Sina Imhof

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, organisierte Kriminalität ist tatsächlich ein Thema, mit dem ich mich auch seit einigen Jahren beschäftige. Insofern kann ich sagen, das Thema geht an der Problemlage vorbei. Es ist grundsätzlich gut, dass wir darüber sprechen. Aus grüner Sicht ist ein Punkt, der mir oftmals fehlt in der Debatte, dass wir viel in der Sicherheitspolitik auf die konkreten Verbrechen mit der Geldbeschaffung legen und da den Fokus drauf legen. Wir sind da sehr gut aufgestellt im Hamburger Hafen für, aber wir wenig uns damit beschäftigen, wo eigentlich die Milliarden erwirtschafteten Gelder und organisierte Kriminalität landen, wie sie eigentlich in unsere Stadtgesellschaft gelangen, in unseren Wirtschaftskreislauf und was das macht. Denn unterm Strich und letzten Endes ist organisierte Kriminalität staatsgefährdend und insofern ein nicht zu vernachlässigender Aspekt. Müssen wir genauer hinschauen. Und hier wird vom Antragsteller behauptet, dass mehrere Stuttburger Stadtteile besonders durch familiär organisierte Kriminalitätsstrukturen belastet seien und stellt das als eine große Herausforderung für unseren Rechtsstaat dar. Und als Beleg führen Sie verschiedene Quellen an. Und ich habe mir diese Quellen noch einmal genauer angeschaut, offensichtlich ganz im Gegensatz zu Ihnen. So, denn das ist ein wunderbares Beispiel für Ihre, ja... Qualität ihrer Arbeit. Denn Sie zitieren das BKA und das Lagebild zur organisierten Kriminalität, um zu unterstreichen, Hamburg sei ein Hotspot für Plan-Kriminalität. Aber noch einmal, Plan-Kriminalität ist eine Unterform von organisierter Kriminalität und organisierte Kriminalität istwie in jedem Bundesland, auch für Hamburg signifikant. Aber Sie hätten einfach mal weiterlesen sollen, nämlich bis auf Seite 50. Und dann hätten Sie herausgefunden, dass wir gerade im Bereich der Clankriminalität Ermittlungsverfahren auf beeindruckende im Jahr 2022 und 2023 null. Null Verfahren mit Blick auf Clankriminalität. Und Herr Gladiator, da sind wir dann bei dem Punkt, Herr Gladiator, schon schön, dem Senat vorwerfen, auf Handy zu gucken und der nachfolgenden Rednerin nicht zuzuhören. Okay, finden den Fehler, echt. Ja, ja, genau. Und jetzt können wir uns natürlich philosophisch darüber streiten und uns konfrontieren und sagen, es gibt eine Definition von Clankriminalität und die ist nach den Kriterien des BKAs für diese Stadt nicht erfüllt. Deshalb ist es einfach faktisch falsch, sich hier hinzustellen und zu sagen, diese Stadt sei ein Hochburg von Clankriminalität. Das Wort ist hier vorhin wie häufig, können wir das mal nachzählen, wie häufig gefallen? Ja, wir sind belastet und wir haben verschiedene mehrere Stadtteile. Diese Worte fallen hier. Und das ist, was ich vorhin in der aktuellen Stunde meinte, das Bedienen eines Narrativs oder das Setzen eines Narrativs, weil die Leute auf einmal das Gefühl haben, ich lebe in einem Stadtteil mit Clankriminalität. So, das ist aber nicht der Fall. Was wir haben, sind kriminelle Strukturen im Familienverband, wo Herr Nockemann, Antragsteller, sagt, wo muss das denn eigentlich sein? So, damit muss man sich dann mal beschäftigen. Und dass wir dann Probleme haben an einigen Stellen, bestreitet niemand. Aber da sind wir dann wieder an dem Punkt, nein, Sie brauchen nicht fragen, ich stelle der Last der Kanzlerin zu.Zwischenfrage zu oder müssen Sie mich das formal fragen? Nö. Gut, dann lasse ich das auch nicht zu. Wir haben Lagen in bestimmten Stadtteilen. Die Frage ist, wird da etwas getan? Und die Antwort ist ja, da wird etwas getan. Dass wir ein Dissens haben. Darüber, was und wie viel getan wird, den werden wir wahrscheinlich nicht ausräumen können. Aber wir nehmen, ich will jetzt eigentlich Herrn Schumacher nicht wieder komplett wiederholen, welche Maßnahmen wir eigentlich da weiter alle dort vorannehmen. Es geht eben einerseits wirklich darum, konsequent vorzugehen und da eine Null-Toleranz-Strategie zu fahren. Und gerade das Thema organisierte Kriminalität ist unstrittig ein wichtiges. Und da werden wir als Grüne auch weiterhin zu den Treibern hören. Wo wir auch weiterhin zu den Treibern gehören wollen, ist bei der Frage der Weiterentwicklung kriminalgeografischer Analysen, aber eben nicht einseitige und mit einer nicht gebotenen Fokussierung auf bestimmte Gruppierungen, die hier verlangt wird. Die Sicherheitslage in dieser Stadt wird ständig beobachtet. Und wir haben längst spezialisierte Ermittlungsgruppen wie die Ermittlungsgruppe Alster, um gezielte Einsätze durchzuführen, aber eben genau dort, wo sie notwendig sind und im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit.Und auch hier gilt ganz grundsätzlich, neben ordnungspolitischen Maßnahmen setzen wir da eben auch auf Prävention, gerade bei Jugendlichen in prekären Lebenslagen. Wir stärken die Schulsozialarbeit, interkulturelle Bildungsangebote und die kommunale Präventionsarbeit. Denn wir wissen, wer Kriminalität wirksam und wirklich bekämpfen will, muss ihre Ursachen bekämpfen und nicht die Symptome. Was Sie hier von der AfD vorschlagen, ist weder neu noch ist es überfällig. Einige Ihrer Vorschläge gibt es bereits, andere werden schlicht unsachgemäß oder sogar verfassungswidrig. Wie in der aktuellen Stunde will Ihr Antrag auch hier wieder nur eines. Vertrauen zerstören. Vertrauen in die Polizei, Vertrauen in den Rechtsstaat und Vertrauen in das Zusammenleben in dieser Stadt. Dieser Antrag ist nicht nur inhaltlich schlecht, er ist nicht die Lösung für die Probleme und Ihre Hetze ist Teil der Gefahr.