Benjamin Mennerich

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren und verehrte Zuschauer oben auf den Zuschauerrängen und vor den Bildschirmen. Ein glorreiches Theater, das hier in den letzten Minuten wieder abgezogen wird. Was muss ein Staat, was muss Hamburg seinen Bürgern eigentlich bieten? Freiheit, Sicherheit, Schutz. Die Idee des europäischen Staates ist es, dass all dies durch ein Gewaltmonopol bei der Staatsregierung gewährleistet wird. Dass eben das Gewaltmonopol nicht mehr bei irgendwelchen Fürsten oder wie heutzutage bei verschiedenen Clanchefs zu finden ist. Deshalb haben wir eine Polizei, die Freiheit, Sicherheit und Schutz für alle Bürger gewährleisten soll. Es ist das Versprechen, dass die Bürger ihr Leben frei von Unterdrückung, sicher vor krimineller Erpressung und geschützt vor gewaltsamen Übergriffen leben können. Dieses Versprechen wird ausgerechnet in den staatlichen Bildungseinrichtungen, in den Schulen, in den jüngsten Wochen weniger gewährleistet, als wir das bis jetzt gewohnt waren. Wie wir in der Berichterstattung der letzten Wochen entnehmen konnten, kommt es an Hamburger Schulen immer häufiger zu gewaltsamen Übergriffen von Schülern gegen Schülern. Wie vorhin schon angesprochen, werden Mädchen ohne Kopftuch beleidigt, Jungen werden brutal verprügelt. Das behauptet nicht die AfD.Das berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk der DDR. Äh, NDR. Zur DDR kommen wir ja auch noch. Ein freudscher Versprecher, der durchaus seine Berechtigung hat. Der NDR berichtet das. Und dass wir das ansprechen, ist auch keine Instrumentalisierung. Nein, ganz im Gegenteil. Das ist eine Benennung der Ursachen. Und dies zu verneinen, das ist ein Ablehnen der Verantwortung, die man dafür offensichtlich trägt. Bei der Welt wird darüber hinaus sogar schon von Tyrannei an den Schulen gesprochen. Für die, die es nicht wissen, das bedeutet Gewaltherrschaft. Und der Senat, der versucht das Ganze klein zu spielen, indem er sagt, das wäre ja nur eine kleine Gruppe. Meine Damen und Herren Senatoren, wenn Sie diese Probleme lösen wollen, dann müssen Sie die Ursachen auch ehrlich benennen. Es ist derzeit nur eine einzige Religion, die in diesem Konflikt diese Tyrannei hervorruft, und das ist der Islam. Die kleine Gruppe, die Sie hier ausgemacht haben, schafft es mittlerweile nicht nur an Hamburger Schulen und Kindergärten, sondern deutschlandweit, Kinder und Schüler zur Konvertierung zu zwingen, Eltern und Erzieher einzuschüchtern und Andersgläubige zu bedrohen, zu bespucken und zu verprügeln. Das können und dürfen wir nicht länger hinnehmen.Wir alle, alle Bürger dieses Landes, auch hier in Hamburg, haben ein Anrecht auf Freiheit, die Sicherheit und den Schutz, den unser Grundgesetz uns allen verspricht. Halten Sie dieses Versprechen endlich wieder ein.