Milan Pein

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Thilo Kleibauer hat mir zwar jetzt im Zuge der Beratung das Du angeboten, aber so weit ist es noch nicht, dass wir eine gemeinsame Fraktion bilden, Herr Kleibauer. Herr Präsident, es bleibt also noch dabei, dass ich in der SPD-Fraktion bin. Am 15. November 2023, meine Damen und Herren, hat das Bundesverfassungsgericht in einer wegweisenden Entscheidung den Haushaltsplanentwurf der damaligen Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt und eine konsequente Analyse des Urteils und seiner Gründe hätte wohl damals schon dazu führen müssen, die Regeln der Schuldenbremse zu ändern. Es ist gut, dass dies spät, aber wie ich hoffe immer noch rechtzeitig genug, durch den Bundestag in einem Kraftakt gelungen ist. Und dafür gebührt nicht nur den Fraktionen der Bundesregierung Dank, sondern auch den beiden Oppositionsparteien von den Grünen und den Linken, die das mit möglich gemacht haben.Wir stehen jetzt heute vor einer Entscheidung, diese im Bund bereits beschlossene Änderung auch in der hamburgischen Verfassung nachzuvollziehen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das soll heute beschlossen werden. Das ist zum einen schon aus Gründen der Rechtssicherheit geboten, aber zum anderen auch deshalb, weil auch in Hamburg wir einen Investitionsbedarf weiter haben und weil auch Hamburg dazu in die Lage versetzt werden muss, diese gewaltigen Herausforderungen, die der notwendige Strukturwandel mit sich bringt, die aber auch durch die veränderte Sicherheitslage für Deutschland und Hamburg einfach da sind. Meine Damen und Herren, Hamburg hat in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll gehaushaltet und einen soliden Haushalt aufgestellt, und das unter den Regeln der bestehenden Schuldenbremse. Wir haben damit die Grundfunktionen der Stadt weiter finanziert und wir haben die notwendigen Investitionen auch für Hamburgs Zukunft ermöglicht. Gleichzeitig hat Hamburg sich durch die Einführung der DOPEC ein Regelwerk gegeben, das zur Aufstellung eines soliden Haushalts anhält, das transparent und ehrlich den Wertverlust und Wertverzehr eines Gemeinwesens etwa in Form von Abschreibungen darstellt und berücksichtigt. Hamburg ist weiter Vorreiter dort. Und an dieser grundsätzlichen Ausrichtung werden wir weiter festhalten. Und deswegen haben wir in dem Zusatzantrag, den wir eingebracht haben, festgehalten, dass wir weiter...doppischen Budgetausgleich festhalten werden. Wir werden außerdem im Haushaltsausschuss beraten und mit einer Selbstbefassung dafür sorgen, dass das Parlament über die Pläne des Senates, wie mit den neuen Investitionsmöglichkeiten umgegangen wird, rechtzeitig informiert wird. Ich weiß, dass diese Punkte insbesondere auch den Kolleginnen und Kollegen von der CDU ein wichtiges Anliegen waren, genauso wie der Punkt, dass in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Forschungsinfrastruktur gezielt weiter investiert wird. Mein Dank gilt meinen beiden Kollegen Dennis Paustian-Döscher und insbesondere auch Thilo Kleibauer, dass wir das gemeinsam hier besprochen haben und möglich gemacht haben, sodass es auch eine breite Mehrheit hier geben kann.Dazu gehört natürlich auch, dass die Fraktion der Partei Die Linke schon frühzeitig zu erkennen gegeben hat, dass sie diese Verfassungsänderung unterstützen möchte. Ich glaube, der Kollege David Stob ist jetzt nicht da, aber vielleicht richten Sie das ihm noch einmal aus, von mir und allen anderen Kollegen, dass wir das sehr begrüßen, wie fachlich angemessen er das begleitet hat. Meine Damen und Herren, der Investitionsbedarf, der Investitionsstau, den es in Deutschland gibt, der ja dazu geführt hat, dass diese Schuldenbremse in Wahrheit eine Investitionsbremse ist, wird auf 600 Milliarden Euro beziffert. Und ich halte es für unmöglich, dies durch Einsparungen in einem laufenden Haushalt umzusetzen. Deswegen ist diese Reform notwendig an dieser Stelle und deswegen muss sie kommen.Und auch in Hamburg gibt es einen entsprechenden Investitionsbedarf. Und was wir aber besonders in den Blick nehmen müssen, ist, dass wir die Investitionen nicht nur in einem Haushalt aufschreiben, sondern dass sie tatsächlich umgesetzt werden. Das ist ein Thema, das uns gemeinsam umtreibt, das in Berlin in Angriff genommen wird. Jenseits von Investitionsboostern und jenseits von Sonderabschreibungsmöglichkeiten muss die Bundesregierung im Planungsrecht an dieser Stelle wirklich zu Vereinfachungen kommen, damit es einfacher ist, die notwendigen Investitionen umzusetzen, die wir uns alle gemeinsam vornehmen an dieser Stelle. Und deswegen ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle weiter zusammenarbeiten. Und deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass die vier demokratischen Fraktionen an dieser Stelle heute die Möglichkeit haben, gemeinsam eine solche Entscheidung zu treffen. Es ist eine bedeutsame Entscheidung. Wir werden weiter darüber streiten, was wichtig ist, wo die Investitionen hinfließen. Und wir haben festzustellen, dass... Wir Investitionen jetzt ermöglichen wollen, was nicht möglich ist und was wir nicht möchten, und das ist, glaube ich, auch ein Unterschied, den es dann immer noch geben wird, ist, konsumtive Ausgaben, schuldenfinanziert auf den Weg zu bringen. Das wäre wirklich ein Leben über den eigenen Verhältnissen. Dafür stehen wir nicht. Wir wollen durch zusätzliche Investitionsmöglichkeiten Hamburg voranbringen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.