darüber sprechen. Aus grüner Sicht ist ein Punkt, der mir oftmals fehlt in der Debatte, dass wir viel in der Sicherheitspolitik auf die konkreten Verbrechen mit der Geldbeschaffung legen und da den Fokus drauf legen. Wir sind da sehr gut aufgestellt im Hamburger Hafen für, aber wir wenig uns damit beschäftigen, wo eigentlich die Milliarden erwirtschafteten Gelder und organisierte Kriminalität landen, wie sie eigentlich in unsere Stadtgesellschaft gelangen, in unseren Wirtschaftskreislauf und was das macht. Denn unterm Strich und letzten Endes ist organisierte Kriminalität staatsgefährdend und insofern ein nicht zu vernachlässigender Aspekt. Müssen wir genauer hinschauen. Und hier wird vom Antragsteller behauptet, dass mehrere Stuttburger Stadtteile besonders durch familiär organisierte Kriminalitätsstrukturen belastet seien und stellt das als eine große Herausforderung für unseren Rechtsstaat dar. Und als Beleg führen Sie verschiedene Quellen an. Und ich habe mir diese Quellen noch einmal genauer angeschaut, offensichtlich ganz im Gegensatz zu Ihnen. So, denn das ist ein wunderbares Beispiel für Ihre, ja... Qualität ihrer Arbeit. Denn Sie zitieren das BKA und das Lagebild zur organisierten Kriminalität, um zu unterstreichen, Hamburg sei ein Hotspot für Plan-Kriminalität. Aber noch einmal, Plan-Kriminalität ist eine Unterform von organisierter Kriminalität und organisierte Kriminalität istwie in jedem Bundesland, auch für Hamburg signifikant. Aber Sie hätten einfach mal weiterlesen sollen, nämlich bis auf Seite 50. Und dann hätten Sie herausgefunden, dass wir gerade im Bereich der Clankriminalität Ermittlungsverfahren auf beeindruckende im Jahr 2022 und 2023 null. Null Verfahren mit Blick auf Clankriminalität. Und Herr Gladiator, da sind wir dann bei dem Punkt, Herr Gladiator, schon schön, dem Senat vorwerfen, auf Handy zu gucken und der nachfolgenden Rednerin nicht zuzuhören. Okay, finden den Fehler, echt. Ja, ja, genau. Und jetzt können wir uns natürlich philosophisch darüber streiten und uns konfrontieren und sagen, es gibt eine Definition von Clankriminalität und die ist nach den Kriterien des BKAs für diese Stadt nicht erfüllt. Deshalb ist es einfach faktisch falsch, sich hier hinzustellen und zu sagen, diese Stadt sei ein Hochburg von Clankriminalität. Das Wort ist hier vorhin wie häufig, können wir das mal nachzählen, wie häufig gefallen? Ja, wir sind belastet und wir haben verschiedene mehrere Stadtteile. Diese Worte fallen hier. Und das ist, was ich vorhin in der aktuellen Stunde meinte, das Bedienen eines Narrativs oder das Setzen eines Narrativs, weil die Leute auf einmal das Gefühl haben, ich lebe in einem Stadtteil mit Clankriminalität. So, das ist aber nicht der Fall. Was wir haben, sind kriminelle Strukturen im Familienverband, wo Herr Nockemann, Antragsteller, sagt, wo muss das denn eigentlich sein? So, damit muss man sich dann mal beschäftigen. Und dass wir dann Probleme haben an einigen Stellen, bestreitet niemand. Aber da sind wir dann wieder an dem Punkt, nein, Sie brauchen nicht fragen, ich stelle der Last der Kanzlerin zu.Zwischenfrage zu oder müssen Sie mich das formal fragen? Nö. Gut, dann lasse ich das auch nicht zu. Wir haben Lagen in bestimmten Stadtteilen. Die Frage ist, wird da etwas getan? Und die Antwort ist ja, da wird etwas getan. Dass wir ein Dissens haben. Darüber, was und wie viel getan wird, den werden wir wahrscheinlich nicht ausräumen können. Aber wir nehmen, ich will jetzt eigentlich Herrn Schumacher nicht wieder komplett wiederholen, welche Maßnahmen wir eigentlich da weiter alle dort vorannehmen. Es geht eben einerseits wirklich darum, konsequent vorzugehen und da eine Null-Toleranz-Strategie zu fahren. Und gerade das Thema organisierte Kriminalität ist unstrittig ein wichtiges. Und da werden wir als Grüne auch weiterhin zu den Treibern hören. Wo wir auch weiterhin zu den Treibern gehören wollen, ist bei der Frage der Weiterentwicklung kriminalgeografischer Analysen, aber eben nicht einseitige und mit einer nicht gebotenen Fokussierung auf bestimmte Gruppierungen, die hier verlangt wird. Die Sicherheitslage in dieser Stadt wird ständig beobachtet. Und wir haben längst spezialisierte Ermittlungsgruppen wie die Ermittlungsgruppe Alster, um gezielte Einsätze durchzuführen, aber eben genau dort, wo sie notwendig sind und im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit.Und auch hier gilt ganz grundsätzlich, neben ordnungspolitischen Maßnahmen setzen wir da eben auch auf Prävention, gerade bei Jugendlichen in prekären Lebenslagen. Wir stärken die Schulsozialarbeit, interkulturelle Bildungsangebote und die kommunale Präventionsarbeit. Denn wir wissen, wer Kriminalität wirksam und wirklich bekämpfen will, muss ihre Ursachen bekämpfen und nicht die Symptome. Was Sie hier von der AfD vorschlagen, ist weder neu noch ist es überfällig. Einige Ihrer Vorschläge gibt es bereits, andere werden schlicht unsachgemäß oder sogar verfassungswidrig. Wie in der aktuellen Stunde will Ihr Antrag auch hier wieder nur eines. Vertrauen zerstören. Vertrauen in die Polizei, Vertrauen in den Rechtsstaat und Vertrauen in das Zusammenleben in dieser Stadt. Dieser Antrag ist nicht nur inhaltlich schlecht, er ist nicht die Lösung für die Probleme und Ihre Hetze ist Teil der Gefahr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, Herr Nockemann, Sie haben im Zusammenhang mit klaren Kriminalität gleich zu Beginn Ihrer Rede von importierter Kriminalität gesprochen. Damit haben Sie sich entblößt. Es geht Ihnen nicht um einen Beitrag für die innere Sicherheit, sondern Sie wollen wieder rassistische Narrative bedienen und eine migrationsfeindliche Agenda vorantreiben. Der Begriff Clan-Kriminalität ist kein sachlich-wissenschaftlicher Begriff. Er ist weder trennscharf noch gibt es für ihn eine rechtliche Grundlage. Wenn es sie gibt, sagen Sie es doch. Er ist vielmehr ein politischer Kampfbegriff, ein Begriff, der nicht aufklären, sondern abwerten soll. Was soll denn eigentlich ein Clan sein? Eine große Familie, eine ethnische Community, ein Netzwerk oder einfach ein Fantasiebegriff? Den man mit beliebigen Stereotypen aufladen kann. Er suggeriert, dass Kriminalität ein kulturelles Merkmal von Familien auf bestimmten Begriffsgruppen sei und zielt damit auf Menschen mit arabischem, türkischem oder kurdischem Hintergrund, völlig unabhängig davon, ob sie überhaupt irgendetwas mit Kriminalität zu tun haben. Der Begriff Klarkriminalität vermischt damit familiäre Herkunft, Migrationsgeschichte und mutmaßliches Verhalten auf eine Weise, die ganze Bevölkerungsgruppen kriminalisiert, ohne Bezug auf Individuen.Der Begriff funktioniert nicht analytisch, sondern emotional. Er erzeugt das Bild einer kriminellen Parallelgesellschaft, die durch Herkunft und Kultur geprägt sei und nicht durch soziale Umstände, politische Ausgrenzung oder mangelnde Teilhabe. Genau das ist der ideologische Kern dieser Debatte. Die Individualisierung vom Verbrechen wird ersetzt durch eine Ethnisierung der Schuld. Dem stellen wir uns entgegen. Während wir hier über Clans reden, findet organisierte Kriminalität auch woanders statt. In Vorstandsetagen, auf internationalen Finanzmärkten, in rechten Netzwerken, Cum-Ex, Panama Papers, Reichsbürger-Szene, rechtsextreme Terrorgruppierungen. Davon ist in AfD-Anträgen nie die Rede. Warum wohl? Es passt nicht in Ihr Weltbild. Und natürlich bestreitet hier niemand, dass wir ein Problem mit organisierter Kriminalität haben. Kriminelle Strukturen müssen konsequent verfolgt und zerschlagen werden, ganz gleich, ob es sich um Geldwäsche, Schutzgelderpressung, Drohung handelt oder Steuerhinterziehung handelt. Aber organisierte Kriminalität ist eben kein ethnisches oder kulturelles Phänomen. Wer also den Fokus einseitig auf Familien mit Migrationsgeschichte legt, der handelt nicht kriminalpolitisch, sondern das muss maneinfach so beim Namen sagen, rassistisch. Wer es ernst meint mit Kriminalitätsbekämpfung, muss Strukturen verfolgen und nicht Nachnamen, muss Geldflüsse nachverfolgen und nicht die ethnische Herkunft. Sie von der AfD verschweigen auch in Ihrem Antrag ganz bewusst, dass es längst bei der Polizei spezialisierte Einheiten gibt, Staatsanwaltschaft und auch bei der Steuerfahndung, die sich immer mit der organisierten Kriminalität befassen. Was die Polizei in Hamburg aber ganz sicher nicht braucht, sind populistische Scheindebatten oder das Schüren eines Generalverdachts gegen ganze Communities. Und wenn Sie jetzt nach mehr Polizeipräsenz fordern, wann waren Sie zuletzt am Steindamm oder auf St. Pauli oder im Phönixviertel? Da sehen wir eine überdurchschnittliche Polizeipräsenz an jeder Ecke. Und schon jetzt erleben da dort die lebenden Menschen, dass sie überdurchschnittlich häufig kontrolliert werden, oft auch allein aufgrund des Erscheinungsbildes oder des Namens. Es gibt keine Sicherheit durch mehr Kontrollen auf Verdacht, sondern durch Prävention, soziale Infrastruktur und Teilhabe. Stattdessen erleben wir immer wieder Low-End-Order-Rhetorik und Rassismus im Gewand von Sicherheitsinteressen. Dieser Antrag von Ihnen dient einzig und allein dazu, mit einem menschenfeindlichen Diskurs weiter den Boden fürGrenzung, Entrechtung und Angst zu bereiten. Dagegen stehen wir für Solidarität statt Spaltung, für Gerechtigkeit statt Rassismus und für eine Gesellschaft, in der alle Menschen sicher und frei leben können, unabhängig davon, wie ihr Nachname lautet.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, was muss ein Staat, was muss Hamburg für seine Bürger leisten? Freiheit, Sicherheit, Schutz? Merken Sie was? Das ist der gleiche Anfang, den ich vorhin schon bei meiner ersten Rede verwendet habe, und er ist hier auch genauso richtig. Es wurde bereits angesprochen, dass die Probleme nicht nur auf unseren Schulen beschränkt sind, sondern der zunehmende Kontrollverlust der Behörden über die Gewalt und die Kriminalität sich auch auf andere Lebensbereiche ausstreckt. An Schulen, in Schwimmbädern, auf den Straßen, im gesamten öffentlichen Raum sind unsere Bürger betroffen. Ich lebe jetzt seit 18 Jahren in Bildstedt. In den letzten zehn davon habe ich mehr Anzeigen bei der Polizei erstatten müssen als in meinem ganzen bisherigen Leben. Einen kurzen Überblick darüber. In meinem Wohnhaus wurden reihenweise die Kellerräume aufgebrochen. Trickbetrüger klingeln des Nachts an den Türen und versuchen einen mit abenteuerlichen Geschichten um Geld zu bringen oder um einen Blick in die Wohnung werfen zu können. Meine Nachbarin stand vor wenigen Monaten schreiend im Treppenhaus. Feuer, Feuer, rief sie. Als ich mit dem Wassereimer dann vor ihr stand, wurde ich von ihr aufgeklärt. Als sie kurz nochmal nach Hause kam, um ihre Einkaufsliste zu holen, stand sie in ihrem Flur plötzlich einem Einbrecher gegenüber. Die Geistesgegenwart hat zumindest dafür gesorgt, dass der dann abgehauen ist und dass es zu Schlimmerem gekommen ist. Trotzdem habe ich dann wenige Wochen später...des Nachts gesehen, wie ein Mann im Dunkeln mit einer Taschenlampe auf den Balkon eines anderen Nachbarn kletterte, um dort in die Räume hineinzuleuchten. Beide Male wurde die Polizei informiert, beide Male sind die Täter leider unerkannt entkommen. So viel zur Wirksamkeit ihrer Präventionsmaßnahmen, die sie in den letzten zehn Jahren hier umsetzen. In den letzten Monaten konnten wir alle eine neue Qualität der Kriminalität beobachten. Allein in Bildstedt kam es zu mehreren Schießereien, die im Dezember erfolgte, leider mit tödlichem Ausgang. Diese und ähnliche Nachrichten erreichen uns in den letzten Jahren immer häufiger. Meine Damen und Herren, es bringt nichts, wenn Sie die Lage schönzureden versuchen. Lebenserfahrung der Menschen ist anders. In diesem Sinne fordern wir Sie erneut auf, ändern Sie Ihre Politik und sorgen Sie wieder dafür, dass Sicherheit, Freiheit und Schutz für alle Bürger gewährleistet wird. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Thilo Kleibauer hat mir zwar jetzt im Zuge der Beratung das Du angeboten, aber so weit ist es noch nicht, dass wir eine gemeinsame Fraktion bilden, Herr Kleibauer. Herr Präsident, es bleibt also noch dabei, dass ich in der SPD-Fraktion bin. Am 15. November 2023, meine Damen und Herren, hat das Bundesverfassungsgericht in einer wegweisenden Entscheidung den Haushaltsplanentwurf der damaligen Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt und eine konsequente Analyse des Urteils und seiner Gründe hätte wohl damals schon dazu führen müssen, die Regeln der Schuldenbremse zu ändern. Es ist gut, dass dies spät, aber wie ich hoffe immer noch rechtzeitig genug, durch den Bundestag in einem Kraftakt gelungen ist. Und dafür gebührt nicht nur den Fraktionen der Bundesregierung Dank, sondern auch den beiden Oppositionsparteien von den Grünen und den Linken, die das mit möglich gemacht haben.Wir stehen jetzt heute vor einer Entscheidung, diese im Bund bereits beschlossene Änderung auch in der hamburgischen Verfassung nachzuvollziehen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das soll heute beschlossen werden. Das ist zum einen schon aus Gründen der Rechtssicherheit geboten, aber zum anderen auch deshalb, weil auch in Hamburg wir einen Investitionsbedarf weiter haben und weil auch Hamburg dazu in die Lage versetzt werden muss, diese gewaltigen Herausforderungen, die der notwendige Strukturwandel mit sich bringt, die aber auch durch die veränderte Sicherheitslage für Deutschland und Hamburg einfach da sind. Meine Damen und Herren, Hamburg hat in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll gehaushaltet und einen soliden Haushalt aufgestellt, und das unter den Regeln der bestehenden Schuldenbremse. Wir haben damit die Grundfunktionen der Stadt weiter finanziert und wir haben die notwendigen Investitionen auch für Hamburgs Zukunft ermöglicht. Gleichzeitig hat Hamburg sich durch die Einführung der DOPEC ein Regelwerk gegeben, das zur Aufstellung eines soliden Haushalts anhält, das transparent und ehrlich den Wertverlust und Wertverzehr eines Gemeinwesens etwa in Form von Abschreibungen darstellt und berücksichtigt. Hamburg ist weiter Vorreiter dort. Und an dieser grundsätzlichen Ausrichtung werden wir weiter festhalten. Und deswegen haben wir in dem Zusatzantrag, den wir eingebracht haben, festgehalten, dass wir weiter...doppischen Budgetausgleich festhalten werden. Wir werden außerdem im Haushaltsausschuss beraten und mit einer Selbstbefassung dafür sorgen, dass das Parlament über die Pläne des Senates, wie mit den neuen Investitionsmöglichkeiten umgegangen wird, rechtzeitig informiert wird. Ich weiß, dass diese Punkte insbesondere auch den Kolleginnen und Kollegen von der CDU ein wichtiges Anliegen waren, genauso wie der Punkt, dass in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Forschungsinfrastruktur gezielt weiter investiert wird. Mein Dank gilt meinen beiden Kollegen Dennis Paustian-Döscher und insbesondere auch Thilo Kleibauer, dass wir das gemeinsam hier besprochen haben und möglich gemacht haben, sodass es auch eine breite Mehrheit hier geben kann.Dazu gehört natürlich auch, dass die Fraktion der Partei Die Linke schon frühzeitig zu erkennen gegeben hat, dass sie diese Verfassungsänderung unterstützen möchte. Ich glaube, der Kollege David Stob ist jetzt nicht da, aber vielleicht richten Sie das ihm noch einmal aus, von mir und allen anderen Kollegen, dass wir das sehr begrüßen, wie fachlich angemessen er das begleitet hat. Meine Damen und Herren, der Investitionsbedarf, der Investitionsstau, den es in Deutschland gibt, der ja dazu geführt hat, dass diese Schuldenbremse in Wahrheit eine Investitionsbremse ist, wird auf 600 Milliarden Euro beziffert. Und ich halte es für unmöglich, dies durch Einsparungen in einem laufenden Haushalt umzusetzen. Deswegen ist diese Reform notwendig an dieser Stelle und deswegen muss sie kommen.Und auch in Hamburg gibt es einen entsprechenden Investitionsbedarf. Und was wir aber besonders in den Blick nehmen müssen, ist, dass wir die Investitionen nicht nur in einem Haushalt aufschreiben, sondern dass sie tatsächlich umgesetzt werden. Das ist ein Thema, das uns gemeinsam umtreibt, das in Berlin in Angriff genommen wird. Jenseits von Investitionsboostern und jenseits von Sonderabschreibungsmöglichkeiten muss die Bundesregierung im Planungsrecht an dieser Stelle wirklich zu Vereinfachungen kommen, damit es einfacher ist, die notwendigen Investitionen umzusetzen, die wir uns alle gemeinsam vornehmen an dieser Stelle. Und deswegen ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle weiter zusammenarbeiten. Und deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass die vier demokratischen Fraktionen an dieser Stelle heute die Möglichkeit haben, gemeinsam eine solche Entscheidung zu treffen. Es ist eine bedeutsame Entscheidung. Wir werden weiter darüber streiten, was wichtig ist, wo die Investitionen hinfließen. Und wir haben festzustellen, dass... Wir Investitionen jetzt ermöglichen wollen, was nicht möglich ist und was wir nicht möchten, und das ist, glaube ich, auch ein Unterschied, den es dann immer noch geben wird, ist, konsumtive Ausgaben, schuldenfinanziert auf den Weg zu bringen. Das wäre wirklich ein Leben über den eigenen Verhältnissen. Dafür stehen wir nicht. Wir wollen durch zusätzliche Investitionsmöglichkeiten Hamburg voranbringen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, im März wurde auf Bundesebene von einer breiten Mehrheit die Reform der Regelung der Schuldenbremse beschlossen, insbesondere für die großen Bedarfe im Bereich Verteidigung und im Bereich zusätzlicher Infrastrukturmaßnahmen. Und es wurde auch den Ländern eine höhere Verschuldungsmöglichkeit eingeräumt. Wir haben gesagt, das gilt auch nach wie vor, dass die Situation in Hamburg durchaus etwas anders ist als im Bund und dass in Hamburg hier kein unmittelbarer Handlungsdruck ist. Gerade deshalb ist es wichtig, und ich freue mich, dass Herr Pein das auch gesagt hat, dass wir hier klar sagen, die Neuregelung darf nicht dazu führen, dass wir zusätzliche schuldenfinanzierte konsumtive Ausgabenprogramme stärker machen und das mit struktureller Verschuldung.Und ich glaube, man muss auch sagen, die Frage ist ja, worüber stimmen wir ab? Wir fassen hier keinen Beschluss über zusätzliche Schulden, sondern wir bestätigen das, was im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schon steht. Das sollte man ja auch festlegen, meine Damen und Herren. Es geht heute nicht konkret um die Änderung eines Haushaltsplans. Und für uns ist wichtig, dass bei der Neuregelung klare Regeln und haushaltspolitische Leitplanken festgelegt werden. Und das ist insbesondere das Festhalten am bewährten Hamburger Haushaltswesen mit dem doppischen Ergebnisausgleich. Und ich finde, für uns war immer ein wesentliches Argument bei der Schuldenbremse, und das gilt auch nach wie vor, das Thema Nachhaltigkeit. Wir wollen, dass Haushalte auch für zukünftige Generationen handlungsfähig bleiben, dass wir die zukünftigen Generationen im Blick behalten. Und genau das sichert im Übrigen auch das Hamburger Haushaltswesen ab, wo wir zukünftige Lasten transparent darlegen, wo wir Abschreibungen erfassen. Und deshalb ist es wichtig, dass wir daran festhalten, meine Damen und Herren.Und wenn es deshalb sinnvoll ist, zusätzliche Spielräume einzuräumen und zu nutzen, dann insbesondere für Investitionen, die zukünftiges Wachstum für die Stadt ermöglichen, die die Zukunft der Stadt absichern. Das wird auch klar in diesem Zusatzantrag thematisiert. Und da geht es für uns insbesondere um die großen Bereiche im Bereich Wissenschaft, Forschung, Technologietransfer. Hier kann Hamburg deutlich mehr machen und hier muss Hamburg auch deutlich mehr machen, damit wir zu den großen Hochschulstandorten in Deutschland aufschließen, meine Damen und Herren.Deshalb geht es darum, mit dem Finanzrahmen, das galt auch bisher, das gilt zukünftig, klug und verantwortungsvoll umzugehen. Das heißt auch, meine Damen und Herren, wir müssen weiterhin die langfristige Stabilität des Haushaltes im Blick behalten. Wir müssen die Zinsbelastung und die Zilgung von Schulden im Blick behalten. Wir behalten einen starken Fokus dabei auf Effizienzverbesserung, auf Aufgabenkritik, auf Wirtschaftlichkeit, meine Damen und Herren. All das bleibt wichtig im Haushaltsbereich. Die Neuregelung der Schuldenbremse schafft zusätzliche Flexibilität. Sie ist aber kein Freibrief, haushalterische Grundsätze über das Board zu werfen, meine Damen und Herren.Und natürlich gibt es massive Investitionsbedarfe, massive Sanierungsbedarfe für die öffentlichen Haushalte. Das ist ja auch der Hintergrund, der zu der Entscheidung auf Bundesebene geführt hat. Aber wir sollten hier nicht nur auf große Zahlen und große Investitionsprogramme gucken. Wichtig ist im Endeffekt auch die Umsetzung. Und da haben wir bislang den Senat auch an der einen oder anderen Stelle sehr gut kritisieren können, weil es geht ja auch darum, dass diese Investitionen kostenstabil und schnell umgesetzt werden. Und wenn man sich die Kühlbrandbrücke anguckt, wenn man sich das Haus der Erde anguckt und wenn man sich viele weitere Beispiele in dieser Stadt anguckt, dann funktioniert das nicht an jeder Stelle. Deshalb ist diese Entscheidung heute nur eine Grundlage, aber sie entlässt den Senat nicht aus der Verpflichtung, hier auch was die Umsetzung von Investitionen angeht, besser, transparenter, schneller und kostenstabiler zu werden, meine Damen und Herren.Und wenn wir über große Investitionsprogramme reden, möchte ich auch nur in Erinnerung rufen, es muss nicht immer alles der Staat machen. Klar, der Staat hat viele Sanierungsverpflichtungen, ohne Frage. Aber wir sollten nicht nur sagen, immer Investitionen und der Staat muss. Wir müssen in diesem Land auch wieder mehr dazu beitragen, dass private Investitionen angeschoben werden, dass wir gute Rahmenbedingungen haben. Auf Bundesebene ist mit der Absenkung der Unternehmenssteuern der erste kleine Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Aber da muss viel mehr kommen, auch in Hamburg, was Rahmenbedingungen auch für private Investitionen angeht. Dazu gehört zum Beispiel auch das Thema Genehmigungsverfahren, Bürokratieabbau. Auch da gibt es in Hamburg sehr, sehr viel zu tun. Und auch da lassen wir den Senat nicht aus der Verantwortung, wenn wir heute das, was auf Bundesebene beschlossen ist, hier als hamburgische Bürgerschaft und als CDU bestätigen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Schuldenbremse haben wir in den letzten Jahren hier im Haus, glaube ich, eine ganze Reihe an Debatten geführt. Eine Schuldenbremse, die in den Ländern ja noch einmal deutlich strikter war als die, die im Bund geregelt ist. Wir haben viel darüber gestritten, was solide Haushaltspolitik bedeutet. Darüber, dass nicht nur das Vererben von guten Kontoständen etwas mit solider Haushaltspolitik zu tun hat, sondern dass wir zukommenden Generationen eben auch eine intakte Infrastruktur überlassen müssen. Aber eins ist heute anders. Wir reden heute nicht nur über eine bessere Haushaltspolitik, sondern wir haben eine breite Mehrheit hier in der Bürgerschaft, um etwas umzusetzen. Darauf bin ich sehr dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.Und den Dank, den Herr Pein ausgesprochen hat, den möchte ich noch einmal an beide Oppositionsfraktionen mitrichten. Lieber Kollege Kleibauer, lieber Thilo und jetzt sozusagen Frau Melnyk in Vertretung für David, es waren nicht immer einfache Gespräche, weil wir in eigenen Punkten natürlich zum Teil deutlich auseinander sind. Aber dass wir es schaffen, sich über solch grundsätzliche Fragen zu einigen, zeigt, dass wir nicht nur laut daherpübeln können, sondern dass wir in der Lage sind, als demokratisches Zentrum gute Beschlüsse zu fassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.Aber die Frage, wenn man über solide Haushaltspolitik spricht, war die Politik des rot-grünen Senats der Koalition bisher nicht solide. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Und vielleicht möchte ich es auch noch an drei Punkten noch einmal geben. Wir sind nicht verfallen, denn am Ende, als wir gute Dividenden von Hapag-Lloyd haben, die kurzfristig in irgendwelche teuren Wahlversprechen zu stecken, sondern solide am Ende auch so zu finanzieren, sodass der Kernhaushalt entlastet worden ist. Wir haben den niedrigsten Schuldenstand im Kernhaushalt seit 2009. All das zeigt, dass wir hier nicht in einen neuen Kurs einschlagen, sondern dass wir die erfolgreiche Haushaltspolitik der letzten zehn Jahre hier sehr deutlich fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.Und nun gucken wir dann trotzdem nochmal über den Tellerrand hinaus, weil wir haben in der Tat neue Möglichkeiten. Und es ist ja auch der Grünen-Fraktion am Ende, gerade im Bundestag, aber auch im Bundesrat, zu verdanken, dass wir einen Klimatransformationsfonds von 100 Milliarden Euro haben. Und da gibt es, glaube ich, schon einen gewaltigen Unterschied zu dem, was die neue Bundesenergieministerin dort vorschlägt. Denn dort, wo es eigentlich nur noch um Atom geht und vielleicht noch irgendwo um Gas geht, werden wir in Hamburg dafür sorgen, dass die Transformation hin zu einer klimagerechten Gesellschaft und einer besseren Wirtschaft am Ende auch umgesetzt wird. Das ist der wesentliche Unterschied und deswegen bin ich stolz darauf, dass Hamburg hier zukünftig auch Chefin-Sache sein wird.Herr Kleiber, ich gebe Ihnen an dem Punkt recht. Ich bin stolz darauf, dass wir festschreiben konnten, dass wir das Geld hier nicht für konsumtive Ausgaben verwenden, sondern für Investitionen. Das ist das, was wir in den nächsten zehn Jahren dringend brauchen. Aber ich würde mir wünschen, dass dieser Beschluss, den wir heute in der Bürgerschaft fassen werden, dass der auch im Bund ein bisschen mehr Beachtung finden würde. Denn wenn es immer wieder darum geht, um irgendwelche Ausgaben, so berechtigt sie im Einzelfall auch sein mögen, wir können es uns nicht leisten, dass die Haushalte von Kommunen, dass die Haushalte von Bundesländern immer weiter belastet werden. Und genau darum geht es. Wir brauchen Investitionen, aber für Wahlgeschenke haben wir hier überhaupt keinen Raum und keinen Platz. Und das wird für die nächste Wahlperiode definitiv so gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.Und Sie haben davon gesprochen, Wissenschaft müsse wieder aufschließen an die Spitze. Und nun gucke ich die ehemalige Wissenschaftssenatorin an. Also ich glaube, viel mehr als das, was in den letzten zehn Jahren hier passiert ist, geht überhaupt nicht. Dreimal, dreimal Wissenschaftsministerin des Jahres. Darum geht es nicht. Es geht um die Exzellenz, die wir hier an den Universitäten haben. Wir sind, der Wissenschaftsstandort ist am Ende auch blendend aufgestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das wird auch unseren neuen Wissenschaftssenatoren so bleiben.Die letzten paar Sekunden möchte ich Sie dazu nutzen, uns darauf zu verständigen, dass wir vielleicht nicht immer zehn Jahre brauchen für manche Debatten, denn die Welt dreht sich so schnell und die Herausforderungen in unserem Land sind so groß, dass wir vielleicht ab und an auch mal schneller zu Ergebnissen kommen könnten. Zu einer vernünftigen Steuerreform, die man dann braucht. Und ich glaube, das ist der wesentliche Punkt. Geht es am Ende jetzt nicht nur noch darum, dass wir das, was wir seit 20 Jahren irgendwo machen, uns in Schützengräben zu verschanzen, am Ende nicht mehr über Einnahmen zu reden, über Ausgaben zu reden, sondern jeder auf seine Standpunkte besichtigt. Das hat am Ende dazu geführt, dass dieses Land am Ende große Strukturprobleme hat. Und ich glaube, der Bund kann hier von Hamburg eine ganze Menge lernen. Und in diesem Sinne bitte ich um die Zustimmung zu den Anträgen. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, einmal an Herrn Pein und Herrn Postian Doscher. Auch wir bedanken uns für die Zusammenarbeit der Reform der Schuldenbremse, einer Reform, der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse im Bunds, die längst überfällig war. Doch lassen Sie uns ehrlich sein. Was heute als Reform daherkommt, ist bestenfalls ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung, aber längst nicht genug, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Wir freuen uns, dass die SPD, Grüne, aber auch die CDU die Wende hinbekommen haben, zu sagen, wir brauchen eine Veränderung in der Investitionspolitik. Denn die strikte Haushaltspolitik war in den letzten Jahren vor allem erfolgreich darin, die technologische und wirtschaftliche Entwicklung zu schwächen und die soziale Infrastruktur in Gefahr zu bringen. Es gibt jedoch Unterschiede in der Art und Weise. Von der CDU hören wir ein Scheinargument der Generationsgerechtigkeit. Von der SPD und Grüne haben wir gehört, dass unsere Wirtschaft an erster Stelle steht. Und die Menschen in Hamburg, die spielen jetzt keine Rolle. Wer heute nicht investiert, zahlt morgen doppelt und dreifach.Möglichkeiten nutzen zu wollen, bedeutet nicht, dass nur die Töpfe des Bundes zugegriffen wird, sondern Hamburg seine eigene Planung überdenkt. Deswegen ist Ihr letztlich eingerechter Zusatzantrag auch fatal. Im ersten Schritt machen Sie den Weg für Investitionen rechtlich frei, indem wir unsere Landesverfassung ändern. Im zweiten Schritt rudern Sie zurück und beschneiden sich wieder selbst und sagen, dass wir trotzdem weiter an der Haushaltsdisziplin handeln werden. Widersprüchlicher geht es nicht.Die Übernahme der Bundesregelungen in der Hamburger Verfassung ist kein Selbstzweck. Sie verpflichtet uns endlich massiv in Bildung, Gesundheit, Wissenschaft und bezahlbares Wohnen zu investieren. Und ich werde nie müde davon, das mehrfach zu betonen. Hamburg muss die neuen Möglichkeiten nutzen. Wir könnten zwischen 300 und 550 Millionen Euro zusätzlich investieren. Aber was macht der Senat? Statt endlich mutig in die soziale Infrastruktur zu investieren, wird weiter gekleckert statt geklotzt. Die Gewinne der städtischen Saga fließen weiter in den Haushalt statt in bezahlbaren Wohnraum. Die Planungskapazitäten bleiben zu niedrig, die Umsetzung stockt. Und währenddessen werden Steuergeschenke an die Reichen verteilt und der Sozialbereich weiter angegriffen. Auch mit dieser Reform gilt bei Ihnen weiterhin der Grundsatz, Einnahmen und Ausgaben sollen grundsätzlich ohne neue Schulden auskommen. Wer in die SPD Rechtssicherheit will, streben wir nach der Zukunftssicherheit. Wir fordern, dass Hamburg die neuen Möglichkeiten nicht nur als Notlösung, sondern als Chance begreift, um endlich in die Zukunft zu investieren.Die strukturelle Kreditaufnahme darf nicht nur eine Hintertour für Krisenzeiten sein, sondern muss der Schlüssel zu einer sozialen und ökologischen Transformation unserer Stadt werden. Hamburg braucht Mut zur Investition, nicht nur Ausnahmen von der Regel. Wir fordern, die begrenzungänderte Neuverschuldung für nachhaltige Investitionen muss komplett abgeschafft werden. Die goldene Regel der Finanzpolitik muss wieder gelten. Investitionen in die Zukunft dürfen nicht durch eine, wenn auch gelockerte Schuldenbremse blockiert werden. Und dann immer diese Unterschiede zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben. Wenn der Staat konsumtive Ausgaben tätigt, etwa für Gesundheitsleistungen, Pflege, Bildung oder soziale Sachleistungen, fließt das Geld unmittelbar in die Wirtschaft und erhöht das Einkommen der Beschäftigten in diesen Bereichen. Dieses wiederum geben das Geld als privaten Konsum wieder aus, was die Nachfrage in anderen Wirtschaftssektoren ankurbelt. Direkt, schnell und stabilisierend. Wir haben doch viele selbsternannten Wirtschaftsexperten hier. Was sagen Sie denn zur Sicherung der Kaufkraft? Das Zauberwort heißt Multiplikatoreffekt. Studien zeigen, dass öffentliche Ausgaben auch konsumtive Multiplikatoreffekte haben. Das bedeutet, dass jeder Euro, den der Staat ausgibt, mehr als ein Euro an Wirtschaftsleitung erzielen kann. Man wird es ihnen auch danken. Lassen Sie uns also die neuen Spielräume nutzen, um Hamburg sozialer, gerechter und zukunftsfähig zu machen.Wer heute spart, spart in der Zukunft. Wer heute investiert, sorgt für morgen. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe in Vorbereitung auf diese Debatte viel gelesen. Unter anderem habe ich mir noch einmal das Wahlprogramm der Christlich-Demokratischen Union zur Bürgerschaftswahl zu Gemüte geführt. Ich teile zwar nicht alle Punkte dieses Programms, möchte aber ein bestimmtes Kapitel in diesem Programm ausdrücklich loben. Es beginnt auf Seite 88 des Programms und trägt den Titel Haushalt und Finanzen gestalten ohne neue Schulden. Der Schuldenbremse ist gleich ein ganzes Unterkapitel gewidmet. Dort heißt es, ich zitiere, Die CDU Hamburg bekennt sich klar zur Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung. Sie ist wichtig und richtig, damit die Politik nicht über die Verhältnisse wirtschaftet und die öffentlichen Haushalte auch im Interesse der künftigen Generationen langfristig stabil und handlungsfähig bleiben. Der Anstieg der Zinsen macht deutlich, dass öffentliche Haushalte mit immer mehr Schulden nicht finanzierbar sind und die Belastungen auf die nachfolgenden Generationen legen. Zitat Ende. Meine werten Kollegen von der CDU, was Sie in Ihr Wahlprogramm geschrieben haben, ist absolut 100%ig richtig. Es war richtig vor der Wahl und es ist genauso richtig nach der Wahl.Es ist übrigens auch richtig, nachdem Friedrich Merz in einem, wie wir jetzt wissen, von langer Hand geplanten Manöver der Wählertäuschung vor der Bundestagswahl solide Finanzen predigte, um dann mit einem abgewählten Bundestag und einem zuvor noch vorbereiteten Gutachten noch schnell der Schuldenbremse den Geist auszuhauchen. Werte Hamburger CDU-Kollegen, Berlin und Herr Merz sind das eine. Aber in Hamburg gilt ja eigentlich noch der hanseatische Anschlag. Man redet so, wie man tut und man tut so, wie man redet. Viele Bürger dieser Stadt haben am 2. März ihre Stimme der CDU gegeben, weil sie versprochen haben, dass sie an der Schuldenbremse festhalten wollen. Diesen Wählern schlagen Sie heute ins Gesicht. Sie beerdigen heute ohne Not, ohne dass es dafür eine Notwendigkeit gäbe, unsere Hamburger Schuldenbremse, weichen sie bis zur Unkenntlichkeit auf und haben sogar noch die Unverfrorenheit, das als eine Art politischen Erfolg zu verkaufen. SPD, Grüne und Linke hätten nicht die erforderliche Mehrheit gehabt, um die Schuldenbremse aus unserer Verfassung faktisch zu tilgen. Unsere Hamburger Verfassung ist nämlich eine sehr gute Verfassung und macht es ganz bewusst, anders als in anderen Bundesländern, deutlich schwieriger, sie zu ändern. Sie sieht die Möglichkeit ausdrücklich vor, dass bereits mehr als 25 Prozent der Abgeordneten eine Verfassungsänderung blockieren können.Wir können ja also problemlos die Hamburger Schuldenbremse gegen diesen linken Angriff verteidigen können. AfD und CDU kommen auf mehr als 25 Prozent der Sitze. Sie hätten problemlos den politischen Anstand wahren und sich an das halten können, was Sie vor der Wahl versprochen haben. Stattdessen diesen als unverbindlichen Kompromissantrag schlecht getarnte Kapitulationserklärung. Und ich sage Ihnen sehr deutlich, Herr Kleibauer, was Sie hier machen, ist nicht nur ein Schaden für die Demokratie. Wie können denn Bürger an die Demokratie glauben und Abgeordneten vertrauen, wenn Politiker sich erdreisten, zentrale Wahlversprechen wenige Wochen nach der Wahl über Bord zu werfen? Es ist auch der Niedergang und der Abschied einer großen Partei wie der CDU von einer bürgerlich-fiskalisch-konservativen Partei zu einer linken Partei, indem sie heute die Schuldenbremse bis zur Unkenntlichkeit entstellen. Sie haben ja schon gehört, was hier eine Investition ist, wird von links ganz anders gesehen. Das haben Sie nicht in Ihren Antrag reingeschrieben, Herr Kleibauer. Sie geben jetzt jeglichen grundsätzlichen Unterschied in fiskalpolitischen Fragen zu den Roten, zu den Grünen und zu den Linken auf. Sie zementieren damit eines. Die CDU ist die Partei der Schulden, die CDU ist die Partei der Steuergeldverschwendung, die CDU ist die Partei des Verrats an der Jugend. Aber seien Sie sich gewiss, wir nehmen Ihre Wähler gerne.der hat nur noch eine Partei, die er wählen kann. Und das ist die einzige Partei, die sich heute gegen die Aufweichung der Schuldenbremse stellt. Das ist die Alternative für Deutschland.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich glaube, ich kann hier für viele Teile dieses Hauses sprechen, dass wir Belehrung über Anstand uns von dieser Partei nicht anhören müssen. Wenn Sie sich irgendwie fachlich mal mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt hätten und wenn Sie irgendwie mal mitbekommen hätten, wie in Hamburg das Haushaltsrecht ist und die Schuldenbremse, dass wir in Wahrheit die strengste Schuldenbremse in Deutschland haben und auch weiter haben, liebe AfD, wenn man nämlich sich anguckt, dass wir einen doppischen Haushalt haben, dass wir als einziges Bundesland tatsächlich den Wertverzehr bei der öffentlichen Infrastruktur abwählen, dass wir Zukunftsvorsorge betreiben und, und, und, dann müssten Sie eigentlich sagen, Thema verfehlt, meine Damen und Herren.Und ich will wirklich dem Haus, den Fraktionen von da bis da ein großes Kompliment machen, dass es uns in einer Zeit, wo doch vieles in solchen politischen Debatten, und da gehört auch die sonst immer sehr ruhig geführte finanzpolitische Debatte dazu, dass es gelungen ist, hier einen so breiten Konsens hinzubekommen. Das war nicht selbstverständlich. Und ich finde, das ist auch ein Signal in die Stadt hinein, dass es uns gelingen kann, über Fraktionsgrenzen hinweg bei einer so großen politischen Debatte über das Thema Finanzen hier gelingt, einen breiten Konsens hinzubekommen. Chapeau, vielen Dank, ein gutes Signal der Demokratie, meine Damen und Herren.Es ist eingehegt und das haben hier die Redner auch ausgeführt. Und das ist vielleicht ein bisschen der Punkt, wo sozusagen die Linksfraktion gerne, glaube ich, die Lockerung der Schuldenbremse mitmacht, aber den Beipackzettel, der ja auch Teil der Beschlussfassung ist, nämlich dass wir an der soliden Finanzpolitik festhalten, am doppischen Budgetausgleich festhalten, dass diese Maßgaben weiter gelten. Das, glaube ich, ist eine richtige Sache und wichtige Sache, weil wir natürlich auch immer bedenken müssen, dass wir Zukunftsbelastung eben auch auf der Zinsseite haben. Bisher, das muss man auch, würde auch zu den Fakten bei dieser Frage dazugehören, ist es uns gelungen, trotz Zinswende die Zinsbelastung in Hamburg effektiv im Haushalt zu senken. Was ja tatsächlich in ganz vielen Bundesländern auf Bundesebene nicht gelungen ist, weil wir ein wirklich super Kreditmanagement haben, weil wir auch immer mit Zinsen und mit entsprechenden zusätzlichen Verschuldungen immer sehr maßvoll und sorgfältig umgegangen sind, sodass wir auch immer unterjährig aus unserem Zinstitel etwas in den Haushalt geben konnten, was tatsächlich auch noch zusätzliche konsumtive Möglichkeiten geschaffen hat. Das heißt, auch damit gehen wir sehr verantwortungsvoll um. Das haben wir auch weiter vor. Vielleicht einmal kurz auch zu den Zahlen, die das jetzt für Hamburg bedeutet. Und das passt insofern gut. Heute hat das Bundeskabinett beschlossen, den entsprechenden Gesetzentwurf, die Neuverschuldung.Möglichkeit für die Länder jetzt auf die Länder auch überträgt. Der entsprechende Entwurf ist heute durch das Bundeskabinett gegangen. Das bedeutet in der Tat etwa 400 Millionen Euro zusätzliche Neuverschuldung für Hamburg, also insgesamt 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsbuch für ganz Deutschland und für Hamburg diese rund 400 Millionen Euro. Und wir haben, das ist in diesem Zusatzantrag niedergelegt und das hat der Senat auch sich selbst schon vorgenommen, gesagt, wir wollen das nicht für zusätzliche strukturelle, konsumtive, neue Maßnahmen verfrühstücken, wie man so schön sagt, sondern wir wollen es nutzen, und das passt ein bisschen zu den ganzen anderen Themen, unseren Investitionshochlauf, den wir in den letzten Jahren in Hamburg auch aus Bordmitteln, aus Hamburger Mitteln geschafft haben, ganz deutlich zu unterstützen. Und das will ich einfach nur mal zeigen, das kann man vielleicht auch von Ferne sehen. Wir haben die Investitionen pro Einwohner in den letzten Jahren von 2018, hatten wir 442 Euro pro Einwohner in Hamburg an Investitionen. Das haben wir jetzt bis in die zweite Hälfte der 20er Jahre geschafft, mehr als zu verdreifachen, und zwar ohne noch die zusätzlichen Bundesmittel. Das zeigt, wir, und das ist ja Ihr Budgetrecht, wir gemeinsam schaffen es ganz massiv, in die großen Zukunftsthemen dieser Stadt zu investieren. Das ist eine gute Nachricht für die Stadt und auch für zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliche Wertschöpfung. Darauf kann auch diese Bürgerschaft stolz sein, meine Damen und Herren.Und mit diesen zusätzlichen Möglichkeiten können wir jetzt noch mal mehr Investitionen in Hamburg auch ermöglichen und unterlegen. Das ist genau das, was wir miteinander vorhaben. Dann kommen dazu die 220 Millionen Euro jeweils pro Jahr über zwölf Jahre aus dem Anteil der 100 Milliarden für das Sondervermögen. Auch das ist eine gute Maßnahme, die auch hilft. Auch das ist heute durchs Bundeskabinett gegangen, sodass wir auch davon ausgehen können, dass diese Maßnahmen kommen. Und da, auch das ist diskutiert worden, glaube ich, eine wichtige Information. Es sind wichtige Veränderungen noch vorgenommen worden. Es war vorher ein Verbot der Doppelförderung in dem Gesetz drin. Das hätte dazu geführt, wenn ein Bundes-Euro in einer Maßnahme drin ist, hätten wir aus den 100 Milliarden Euro gar keine weitere Kofinanzierung mitnehmen können. Es gab strenge Anforderungen auch zu anderen Themen. Es war Sport- und Kulturinfrastruktur gänzlich ausgenommen. Also wenn wir jetzt für Sport etwas hier hätten investieren wollen aus den 100 Milliarden Euro, wäre das verboten gewesen. Das, glaube ich, wäre in einer Zeit, wo wir uns auch um olympische Spiele bewerben wollen, vielleicht nicht die allerbeste Nachricht. Deswegen glaube ich, es ist ein guter Rahmen, den wir gesetzt haben. Und letzter Punkt, ich glaube, es muss unser gemeinsames Anliegen sein, erstens jetzt natürlich gleich diese Verfassungsänderung zu beschließen und damit auch ein Stück Rechtssicherheit zu geben für die neuen Finanzmöglichkeiten.Möglichkeiten, aber dann auch gemeinsam auf der Bundesebene dafür zu sorgen, dass von den verbleibenden Mitteln aus dem Sondervermögen, die 300 Milliarden, die im normalen Bundessondervermögen liegen und beim Klimatransformationsfonds, der Kollege Bostian Döscher hat auch darauf hingewiesen, dass wir auch da versuchen, Geld nach Hamburg zu lenken, in Investitionen in Klimaneutralität, in andere Infrastrukturen. Dann erzielen wir die beste Hebelwirkung für unsere Stadt, für die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt, für Wachstum, für Beschäftigungsentwicklung. Und ich glaube, da machen wir aus diesen neuen Möglichkeiten das Beste für Hamburg. Vielen Dank hier für die Debatte und auch für eine breite Zustimmung. Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich vorstellen, dass wir uns als CDU-Fraktion mit diesem Thema nicht leicht gemacht haben. Wir haben in Deutschland einen Investitionsrückstand, gerade auch im internationalen Vergleich, in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung, die Bereiche sind angesprochen worden. Wenn wir diesen Rückstand nicht beheben, dann riskieren wir ein dauerhaftes Schrumpfen des Kapitalstocks, der Produktivität, der Steuerbasis, der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und auch letztlich der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats. Wir haben über die Schuldenbremse auf Bundesebene gesprochen und der Ausgangspunkt ist, wer jetzt nicht investiert, verliert. Richtig ist aber auch, wer jetzt auf Pumpmilliarden verpulvert, der beschädigt die Demokratie. Wir dürfen die Schuldenbremse nicht durch die Gießkanne ersetzen. Bei uns in Hamburg zeigt sich auch an vielen Stellen, worum es geht. Der Investitionsbedarf ist groß für die Wirtschaft in Bildung, Mobilität, in den Umbau der Energieinfrastruktur und so weiter. Lassen Sie es mich aber in aller Deutlichkeit sagen, für uns als CDU ist klar, es geht nicht um eine Ausweitung des Staates. Es geht um eine Stärkung der Stadt. Der Staat ist in vielen Bereichen zu fett geworden. Er darf mit einer gelockerten Schuldenbremse nicht noch angefüttert.Das heißt eben auch, dass die Veränderung der Schuldenbremse nicht zu einem Freifahrtschein führen darf für staatliches Aufgabendenken. Zusätzliche Schulden dürfen nur dort aufgenommen werden, wo überflüssige und zweifelhafte konsumtive Ausgaben aus den Haushalten herausgenommen werden. Mir persönlich fehlt es an einer Blutschweiß- und Tränenrede, in der man einmal offen beschrieben hätte, dass wir in vielen Bereichen aus den staatlichen Haushalten Ausgaben herausnehmen würden. Es geht um Effizienz und es geht um die Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Auch dies ist bereits genannt worden, indem wir jetzt nicht Schulden hinterlassen und die Investitionen gar nicht gekommen sind oder sich als wirkungslos. Erwiesen haben. Und deswegen haben wir als CDU Wert darauf gelegt, dass mit dem gemeinsamen Antrag die Lockerung der Schuldenbremse, die ja auf Bundesebene, und das ist eben ja auch differenziert dargelegt worden, beschlossen worden ist und jetzt hier in Hamburg umgesetzt werden kann, dass diese an klare Bedingungen gebunden ist.Damit darf kein Rückfall in alte Muster erfolgen, sondern für uns ist wichtig, vier Punkte. Erstens, Effizienz. Der Staat muss schlanker, effizienter und im Ergebnis kleiner werden. Zweitens, Investitionsbindung. Neue Schulden dürfen ausschließlich für klar definierte Zukunftsinvestitionen aufgenommen werden, nicht für konsumtive Staatsausgaben. Und da ist auch in dieser Debatte deutlich geworden, welches anderes Verständnis wir als CDU an der Stelle haben, als zum Beispiel das, was von linker Seite geäußert worden ist. Drittens, fiskalisches Monitoring. Parlament, das sind wir und Rechnungshof müssen Zweckbindung, Effizienz und Nachhaltigkeit der Maßnahmen jederzeit prüfen. Nicht, weil Herr Dressel etwas möchte, muss das aus Sicht des Parlaments schon richtig sein. Und viertens, automatischer Rückführungspfad. Sobald Wachstumsraten steigen, müssen zusätzliche Schulden durch höhere Einnahmen und Prioritätsverschiebungen zurückgeführt werden. Dann, meine Damen und Herren, wenn wir diese gezielten Investitionen tätigen, fiskalische Disziplin walten lassen und demokratische Handlungsfähigkeit hier als Parlament beweisen, dann ermöglichen wir Wachstum und dann verhindern wir, dass das Ganze zu einem unüberwindlichen Schuldenberg für die Zukunft wird. In dem Sinne können wir hier auch in der hamburgischen Verfassung die Schuldenregel modifizieren.Der doppelte Ausgleich bleibt erhalten. All die Themen, die von allen Seiten angesprochen worden sind, wir müssen dies mit Bedacht und mit engen Grenzen tun. Und in dem Sinne können wir als CDU dann der Verfassungsänderung, die wir hier gemeinsam vorschlagen, zustimmen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Änderung der Schuldenbremse beeinflusst die Zukunft unserer Stadt maßgeblich. Ursprünglich eingeführt, um eine solide Finanzpolitik zu sichern und kommende Generationen vor einer unkontrollierten Verschuldung zu schützen. Wer sie aufhebt, nimmt in Kauf, dass Hamburg in eine gefährliche Schuldenspirale gerät. Die Argumente für die Aufhebung der Schuldenbremse sind allseits bekannt. Man spricht hier von staatlichen Investitionen, und Schulden würden automatisch Wachstum und Lebensqualität schaffen. Doch die Erfahrung lehrt uns das Gegenteil. Massive staatliche Verschuldung und zentrale Investitionslenkung, wie das hier passiert, Klimapolitik, wird in der DDR oder in der ehemaligen Sowjetunion, haben dort eben nicht zum Wohlstand geführt, sondern zu Armut.Und an Innovationen kann ich mich auch aus der DDR nicht wirklich erinnern. Innovation, Wettbewerb und Effizienz wurden dadurch gebremst. Erfolgreiche kapitalistische Staaten, und das sollten Sie von der CDU ja auch eigentlich wissen, setzen auf Privateigentum, Marktwirtschaft und Wettbewerb und nicht auf Klimaplanwirtschaft. Denn nur sie fördern Innovationskraft von Unternehmen. Dezentrale Entscheidungen und Investitionen in Bildung, Forschung und Technologie folgen dann darauf. Die kann man dann nicht planen. Das ist die Grundlage für Wohlstand in der breiten Bevölkerung und nicht nur einer Kleinschicht. Doch Hamburg investiert jährlich Milliarden in Klimaschutz und Energiewende, in Projekte, die ohne massive Subventionen am Markt niemand durchführen würde, weil sie sich schlichtweg nicht rechnen. Wir haben heute auch schon gehört, dass das Geld genau dahin gehen wird. Die Folge? Ineffiziente Investitionen, die Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der Stadt schwächen, dafür aber Bürger und künftige Generationen mit höheren Steuern und Abgaben belasten. Und doch, obwohl wir in Europa schon zu den Ländern mit den höchsten Abgabenlasten zählen. Die Wirtschaftslage in Hamburg ist jetzt auch schon angespannt. Im Jahr 2024 wurden 849 Unternehmensinsolvenzen gezählt, ein Anstieg um 25.gegenüber dem Vorjahr. Die Aufhebung der Schuldenbremse wird diese Situation weiter verschärfen, da sie tendenziell zu einem Anstieg der Zinsen führen wird, weil der Staat mehr Kapital am Markt nachfragt. Die teureren Kredite für Unternehmen und Privatpersonen verdrängen private Investitionen, die lukrativ wären und unsere Stadt weiterbringen würden. Der in der Wirtschaftswissenschaft als Crowding Out bekannt ist. Kurzfristig mag mehrstaatliche Nachfrage einen Konjunkturimpuls setzen, mittelfristig aber sinkt die Produktivität, weil Innovationen und private Investitionen zurückgehen. Die Bevölkerung weiß das auch. Daher haben Sie ja vor der Wahl auch genau das Gegenteil gesagt. Dort haben Sie sich für die Beibehaltung der Schuldenbremse ausgesprochen, um die Bevölkerung zu beruhigen, wie man heute weiß. Nach der Wahl kann es Ihnen jetzt aber nicht bei der Reformierung der Schuldenbremse schnell genug gehen. Weitaus langsamer leider wird das ausgesetzt, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, wie ein Abbau der Bürokratie, zügige Planungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren usw. Obwohl hiermit tatsächlich die größere Entlastung erreicht werden könnte, das würde den Bürgern wirklich weiterhelfen. Warum halten wir so kompromisslos an der Schuldenbremse fest? Weil wir wissen, dass Wohlstand durch Wettbewerb, Innovation und Eigenverantwortung entsteht.und eben nicht durch staatlich auferlegte Planwirtschaft. Wir lösen auch keine Probleme durch staatliche Dauerverschuldung und Subventionen. Wir kreieren dadurch erst Probleme. Warum wird es trotzdem gemacht? Weil man nur so Geld an genehme Lobbyorganisationen und Klimaorganisationen verschieben kann. Das ist der einzige Grund für diese Lösung der Schuldenbremse. Die nächste Generation kümmert sich dabei nicht. Das ist die traurige Wahrheit.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, der rot-grüne Senat möchte nur das Beste. Der rot-grüne Senat möchte Ihr Geld und jetzt die CDU auch. Der Angriff auf unseren Landeshaushalt geht weiter. Die etablierte Politik in Hamburg will unsere Zukunft mit einer weiteren Aufweichung der Schuldenbremse mäßigen und tut so, als ob mehr Schulden die Lösung unserer Probleme wären. Wir sagen klipp und klar, das ist eine gefällige Täuschung.Der Vorschlag, Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung und Artikel Absatz 28 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung zu ändern, zeigt nur eines. Die Etablierten haben es nicht geschafft, solide Haushaltsführung zu gewährleisten und müssen jetzt noch mehr Schulden auf uns alle übertragen. Aber wir werden diesen Angriff auf unser Land nicht widerstandslos akzeptieren.Wir werden mit aller Kraft dagegenhalten. Uns wird gesagt, diese Reform würde uns flexibler machen. Aber was bedeutet diese in Wirklichkeit? Mehr Schulden, mehr Abhängigkeit, weniger Zukunft. Doch die Wahrheit ist, dass wir dadurch unsere finanzpolitische Autonomie aufs Spiel setzen. Hinter dieser Fassade ragen nur Schuldenberge, die dann unsere Kinder und Enkel erdrücken werden. Im Grundgesetz wurde nicht ohne Grund die Schuldenbremse verankert, um Exzesse Einhalt zu gebieten. Statt einen rationalen Kurs einzuschlagen, steuert Hamburg wie schon der Bund erneut ins Fehlmanagement. Es muss Schluss sein mit dieser Schuldenpolitik. Die Hamburger, die hart arbeiten und dabei immer mehr Schulden zahlen, um ein solides Leben zu führen, haben es nicht verdient, von einer Politik verraten zu werden, die ständig über ihre Verhältnisse lebt.Ich möchte bitten, dass Herr Reich das Wort hat, die Nebengespräche im Plenarsaal einzustellen. Der Verweis nicht in dem Wandelgang sich zu unterhalten, heißt ja nicht, dass Sie das jetzt im Plenarsaal machen sollen. Hören Sie bitte fort, Herr Reich. Vielen Dank. Das Problem liegt nicht auf der Einnahmenseite, sondern auf der Ausgabenseite. Anstatt den Haushalt konsequent zu konsolidieren, greift man weiterhin zu neuen Schulden. Solide Ausgabenpolitik ist aktuell nicht nur wünschenswert, sondern zwingend erforderlich.Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass Hamburg nicht Opfer verantwortungsloser Schuldentreiberei wird. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Hamburger Mittelstand ist bekanntermaßen das wirtschaftliche Rückgrat unserer Stadt. Die Betriebe stellen den Großteil der Arbeitsplätze, treiben Innovation voran und sichern maßgeblich die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hansestadt. Um zentrale Herausforderungen wie Digitalisierung, Fachkräftesicherung zu bewältigen, brauchen sie Investitionsmittel. Und genau solche Mittel stehen durch die Programme der Europäischen Union in erheblichem Umfang bereit. Allein im aktuellen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 erhält Hamburg 65 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, EFRE, und 55 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds, ESF+. Dieses europäische Geld fließt in Projekte, die Transformationsprozesse unserer Unternehmen unterstützen. Trotz dieser Chancen wird das Potenzial der EU-Förderprogramme in Hamburg bisher jedoch nicht voll ausgeschöpft. Woran liegt das? Nicht am fehlenden Know-how unserer Betriebe, sondern an unzureichender politischer Streuerung und fragmentierter Informationsbereitstellung.Der rot-grüne Senat lässt die Unternehmen im Förderdickicht alleine. Fördermöglichkeiten, Ansprechpartner und Antragswege sind auf zig verschiedenen Webseiten und Formaten verstreut. Für einen Mittelständler bedeutet das enorme Such- und Koalitionsaufwand. Ein entscheidender Grund, warum gerade kleine Betriebe oft auf eine Antragstellung verzichten und damit viel Potenzial ungenutzt bleibt. Und was macht der Senat? Statt eines nutzerfreundlichen Portals für unsere Unternehmer verweist er auf veraltete Angebote. Die Antwort des Senats auf meine Anfrage zu dieser Drucksache spricht Bände. Daten zu EU-Fördermitteln mussten mühsam aus verschiedenen Behörden, städtischen Firmen und der Investitionsdatenbank zusammengetragen werden, da viele Informationen entweder überhaupt nicht oder aber nicht zentral erfasst werden, meine Damen und Herren. Ein strategisches Gesamtmanagement oder zentrale Infrastruktur für EU-Förderung, das ist hier Fehlanzeige. Diese mangelhafte interne Koordinierung seitens Rot-Grün ist Ausdruck fehlender strategischer Steuerung.Aber, meine Damen und Herren, es reicht natürlich nicht, den Status quo zu kritisieren. Wir möchten klare Lösungen aufzeigen. Mit unserem Antrag fordern wir den Senat auf, umgehend einen digitalen One-Stop-Shop für EU-Förderung einzurichten. Wir wollen alle bestehenden Beratungsangebote für Hamburger Unternehmen zentral bündeln und auf einer Plattform verfügbar machen. Dieses digitale EU-Förderportal soll eine laufend aktualisierte Programmdatenbank bieten, eine durchgängige Antragshilfe bis hin zur elektronischen Antragstellung, einfachen Terminbuchungen für persönliche Beratung etc. Kurzum, wir wollen eine zentrale Anlaufstelle, an der Unternehmer jeder Größe schnell erfahren, welche EU-Fördermittel es gibt, wie man sie beantragt und wo man Unterstützung bekommt, ohne sich durch den Behördenwirrwarr klicken zu müssen.Das Portal alleine genügt aber nicht. Wir fordern ebenso ein gezieltes Kommunikations- und Öffentlichkeitskonzept, um die Bekanntheit dieser EU-Förderprogramme bei unseren Unternehmen deutlich zu erhöhen. Es darf nicht sein, dass Fördergelder ungenutzt bleiben, nur weil die Personen nichts davon wissen. Der Senat muss proaktiv auf den Mittelstand zugehen, informieren und zur Antragstellung ermutigen. Beratungskapazitäten sind auszubauen und besser zu vernetzen, damit gerade kleinere Firmen bei Bedarf unkompliziert und schnell Hilfe bekommen. Und natürlich muss die Stadt die nötigen Ressourcen dafür bereitstellen, um das Portal zu pflegen und laufend weiterentwickeln zu können. Hamburg versteht sich als europäische Metropole. Diesem Anspruch müssen wir auch in der Wirtschaftspolitik gerecht werden. Dazu gehört, EU-Fördermittel als Chance zu begreifen, nicht als bürokratische Last für unsere Betriebe. Unsere Nachbarn machen es uns vor. Mit klarem strategischen Vorgehen und moderner Digitalisierung lassen sich Millionen an EU-Mitteln für Innovation und Digitalisierung in die regionale Wirtschaft holen. Hamburg darf hier nicht länger hinterherhinken. Unsere Mittelständer sind die Innovationsmotoren. Wir müssen bestmöglichen Zugang zu europäischen Fördergeldern ermöglichen. Das muss unsere Aufgabe sein.Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Hamburg tragen in besonderem Maße zu unserem Wohlstand bei. Unser Dank gilt den Beschäftigten in den Betrieben, den Unternehmerinnen und Unternehmern, die mit ihrem Mut, ihrer Tatkraft und ihren Ideen tagtäglich dazu beitragen, dass unsere Stadt wirtschaftlich stark und stabil ist, meine Damen und Herren. Dass die Wirtschaftspolitik in Hamburg erfolgreich ist, sehen wir, wenn wir uns das Wirtschaftswachstum anschauen. Die Wirtschaft ist hier in Hamburg im vergangenen Jahr real um 1,7 Prozent gewachsen. Das ist das größte Wirtschaftswachstum aller deutschen Bundesländer. Das ist fast doppelt so hoch wie der Durchschnitt der gesamten Europäischen Union. Das liegt am Fleiß der Beschäftigten, am Unternehmerinnengeist, aber auch an der vorausschauenden Wirtschaftspolitik, wie wir sie hier praktizieren, meine Damen und Herren.Und wir begrüßen ausdrücklich, liebe CDU, dass Sie vielleicht auch ein bisschen analog zur Weiterentwicklung Ihrer Positionierung im Bereich der Schuldenbremse es mittlerweile auch für selbstverständlich haben, dass es so ist, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass Unternehmen natürlich auch Investitionen aus öffentlichen Mitteln benötigen. Das sehen wir auch so und das war ja nicht immer so, dass Sie das für so selbstverständlich gehalten haben. Also von daher ist es auf jeden Fall sehr erfreulich, dass Sie das hier heute auch so kundtun. Was Sie hier aber mit Blick auf die EU-Fördermittel fordern, das ist... Ich muss Sie einmal unterbrechen, es tut mir leid. Sie haben ja gerade schon den Hinweis bekommen von meinem Kollegen, dass Fotografieren im Plenarsaal verboten ist. Deswegen finde ich es sehr interessant, dass Sie sich hinsetzen und sofort wieder ein Foto machen. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, Herr Tschapper. Fahren Sie fort, Herr Platten. Dankeschön. Was Sie aber im Hinblick auf die EU-Fördermittel hier vorhaben oder hier fordern, liebe CDU-Fraktion, das ist kein Wachstumsbooster, das ist ein Bürokratiebooster. Und das können wir so in der Form nicht unterstützen. Schauen wir uns einmal im Einzelnen an, was Sie hier auf Ihren Wunschzettel geschrieben haben. Sie wünschen sich eine aktualisierte Datenbank. Das wäre dann ja effektiv sozusagen das von links nach rechts kopieren von existierenden Datenbanken sozusagen in eine neue Datenbank. Das soll hier getan werden. Sie wollen ein Portal zur Termin- und Kontaktbuchung. Und Sie wollen, dass die Stadt einen geschützten Bereich entwickelt für Projektdokumentation für die Unternehmen, die in diesem Förderprogramm sind. Also man würde ja denken, dass sozusagen ein Maschinenbauer da vielleicht einen ganz anderen Dokument...bei seinen Projekten hat, als vielleicht ein Logistikunternehmen oder ein Start-up oder ein Softwareunternehmen. Aber Sie sagen, die Stadt Hamburg soll hier dahergehen und sozusagen hier diese Software bereitstellen. Wir glauben, dass das bei den Unternehmen besser aufgehoben ist, meine Damen und Herren. Und jetzt kommt der Knüller. Jetzt kommt der Knüller. Sie wollen sogar, dass die Stadt eine Werbekampagne für die Förderprogramme schafft. Wir gratulieren zu diesem neuen Staatsglauben der CDU hier in der Wirtschaftspolitik, glauben aber, dass es hier ein bisschen an der Realität der Unternehmen vorbeigeht. Denn es steht ja kein Unternehmer morgens auf und sagt sich so, heute ist ein schöner Tag, um EU-Fördermittel zu beantragen. Sondern die Unternehmen sitzen doch da und sagen, was sind die Herausforderungen, vor denen ich stehe, was sind die... Chancen, die ich sehe, wo ich investieren möchte als Unternehmen und wo kriege ich die Mittel her, um das zu tun. Und das können natürlich EU-Mittel sein, das können aber genauso auch Bundesmittel sein, das können Mittel der IFB oder der Landesebene sein, das können natürlich auch private Instrumente sein. Und deswegen muss Fördermittelberatung und Wirtschaftsberatung doch so aussehen, dass sie gucken, was ist ganz konkret für das Unternehmen notwendig und dort die Unterstützung dann aufbauen. Und genau das ist das, was wir bereits tun. Es gibt ein Beratungscenter Wirtschaft der IFB, das sehr gut angenommen wird von Unternehmen. Es gibt die Förderlotsen der IFB, wo beraten wird zu allen möglichen Fördermittelprogrammen, natürlich auch zu den EU-Programmen, zu EFRE, zu ESF Plus, worüber gerade gesprochen worden ist, über Horizont Europa. Das gibt es alles dort bereits. Das findet persönlich statt.Digital statt, mit digitalen Fördersprechstunden. Das findet natürlich auch telefonisch statt, wenn das notwendig ist. Die EFB ist bereits Mitglied im Enterprise Europe Network. Das ist das größte internationale Beratungsnetzwerk für KMU. Da sind wir bereits jetzt aktiv. Und ich habe mir die Zahlen nochmal geben lassen, direkt vor der Sitzung hier. Über 1000 Beratungen haben im vergangenen Jahr stattgefunden und Sprechstunden mit Bezug zu EU-Fördermitteln. Also dass hier nichts gemacht wird, ist wirklich ganz und gar nicht die Wahrheit, sondern es wird angenommen, es gibt gute Mittel und zwar nicht nur zu EU-Fördermitteln, sondern zu allen Fördermitteln, die für Unternehmen relevant sind. Macht das ja auch nur Sinn, denn diese Fördermittel von der EU, die werden ja meistens nicht einem einzelnen Unternehmen gewährt, sondern da geht es oft darum, dass Konsortien gebildet werden müssen von Unternehmen, nicht nur in Hamburg, sondern auch in anderen EU-Ländern, dass die Forschung dazugehört, dass Universitäten dazugehören. Und das kann man ja eben nicht von der Stange machen mit einer Datenbank, sondern da muss ganz konkret mit dem einzelnen Unternehmen gesprochen werden. Und das machen wir auch. Und das nochmal zum Thema Dokumentation, wo Sie ja wollen, dass die Stadt Hamburg hier sozusagen zur Software-Entwicklung wird und irgendwelche Portale baut. Da sagen wir, auch dafür gibt es ja Fördermittel sozusagen. Das wird ja bezuschusst, diesen Aufwand, wenn der im Unternehmen betrieben wird. Aber wir glauben eben, dass die Unternehmen das besser wissen, wie das gemacht wird und das Unternehmen dann auch die Vergütung sozusagen dafür bekommt und wollen denen das nicht vorwegnehmen. Kurzum, die Politik, die wir fahren, ist erfolgreich. Wir werden sie weiter fortsetzen. Wir setzen auf individuelle Lösungen mit Fokus auf die Beschäftigten, auf die Betriebe. Das ist erfolgreich. Das werden wir gerne weiter fortsetzen.Vielen herzlichen Dank.

Kolleginnen und Kollegen, es stimmt in der Tat, der Zugang zu Fördermitteln ist oft ein steiniger und komplizierter Weg. Förderbedingungen, Kombinierbarkeit, Zeitfenster, Kofinanzierungsquoten, all das hängt vom Einzelfall ab und ist ohne fachkundige Unterstützung kaum zu durchdringen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben im Alltag aber kaum die Ressourcen, sich durch eine Vielzahl von Förderprogrammen, Richtlinien und Verwendungsnachweisen zu kämpfen. Ja, soweit, so gut. Umso wichtiger ist eine gute, fundierte und niedrigschwellige Beratung. Und genau das bietet Hamburg längst. Herr Wiesel, das tut mir jetzt leid, dass ich das so sagen muss. Mit dem Beratungszentrum Wirtschaft der Investitions- und Förderbank Hamburg gibt es eine zentrale Anlaufstelle, die Hamburger Unternehmen durch die Förderlandschaft begleitet. Dort arbeiten echte Fachleute, die sich nicht nur mit den Programmen der IFB auskennen, sondern auch mit den großen EU-Instrumenten wie EFRE, Horizont Europa, ESF Plus oder Interreg. Die Förderlotsen helfen dabei, geeignete Programme auszuwählen, Risiken realistisch einzuschätzen und Antragstellungen gezielt vorzubereiten. Dieses Angebot gibt es nicht nur in Form einer persönlichen Beratung, sondern auch digital über Videosprechstunden, Buchungssysteme und Online-Dokumentationen. Die EFB ist zudem Teil des Enterprise Europe Network, dem größten internationalen Netzwerk zur EU-Förderberatung für kleine und mittlere Unternehmen.unterstützt sie übrigens auch bei der Partnersuche für grenzüberschreitende Förderprojekte. Sie von der CDU behaupten in Ihrem Antrag in Hamburg, fehle es an Übersicht und Zugang. Dabei fehlt Ihnen schlicht das Verständnis für die Realität mittelständischer Unternehmen und die Praxis europäischer Förderberatung. Ja, es stimmt, ein zentrales digitales Förderportal mit Programmdatenbank und Antragsfunktion gibt es derzeit nicht. Aber daraus zu schließen, es gebe keine Zugangsmöglichkeiten zu den Förderprogrammen, greift zu kurz. Denn entscheidend ist nicht, ob irgendwo ein Link im Internet steht. Entscheidend ist, ob Unternehmen echte, wirksame Unterstützung bekommen. Gerade zum Beispiel für kleine Unternehmen ist es oft ein steiniger Weg, Förderungen zu erhalten. Aber genau deshalb braucht es kompetente Begleitung. Nicht nur eine Datenbank mit Filterfunktion. Denn kein Unternehmen will sich durch Dutzende Programme klicken. Sie brauchen eine Einordnung. Was passt zu meinem Projekt? Welche Pflichten hängen daran? Welche Fristen gelten? Das kann kein digitales One-Stop-Portal automatisiert leisten. Dafür braucht es Erfahrung, Fachwissen und das Verständnis für individuelle Konstellationen. Die persönliche Beratung in Hamburg kann das. Sie ist individuell und pragmatisch. Digitalisierung kann diese Beratung ergänzen, aber sie kann sie nicht ersetzen. Die Nachfrage belegt das deutlich. Profi Transfer Plus wurde wegen hoherin Anspruchnahme bereits aufgestockt. Das neue Programm Nachhaltige Logistik ist kaum gestartet und bereits stark nachgefragt. Der Innovationsstarterfonds geht in die dritte Runde mit EU-Mitteln. Diese Programme laufen, und zwar weil Hamburg seinen Job macht und die Beratung stimmt. Natürlich kann man ergänzend über digitale Verbesserungen sprechen, zum Beispiel durch bessere Sichtbarkeit, benutzerfreundliche Übersichten oder Online-Terminbuchungen. Aber das muss komplementär gedacht werden, nicht als Ersatz für das, was bereits gut funktioniert. Wir halten deshalb fest, die Zielrichtung des Antrags ist grundsätzlich richtig. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen einen guten Zugang zu den Fördermitteln. Aber der Weg, den Sie hier vorschlagen, greift zu kurz, weil er ein komplexes System auf ein digitales Tool, ein Hilfsmittel reduzieren will. Hamburg hat längst die richtigen Strukturen mit der EFB und dem Beratungscenter Wirtschaft, mit dem Enterprise Europe Network, mit gezielten Programmen für Innovation, Logistik und Forschung. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag in der vorliegenden Form ab und setzen weiter auf zielgerichtete Beratung, fundierte Unterstützung und den Ausbau funktionierender Strukturen. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, heute reden wir über die Zukunft unseres Mittelstands, über die Arbeitsplätze und die Innovationskraft, die Hamburg am Laufen halten. Und was erleben wir? Die CDU feiert sich als Anwalt der kleinen und mittleren Unternehmen. Aber wenn es ums Geld geht, zeigt sie mit dem Finger nach Brüssel und sagt, die EU soll es richten. Dank Franz wie dem ESF und dem EFRE werden Beschäftigung, Qualifizierung und regionale Entwicklung unterstützt. Ohne diese Mittel könnten viele kleine Betriebe nicht in Innovation oder Klimaschutz investieren. Das ist gut, das ist wichtig, aber liebe Hamburgerinnen und Hamburger, das reicht nicht. Die Realität ist, dass gerade die kleinen Unternehmen, die wir so schätzen, an den bürokratischen Höhen der EU-Förderung scheitern. Die Antragsverfahren sind ein Dschungel, in dem sich nur die Großen mit eigener Rechtsabteilung durchschlagen. Die Kleinen, die bleiben auf der Strecke. Und jetzt kommen wir zum eigentlichen Skandal. Wir reden hier über 300 Milliarden Euro EU-Fördergelder, die in den letzten Jahren nicht abgerufen wurden. 300 Milliarden! Das ist das Doppelte eines gesamten EU-Jahreshaushalts. Und warum? Weil die Verfahren zu kompliziert sind, weil die Kofinanzierung fehlt, weil die Verwaltung versagt. Deswegen stimmen wir dem CDU-Antrag auch zu. Eine zu starke Vereinheitlichung der Förderpolitik auf EU-Ebene kann dazu führen, dass spezifische regionale Bedürfnisse und Besonderheiten des Mittelstands vor Ort nicht ausreichend berücksichtigt werden.Wirksamkeit der Förderung und gefährdet die demokratische Teilhabe an der Mittelvergabe. Fördermittel müssen wirtschaftsnah eingesetzt werden, für eine echte Transformationsbegleitung im Mittelstand. Die derzeitige Definition von kleinen und mittleren Unternehmen ist zu eng gefasst und schließt viele Innovationen, aber personalintensive und innovative Betriebe der Förderung aus. Das benachteiligt insbesondere Branchen, die zwar mittelständisch geprägt sind, aber durch Mitarbeiterzahlen aus der Förderung herausfallen. Fördermittel müssen so eingesetzt werden, dass sie nicht zu einer Benachteiligung kleinerer Betriebe gegenüber größerer Mittelständer führen oder bestehende Marktstrukturen zementieren, sondern echte Chancengleichheit schaffen.Wer den Mittelstand wirklich stärken will, muss auch in Hamburg investieren. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass Brüssel alles regelt. EU-Gelder sind zweckgebunden, befristet und voller Fallstricke. Wer in Sonntagsreden die Bedeutung des Mittelstands betont, der muss auch Montag bis Freitag liefern. Und zwar hier, vor Ort, mit eigenen Landesmitteln und einer echten Hamburger Förderpolitik. Und noch ein Wort zur Ironie Ihrer Politik, CDU. Auf Bundes- und Landesebene predigen Sie Haushaltsdisziplinen, kürzen bei sozialen Projekten, aber wenn es um den Mittelstand geht, rufen Sie nach europäischer Solidarität. Sie wollen die Vorteile ohne die Verantwortung. Das ist typisch für eine Politik, die lieber verwaltet als gestaltet.Kommen wir zum Fazit. Echte Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen braucht eine solide, eigenständige Hamburger Förderpolitik. Und nicht nur die Hoffnung auf EU-Gelder. Nehmen wir den CDU-Antrag an, aber machen wir endlich unsere Hausaufgaben. Stärken wir die regionale Verantwortung, schaffen wir transparente und bürokratische Förderstrukturen und investieren wir in die Zukunft Hamburgs sozial, ökologisch und gerecht. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, die Unterstützung unseres Mittelstands ist kein Nice-to-have. Sie ist zwingend notwendig, wenn wir den Wirtschaftsstandort Hamburg erhalten und es vielleicht noch steigern wollen. Die CDU weist in ihrem Antrag absolut zu Recht darauf hin, dass es gerade kleine und mittlere Unternehmen gibt, das Rückgrat unserer Wirtschaft auch hier bilden. Und diese Unternehmen sind es, die die Masse der Arbeitsplätze schafft, die Ausbildungsplätze schafft und anbietet und oftmals auch im direkten Kundenkontakt, im direkten Kontakt mit den Bürgern Tag für Tag stehen. Doch sind sie es, die sich am schwersten tun, von EU-Förderprogrammen zu profitieren. Der Grund dafür ist sehr banal. Der Grund dafür ist die EU. Oder präzise eine hochkomplexe, schwer durchschaubare Förderlandschaft, bei der selbst gestandene Verwaltungsfachleute ins Schwitzen kommen. Für einen Handwerksbetrieb, einen kleinen aus Wandsbeck oder den Familienbetrieb aus Harburg sind die Fördermöglichkeiten der EU in der Regel so zugänglich wie ein Steuerbescheid in Altgriechisch. Lieber Herr Platten, ich weiß ja nicht, in welcher Realität Sie leben. Sind wir ja immer auch dabei, unnötige Bürokratie zu verhindern.hier nicht mitzumachen, nicht mitzugestalten. Aber das jetzt hier als Bürokratie-Monster darzustellen, ist dann, glaube ich, doch etwas überzogen. Ich nenne Ihnen mal ein paar Beispiele, wo wir da vielleicht mal anfangen könnten. Wie wäre es denn mit der Nachweispflicht bei geringfügigen Beschäftigungen, Mehrfachmeldungen von Informationen, IHK, Sozialversicherung, Berufsgenossenschaften, nicht einheitliche Plattformen, Bund, EU selbst. Das sind Maßnahmen, wo wir vielleicht mal anfangen sollten und nicht auf dieser notwendigen Ebene. Ich war vergangene Woche erst beim Grillen der Handwerkskammer in Wandsbeck. Ich kann Ihnen empfehlen, auch mal solche kleineren Veranstaltungen aufzusuchen. Wir reden hier nicht von 50, 100, 300 Mannbetrieben. Wir reden hier in Teilen von 5 bis 10 Mannbetrieben. Die sehen schon kein Land mehr, wenn nur ein Mitarbeiter unerwartet sich krank meldet. Da glauben Sie allen Ernstes, da hat solch ein Betrieb die Ressourcen, eine Fachkraft für EU-Richtlinien zu implementieren? Nein. Und es sind ja auch gerade diese Unternehmen, die uns das immer wieder fragen. Das kann ja nicht sein, dass wir da exklusiv gefragt werden. Die CDU wird gefragt, die AfD wird gefragt, nur die SPD wird ja anscheinend nicht gefragt. Hat ja auch ein komisches Beigeschmäckle.Lassen Sie mich auch klarstellen, was wir von dem Antrag nicht halten, und zwar diese kritiklose Lobhudelei der Europäischen Union. Es ist geradezu paradox, dass man auf der einen Seite die immer komplizierteren Förderinstrumente der EU beklagt und dann auf der anderen Seite ihre Strukturfonds als Heilmittel preist. Fördermittel, werte Kollegen, sind kein Geschenk aus Brüssel. Es sind Gelder, die die Bürger, die die Unternehmen zuvor über Steuern eingezahlt haben. Was dann zurückkommt, kommt mit Auflagen, Bedingungen und mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand. Oft bleibt weniger übrig, als versprochen wurde. Wir sagen deshalb ganz klar, wenn wir schon diese Umverteilungsmaschine namens EU nutzen, dann muss zumindest sichergestellt werden, dass unsere Unternehmen Zugang zu ihrem gerechten Anteil erhalten. Wir sind nicht umsonst der Spitzenein Zahler dieses Konstrukts. Das muss einfach, digital und effizient gehandelt werden. Unser Ziel als AfD bleibt dabei ganz einfach– weniger Brüssel und mehr Hamburg. Aber solange wir diese Strukturen haben, unterstützen wir sinnvolle Maßnahmen, die unseren Mittelstand hier stärken und die Wettbewerbsfähigkeit vor Ort erhöhen. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen. Verbunden mit dem Appell, dem Mittelstand, endlich...als das zu behandeln, was er ist, die tragende Säule unseres Wohlstands. Vielen Dank.

Ich darf vielleicht noch auf zwei, drei Aspekte von Herrn Platten erwidern. Es wurde richtigerweise eine Besonderheit mehrfach herausgestellt, dass es hier eben nicht um große Unternehmen geht, sondern um unseren Mittelstand. Und der Mittelstand fängt eben bei Kleinstbetrieben mit ein, zwei bis wenigen zweistelligen Personen an. Und die scheuen tatsächlich überbordende Bürokratie. Und es wäre unseres Erachtens einfach verschenkt, wenn dieser Gruppe der Zugang zu bestimmten Fördergeldern nicht ermöglicht würde. Der Aspekt, dass dieser One-Stop-Shop jetzt zusätzliche Bürokratie fordert, nein, es ist ja genau das Gegenteil hier als Intention. Denn wir versuchen natürlich über eine entsprechende Digitalisierung es für den Bürger einfacher zu machen und zu entbürokratisieren. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbewegungen des Kollegen Platten? Ja, sofort. Lassen Sie mich den Punkt zu Ende bringen. Natürlich ist ein Prozess, der unüberschaubar ist, wenn wir den rein digitalisieren, bleibt er ein schlechter digitaler Prozess. Das heißt, man muss das Ganze schon in Summe vereinfachen. Und wenn Sie jetzt mal einen Blick ins Förderportal werfen. Also ich hatte schon Schwierigkeiten, die Antworten, die mir gegeben wurden.so auf mal zu begreifen, wie muss es für einen normalen Bürger sein, der sich durch diesen Förderdschungel durchnavigieren muss. Bitte. Ja, vielen herzlichen Dank. Es gibt ja bereits eine recht umfangreiche Fördermittelberatung in Hamburg, das haben wir auch versucht darzustellen. Warum fokussieren Sie sich denn jetzt ausschließlich auf diese Beratung zu EU-Mitteln? Weil die meisten Unternehmen, Mittelstand, den wir zu Recht unterstützen wollen, dem ist es ja vermutlich am Ende relativ egal, welche Ebene für Zuschuss, der möchte einfach eine Unterstützung für sein Vorhaben haben. Und wir beraten ja ganzheitlich zu allen Fördermitteln, die es gibt. Warum verengen Sie sich jetzt auf diese EU-Töpfe in der Beratung, die Sie anstreben? Das würde uns nochmal interessieren. Das tun wir gar nicht, sondern wir wollen herausarbeiten, dass man auch gerade in diesem speziellen Kanal den Blick nicht verlieren darf, weil wir natürlich in der aktuellen Situation ja viel diskutieren über unsere eigenen Fördergelder und Pakete, ETC. Aber mein Ansinnen ist es auch, es wurde eben auch schon gesagt, es kommt eben auch viel Geld aus der Europäischen Union in die Länder der Gemeinschaft. Und ich finde es einfach wichtig, dass wir unseren Bürgern auch hier den Zugang ermöglichen, weil andere Länder das eben auch tun. Und vielleicht zu Ihrem Einwand, dass wir jetzt nicht übermäßig Werbung betreiben wollen, das war auch gar nicht mein Ansinnen. Also ich will jetzt nicht irgendwo auf irgendwelchen Werbetafeln sehen, dass man EU-Fördermittel beantragen muss, sondern einfach eine einfachere, direktere.Sichtbarkeit für den Bürger schaffen, gerade für den Mittelstand, dass er es unkompliziert beantragen kann. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier zwei Staatsverträge. Ich möchte nicht zum Thema Jugendschutz, auch wenn das natürlich ein total wichtiges Thema ist, gerade auch vor dem Hintergrund der Diskussion, die wir in Hamburg und auch in der gesamten Republik führen, sondern uns geht es mehr jetzt um das Thema Reformstaatsvertrag, weil wir hierzu auch schon öfter im Parlament und auch im Ausschuss gesprochen haben. Und wir haben eben den Reformstaatsvertrag hier ganz bewusst angemeldet, denn wir sprechen hier über ein Thema von herausragender Bedeutung für die Medienlandschaft unseres Landes, unserer Demokratie und natürlich auch hier in Hamburg. Und als Stadt der Medien und des Journalismus trägt Hamburg hier eine besondere Verantwortung. Und es ist eben unsere Aufgabe, hier die Weichen für eine zukunftsfähige Medienordnung zu stellen. Und der...Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor enormen Herausforderungen. Die Art und Weise, wie Menschen sich informieren, wie sie Medien konsumieren, hat sich grundlegend verändert. Streamingdienste, soziale Medien prägen nun mal den Alltag. Wir sehen, wie wichtig es ist, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in dieser neuen Medienwelt relevant bleibt und noch relevanter wird und seinen dadurch unverzichtbaren Auftrag weiterhin erfüllen kann. Der Reformstaatsvertrag ist hier eben eine weitere Antwort auf diese Entwicklung. Es ist ein weiterer Schritt in die Richtung. Es werden noch viele weitere Schritte folgen, weil das auch in der Natur der Sache ist, dass die Anpassung hier immer ein iterativer Prozess ist. Und es ist eben kein Selbstzweck, sondern es ist ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu modernisieren, ihn agiler und effizienter zu machen. Wir haben das heute übrigens auch wieder in der aktuellen Stunde gehört, wie hier eben auch schon wieder die Medien und insbesondere die öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch diskreditiert wurden. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir uns da immer darum kümmern. Denn es geht darum, Doppelstrukturen anzugucken, Ressourcen klug zu bündeln, den Fokus auf das zu legen, was wirklich zählt, nämlich ein breites Angebot für alle. Das enthält eben auch Unterhaltung, Sport, Bildung und Kultur, aber vor allem eben auch eine umfassende und unabhängige Information. Denn genau die ist es, die unter Druck steht, die immer wieder...wieder im Angriff ist. Und deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das auch in Zukunft so bleibt. Unsere Haltung war und ist hier vollkommen klar. Wir wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der digital denkt, der schlanker und fokussierter agiert, er aber gleichzeitig auch seine Stärken ausspielen kann in der breiten Abdeckung. Wir wissen es hier in Hamburg und in Norddeutschland mit dem NDR eben auch, seine regionale Verankerung bewahrt. Die Reduzierung von Spatenkanälen und die Konzentration auf neue, digitale, ausgerichtete Angebote sind da keine Sparmaßnahmen um ihrer selbst willen, sondern sie sind eben strategische Schritte, um die Relevanz in einer immer fragmentierteren Mediennutzung zu sichern. Und deswegen ist es am Ende auch wichtig, dass wir immer über das Geld reden. Ein zentrales Element dieser Reform ist auch die Frage der Finanzierung. Und es ist sonnenklar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ordentlich finanziert werden muss, denn ohne eine solide finanzielle Basis kann er seinen demokratischen Auftrag nicht erfüllen.Und wir dürfen diese Debatte nicht den Feinden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überlassen, die diesem eben nämlich den Boden unter den Füßen wegziehen wollen. In Zeiten, in denen Desinformation und Polarisierung zunehmen, braucht es in unserer Gesellschaft eine verlässliche Quelle unabhängiger Information, eine Plattform für Austausch und Debatte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert und alle Stimmen abbildet. Wir erleben hier eine tiefgreifende Veränderung. Wir sehen globale Technologiekonzerne gesteuert von einer kleinen, wirtschaftlich extrem mächtigen Elite. Sie setzen fortschrittliche Technologien und immense Kapitalressourcen ein, um den Zugang zur Öffentlichkeit und zur Debatte zu dominieren. Was als Erfolgsgeschichte technischer Innovationen begann, führt inzwischen dazu, dass gerade unabhängige Medienakteure und pluralistische Stimmen zunehmend an den Rand gedrängt werden. Die Logik der Algorithmen großer Plattformen bevorzugt ökonomisch starke Akteure sowie Inhalte, die polarisieren und Klickzeichen generieren. Ausgleich, Abwägung und letztendlich auch Vernunft sind einfach nicht sexy genug für die Algorithmen. Und deswegen ist es unsere Aufgabe, sich darum zu kümmern, dass wir dieses System auch durchbrechen. Und dafür brauchen wir eine...eine privatwirtschaftlich organisierte Medienwelt und eine öffentlich-rechtliche Medienwelt. Und deswegen müssen wir dieses System verteidigen. Und dieser Reformstaatsvertrag ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir alle wissen, dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk eine entscheidende Säule ist, auf der unsere plurale Demokratie auch ruht und die auch wichtig ist für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und dass es wichtig ist, dass dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in der Bevölkerung verankert ist. Aber nicht nur wir und Parlamentarismus und Demokratie ist bedroht, sondern auch diese Säule selber ist bedroht. Und deswegen gibt es Handlungsbedarf. Herr Schmidt hat einige Punkte aufgeführt. Ich glaube, das Wichtigste ist, sich klarzumachen, dass wir die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks für unverzichtbar erklären. Sie haben es auch dargestellt, ein Rundfunk, der ökonomisch abhängig ist, der von Inhabern geführt und dominiert wird, kann das nicht leisten. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch politisch unabhängig sein. Und das ist er. Und das zeigen die demokratischen Gremienstrukturen, die ja mitunter auch dazu führen, dass ein Intendant nicht im ersten Anlauf gewählt wird. Und das ist eben genau der Unterschied zu einem Staatsfunk, wo eine Regierung oder ein Senat die Intendanten einsetzt. Das ist nicht so im öffentlichen Rundfunk. Und deshalb ist es eine Diffamierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.als Staatsfunk zu bezeichnen und es verkennt. Es verkennt, was ein Staatsfunk in Deutschland war und es verkennt, was ein Staatsfunk in anderen Ländern ist. Bei der Finanzierung geht es darum, dass uns natürlich die Kosten nicht weglaufen dürfen. Wir müssen auf der anderen Seite aber wirklich ausreichend Geld für Auftrag und Qualität haben. Und deshalb ist es richtig, dass sich der Rundfunk beschränken muss, dass er sich fokussieren muss und dass er mehr zusammenarbeiten muss. Für die Verankerung in der Bevölkerung ist, glaube ich, wichtig die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen, die Vielfalt und Ausgewogenheit. Und das sind nicht so sehr die Leitungsstrukturen, die dort eine Herausforderung bilden, sondern es ist eher die Journalisten selber, die eben nicht in der Großstadtblase oder aus der Großstadtblase heraus diesen Rundfunk machen, sondern wirklich ein Rundfunk für alle, der auch in Stadt und Land gleichermaßen verankert ist. Aber um eben in der Bevölkerung verankert zu bleiben, muss man auch den Wettbewerb mit den anderen Medien und Anbietern aushalten können und mitmachen können. Und deshalb gehört auch die digitale Repräsentanz des öffentlichen Rundfunks dazu. All diese Themen werden durch diesen Staatsvertrag adressiert. Man kann immer sagen, man hätte sich das an der und der Stelle anders vorgestellt.Aber dieser Staatsvertragsprozess ist etwas sehr Komplexes. Und am Ende müssen ja alle 16 Bundesländer den auch wirklich ratifizieren. Sonst findet er nicht statt. Und deswegen finde ich es richtig, dass wir das vertieft im Ausschuss noch einmal beraten. Aber auf keinen Fall sollten wir die Frist versäumen, dass von Hamburg aus dieser Staatsvertrag ratifiziert wird, denn er ist wichtig für den Erhalt und die Weiterentwicklung unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Jahren hat sich ja rasant verändert, wo große Teile der Gesellschaft Informationen und auch Unterhaltung finden. Und das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. Deshalb will ich jetzt doch auch noch einmal über den Aspekt des Jugendschutzes im Staatsvertrag sprechen. Denn diesen Entwicklungen, die wir alle wahrnehmen, muss ja auch der rechtliche Rahmen am Ende angepasst werden. Die Welt von TikTok, Snapchat, Insta und Co. Beeinflusst sehr, sehr stark die persönliche Entwicklung von jungen Menschen in unserer Gesellschaft. Und um sie vor Gefahren wie zum Beispiel Mobbing oder auch Suchtverhalten zu schützen, braucht es eine sichere digitale Umwelt. Und die Medienaufsicht braucht dafür natürlich auch die Möglichkeit, den Betreiberunternehmen intensiv auf die Finger zu schauen. Und auch das beschließen wir mit diesem Medienstaatsvertrag. Eine Herausforderung wird dabei sein, das will ich gar nicht verhehlen, dass die neue Aufsichtspflicht für die Medienanstalten zusätzliche Arbeit mit wenig bis gar keinem zusätzlichen Budget bedeutet. Inhaltlich muss man sagen, die Möglichkeit für Eltern per Voreinstellung auf dem Smartphone die Mediennutzung des Nachwuchses zu regulieren, die erscheint durchaus sinnvoll. Allerdings müssen wir ganz klar weiterhin intensiv über eine ausgereifte Technologie dafür diskutieren. Und mindestens genauso wichtig, das müssen wir im Blick behalten, ist es, den eigenständigen Umgang mit Medien zu erlehren. Der erste Schritt ist also getan und weitere müssen folgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Garant für den Diskurs in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ist ein starker öffentlich-rechtlicherUnd deshalb wird er ja auch von faschistischen Kräften verächtlicht gemacht. Die Öffentlichkeit hat den Anstalten den Auftrag erteilt, faktenbasiert, umfassend und unabhängig zu berichten. Und neben Informationen umfasst das Angebot natürlich auch Unterhaltung, Kultur und Bildung. Und das halte ich auch für richtig so. Und bei alledem muss auch weiterhin eine zentrale Aufgabe sein, die Vielfalt unserer Gesellschaft in all ihren Facetten abzuwilden und deutlich zu machen. In einer Welt voller Fake News und Propaganda aus In- und Ausland ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Säule unserer Demokratie, die wir schützen müssen und die wir DemokratInnen auch schützen wollen und werden. Wer über Gebühren finanziert wird, der muss natürlich seine Mittel effizient einsetzen. Über die entsprechenden Abgaben wird in unserer Gesellschaft nachvollziehbarerweise viel und auch kritisch diskutiert. Die vorliegende Drucksache jedenfalls zeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich sehr wohl reflektiert und imstande ist, auf Kritik zu reagieren und Änderungen herbeizuführen. Denn am Ende braucht er einen zufriedenen Auftraggeber, und das ist die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Der Reformstaatsvertrag jedenfalls ist nach meinem Dafürhalten das ansprechende Ergebnis einer dementsprechenden Reflexion. Und eine der wichtigsten Änderungen in Sachen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist das Prinzip der Federführung. Das heißt, es wurde schon erläutert, dass künftig Schwerpunkte beieinzelnen Sendern zusammengefasst werden. Dazu gehört auch die Schaffung einer gemeinsamen Internetplattform, weil das einfach helfen wird, kostspielige Mehrfachstrukturen zu vermeiden. Auch die Ausgaben für Sportrechte kommen auf den Prüfstand und dasselbe gilt für die Gehälter der Intendanz und außertarifliche Vergütung. Und außerdem sollen Kooperationen mit privaten Medien angeregt werden. All das sinnvolle Schritte. Aber besonders freut mich die Stärkung regionaler Angebote, genauso wie natürlich der Auftrag, NichtnutzerInnen besser zu erreichen. Das ist eine ganz wesentliche Veränderung und kann hoffentlich helfen, durch das Angebot verlässlicher Informationen Fake News als Quelle der Meinungsbildung trocken zu legen. Eine Entwicklung, die unsere Gesellschaft, ich glaube, da sind wir uns einig, ganz, ganz dringend benötigt. Für die Bindung an die Gesellschaft ist die Einrichtung eines Medienrats außerdem ein sehr kluger Schritt. Denn dieses kleine Gremium wacht künftig über die Erfüllung des öffentlichen Auftrags. Um konkrete Rundfunkbeiträge geht es dann heute wiederum noch nicht, wohl aber um die Strukturen zum vernünftigen Umgang mit ihnen. Sowohl die Möglichkeit, durch periodenübergreifende Rücklagen ein Dezemberfieber zu vermeiden, als auch die Berechtigung der KEF, anlassbezogene Prüfungen auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchzuführen, sind sehr wesentliche Neuerungen im Reformstaatsvertrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Medienhoheit der 16 Bundesländer macht es sehr anspruchsvoll, Reformen auf diesem Feld durchzuführen. Und doch zeigen die vorliegenden Staatsverträge, dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunksowohl zur Annahme von Kritik aus der Gesellschaft als auch zur Veränderung in der Lage ist. Das ist wichtig, denn unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft braucht ihn gestern, heute, morgen und übermorgen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, am 9. Juni 1950, vor fast genau 75 Jahren, wurde die ARD gegründet. Damit entstand das Fundament für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Ein System, das sich demokratisch legitimiert, das pluralistisch aufgestellt ist und das allen zugänglich sein soll. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht perfekt, aber er ist ein Bollwerk gegen Desinformation und Meinungskonzentration.Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformbedürftig ist, davon gehe ich aus. Dafür gibt es hier auch eine einheitliche Meinung in diesem Haus. Doch der sechste und der siebte Medienänderungsstaatsvertrag geben auch Anlass zur Sorge. Erstens die Reduzierung der Radioprogramme. Von bislang 69 Radioprogrammen sollen nur noch 53 übrig bleiben, um zu sparen. Doch wer Vielfalt abbaut, spart am falschen Ende. Denn der Medienstaatsvertrag verpflichtet die Anstalten zu einem Gesamtangebot für alle. Auch für Minderheiten, auch für Subkulturen, auch für Menschen, die sich eben nicht im Mainstream wiederfinden. Kultur, Bildung, Musik jenseits des Chart-Mainstreams, das sind keine Nischeninteressen, sondern ein demokratisches Gut.Ganz besonders kritisch sehen wir das drohende Ende des Kika als lineares Angebot. Bis zum 1. Januar 2033 soll der Kinderkanal aus dem linearen Fernsehen verschwinden. Das halten wir für einen folgenschweren Fehler. Denn ja, die Mediennutzung verändert sich, aber die pauschale Annahme, dass Kinder und Familien bis dahin alle online sind, ist eine Illusion, meine Damen und Herren. Gerade in ländlichen Regionen, in Haushalten mit wenig Geld oder ohne stabiles Internet ist der Kika eine niedrigschwellige Quelle für Bildung, Unterhaltung und Information. Denken Sie an Logo, Kindernachrichten, die komplexe Themen aus dem In- und Ausland kindgerecht und in hoher Qualität aufbereiten. Privatsender werden diese Lücke nicht schließen, weil es sie schlichtweg nicht lohnt. Und wenn sich die Entwicklung anders als prognostiziert entwickelt, brauchen wir alle 16 Bundesländer, um den Abschaltbeschluss wieder zu ändern. Schlauer wäre es doch, in den 2030er Jahren noch einmal zu gucken und dann zu entscheiden, ob der Kika linear abgeschaltet werden soll oder eben doch nicht.2020 wurde beschlossen, dass man sich für mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche einsetzen will. Der neue Vertrag weist aber in eine andere Richtung. Der neue Rechtsrahmen bietet weder den Eltern noch ihren Kindern ausreichende Sicherheit. Denn für Telemedienanbieter wie Netflix, YouTube oder TikTok gelten die deutschen Jugendschutzregeln zur Alterseinstufung ohnehin nicht. Drittens, der neue Medienrat, der eingesetzt werden soll. Zwei von sechs Mitgliedern sollen direkt durch die MinisterpräsidentInnen bestimmt werden. Wir erleben hier den Versuch, die Staatsfahne aufzuweichen und Einflussnahme von oben zu ermöglichen. Das lehnen wir entschieden ab. Die Kontrolle des Rundfunks muss plural und transparent sein. Zu guter Letzt möchte ich noch einmal auf das Thema Presseähnlichkeit eingehen. Der neue Staatsvertrag schränkt die Textangebote von ARD und ZDF im Netz massiv ein. Die Texte sollen nur noch erlaubt sein, wenn sie sich direkt auf eine bereits ausgestrahlte Sendung beziehen. Damit wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk rückwärts reformiert. Gerade gut recherchierte Texte im Netz sind heute ein zentraler Bestandteil journalistischer Angebote. Sie sind barriereärmer, teilbarer, langfristig verfügbar. Wenn private Verlage mit Öffentlich-Rechtlichen in einem digitalen Wettbewerb stehen, dann darf die Antwort darauf nicht lauten, öffentlich-rechtlichen Journalismus zu beschneiden, sondern besser zu fördern, ohne demokratiegefährdende Einschränkungen. Das Konzept Presseähnlichkeit ist ein Konzept aus eineranderen Zeit, und das brauchen wir heute nicht. Heute arbeitet jede Redaktion crossmedial, egal ob öffentlich-rechtlich oder privat. Insofern, dieser Staatsvertrag setzt in Teilen auf Kürzung statt Qualität, auf Einschränkung statt Unabhängigkeit, auf Rückbau statt Zukunft. Deshalb sagen wir als Linke, wir müssen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit den Reformen stärken, statt ihn Schritt für Schritt auszuhöhlen. Da müssen wir uns in der Tat darum kümmern, Herr Schmidt, und das sollten wir im Kulturausschuss weiter beraten. Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, alle Jahre wieder kommt das Christkind und alle Monate wieder kommt ein neuer Medienänderungsstaatsvertrag. Dieses Mal sogar zwei auf einen Schlag. Was ist drin? Mal wieder ein gehöriger Schuss Autoritarismus. Unter dem Vorwand des Jugendschutzes soll der technische Rahmen geschaffen werden, um die absolute Kontrolle über all die digitalen Plattformen zu gewinnen. Ja, wie gesagt, zunächst mit dem Argument des Jugendschutzes. Aber wir wissen, wenn der Staat erst einmal Kontrollinstrumente an die Hand bekommt, die er zuvor nicht hatte, können diese sehr einfach in der Zukunft missbraucht werden. Eine, wie Sie es im schönsten Bürokratendeutsch nennen, Jugendschutzvorrichtung ist nämlich nichts anderes als ein Filtersystem, welches Sie mit Leichtigkeit mit einem dröftigsten Medienänderungsstaatsvertrag später ändern könnten, um zukünftig Kinder und Jugendliche nicht nur vor jugendgefährdenden Inhalten zu schützen, sondern beispielsweise um zukünftig auch politisch unliebsame Inhalte zu filtern. Und selbst wenn ich Ihnen diese guten Absichten beim Jugendschutz abkaufen würde, Herr Broster, was ich definitiv nicht tue, das zeigt ja Ihre ganze linksautoritäre Medienpolitik der letzten Jahre, so wäre eine solche Vorgehensweise allein schon deshalb abzulehnen, weil sie damit die Hauptverantwortlichkeit für den Jugendschutz von den Eltern wegnehmen und auf den Staat übertragen. Das ist aber genau falsch. Wir brauchen keinen Staat, der sich zum Vormund aufschwingt, sondern wir brauchen verantwortliche Eltern, die ihre Verantwortung nicht an der staatlichen Gasse...sondern die den besten Jugendschutz machen können, den es geben kann, einen individuellen, einen kritischen, einen verantwortungsvollen Jugendschutz, bei dem Kindern und Jugendlichen klare Grenzen von Kindesbeinen an über die Erziehung gesetzt werden und nicht durch staatlich verordnete Jugendschutzvorrichtungen. Der siebte Vertrag, den Sie hochtrabend Reformstaatsvertrag nennen, ist kein Reformstaatsvertrag. Das fundamentale und zentrale Problem, nämlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bleibt weiterhin ungelöst. Ja, Sie doktern etwas an der Keff rum, aber wir haben ja ein Problem, das hier einfach nicht adressiert wird. Und das lautet da, immer mehr Bürger wollen nicht, dass ihre Rundfunkbeiträge steigen. So, und nun könnte man ja meinen, wir leben in einer Demokratie und die Länder, die 16 Länder veranstalten einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Grundlage eines Staatsvertrags und die Länder haben somit auch das Sagen darüber, wie hoch die Beiträge sind. Das Problem, was wir aber haben, ist, selbst wenn Landesparlamente es ablehnen, die Rundfunkbeiträge zu erhöhen, rennen dann die nimmersatten Anstalten zum Bundesverfassungsgericht und meinen dann den Rundfunkbeitrag über das Bundesverfassungsgericht anheben zu können. Und in diesem Zusammenhang muss man ganz klar sagen, daran wird sich auch durch diesen siebten Vertrag nichts ändern. Wenn die Anstalten weiterhin der Meinung sind, dass sie unterfinanziert sind, werden sie sich weiterhin über das Demokratische...der Landesparlamente hinwegsetzen können. Und, das muss man an dieser Stelle auch dazu sagen, es wird das Grundproblem schlicht und ergreifend ignoriert. Wir haben eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die zusammenhalluziniert ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt im entsprechenden Grundgesetzartikel nicht einmal namentlich vor. Karlsruhe leitet aber daraus nicht nur ab, dass es eine Bestandsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben muss, sondern sie leiten daraus sogar ab, exakt auf die Centstelle genau, wie hoch die Rundfunkbeiträge sein müssen, meine Damen und Herren. Das ist eine Fehlkonstruktion und daher bräuchten Sie hier eigentlich keinen Rundfunk, keinen Medienänderungsstaatsvertrag. Sie bräuchten hier eine Verfassungsänderung, um ein für alle Mal klarzustellen, die Parlamente entscheiden, ob und in welchem Umfang sie einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk veranstalten.Und dann, meine Damen und Herren, möchte ich doch noch mal auf den Redebeitrag der CDU eingehen von Herrn Wersig. Es war jetzt ja Ihre zweite Rede als medienpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion. Also ich halte nur noch einmal fest, ich hatte ja noch Hoffnung sozusagen für die CDU hier in Hamburg. Also mir ist unerklärlich, wie Sie eigentlich Ihre Positionierung, die an Devotheit und Unterwürfigkeit gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie Sie das eigentlich in Einklang bringen, zum Beispiel damit, was ostdeutsche Landesverbände in Ihrer Partei da vertreten. Also ich stelle einfach fest, die CDU Hamburg hat ein völlig unkritisches Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ist ja nicht mal bereit, irgendwelche kleineren Verbesserungsvorschläge zu machen. Sie sind ja nicht mal bereit, hier zu sagen, die Rundfunkbeiträge sollten nicht weiter steigen. Stattdessen diese Anbiederung, die übrigens auch, wenn ich das nochmal sagen will, zum Teil auch einfach auf Falschinformationen basiert. Sie behaupten ja beispielsweise, die Staatsferne würde sich daraus ergeben, dass wir demokratische Gremien hätten, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kontrollieren. Eigentlich sind Sie ja ein gebildeter Mann, Herr Wersig, deswegen will ich Ihnen nochmal deutlich machen. Ein demokratisches Gremium wäre es, wenn alle Zuhörer und Zuseher ein Gremium wählen. Was wir aber stattdessen haben, ist ein korporatistisches Gremium, das von Gewerkschaften, Kirchen, Arbeitgeberverbänden geschickt wird. Das ist keine Demokratie.

Ich weiß, ich schreibe die Bücher nicht für Sie, Herr Nockemann. Aber Frau Präsidentin, das merke ich. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich hoffe, ich gucke mal nachher nach, ob es in der Mediathek von Logo irgendeinen Beitrag gibt, der ein bisschen besser erklärt, was ein demokratischer Rechtsstaat ist, was eine repräsentative Demokratie ist, was sozusagen öffentlich-rechtlich bedeutet. Weil da ging gerade so viel durcheinander, dass man dazu mit Büchern alleine gar nicht hinkäme, um das auseinanderzudröseln. Aber vielleicht nur so viel. Demokratie ist nicht zwingend ausschließlich Volksdemokratie. Demokratie kann auch repräsentative Demokratie sein. Insofern können Parlamente Demokratie ausüben und das tun sie. Wenn Sie Staatsverträge ratifizieren. Punkt 1. Punkt 2. Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Wir können ja mal gucken. Bitte. Vielen Dank. Herr Kollege, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie jetzt einen Beitrag von Logo brauchen, um einen demokratischen Rechtsstaat zu definieren, meinen Sie nicht, dass Sie dann hier fehl am Platze sind?Erstens. Ja, ich suche ja nur nach sozusagen adressatenangemessenen Formaten an dieser Stelle. Und insofern war das der Versuch. Weil das Entscheidende ist schon, dass wir eine Demokratie organisieren, in der sowohl das demokratische als auch das rechtsstaatliche Prinzip gilt. Und dem Bundesverfassungsgericht vorzuwerfen, dass es sich etwas herbeihalluziniert, finde ich wirklich im Rahmen unserer Verfassungsordnung einen schwer bemerkenswerten Vorgang. Eine Rechtsprechung, die nicht nur das Bundesverfassungsgericht hält, sondern die auch in der gesamten juristischen Lehrmeinung durchweg so aufgehalten wird, selbst von den Kritikern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das haben Sie gesagt. Ja gut, viel Spaß dabei. Aber dazu müssen Sie die Mehrheiten organisieren. Drittens, ich glaube, demokratische Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaats wären froh, wenn sie, Stichwort Akzeptanz bei der Bevölkerung, die Zustimmungswerte zu ihrer Arbeit haben, die öffentlich-rechtliche Angebote derzeit noch bekommen. Insofern ist auch das ein Grund, warum einige in diesem Hause so sehr in Furor geraten, wenn es darum geht, über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reden. Er ist nämlich akzeptiert bei der Breite der Bevölkerung. Und es geht darum, das bewusst zu unterminieren, weil man Sorge davor hat, dass es eine unabhängige Instanz gebe, die tatsächlich adressiert wird von Bürgerinnen und Bürgern.die sagen, da will ich Informationen herbekommen, denen ich vertrauen kann, weil sie in der Lage sind, sozusagen die Propaganda, die an anderer Stelle produziert wird, aufzuklären. Insofern müssen wir dafür sorgen, dass in einer Demokratie diese Institutionen verteidigt werden. Vierter Punkt. Nicht der Staat bekommt mit dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag Instrumente an die Hand, sondern Landesmedienanstalten, die ebenfalls öffentlich-rechtliche Anstalten sind, in denen der Staat nicht vertreten ist, sondern die in der Tat als Institutionen zwischen der Privatwirtschaft und dem Staat als ein weiterer Organisationsmechanismus gelten, der am Ende gesellschaftlich besetzt und organisiert wird. Und genau dieses gesellschaftliche Besetzt und Organisiertsein ist in einer Demokratie erneut ein weiteres Widerlager dagegen, dass das passiert, was Sie sozusagen permanent behaupten, was aber nicht der Realität entspricht, dass nämlich hier Institutionen existieren würden, die vom Staat abhängig wären. Genau das sind sie nicht, weil sie organisiert sind, aus Gesellschaft und Zivilgesellschaft heraus. Und ich finde es bemerkenswert, dass Sie die vielen Menschen, die dort als zivilgesellschaftliche Akteure entsandt von großen Verbänden, entsandt von zivilgesellschaftlichen Organisationen sitzen, sozusagen auf derartige Art und Weise verächtlich machen, dass Sie sie quasi gleichsam sozusagen einer staatskorporatistischen Institution unterstellen. Das ist ein Fehlverständnis.Mit diesen Staatsverträgen sichern wir die Möglichkeit, Jugendmedienschutz zu betreiben und geben Eltern Instrumente in die Hand auf der Ebene der Betriebssysteme, dafür zu sorgen, eigenständig, was ihre Kinder sehen können und was sie nicht sehen können. Es ist genau eine Ausstattung der Eltern mit der technischen Souveränität, die sie brauchen, damit sie handeln können, was sie momentan nicht können, weil diese Instrumente von den Plattformen nicht vorgehalten werden. Punkt eins. Das Zweite, was wir machen, ist, wir haben ein Reformkonzept des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt, das entstanden ist auf Basis eines Vorschlags, den der sogenannte Zukunftsrat, den die Ländergemeinschaft eingesetzt hat, entwickelt hat, in dem Expertinnen und Experten zusammengesessen haben, wie entwickelt man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und daraus sind politische Vereinbarungen zwischen 16 Ländern entstanden, die jetzt zur Abstimmung in den Parlamenten und zur Ratifizierung in diesem Staatsvertrag stehen. Hätte ich mir an der einen oder anderen Stelle anderes gewünscht? Auf jeden Fall. Reden wir am Ende darüber, wie wir 16 zu 0 eine Entscheidung hinbekommen können, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter gestaltet werden kann. Auch das, und das ist Ausweis demokratischer Qualität, sich an dieser Stelle zu einigen und gemeinsam als Ländergemeinschaft aus der Vielfalt der in den Regierungen vertretenen gesellschaftlichen Strömungen herauszusagen. Das ist unser Vorschlag, wie wir es staatsfern, öffentlich-rechtlich, gemeinwirtschaftlich künftig organisieren wollen. Und der dritte Punkt ist auch angesprochen worden. Natürlich wird es am Ende auch um die Frage des Geldes gehen. Und da würde ich mir wünschen, wenn sozusagen die Rede von Herrn Wersig, die ich gerne gehört habe, vielleicht auch Widerhall findet bei den Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung, die momentan den achten Medien...den Änderungsstaatsvertrag, um bei Herrn Walschak schon mal die Vorfreude auf die nächste Beratung zu erhöhen, und sagen, derzeit noch nicht unterzeichnet haben, indem es nicht tatsächlich auch um die Veränderung der Beitragsfestsetzung geht, wo wir eine Neugestaltung haben, damit wir auch künftig sicherstellen können, dass die Beiträge auch angemessen zu dem Auftrag, den wir definieren, sind und nicht an der Stelle momentan die Länder sagen können, wir beauftragen zwar das, Aber die Mittel zur Erfüllung des Auftrags bekommt ihr nicht. Dann haben die Anstalten gar keine andere Chance, als vor ein Gericht zu gehen und den Rechtsanspruch, den sie dort haben, auch tatsächlich einzuklagen und gerichtlich feststellen zu lassen. Man könnte das ändern, wenn man den achten Medienänderungsstaatsvertrag auch unterzeichnet. Dann, glaube ich, würde die Klage der Anstalten, die momentan in Karlsruhe anhängig ist, wenig Chancen auf Erfolg haben, weil dann das Gericht sagen könnte, die Ländergemeinschaft hat die Finanzierung auch bereits geklärt. Die Ironie der Geschichte ist also, dass diejenigen, die besonders laut momentan aus Landesregierungen gegen die Beitragserhöhung, die die KEF bereits festgestellt hat, agitieren, nämlich die Landesregierungen Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt, ausgerechnet diejenigen sind, die es derzeit wahrscheinlicher machen, dass diese Beitragserhöhung kommt, weil Karlsruhe gar nicht anders kann, als zu sagen, ihr habt einen Auftrag definiert, aber ihr habt keinen Beitrag dafür geleistet, insofern muss das geschehen. Würde man die Beitragsmodalität ändern, würde die Klage mutmaßlich ins Leere laufen. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass wir auch künftig im Zusammenspiel von rechtsstaatlichen Prinzipien und von demokratischen Prinzipien, von plenaren Prinzipien und von zivilgesellschaftlichen Prinzipien einen freien... öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der in der Lage ist, einer demokratischen Gesellschaft die Informationsangebote zur Verfügung zu stellen.zu stellen, die sie braucht, damit sie auch den freien demokratischen Diskurs aufgeklärt führen kann, zu gewährleisten. Und dazu leistet dieser Staatsvertrag einen Beitrag. Und ich freue mich sehr über die Auseinandersetzung, die wir dazu sicherlich im Ausschuss noch haben werden. Aber das ist ein wichtiger Schritt, Demokratiefestigkeit unserer Gesellschaft zu stärken. Schönen Dank.

Herr Walczak, ehrlich gesagt, dass Sie nicht meiner Meinung sind, das schreckt mich gar nicht. Das freut mich sogar eher, weil ich dann weiß, dass ich vielleicht doch auf der richtigen Seite stehe. Irgendwie heute Mittag hatten wir so eine tolle aktuelle Stunde, in der Sie gesagt haben, der Staat muss seine Bürger schützen. Und wenige Stunden später, wo es um den Schutz der Jugendlichen im Netz geht und Internetkriminalität und so weiter und so fort, da fordern Sie die Staatsfreiheit all dieser Medien ohne staatliche Kontrollinstanz. Ich glaube, Sie haben ein gestörtes Verhältnis zum Thema Sicherheit der Bürger, was sich offenbar am Hauptbahnhof von dem im Internet unterscheidet.Herr Walczak, Sie haben festgestellt, ich würde eine Devotheit gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk darbieten. Herr Walczak, das ist nicht Devotheit, sondern das ist Lernen aus historischer Erfahrung. Wer das weiß, was über den Volksempfänger auf das deutsche Volk eingewirkt wurde in ideologischer Weise, der muss heute eine Haltung, eine demokratische Grundhaltung haben zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der eben nicht staatlich gelenkt ist. Deshalb ist das nicht die Wutheit, sondern Haltung. Und Herr Walczak, wenn Sie selber nicht immer nur senden, sondern auch mal aufnehmen würden, dann hätten Sie durchaus ja auch gehört, dass auch ich zum Beispiel bei dem Thema der Finanzierung und auch in den anderen Sachen, die vier Bereiche, die ich genannt habe, sind alle Bereiche, wo Handlungsbedarf besteht, der auch teilweise adressiert wird. Aber ehrlich gesagt... Ihre Partei, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskreditiert und gleichzeitig Sympathien für Putin, Orban und weitere hat, die nämlich genau das machen, das demaskiert das doch. Sie wollen den Rundfunk in Deutschland unter Ihren...Kontrolle bringen. Und genau das wollen wir alle andere nicht. Und genau das werden wir auch verhindern.

Meine Damen und Herren, Herr Wersicht, ich möchte in aller Kürze auf Ihre Sachargumente eingehen, nicht auf die Invektiven. Und da wäre als erstes festzustellen, wenn Sie uns ein oder mir persönlich sogar ein gestörtes Verhältnis dazu vorwerfen im Hinblick auf die Sicherheit der Bürger, dann möchte ich nur noch mal Sie als guten Christdemokraten doch daran erinnern, dass die Parole, dass man die Hoheit über die Kinderbetten gewinnen muss, eine linke Parole ist. Wir stehen selbstverständlich für die Sicherheit der Bürger ein. Aber das schlägt sich nieder in einer funktionierenden Polizei, einem funktionierenden Militär und der Wahrnehmung staatlicher Kernaufgaben für die Sicherheit der Bürger. Es ist kein von uns vertretenes Sicherheitskonzept, dass der Staat sich übergriffig in die Familien einmischen soll. Denn die Familien sind doch die Grundlage einer konservativen und gewachsenen Gesellschaft. Und da brauchen wir keine linken staatlichen Einflüsse.Das Zweite ist, Sie waren ja in der letzten Wahlperiode nicht Mitglied der Bürgerschaft, aber ich wiederhole gerne die eine Rede, die ich zu diesem Thema hier in Kurzfassung gehalten habe, nämlich zu diesem völlig absurden historischen Argument, dass ein Mangel an Medienregulierung doch dafür verantwortlich gewesen sei, dass wir in Deutschland ja, was denn letzten Endes, die nationalsozialistische Diktatur erlitten haben. Das ist nachgewiesenermaßen falsch. Setzen Sie sich mit dem Medienrecht in der Weimarer Republik auseinander. Dort war der staatliche Rundfunk, beziehungsweise sogar der private Rundfunk, extrem stark reguliert. Und trotz dieser Regulierung hat es nicht verhindert, dass die Nationalsozialisten die Macht ergriffen haben. Ich kann also nur davor warnen, sich auf irgendwelche pseudohistorischen Argumente, die mit der historischen Realität nichts zu tun haben, zu berufen und sich lieber anzuschauen, wie andere westliche Demokratien Rundfunkregulierung machen und wie sie einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn sie ihn überhaupt haben, veranstalten. Und dazu kann ich nur erstens sagen, man braucht keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um eine Demokratie zu haben. Dafür gibt es genug Beispiele. Und wenn man denn schon einen hat, dann braucht man nicht sicherlich dieses korporatistische Modell. Herr Broster leugnet es ja, aber letzten Endes ist das ja so, wenn irgendwelche Verbände, die eng verzahnt sind mit Parteien, am Ende hier bestimmen, was der Rundfunk sendet und was nicht. Das geht nicht, meine Damen und Herren. Und deswegen werden wir mit unserer Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch nicht aufhören, bis sich das ändert.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, fünf Tote an der Elbe, darunter Kinder. Diese Tode hätten verhindert werden können, wenn die Menschen gewarnt worden, aufgeklärt worden wären über die spezifischen Gefahren an der Elbe. Was mir eine moralische Pflicht ist als Blankeneserin, die mit den Menschen vor Ort spricht, das ist Ihnen, lieber Senat, eine rechtliche Verpflichtung. Denn der Bundesgerichtshof hat ganz klar festgestellt, dass es sich hierbei um eine lebensbedrohliche Falle handelt. Wer bis zu den Knöcheln im Wasser ist bei Niedrigwasser und nur einen Schritt in Richtung Fahrwasser geht, wird verschluckt von der Elbe. Das ist eine lebensbedrohliche Falle, das kann kein Mensch ahnen. Und deshalb haben Sie hier die Pflicht, die Menschen vollumfänglich zu warnen und weitere Todesfälle zu verhindern.Diese Pflicht ist auch nur hier. Die ist nicht in Altona, die liegt nicht bei irgendwelchen Ehrenamtlichen. Nur hier kann für Sicherheit gesorgt werden, in diesem Haus. Wir werden gleich hören, die meisten Leute seien ja nicht ortskundig geworden, das sind irgendwelche übermütigen Jugendlichen. Ja, und wir haben Flyer erstellt. Und ja, wir haben auch ein paar Schilder gewechselt. Und es gab auch einen Social-Media-Post. Aber das ist viel weniger als das, was hier im letzten Jahr beschlossen wurde. Im letzten Jahr wurde viel mehr beschlossen. Was ist mit der Social-Media-Kampagne? Dafür waren Sie zu geizig. Das ist zynisch angesichts des vielen Geldes, was diese Stadt mit der Fahrrinne verdient.Mitten in der Badesaison legt die Arbeitsgruppe die Arbeit nieder. Warum? Es gibt immer noch Schilder, die auf die Gefahren nicht hinweisen, sondern vorgaukeln, es sei eine seicht abfallende Uferkante. Ich fordere Sie auf, machen Sie endlich was. Und Sie, liebe Abgeordnete der Regierungsfraktion, ich habe ein Leitmotto, das heißt Better safe than sorry. Bitte, wenn das nächste Mal der Hubschrauber über dem Elbstrand fliegt und Sie haben nicht zugestimmt, dann hoffe ich, dass Sie sie nicht fragen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Elbe ist kein Badegewässer. Da sind wir uns einig. Und da müssen wir alles dafür tun, weitere Unfälle am Elbstrand zu verhindern. Insofern ist diese Debatte grundsätzlich zu begrüßen, denn sie trägt zur weiteren Sensibilisierung bei. Aber die Behauptung der CDU, der Senat komme seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nach, kann man so nicht stehen lassen. Denn seit Oktober 2024 wurden bereits viele Maßnahmen umgesetzt, erweitert und vielfach mit der DLRG vor Ort abgestimmt. Die Beschilderung wurde überarbeitet, neue Warnhinweise, etwa am Wrack MS Uwe, aufgestellt. Aufklärungsflyer wurden erstellt und verteilt in Unterkünften, Hotels, direkt am Strand und in den Schulen. Darüber hinaus arbeitet die Schulbehörde bereits entgegen ihrer Unterstellung, längst mit der HPA an Umsetzungshilfen zum Thema Tidegewässer Elbe. Beiträge auf Instagram und YouTube, Schulaktionen, Infoabende, all das passiert bereits. Der Arbeitskreis Sicherer Elbstreit arbeitet mit den Behörden und Bürgervertretungen eng und regelmäßig zusammen. Ein weiteres Treffen zur Auswertung ist im Herbst geplant. Deshalb ist es doch wenig zielführend, jetzt schon mittendrin einen neuen Antrag vorzulegen, bevor die Maßnahmen nach den Sommermonaten ausgewertet sind. Da drängt sich der Eindruck auf, hier geht es nicht um ernst gemeinte Prävention, sondern um Schlagteilen. Das zeigt sich auch, wenn dem Senat ausgerechnet von Ihnen, Frau Müller-Müller, mangelndes Problem ist.in der Bezirksversammlung Altona selbst letzte Woche gegen die Aufstellung eines Mahnmals am Elbstrand gestimmt haben. Ein Mahnmal, das an die bisherigen Todesfälle erinnern und so die Gefahren besonders drastisch sichtbar machen sollen. Und ja, wir müssen alles tun, um weitere Unfälle zu verhindern. Aber es gelingt uns nicht mit pauschalen Forderungen, Ungeduld und Schaufensterpolitik, sondern mit wirksamen, zielgerichteten Maßnahmen. Daran arbeiten wir bereits und deswegen lehnen wir den Antrag ab.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Frau Müller-Möller, im wesentlichen Punkt sind wir uns hier ziemlich einig. Es kann und es darf nicht sein, dass immer wieder Menschen in der Elbe ertrinken. Die Elbe ist ein gefährliches Gewässer. Durch die hohen Fließgeschwindigkeiten, die starke Strömung, gefährliche Steilkante und der morastige Boden machen eben die Elbe zu einem Fluss, der als Badegewässer nicht geeignet ist. Deswegen stehen wir den Punkten in Ihrem Antrag auch gar nicht entgegen. Das meiste davon ist allerdings bereits umgesetzt oder bereits in der Planung. Frau Stotzenbecher hat hier schon ein paar Punkte genannt. Ich möchte noch ein paar ergänzen. Die Stadt Hamburg misst der Wassersicherheit und der Schwimmausbildung, insbesondere denen von Kindern und Jugendlichen, einen besonderen Stellenwert bei. Dazu gehören unter anderem der obligatorische Schwimmunterricht und das Erlernen von Baderegeln und der Anspruch auf Schwimmgutscheine für zuziehende Kinder. Das Thema der Elbe als Tidegewässer und Bundeswasserstraßen kann ab der Vorschule behandelt werden und ist in verschiedenen Bildungsplänen verankert. Ergänzende Unterrichtshilfen werden gemeinsam von der BSB und von der HPA erarbeitet und stehen voraussichtlich Ende des Jahres zur Verfügung. Auch die zuständigen Lehrkräfte wurden auf der Landesfachkonferenz Geografie dieses Jahr noch einmal über die Relevanz dieses Themas informiert und dazu sensibilisiert. Die Gefahrenschilder im Bereich der Steilkante an der Elbe sind durch die HPA geändert und noch einmal ergänzt worden durch einen besonderen Hinweis für die besondere Gefahr. Die Einsatzkräfte sowie die Freiwilligen vor Ortklären über die lokalen Gefahren der Elbe auf. Außerdem werden Informationsmaterialien in lokalen Geschäften, Hotels und Restaurants ausgelegt. Die Social-Media-Kampagne, die Sie auch angesprochen haben, wird von der Behörde als sinnvoll bewertet und soll für die kommende Badesaison geprüft werden. Das alles sind viele Punkte, um die Sicherheit an der Elbe zu verbessern. Natürlich geht es darum, die auch zu evaluieren und daraufhin zu verbessern. Dafür führen wir auch die Arbeit des Arbeitskreises Sicherer Elbstrand fort. Wir haben also schon einiges auf den Weg gebracht. Gleichzeitig ist klar, und da sind wir uns, wie gesagt, hier einig, dass wir weitermachen müssen. Schilder müssen eindeutig und verständlich sein. Aufklärung muss auf allen Ebenen passieren. Besonders junge Menschen müssen von den Informationen auch erreicht werden. Denn Information ist eine Daueraufgabe. Hier bleiben wir weiter dran. Mein Dank gilt an dieser Stelle auch noch einmal all den Rettungskräften und den Ehrenamtlichen der Wasserrettung, die sich unermüdlich für die Sicherheit an der Elbe einsetzen.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, zu Anfang muss ich doch erst einmal Irritation zum Ausdruck bringen. Wir haben viele Badeunfälle, viel zu viele Badeunfälle, tödliche Unfälle. Aber die haben wir nicht nur am Elbstrand, die haben wir in Bergedorf in den Seen, die haben wir auch woanders. Und wenn Sie moralisieren, Frau Müller-Müller, finde ich, müssen Sie auch das mal zur Kenntnis nehmen und sagen, auch da muss viel mehr passieren. Aber wir haben ein besonderes Problem an der Elbe. Die Elbe ist nicht eine Bundeswasserstraße. Das heißt, wir haben immer ganz, ganz viele Zuständigkeiten. Und es wird immer so ein bisschen hin und her geschoben, wer muss eigentlich was machen. Ist es HPA? Ist es die Wirtschaftsbehörde? Sie sagen ja auch, was soll die Schulbehörde machen? Da finde ich übrigens, Frau Dom, dass das mit dem Schwimmunterricht in Hamburg noch nicht gut ist. Wir haben noch so viele Kinder, die nicht schwimmfähig sind. In Blankenese sind es 95 Prozent, aber in vielen anderen Stadtteilen, gerade da, wo es wesentlich weniger Einkommen gibt, da sind es teilweise nur 30, 40 Prozent. Und da muss viel, viel mehr passieren.Der Antrag der CDU hat ja nicht viel Neues. Aber, und da gebe ich der CDU recht, es ist bisher viel zu wenig passiert. Es ertrinken halt immer noch Menschen, obwohl alle sagen, wir haben doch schon alles gemacht. Wir haben es ja eben von SPD und Grünen auch schon gehört. Und deswegen werden wir dem Antrag zustimmen, weil er wissen, nochmal ein konkreter Arbeitsauftrag ist, zu sagen, guckt. Und wenn Sie haben zu Recht, Frau Dorm, die Ehrenamtlichen angesprochen, auch da merken wir immer wieder, es fehlt auch an der Unterstützung für die Ehrenamtlichen. Es gibt schon lange auch eine Forderung nach einer hauptamtlichen Koordinierungsstelle. Auch das wäre mal ein weiterer Schritt, was zu machen. Und ich möchte, dass wir keine Badeverbote haben, auch nicht an der Elbe. Die Leute sollen auch ihre Füße ins Wasser stecken können, sie sollen alles machen können. Wenn wir nicht Badeverbote haben, haben wir das gleiche Problem. Auch da brauchen wir Personal. Also insofern, es muss was passieren. Wir werden dem Antrag zustimmen, aber wir hoffen, Sie werden es ja ablehnen, dass nichtsdestotrotz die Behörden, der Senat merkt, so geht es nicht, es muss wesentlich schneller in die Hufe gekommen werden.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der zweite Satz der Präambel, jeder einzelne Ertrunkene ist ein Ertrunkener zu viel, trifft den Kern des Themas. Die DLRG-Bilanz für das Jahr 2024 weist insgesamt 14 Ertrunkene für Hamburger Gewässer aus, davon fünf am Elbstrand. Das Problem ist nicht neu, sondern bekannt. Die Steilkante zur Fahrrinne verläuft oft nur einen Schritt vom scheinbar harmlosen Wassersaum entfernt. Ein Kind, das am Ufer spielt, kann binnen Sekunden in die Tiefe gerissen werden. Zudem hat durch die Tide eine starke Strömung, der durch den Sog der vorbeistandenden Schiffe verstärkt wird. Mit der Backersee-Entscheidung hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht, dass eine Verkehrssicherungspflicht besteht, auch wenn ein Ort nicht offiziell zum Baden freigegeben ist. Diese Pflicht kommt der rot-grünen Senat nicht nach. Im Gegenteil, mit Willkommensschildern wird den Besuchern eine falsche Sicherheit vorgespielt. Das ist fahrlässig. Der Flyer, der immerhin existiert, wurde per E-Mail versendet, was allerdings keine vernünftige Gefahrenkommunikation darstellt. Was nützlich ist und was der Antrag unter anderem auch fordert, sind deutliche Warnschilder, Piktogramme, die die unmittelbare Gefahr visualisieren.Auch die anderen im Antrag geforderten Punkte halten wir mitunter für sinnvoll oder zumindest für prüfenswert. Inwieweit der Senat jetzt dafür Sorge tragen kann, dass jedes Kind in der Schule sich erschwimmen lernt, sei einmal dahingestellt. Alles in allem sehen wir in dem Antrag mehr Positives als Negatives, vor allem vor dem Hintergrund der Rettung von Leben. Abseits der Fahrrinne muss die Schwimmausbildung von Kindern verbessert werden. Hier sind auch die Eltern in der Pflicht. Ebenfalls bieten sich die Organisationen wie der Delegie an, zu fördern. Ich tue dies durch eine einfache Mitgliedschaft. Aber trotzdem sehe ich auch die Stadt in der Pflicht. Danke.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ja, Kolleginnen und Kollegen, wie geht es Ihnen so bei der Wärme? Also ich sehe sehr viele wedelnde Fächer, mir ist auch echt heiß. Nichtsdestotrotz muss man sagen, dass bei Temperaturen über 35 Grad es einfach jedem heiß ist. Das ist ganz normal. Aber ich kann Ihnen versprechen, dass jeder Mensch, der kein Dach über dem Kopf hat, wirklich Gesundheitsgefahren unterliegt bei diesem Wetter, die man nicht kleinreden kann. Also man nicht einfach sagen kann, es ist Sommer, sondern das ist lebensbedrohlich. Und dieser Klimawandel, der wird in der Zukunft zu häufigeren Hitzewellen führen. 2022 hatten wir Temperaturen um die 40 Grad. Und das wird keine Ausnahme bleiben. Das wissen Sie und das weiß ich. Und die Gesundheitsgefährdung für besonders für obdachlose Menschen wird nicht weniger, sondern die wird mehr werden. Die Empfehlungen der Stadt bei Hitze kann man mal zum Beispiel auf einer Suchmaschine ihrer Wahl nachschlagen. Es ist kühle Orte aufsuchen, viel Wasser trinken, möglichst Sonnenschutz immer einsetzen. Und das ist aber alles unmöglich, wenn Sie kein Dach über dem Kopf haben. All diese Empfehlungen, die können Sie überhaupt gar nicht beherzigen. Insofern ist nicht mal Selfcare möglich, aber jemand anders hilft Ihnen leider auch nicht. Es gibt keine oder zu wenig öffentliche Rückzugsorte, an denen Obdachlose akzeptiert sind, die sie aufsuchen können. Es gibt zu wenig Trinkwasserspender.keine Sanitäranlagen, die zuverlässig zugänglich sind. Deswegen vermeiden viele Obdachlose das Trinken und dehydrieren ohnehin schon. Aber bei diesen Temperaturen ist das eben eine Situation, die lebensbedrohlich wird. Und wenn Sie all Ihre Haare am Körper tragen, dann können Sie nicht mal leichte Kleidung im Sommer tragen, sondern dann werden Sie sozusagen rund ums Jahr eigentlich zu dick irgendwie angezogen sein. Diese Folgen, von denen ich spreche, sind Dehydrierung, sind Wundinfektionen, sind Kreislaufzusammenbrüche. Und diese Wundinfektionen sind kein Spaß. Sie können gerne mal bei den Krankenstuben oder bei den Hilfseinrichtungen für Obdachlose nachfragen, wie die Situation da ist, was die Menschen für Verbrennungen erleiden. Einfach nur von der ganz normalen Sonne, der sie schutzlos ausgesetzt sind. Die Existenz eines Hitzeaktionsplanes, den ja Hamburg hat, ist durchaus positiv. Nur wenn wir da reingucken, dann ist da sogar die Situation Obdachloser benannt. Aber wir finden keine adressierten Maßnahmen für obdachlose Menschen. Stattdessen freiwillige Lösungen, Refillstationen, Appelle. An Cafés, es gibt relativ prominent die Erwähnung von freiwilligen ehrenamtlichen Hilfen. Das ist doch nur ein Feigenblatt. Was ist das denn für eine Hilfe? Wie kann man denn so eine Ausrede in so einem Plan benennen, ohne tatsächlich eine einzige Hilfemaßnahme, die wirklich funktioniert, dort zu benennen? Es sind Strukturen nötig und nicht ein Einzelneinzel.Daseinsvorsorge ist einfach die Aufgabe unserer Stadt. Und bisher lässt die Stadt die Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben, wirklich im Stich komplett in diesen Hitzesituationen. In Berlin und in Bochum und anderen Großstädten gibt es Hitzeschutz für Obdachlose. Warum geht es in Hamburg nicht? Ich habe dafür überhaupt gar kein Verständnis. Eine Klimaanpassung in einer großen Stadt muss alle meinen. Und vor allen Dingen auch die Menschen ohne Lobby und auch jene, die sonst im Sommer einfach sterben. Und die sterben ohnehin schon viel früher, aber jetzt sterben sie einfach auch noch an diesen Hitzeereignissen. Und das ist meiner Meinung nach unterlassene Hilfeleistung. Und das können wir so nicht zulassen. Wir brauchen einfach mehr koordinierte, frei zugängliche Wasserstellen. Wir brauchen kühle Orte, die zugänglich sind. Wir brauchen mehr Unterkünfte, auch im Sommer, die wirklich aufgesucht werden können. Wir brauchen diese Schutzeinrichtungen, die im Winternotprogramm einen Erfrierungsschutz bieten. Okay, dann sollten Sie wenigstens im Sommer auch einen Schutz vor dieser Hitze, vor dieser brutalen Hitze bieten, sodass Sie nicht sterben, weil Sie einfach 35 Grad in der Sonne aushalten müssen und keine Alternative besteht.So, ein kleines bisschen kennen wir ja das Spiel schon. Jetzt kommen Sie und sagen, dass Sie eigentlich schon alles Menschenmögliche tun. Und wir überweisen den Antrag in den Ausschuss. Und da reden wir dann auch nochmal drüber. Ich würde sagen, vielleicht können Sie einfach das mal sacken lassen und sagen, dass es einen Schutz braucht und dass es an dieser Stelle wirklich die absolut unterste Schiene ist, dass ein Anspruch auf Schutz für Obdachlose vor Hitze besteht und dass die Stadt dem nachkommen muss. Und dann können wir im Ausschuss darüber reden, wie wir das herstellen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren, Frau Fritz hat eben gesagt, dass die obdachlosen und wohnungslosen Menschen keine Lobby hätten. Ich sehe das anders. Sie haben sehr wohl eine Lobby. Es sind all die Menschen, die sich ehrenamtlich für wohnungslose und obdachlose Menschen einsetzen. Ihnen gilt natürlich unser Dank. Und Sie sehen ja alle, dass es sehr heiß ist. Wir schwitzen alle. Wir sind aber nicht obdachlos, wir sind nicht wohnungslos. Wir wissen sehr wohl, was diese Menschen gerade auf der Straße durchmachen. Es sind 34 Grad, es ist unerträglich. Und es ist eine Tatsache, dass die extremen Hitzeperioden zunehmen werden. Und das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Deswegen ist es auch als Querschnittsaufgabe gedacht. Und der Hitzeaktionsplan ist ja nichts Starres. Es ist nichts Finales. Es ist ein lernendes System. Es soll ständig evaluiert werden und auch weiter ausgebessert werden. Und deswegen werden wir auch den Antrag nicht ablehnen. Im Gegenteil, wir werden den Sozialausschuss weiter darüber beraten. Und das ist doch ein schöner demokratischer Akt, gemeinsam nach konstruktiven Lösungen zu suchen.Der Hitze-Aktionsplan besteht aus 179 Seiten. Öfter ist von obdachlosen und wohnungslosen Menschen die Rede, ganze acht oder neun Mal. Und da sind verschiedene Maßnahmen auch dort aufgelistet, zum Beispiel die vorbereitenden Maßnahmen. Da geht es um eine Kommunikationskampagne, was sehr wichtig ist, weil viele Menschen wissen gar nicht, wie gefährlich es gerade da draußen ist. Viele Menschen wissen gar nicht, wie sie sich schützen können. Da haben wir in dem Aktionsplan auch die Einrichtungen für obdachlose und wohnungslose Menschen im Blick. Und das Ganze soll auch mehrsprachig erfolgen, was an dieser Stelle bedeutend ist.Bei den langfristigen Maßnahmen L13 ist der Hitzeschutz in den Tagesaufenthaltsstätten auch erwähnt. Und da steht im Plan, dass die Finanzierung der Sonnenschutzmittel ausschließlich durch Spenden erfolgt. Und, Zitat, sinnvoll ist die Einrichtung mit finanziellen Mitteln, die Ausstattung mit finanziellen Mitteln auszustatten. Da sehen Sie, da ist es ein Punkt, der in Zukunft in Angriff genommen werden könnte. Darüber können wir auch gerne diskutieren. Und dann haben Sie im Antrag das Berliner Beispiel genannt. Es ist jetzt nicht so, dass wir das Berliner Beispiel nicht kennen. Es ist sogar in dem Hitzeaktionsplan verlinkt. Das heißt, das haben wir sehr wohl im Blick. Auch darüber können wir gerne im Ausschuss diskutieren. Dann, was sehr wichtig ist, die Straßensozialarbeit, die in L15 auch erwähnt ist. Es gibt in der Stadt Schattenangebote in den Tagesaufenthaltsstätten, aber bei warmem Wetter sind obdachlose und wohnungslose Menschen eher draußen. Und deswegen ist es wichtig, dass die StraßensozialarbeiterInnen dort die Menschen, die sie kennen, aufsuchen, ihnen helfen und auch weiterleitende Maßnahmen einleiten können. Weil sie sie direkt ansprechen. Und dann reden Sie davon, dass es ja einen Telefonservice geben müsste, den gibt es bereits. Es ist wichtig, dass wir dafür werben und den Menschen auch bewusst machen, dass es so einen Service gibt, dass man da anrufen kann, dass man nicht selber davon betroffen sein muss. Wenn man sieht, dass da Menschen gerade in Not sind, kann man da anrufen.und Hilfe auch verlangen. Dann haben wir 54 öffentliche Wasserspender, davon war auch die Rede. Und deswegen sehen Sie, da wird sehr viel gemacht. Wichtig ist es, dass wir diesen Antrag heute nicht ablehnen, sondern in den Sozialausschuss überweisen, um dann weiter nach konstruktiven Lösungen zu suchen. Dankeschön.

Hatten Sie ein Handzeichen? Ja. Ja, und dann habe ich das. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, über das Thema haben wir auch in der letzten Legislatur schon mehrfach gesprochen. Insbesondere hat Herr Jersch das ja mal beantragt und unsere Fraktion. Hitze Aktionsplan in Hamburg, zu wenig, da könnte mehr gehen. Sie haben es auch gerade gesagt, andere Städte machen es besser. Ich glaube, das beste Beispiel ist Mannheim, wo man schon sehr weiter voran ist. Aber nicht nur Obdachlose sind das Problem. Ich glaube, da ist eine Meldung. Nicht nur Obdachlose sind ein Problem, sondern natürlich auch ältere Leute, kranke Leute. Und ich glaube, deswegen muss man den Fokus nicht nur auf Obdachlose sehen, sondern auf die ganze Stadt, würde ich behaupten. Deswegen, wir besprechen das jetzt im Sozialausschuss, aber eigentlich, finde ich, müsste es auch in den Umweltausschuss mit reinkommen, weil viele Maßnahmen, die erforderlich sind, kommen aus dem Umweltbereich. Also wir haben es immer wieder gesagt, seit Herr Kerstner damals die Umweltbehörde übernommen hat, sind 20.000 gefällte Bäume nicht nachgepflanzt worden, was dazu führt, dass es immer wärmer wird. Wir haben sehr wenig Trinkwasserspender. Die Stadt Wien hat 1.300, wir nicht mal 60. Da sieht man schon deutlich, da könnte man doch viel mehr machen. In Wien, ich weiß nicht, wer es kennt, da gibt es so Straßen, wo man besprüht werden kann, dass es zur Abkühlung dient. Und was ich gerade gelesen habe, wurde gerade auf Facebook veröffentlicht, Korrektiv hat nochmal die Stadt Hamburg angeguckt mit Satellitenbildern. Seit 2008.2014 bis 2024 wurden 16 Quadratkilometer versiegelt. Das ist fünfmal St. Pauli, wenn man sich das mal anguckt. Und dann brauchen wir uns doch nicht wundern, dass es immer wärmer wird. Und ich habe es auf dem Hinweg gerade gesehen, ich bin mit dem Fahrrad hier vorbeigefahren und habe tatsächlich Obdachlose gesehen unter Bäumen liegend, die Schatten gesucht haben. Und da muss die Lösung sein. Wir brauchen mehr Grün, mehr Entsiegelung und mehr Bäume und mehr Wasserspender. Dann kriegen wir es hin. Und ich glaube, die Lösung kennen wir alle. Wir müssen nun mal endlich machen und nicht reden. Und deswegen stimmen wir der Überweisung zu, weil wir hoffen, dass der Senat endlich zur Besinnung kommt und wir ins Machen anstatt ins Reden kommen. Dankeschön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist warm heute. Es ist sehr warm. Und uns steht noch ein langer, heißer Sommer bevor. Ganz Europa ächzt unter dieser beispiellosen Hitzewelle. In Südspanien verzeichnen wir bereits einen Rekord von 46 Grad. Und wir haben erst Juni. Wir haben gerade Juli, sorry. Selbst in der Nacht halten sich die Temperaturen dort bei bis zu 30 Grad. Viele Regionen haben bereits die höchste Hitzewarnstufe ausgerufen und Klimamodelle sagen uns für diesen Sommer noch einen weiteren Rekord bevor. Wir befinden uns mitten in einer Klimakrise und die konfrontiert uns mit ihren fatalen Folgen. Einige von uns freuen sich vielleicht auf die sonnigen Tage. Verständlich. Sie freuen sich auf 33 Grad, gut eingecremt an einem schattigen Platz im Freibad, ein Eis, ein gekühltes Getränk, auf warme Sommerabende am Elbstrand oder auf dem Balkon. Andere blicken besorgt auf die Temperaturen und sorgen sich um ihre Gesundheit, besonders ältere und vorerkrankte Menschen. Und Eltern mit Blick auf die Gesundheit ihrer kleinen Kinder. Bestenfalls können sie sich in ihre Wohnung zurückziehen, die Vorhänge zuziehen, den Ventilator aufdrehen. Doch selbst diese Möglichkeit steht nicht allen Hamburgern gleichermaßen zur Verfügung. Die Klimakrise trifft uns alle und gefährdet unsere aller Gesundheit. Doch einige sind diesen Folgen schutzlos ausgeliefert. Und wenn ich mir das erlauben darf, da sind mehr Bäume zwar eine Lösung, um den Klimawandel abzufangen, aber Bäume zu pflanzen, damit Obdachlose darunter Schutz suchen können,Das kann nicht die Antwort von uns sein, zumindest nicht die einzige. Heute debattieren wir über den Schutz von obdachlosen Menschen. Sie sind in hohen Temperaturen ganz direkt und durchgehend ausgesetzt. Sie sind oft vorerkrankt und haben nur erschwerten Zugang zur medizinischen Versorgung. Um Menschen besser vor der Hitze zu schützen und die gesundheitlichen Folgen der Klimakrise abzufedern, haben wir Anfang dieses Jahres, es wurde schon mehrfach erwähnt, ich habe das Los, die letzte Rednerin zu sein, deswegen haben Sie natürlich auch einige vor mir darüber schon gesprochen, Wir haben Anfang dieses Jahres den Hitzeaktionsplan beschlossen. Dieser enthält ein breites Paket von Maßnahmen, die alle und insbesondere vulnerable Personengruppen schützen sollen. So soll die Anzahl der öffentlichen Trinkwasserspender erhöht werden, Sonnenschutzmittel und sonnengerechte Kleidung über Tagesaufenthaltsstätten ausgegeben und durch die Straßensozialarbeit niedrigschwellige Hilfe angeboten werden. Medizinische Unterstützung können Menschen beispielsweise über die Schwerpunktpraxen oder das Krankenmobil in Anspruch nehmen. Dass wir den Hitzeaktionsplan haben, bedeutet allerdings nicht, dass der Hitzeschutz in Hamburg tatsächlich schon ausreichend ist. Zum einen befinden wir uns erst zu Beginn der Umsetzung, zum anderen soll der Maßnahmenkatalog des Hitzeaktionsplans, Herr Oehnes hat es auch schon gesagt, sich entwickeln und lernen des Planungsinstrument sein, dessen Umsetzung wir regelhaft evaluieren. Der Antrag der Linken fordert ein stadtweites Hilfeprogramm, die Unterbringung von Menschen im Sommermonat.zum Schutz vor der Hitze, eine Hitzehilfe-Lotlein und ein flächendeckender Trinkwasserspender. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, die Situation von obdachlosen Menschen in diesem Sommer und in allen folgenden Sommern genau im Blick zu behalten und an den notwendigen Stellen für Verbesserungen zu sorgen. Ich stehe nicht und sage, dass alles schon perfekt und gut ist. Deshalb wollen wir den Antrag der Linken sehr gerne in den Sozialausschuss überweisen. In diesem Rahmen können wir die einzelnen Forderungen fachlich und im Hinblick auf den Umsetzungsstand des Hitzeaktionsplans diskutieren. Es ist ja auch der nächsten Sozialausschuss das Winternotprogramm auf unserer Agenda. Und insofern passt das ganz gut, darüber zu sprechen, wie Menschen der Witterung eben völlig ungeschützt ausgesetzt sind und wie wir damit umgehen möchten. Liebe Kolleginnen, wir blicken in eine unsichere Zukunft. Setzen wir uns weiter gemeinsam und entschlossen dafür ein, die Klimakrise einzudämmen. Aber blicken wir auch der Tatsache ins Auge, dass die Zeit gekommen ist, mit den Folgen umzugehen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation der Obdachlosigkeit ist unwürdig. Nicht zu wissen, wo man hin soll, nicht zu wissen, wo man die nächste Nacht schlafen kann, wo man die nächste Mahlzeit bekommt. Auf allen Mosen angewiesen zu sein, am Rande der Gesellschaft stehen, verachtet, gemieden. Und weil das so ist, kann man über diesen Antrag nur den Kopf schütteln. Ich habe mir die Mühe gemacht, in der Parlamentsdatenbank zu dem Thema Obdachlosigkeit verschiedene Anträge und Redebeiträge der Vergangenheit durchzulesen und konnte auch da oft nur mit dem Kopf schütteln. Einige der wenigen guten Ansätze, die als Ergebnis meiner Recherchen übrig geblieben, waren das Projekt Housing First, das noch mit Leben gefüllt werden muss, und die Erhebung zur Lage der Obdachlosen in Hamburg. Dazu ist noch zu sagen, dass die AfD 2015 und 2016 jeweils eine Aktualisierung der veralteten Erhebungen von 2009 gefordert haben, was auch hier von den Linken abgelehnt wurde, um sie dann 2018 doch durchzuführen. Aber jetzt mit diesem Antrag den Obdachlosen den Schatten hinterher tragen, kommt aus der Kategorie Gutmenschentum, der für das Schaufenster und das eigene Wohlbefinden gestellt wird.Es gibt nur eine einzige sinnvolle Maßnahme, der Obdachlosigkeit zu begegnen, und das ist, den Obdachlosen eine Unterkunft zu geben. Damit sind keine teuren Hotelzimmer gemeint. Alles andere ist nichtsbringendes, medienwirksames Gutmenschentum. Der Antrag ist schön für die eigene Außenwerbung, nutzlos für die Problemlösung, da er nur Symptome behandelt oder verwaltet, aber nicht den Hauch einer Lösung beinhaltet.Natürlich ist eine Unterkunft nur der erste von zwei notwendigen Schritten, um der Obdachlosigkeit zu begegnen. Aber mit einer Unterkunft hat der Obdachlose Schatten und Trinken im Überfluss. Ihr Antrag würde sich dann in Luft auflösen. Da diese Menschen öfters Suchtproblematiken haben und keinen geregelten Tagesablauf mehr kennen, muss gleichzeitig aber auch eine intensive Betreuung stattfinden, damit die Betroffenen irgendwann wieder ein selbstbestimmtes Leben führen können. Das muss das Ziel sein. Dieser Antrag hat die Chance, in Schulen und Universitäten als klassisches Fallbeispiel dafür einzugehen, dass, wenn ich eine Ursache bekämpfen will, mit der Behandlung der Symptome anfange. Da der Antrag, wie festgestellt, nichts bringt und einen ganz falschen Ansatz hat, wird die AfD-Fraktion diesen ablehnen.

Also irgendwie fühle ich mich leider bemüßigt, noch einmal zu betonen, dass Hitzeschutz keine Wohltätigkeit ist, sondern einfach die reine Notwendigkeit, eine Überlebensnotwendigkeit in dieser Extremwettersituation. Ich würde mir wünschen, dass Sie tatsächlich zwei Sachen– also wir haben am 15.07. Den Sozialausschuss, wo wir auch versuchen, das jetzt noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen. Ich würde mir zwei Sachen wünschen. Schauen Sie sich bitte mal– sehen Sie sich im Geoportal die Karte mit den öffentlichen Wasserstellen an, mit den 54 Wasserstellen. Versuchen Sie, einige aufzusuchen. Im größten Teil sind es öffentliche Toiletten. Es gibt Gründe, warum Obdachlose einen schweren Zugang zu sanitären Einrichtungen haben. Natürlich, jeder, der länger auf der Straße lebt, hat Wege, wo er hingehen kann und wo er mal Wasser lassen kann. Oder der kann mal bei dem mobilen Duschbus duschen. Das ist aber bei diesem Wetter überhaupt gar keine Lösung. Sondern sie müssen einfach viel öfter trinken und sie brauchen einen Zugang zu frischem Wasser, und zwar in ihrer Nähe. Und da sind diese 54 Stellen, ich sage es jetzt ganz, ganz zurückhaltend, try to be a lady, viel zu wenig. Also schauen Sie sich das bitte mal genau an. Reden Sie auch mal mit einer Krankenstube, die Obdachlose behandelt, was dort an Wundinfektionen und an Verbrennungen behandelt wird aktuell. Und dann stellen Sie fest, es reicht nicht aus.gibt, reicht nicht aus. Und dass es nur Sonnenschutz nach Spende gibt, da kriege ich echt schon wieder so einen Puls, der tut mir bei der Hitze überhaupt nicht gut.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Hamburger Bildungssystem hat in den vergangenen 20 Jahren eine Reihe tiefgreifender Transformationen erlebt. Mit der Einführung der selbstverwalteten Schule wurde der erste Schritt unternommen, um der fehlenden Flexibilität des alten Systems zu begegnen. Stadtteilschulen wurden eingeführt, entwickelt und gestärkt mit zusätzlichem Personal, Ressourcen und pädagogischer Freiheit, um den Herausforderungen von Integration und Inklusion gerecht zu werden. Und auch die Digitalisierung wurde eingeleitet, ein Prozess, der bis heute aktueller denn je ist. In kurzer Zeit veränderte sich unsere Schulen, unser Unterricht und damit auch der Bildungsalltag unserer Kinder. Doch diese Entwicklungen waren kein Endpunkt, sondern erst der Anfang. Es wurde ein Prozess eingeleitet oder wir sind an einem Wendepunkt angelangt. Und wir müssen verstehen und darüber nachdenken, was verstehen wir heute unter moderner Bildung. Wie bereiten wir junge Menschen auf eine Welt vor, in der sich Wissen, Arbeit und Gesellschaft permanent verändern? Schon jetzt verändert künstliche Intelligenz den schulischen Alltag. Hausaufgaben, Präsentationen und Prüfungen können mithilfe intelligenter Tools erstellt werden. Schneller, automatisierter. Und vor allen Dingen auch unreflektierter. Das stellt nicht nur die Authentizität von Schülerleistungen, sondern auch unsere bisherigen Konzepte von Bewerbung.in den Hintergrund. Lernen ist heute nicht mehr nur, sich Wissen anzueignen, sondern auch zu filtern, zu reflektieren und einzuordnen. Ja, hier kommt der vorliegende Antrag ins Spiel. Denn die Idee der selbstverwaltenden Schule war nicht als Abschiebung von Verantwortung gedacht. Sie war von Beginn an gedacht als ein partnerschaftliches Modell. Ein Modell zwischen der Behörde, insbesondere der Schulaufsicht und der Schulgemeinschaft. Die Schulaufsicht unterstützt und berät die Schulen vor Ort, übt für die Behörde die Dienstrechtsfachaufsicht aus und steht im engen Austausch mit den Schulleitungen der ganzen Schulgemeinschaft. Auf Grundlage des§ des Hamburgischen Schulgesetzes 85 werden verbindliche Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Schulen getroffen. Ein Vertrag auf Augenhöhe, dessen Fortschritt regelmäßig überprüft wird. Diese Vereinbarungen greifen dabei aktuelle schulische und bildungspolitische Vorhaben auf, von neuen Bildungsplänen über sprachförderlichen Unterricht über eine digitale Didaktik. Auch die Schulinspektion liefert hier wichtige Signale. Ihre Ergebnisse ebenso wie lernschatzbezogene Kennzahlen und Prüfungsergebnisse fließen in datengestützte Qualitätsentwicklungsgespräche ein. Gespräche, in denen Zahlen zu Zukunftsplänen werden und Daten zur Grundlage von Entwicklung. Doch mit wachsenden Anträgen.Zunehmender Komplexität muss auch sich die Schulaufsicht weiterentwickeln. Sie braucht nicht nur mehr Ressourcen, sondern ein klares Konzept für die Zukunft. Wir fordern deshalb ein strukturiertes Weiterentwicklungskonzept für die Schulaufsicht, in der Qualität, Bedarfsorientierung und auch Praxisnähe in den Mittelpunkt rücken. Ein professionelles Onboarding für neue Schulaussichten, die oft ins kalte Wasser springen. Stattdessen braucht sie eine strukturierte Einarbeitung, Fortbildung und Begleitung. Und viel wichtiger, eine stärkere länderübergreifende Vernetzung. Denn Bildungsherausforderungen machen nicht an Landesgrenzen Halt. Hamburg soll sich aktiv mit anderen Bundesländern austauschen, Erfahrungen teilen, voneinander lernen und gemeinsam vorangehen. Wir wollen gute Beispiele nicht nur hören, sondern übertragen in unsere Realität, unsere Strukturen und unsere Praxis. Zudem gilt, wenn auf Bundesebene neue Rahmenbedingungen zu den Rollenklarheiten für die Schulaufsicht entstehen, sollte Hamburg nicht zögern, sondern handeln. Wir wollen bundesweite Entwicklungen nicht nur registrieren, sondern sie konkret umsetzen.Unser Ziel ist es, eine Schulaufsicht zu schaffen, die verlässlich, modern und zukunftsgerichtet ist. Eine Schulaufsicht, die nicht nur über Schulen wacht, sondern sie stärkt. Nicht verwaltet, sondern gestaltet. Unser Ziel ist klar. Wir denken Bildung nicht im Kleinen, sondern im Großen. Was sich auch im Erfolg in den regelmäßigen Bildungsvergleichen feststellen lässt. Wer Schule verändern will, braucht Mut. Wer Zukunft gestalten will, braucht Visionen. Und beides bringen wir heute mit. Danke.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen von der SPD und den Grünen, Sie haben sich für Ihre erste schulpolitische Initiative der dritten Wahlperiode die Stärkung der Schulaufsicht ausgesucht. Meine Damen und Herren, ein durchaus lohnendes Thema, ein durchaus zielführendes Thema, um endlich gut gemeinte Qualitätsverbesserungen effektiv umzusetzen. Sie würden damit definitiv eine CDU-Forderung umsetzen, die wir schon seit langem stellen, die von Ihnen aber regelmäßig abgelehnt wurde. Doch, meine Damen und Herren, gut abgeschrieben ist noch lange nicht gut umgesetzt. Fragen wir uns noch einmal, es ist zwar schon angeklungen, was die Grundlage von evidenzbasierter Schulentwicklung ist, dann kommen wir zu der wegweisenden Entscheidung aus unserer CDU-Alleinregierungszeit, das Konzept der selbstverantworteten Schule, das zum Schuljahr 2006-2007 eingeführt wurde. Der Gedanke dahinter ist, den Schulen einerseits mehr Autonomie zu geben, um auf andererseits mehr Identifikation und Qualität an den Schulen zu fördern. Der Schulbehörde selbst kommt in diesem Punkt die wichtige Funktion der Steuerung zu. Mit jeder Schule und deren Leitung werden Ziel- und Leistungsvereinbarungen abgeschlossen, deren Erreichung durch die Schulinspektion überprüft wird. Das ist schon angeklungen. Es ist eben die staatliche Schulaufsicht, die diesen wirklich komplexen Prozessvorantreibt, meine Damen und Herren. Die vielfältigen Aufgaben der Schulaufsicht sind, sie sind schon ein bisschen genannt worden, Beratung und Unterstützung von Schulleitungen, als auch die Überwachung der Bildungsqualität. Darauf sollten sich die Schulaufsicht konzentrieren. Auch die Kernaufgaben Dienstaufsicht, Rechtsaufsicht und Fachaufsicht gehören dazu, und zwar nicht nur für die staatlichen Schulen, sondern auch für die staatlich anerkannten Privatschulen. Meine Damen und Herren, an der Vielzahl der Aufgaben zeigt sich aber auch die Wichtigkeit eines funktionierenden Zusammenspiels. Und ich glaube, das wollten Sie, Herr Hinsmann, mit dem Konzept ausdrücken. Denn zwischen Selbstverantworteter und Schulaufsicht soll es so funktionieren, es braucht einen sehr engen Austausch zwischen den Schulleitungen und den zuständigen Schulaufsichtsbeamten. Doch deren Zahl, mit gerade einmal 20 Personen gemessen, ist gemessen an der geschilderten Verantwortung hart auf Kante genäht. Das haben Sie schon gesagt, das wollen Sie verändern, das finden wir gut. So bleibt aber vielfach die Beratung und auch die Schulentwicklung durch die Schulaufsicht häufig auf der Strecke. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit hat kaum Chancen, sich zu entwickeln. Stattdessen erfolgt eher ein Abfragen und Erfassen von Kennziffern. Für die Entwicklung einer Vertrauensbasis und das Eingehen auf standortspezifische Ressourcen braucht es mehr Ressourcen und braucht es mehr Zeit. Jeder Beamte und jeder Beamte kümmert sich also um durchschnittlich über 20 Schulen. Meine Damen und Herren, das lassen wir uns noch mal...auf der Zunge zergehen, über 20 Schulen. Wir können uns hier, glaube ich, schnell ausmalen, wie sich Urlaube und krankheitsbedingte Ausfälle exponentiell auf die entsprechenden Aktenberge der Schulaufsicht auswirken. Eine aktive Steuerung und Unterstützung der Stuhlen stößt hier schnell an ganz konkrete Grenzen. Dabei läuft nicht alles glatt. Das zeigt zum Beispiel die Personalprobleme und die damit zusammenhängenden Unterrichtsausfälle. Trotz der Aufgabe von der Schulbehörde, die die Schulaufsicht bekommen hat, Lehrerpersonal und Fortbildung, die Schulaufsicht soll sich auch an der Verteilung von Lehrkräften und der Organisation der zentralen Lehrerfortbildung beteiligen. Werden die Schulen in der Praxis bei der Lehrerrekrutierung zu oft alleingelassen? Unbesetzte Stellen, Unterrichtsausfall und sinkende Lehr- und Lernqualität sind die zu beobachtenden Folgen. Genau das hatten wir in den Haushaltsberatungen allerdings auch beantragt. Sie haben es wieder einmal abgelehnt. Meine Damen und Herren, die Zahlenbeispiele legen sehr plastisch nahe, dass es sich hierbei um ein wirklich kritisches und immens wichtiges Thema handelt. Und auch wenn Sie unseren Antrag im Dezember abgelehnt haben, liegt uns das System der selbstverantworteten Schule und der Schule aus sich weiterhin sehr am Herzen. Der vorliegende Antrag ist in seinen Forderungen zwar sehr unverbindlich formuliert, geht aber im Groben in die richtige Richtung, damit die von Ihnen geforderte Qualitäts... Offensive Schulaufsicht.Ihren Namen aber auch verdient. Würden wir das gerne im Schulausschuss noch einmal intensiver besprechen. Daher beantragen wir heute die Überweisung in den Schulausschuss. Meine Damen und Herren, Fachanträge von Regierungsfraktionen verdienen zu Beginn einer neuen Legislaturperiode immer eine faire Chance und eine inhaltliche Auseinandersetzung. Daher stimmen Sie bitte unserer Überweisung zu. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, lieber Herr Hinsmann, vielen Dank für die Rede. Bei mir ist aus dem Skript ganz viel abgehakt, deswegen fasse ich mir jetzt kurz und finde das Wesentliche zur Schulaufsicht ist in der Rede bereits sehr gut dargestellt worden. Aber auch Frau Stöwer hat noch einige Punkte ergänzt, die ich gar nicht falsch finde, sondern die völlig richtig sind. Deswegen will ich an der Stelle einfach nur aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der Temperaturen festhalten, dass natürlich erstmal ganz zentral unser Dank der Schulaufsicht und ihrer Arbeit gilt und ihrem Beitrag als zentraler Akteur für Schulentwicklung und Qualitätssicherung.Und ich will noch einmal klarstellen, weil mich auch die Frage erreicht hat, ja, qualitätsoffensive Schulaufsicht, stimmt da was mit der Qualität nicht? Nein, darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass Akteure, die ganz zentral sind für die Qualitätsentwicklung, da ist es natürlich völlig selbstverständlich, wenn man ständig Qualitätsentwicklung selber betreibt und dafür entscheidend ist, dass man auch seine eigene Qualität immer wieder mal hinterfragt und einem Prozess unterzieht. Und dazu wollen wir mit diesem Antrag starten. Und wir haben ja auch beantragt, dass wir relativ zeitnah einen Bericht bekommen. Damit ist dann nicht die gesamte Weiterentwicklung der Schulaufsicht schon abgeschlossen. Ich finde, ich würde das gerne aufgreifen. Natürlich soll das im Schulausschuss beraten werden, aber eher auf Grundlage des Berichtes, der uns von der... Die Behörde erreichen wird am Anfang des nächsten Jahres. Das ist, glaube ich, dann die richtige Grundlage, um gezielt in der Auseinandersetzung im Ausschuss zu gehen. Und ansonsten freue ich mich auf diesen Prozess, auf den Bericht. Und ich freue mich auch auf die Unterstützung der CDU-Fraktion schon mal wieder, wenn es darum geht, im Haushalt noch Gelder zu mobilisieren für mehr Stellen. Wir hören ja sonst von den Haushaltspolitikern immer das Gegenteil, dass wir mehr Haushaltsdisziplinen brauchen und nicht unbedingt Stellen ausweiten. Aber wenn es das an der Stelle gibt, die Unterstützung, ist das natürlich notiert. Vielen Dank und ich bitte um Zustimmung zum Antrag.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, die rot-grüne Koalition legt uns also einen Antrag unter der Überschrift Qualitätsoffensive Schulaufsicht vor. Das klingt sehr, sehr vielversprechend. Das Versprechen läuft ein bisschen schwachbrüstig, finde ich, im Petitum darauf hinaus, dass das versprochene Konzept überhaupt erst noch zielgerichtet entwickelt werden soll, wohlgemerkt ohne irgendwelche weiteren inhaltlichen Leitplanken zu setzen. Wer kann dazu schon Nein oder Enthaltung sagen? Wir werden dem Antrag zustimmen, um das vorwegzunehmen. Konkret annonciert wird allein, so habe ich das jedenfalls verstanden, das Onboarding für neue Fachkräfte und dem Organigramm des Amtes für Bildung aus dem Mai diesen Jahres zufolge, sind mindestens zwei der etwa 20 Stellen, was auch nach meinem Gefühl halten, zu wenig ist, zwei davon aber auch noch der Schulaufsicht unbesetzt. Das scheint also irgendein Indiz dafür zu sein, dass derlei Maßnahmen wirklich dringend ergriffen werden sollten, um die personelle Zukunft der Schulaufsicht besser abzusichern. Abermals, wer könnte dagegen sein? In jüngerer Zeit gab es auch aus den Reihen dieses Hauses das enorme Bedürfnis, Gewalt und Radikalisierung an Hamburger Schulen zu thematisieren. Und auch in der aktuellen Stunde.Das Thema ist medial, ist gesellschaftlich außerordentlich präsent und ich bin mir sehr unsicher, dass da heute durchgängig Ton und Richtung bei seiner Behandlung im Sinne eines guten gesellschaftlichen Zusammenhalts gesetzt worden sind. Danke allen Rednerinnen, die dem Versuch des diskursiven Rechtsrucks an der Stelle gegengehalten haben.Dass in einer so bunten Metropole wie unserer Schulen und damit verbunden auch die Schulaufsicht besonders gefordert sind, steht völlig außer Zweifel. Kann ja gar nicht anders sein. Schule ist allgemein ein Ort, wo gesellschaftliche Veränderungen, Probleme und eben auch Trends unmittelbar aufploppen und spürbar werden. Umso bedauerlicher, dass der vorliegende Antrag gar nicht darauf eingeht, dass die Schulaufsicht auch zu den konkreten ersten Ansprechpartnern für Schulen gehört, wenn es um Verdachtsfälle oder Fälle von schulbezogener Gewalt oder Kriminalität geht. Hier wären, und dafür werde ich mich dann auch im Schulausschuss einsetzen, qualifizierende, stärkende, verbessernde Maßnahmen eine gute Idee, oder?Ganz ausdrücklich zustimmen möchte ich Frau Stöwer. Ich finde auch, dass die personelle Ausstattung in der Tat für das, was ansteht und zu tun ist, indiskutabel ist. In den Petitumspunkten 2 und 3 des Antrags schimmert ein ganz generelles Problem durch. 16 unterschiedliche Systeme führen bundesweit, na klar, zu eklatanten Qualitätsunterschieden, wenn man nicht... Sehr viel Geld steuert. Von daher ist es natürlich zu begrüßen, hier die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern auch mit Blick auf die Umsetzung des Startchancenprogramms zu suchen. Wir werden uns also dem Ansinnen des Antrags anschließen und sind ganz außerordentlich gespannt, was aus der qualitätsoffensiven Schulaufsicht konkret erwachsen mag. Vielen Dank.Und

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Bei der Bundeswehr habe ich gelernt, dass es zur Durchführung eines Auftrages essentiell ist, Dienstaufsicht, also Kontrolle durchzuführen. Vor diesem Hintergrund kann ich eine Schulaufsicht in Hamburg nur als ein sinnvolles Instrument zur Verbesserung unseres Bildungssystems betrachten. Ob es nun sinnvoll ist, für diese Kontrollfunktion ein eigenes Institut mit eigener Direktion zu gründen, anstatt es einer Abteilung innerhalb der Schulbehörde mit diesem Auftrag zu betrauen. Das kann an anderer Stelle diskutiert werden. Ich gehe einfach mal davon aus, dass Sie keine der hart verdienten Steuergelder für Institutionen ausgeben würden, die man anders oder besser hätte finanzieren können. Kommen wir aber einmal zu den Inhalten dieses Instituts. Das den Hamburger Lehrern diese notwendige Unterstützung zuteilt. Auf der Internetseite des Instituts findet man dazu einige interessante Broschüren, unter anderem eine mit dem Titel Positionier dich. In der Broschüre heißt es unter anderem, Schülerinnen und Schüler haben ein Anrecht auf einen indoktrinationsfreien Unterricht. Oder im Sinne des Überwältigungsverbots muss zum Beispiel den Schülerinnen und Schülern stets klar sein, dass die Positionierung der Lehrkraft eine unter vielen möglichen ist. Und schließlich, es ist nicht derden Schüler mit welchen Mitteln auch immer, im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbstständigen Urteils zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen politischer Bildung und Indoktrination. Diese wesentlichen Grundsätze des Beutelsbacher Konsens sind auch Kernbestandteil des bildungspolitischen Programms der AfD. Leider sind in den letzten Jahren diese Grundsätze in Deutschland immer mehr in Vergessenheit geraten. Nicht nur an den Schulen, sondern vor allem auch in den Parlamenten. Hoffen wir also, dass durch die hier beantragte Qualitätsoffensive diese grundsätzliche Änderung endlich durchgeführt wird. Vielen Dank.

Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin, werte Kollegen. Wir erleben ja in Hamburg, gerade die Kollegen, die auch aus der Bezirkspolitik kommen, wissen das seit Jahren, einen unwürdigen für diese Metropole, jedenfalls Mangel an öffentlichen Toiletten. Und das ist nicht nur ein Ärgernis für viele Bürger, sondern schlicht und ergreifend ein Versagen in der Daseinsvorsorge. Und daher sagen wir als AfD grundsätzlich auch ganz klar, dass wir aufgrund dieses Mangels jedes Toilettenprojekt mit unterstützen. Doch genau deshalb müssen wir diesen Antrag hier kritisch betrachten. Denn es ist der umgangssprachliche Wolf im Schafspelz. Denn was ja hier als Toilette für alle verkauft wird, ist ja in Wahrheit leider keine Toilette für alle. Warum? Weil diese Toiletten, ob nun stationär oder mobil, wie geplant nach Freiburger Vorbild, eben nicht für alle nutzbar sind. Sie sind ausschließlich mit dem sogenannten Euro-WC-Schlüssel zugänglich. Und dieser Schlüssel wird ausschließlich an Menschen mit bestimmten, nicht mal sozusagen irgendwie alle, sondern auch an bestimmten schweren Behinderungen ausgegeben. Das heißt, über 90 Prozent der Bevölkerung bleiben ausgeschissen und können diese Toilette für alle nicht mitnutzen. Und das ohne sachlichen Grund. Und genau hier liegt das Problem.Weil während Sie hier das große Wort Inklusion bemühen, schaffen wir dadurch im Endeffekt Exklusivzonen. Also echte Inklusion bedeutet ja alle Menschen, ja, sie raunen, aber Inklusion bedeutet nun mal alle Menschen, unabhängig von Behinderung und Alter, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Sie aber bauen Toiletten, die gezielt nur für einen kleinen Personenkreis zugänglich gemacht werden. Wir müssen ganz offen sagen, seit Jahren haben wir diese Debatten. Wir verstehen es nicht. Wir verstehen nicht, wovor haben Sie Angst, was passiert, wenn man diese Toiletten freigibt. Das würde ich mal gerne beantwortet haben.Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder womöglich Zwischenbemerkung? Herzlich gern, das ist ja ein wichtiges Thema. Ich glaube, Sie verstehen tatsächlich eine ganze Menge nicht. Natürlich ist es eine sehr inklusive Angelegenheit, wenn wir Menschen gerade auch mit Mehrfachbehinderung beispielsweise es ermöglichen, beispielsweise an Stadtteilfesten teilzunehmen, wo es zahlreiche mobile Toiletten gibt für alle Menschen, nur für diese Zielgruppe bislang nicht. Und was daran nicht inklusiv, sondern in irgendeiner Art und Weise schlecht sein kann, das frage ich mich wirklich. Das ist wirklich, ja, ich habe keine Worte dafür.Obwohl ich es ja gerade gesagt habe, es ist schon spät und warm, ich habe da Verständnis für. Es ist nicht daran inklusiv, dass Sie und ich diese Toilette dann nicht mitbenutzen können. Und das ist das Problem. Sie verstehen nicht, dass Sie mit solchen Mogelpackungen... Sie verstehen es auch nicht. Wir halten hier keine Rede gegen Inklusion. Ganz im Gegenteil. Wir warnen davor, ja, ja, ja, dass es geht nicht in Ihre Schädel rein, dass solche Maßnahmen bei der Bevölkerung gerade die Inklusionsbereitschaft eben nicht erweitern, nicht verbessern. Und das ist das Gefährliche.Wir halten den großen Teil der Bevölkerung nicht für gefährlicher als den hier Betroffenen. Und folglich sind wir für solche Toiletten, aber Gottverdammt doch einfach mal für alle.

Gerehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, vielen lieben Dank. Erst vor zwei Wochen hatten wir hier Gott sei Dank die Möglichkeit, über den feierlichen Beförderungsappell vom 15. Juni 2025 im Rahmen des erstmalig auch in Hamburg gefeierten Veteranentags zu sprechen. Und wie jeder gute Protokollsoldat weiß, nach dem Appell ist vor dem Appell. Daher stellen wir heute die Frage, was passiert am 12. November diesen Jahres? Richtig, wir kommen wieder hoffentlich zusammen. Jedenfalls steht das im Kalender. Die Bürgerschaft wird hoffentlich tagen. Was geschah aber am 12. November, ein paar Jahre zuvor, konkret im Jahre 1955? Unsere Bundeswehr, unsere demokratischen Streitkräfte haben sich gebildet. Und wer in Mathe aufgepasst hat, weiß, dass... Sich an diesem Tag also der 70. Jahrestag der Bundeswehr jährt. Und wenn das kein geschichtsträchtiger Zufall ist. Die AfD-Fraktion möchte daher dieses Haus frühzeitig auf diesen besonderen Tag hinweisen und appelliert an alle Fraktionen, auch wenn ich da bei einer Fraktion vor zwei Wochen wenig Hoffnung habe, diese seltene Gelegenheit doch auch entsprechend angemessen zu würdigen. Gerade mit Rückblick auf den vergangenen Veteranentag und die dort in Teilenvorgefallenen Defizite. Unsere kleine Anfrage hat noch einmal das bestätigt, was wir vor zwei Wochen auch andebattiert hatten. Während die Gäste, also auch wir als Abgeordnete, ohne Anmeldung, sondern einfach mit der Eintrittskarte reinkamen, wurden viele Veteranen abgewiesen, wie die Presse berichtete, mit Verweis darauf, sie hätten sich doch akkreditieren müssen. Jetzt kam raus, der Senat hat es bestätigt, es gab ja gar kein Akkreditierungsverfahren. Warum also sozusagen die Polizei das vor Ort gemacht hat, wer weiß. Auf jeden Fall war es dem Anlass definitiv nicht würdig, wenn es gerade diese primäre Zielgruppe am Veteranentag trifft, die nicht auch prioritär dort mit eingebunden war. Deshalb fordern wir da heute auch entsprechend den andersbezogenen militärischen Beförderungsappell der Fehnriche zum Oberfehnrich, das erfolgt immer zum 1. Januar, wer es wissen möchte, auf dem Rathausmarkt abzuhalten, diesen Appell auch tatsächlich dann öffentlich zu gestalten, insbesondere für die Veteranen. Und das sind wir, glaube ich, auch. Alle den Veteranen schuldig aufgrund dieses Fauxpas, um es mal ganz höflich auszudrücken, eine offizielle Entschuldigung von uns.von der Stadt gegenüber den Veteranen, die am 15. Juni 2025 abgewiesen wurden. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, die Meinungen zu vielen Themen in unserer Gesellschaft sind kontrovers. Das waren sie und das werden sie auch bleiben. Und das ist auch gut und richtig so, denn davon lebt die Demokratie. Die wesentliche Stärke unserer Regierungsform ist es, dass verschiedene Meinungen nebeneinander gelten gelassen werden, um dann im Ringen um die beste Lösung für die Probleme genau jene auch zu finden, also die besten Lösungen für die Probleme, die sich einem stellen. Und aus genau diesem Grund haben wir ein Kontroversitätsgebot für den Unterricht an unseren Schulen auferlegt. Die Schüler sollen lernen, mit unterschiedlichen Meinungen einen diskursiven eine Diskussion zu führen, die dann eben im gemeinsamen Austausch von Meinungen bzw. Fakten zum besten Ergebnis führt. Viele Eltern, Schüler und alle Bürger, die Kontroversität für eine Stärke halten, bemängeln seit Jahren, dass wir diesem Gebot in unseren Lehrplänen nicht mehr ausreichend gerecht werden. Der Unterrichtsstoff sei zu einseitig, unzeitgemäß oder schlichtweg lückenhaft. Als Vertreter der Bürger und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dürfen wir derartige Zustände nicht einfach ignorieren. Wir können es nicht zulassen, dass unser Bildungssystem immer mehr Schlagseite bekommt. Wenn wir hier nicht konsequent gegensteuern, wird sich der Frust, das Misstrauen, die Ablehnung,der Bürger gegen staatliche Institutionen wie die Schule verschärfen. In vielen Bevölkerungsschichten, und da komme ich jetzt wieder zu meinem freudschen Versprecher aus einer vorherigen Rede, ist schon von einer DDR 2.0 die Rede. Deshalb suchen übrigens auch immer mehr Menschen nach einer politischen Alternative. Hier bietet sich nun die Möglichkeit, erneut für Sie selbst diese Alternative zu sein und nicht immer darüber zu schimpfen, dass wir immer mehr Stimmen bekommen. Der vorliegende Antrag sieht also vor, den betroffenen Schülern und Eltern verbesserte Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe bei der Ausgestaltung der Lehrpläne zu bieten. Denn nur durch ein ernstzunehmendes Mitspracherecht können wir dem Kontroversitätsgebot gerecht werden. Nur so können wir den Unkenhufern, die in Deutschland einen neuen Autoritarismus wahrzunehmen meinen, glaubhaft entgegentreten.Wenn das auch nur Ihr Wille ist, dann stimmen Sie diesem Antrag bitte zu. Vielen Dank.