Dietrich Wersich

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir alle wissen, dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk eine entscheidende Säule ist, auf der unsere plurale Demokratie auch ruht und die auch wichtig ist für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und dass es wichtig ist, dass dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in der Bevölkerung verankert ist. Aber nicht nur wir und Parlamentarismus und Demokratie ist bedroht, sondern auch diese Säule selber ist bedroht. Und deswegen gibt es Handlungsbedarf. Herr Schmidt hat einige Punkte aufgeführt. Ich glaube, das Wichtigste ist, sich klarzumachen, dass wir die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks für unverzichtbar erklären. Sie haben es auch dargestellt, ein Rundfunk, der ökonomisch abhängig ist, der von Inhabern geführt und dominiert wird, kann das nicht leisten. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch politisch unabhängig sein. Und das ist er. Und das zeigen die demokratischen Gremienstrukturen, die ja mitunter auch dazu führen, dass ein Intendant nicht im ersten Anlauf gewählt wird. Und das ist eben genau der Unterschied zu einem Staatsfunk, wo eine Regierung oder ein Senat die Intendanten einsetzt. Das ist nicht so im öffentlichen Rundfunk. Und deshalb ist es eine Diffamierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.als Staatsfunk zu bezeichnen und es verkennt. Es verkennt, was ein Staatsfunk in Deutschland war und es verkennt, was ein Staatsfunk in anderen Ländern ist. Bei der Finanzierung geht es darum, dass uns natürlich die Kosten nicht weglaufen dürfen. Wir müssen auf der anderen Seite aber wirklich ausreichend Geld für Auftrag und Qualität haben. Und deshalb ist es richtig, dass sich der Rundfunk beschränken muss, dass er sich fokussieren muss und dass er mehr zusammenarbeiten muss. Für die Verankerung in der Bevölkerung ist, glaube ich, wichtig die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen, die Vielfalt und Ausgewogenheit. Und das sind nicht so sehr die Leitungsstrukturen, die dort eine Herausforderung bilden, sondern es ist eher die Journalisten selber, die eben nicht in der Großstadtblase oder aus der Großstadtblase heraus diesen Rundfunk machen, sondern wirklich ein Rundfunk für alle, der auch in Stadt und Land gleichermaßen verankert ist. Aber um eben in der Bevölkerung verankert zu bleiben, muss man auch den Wettbewerb mit den anderen Medien und Anbietern aushalten können und mitmachen können. Und deshalb gehört auch die digitale Repräsentanz des öffentlichen Rundfunks dazu. All diese Themen werden durch diesen Staatsvertrag adressiert. Man kann immer sagen, man hätte sich das an der und der Stelle anders vorgestellt.Aber dieser Staatsvertragsprozess ist etwas sehr Komplexes. Und am Ende müssen ja alle 16 Bundesländer den auch wirklich ratifizieren. Sonst findet er nicht statt. Und deswegen finde ich es richtig, dass wir das vertieft im Ausschuss noch einmal beraten. Aber auf keinen Fall sollten wir die Frist versäumen, dass von Hamburg aus dieser Staatsvertrag ratifiziert wird, denn er ist wichtig für den Erhalt und die Weiterentwicklung unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vielen Dank.