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Kemir Čolić

SPD 2:04 min Sitzungen 23/8

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt bin ich wahrscheinlich der Zehnte, heute der Ihnen, liebe AfD, erklärt, warum Ihre Erzählung Unsinn ist. Die Fakten liegen längst auf dem Tisch. Unsere Polizei arbeitet gut. Die Aufklärungsquoten sind hoch. Die Zahl schwerer Gewalttaten sind rückläufig. Und wo es Probleme gibt, packen wir sie an. Aber darum geht es Ihnen ja gar nicht. Sie wollen keine Lösungen. Sie wollen Schlagzeilen. Sie wollen TikTok-Videos vielleicht. Sie wollen Angst machen. Sie wollen spalten. Deshalb ist mir wichtig, eines klarzustellen. Hören Sie zu. Sicherheit heißt nicht, Sicherheit heißt nicht so zu tun, als gäbe es keine Gewalt. Sicherheit heißt, alles dafür zu tun, dass sie weniger wird. Mit einer starken Polizei, mit klarer Strafverfolgung und eben auch mit Sozialarbeit, mit Prävention, mit Bildung, mit Stadtteilarbeit. Ja, manchmal passieren in Hamburg furchtbare Taten. Messerattacken, Familiendramen, Schießereien im Rockermilieu. Jede einzelne ist schlimm, keine Frage. Aber wer das benutzt, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, der hat kein Interesse an Sicherheit, sondern nur an Spaltung.Und genau da, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt die eigentliche Gefahr. Nicht auf der Straße im Stadtpark, sondern hier in diesem Saal, rechts außen. Eine Partei, die gesichert rechtsextrem ist. Eine Partei, die nicht betroffen ist, wenn Menschen verletzt oder getötet werden, sondern sich insgeheim freut, wenn sie es für ihre Hetze ausschlachten kann. Eine Partei, die innerlich feiert, wenn sie wieder sagen kann, seht her, die Ausländer sind schuld. Und deshalb sage ich Ihnen, Hamburg gehört nicht Ihnen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie mit dieser Hetze Erfolg haben. Nicht in unseren Straßen, nicht in unseren Schulen, nicht in der Bürgerschaft. Vielen Dank.

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