Thilo Kleibauer

Herr Präsident, meine Damen und Herren, im März wurde auf Bundesebene von einer breiten Mehrheit die Reform der Regelung der Schuldenbremse beschlossen, insbesondere für die großen Bedarfe im Bereich Verteidigung und im Bereich zusätzlicher Infrastrukturmaßnahmen. Und es wurde auch den Ländern eine höhere Verschuldungsmöglichkeit eingeräumt. Wir haben gesagt, das gilt auch nach wie vor, dass die Situation in Hamburg durchaus etwas anders ist als im Bund und dass in Hamburg hier kein unmittelbarer Handlungsdruck ist. Gerade deshalb ist es wichtig, und ich freue mich, dass Herr Pein das auch gesagt hat, dass wir hier klar sagen, die Neuregelung darf nicht dazu führen, dass wir zusätzliche schuldenfinanzierte konsumtive Ausgabenprogramme stärker machen und das mit struktureller Verschuldung.Und ich glaube, man muss auch sagen, die Frage ist ja, worüber stimmen wir ab? Wir fassen hier keinen Beschluss über zusätzliche Schulden, sondern wir bestätigen das, was im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schon steht. Das sollte man ja auch festlegen, meine Damen und Herren. Es geht heute nicht konkret um die Änderung eines Haushaltsplans. Und für uns ist wichtig, dass bei der Neuregelung klare Regeln und haushaltspolitische Leitplanken festgelegt werden. Und das ist insbesondere das Festhalten am bewährten Hamburger Haushaltswesen mit dem doppischen Ergebnisausgleich. Und ich finde, für uns war immer ein wesentliches Argument bei der Schuldenbremse, und das gilt auch nach wie vor, das Thema Nachhaltigkeit. Wir wollen, dass Haushalte auch für zukünftige Generationen handlungsfähig bleiben, dass wir die zukünftigen Generationen im Blick behalten. Und genau das sichert im Übrigen auch das Hamburger Haushaltswesen ab, wo wir zukünftige Lasten transparent darlegen, wo wir Abschreibungen erfassen. Und deshalb ist es wichtig, dass wir daran festhalten, meine Damen und Herren.Und wenn es deshalb sinnvoll ist, zusätzliche Spielräume einzuräumen und zu nutzen, dann insbesondere für Investitionen, die zukünftiges Wachstum für die Stadt ermöglichen, die die Zukunft der Stadt absichern. Das wird auch klar in diesem Zusatzantrag thematisiert. Und da geht es für uns insbesondere um die großen Bereiche im Bereich Wissenschaft, Forschung, Technologietransfer. Hier kann Hamburg deutlich mehr machen und hier muss Hamburg auch deutlich mehr machen, damit wir zu den großen Hochschulstandorten in Deutschland aufschließen, meine Damen und Herren.Deshalb geht es darum, mit dem Finanzrahmen, das galt auch bisher, das gilt zukünftig, klug und verantwortungsvoll umzugehen. Das heißt auch, meine Damen und Herren, wir müssen weiterhin die langfristige Stabilität des Haushaltes im Blick behalten. Wir müssen die Zinsbelastung und die Zilgung von Schulden im Blick behalten. Wir behalten einen starken Fokus dabei auf Effizienzverbesserung, auf Aufgabenkritik, auf Wirtschaftlichkeit, meine Damen und Herren. All das bleibt wichtig im Haushaltsbereich. Die Neuregelung der Schuldenbremse schafft zusätzliche Flexibilität. Sie ist aber kein Freibrief, haushalterische Grundsätze über das Board zu werfen, meine Damen und Herren.Und natürlich gibt es massive Investitionsbedarfe, massive Sanierungsbedarfe für die öffentlichen Haushalte. Das ist ja auch der Hintergrund, der zu der Entscheidung auf Bundesebene geführt hat. Aber wir sollten hier nicht nur auf große Zahlen und große Investitionsprogramme gucken. Wichtig ist im Endeffekt auch die Umsetzung. Und da haben wir bislang den Senat auch an der einen oder anderen Stelle sehr gut kritisieren können, weil es geht ja auch darum, dass diese Investitionen kostenstabil und schnell umgesetzt werden. Und wenn man sich die Kühlbrandbrücke anguckt, wenn man sich das Haus der Erde anguckt und wenn man sich viele weitere Beispiele in dieser Stadt anguckt, dann funktioniert das nicht an jeder Stelle. Deshalb ist diese Entscheidung heute nur eine Grundlage, aber sie entlässt den Senat nicht aus der Verpflichtung, hier auch was die Umsetzung von Investitionen angeht, besser, transparenter, schneller und kostenstabiler zu werden, meine Damen und Herren.Und wenn wir über große Investitionsprogramme reden, möchte ich auch nur in Erinnerung rufen, es muss nicht immer alles der Staat machen. Klar, der Staat hat viele Sanierungsverpflichtungen, ohne Frage. Aber wir sollten nicht nur sagen, immer Investitionen und der Staat muss. Wir müssen in diesem Land auch wieder mehr dazu beitragen, dass private Investitionen angeschoben werden, dass wir gute Rahmenbedingungen haben. Auf Bundesebene ist mit der Absenkung der Unternehmenssteuern der erste kleine Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Aber da muss viel mehr kommen, auch in Hamburg, was Rahmenbedingungen auch für private Investitionen angeht. Dazu gehört zum Beispiel auch das Thema Genehmigungsverfahren, Bürokratieabbau. Auch da gibt es in Hamburg sehr, sehr viel zu tun. Und auch da lassen wir den Senat nicht aus der Verantwortung, wenn wir heute das, was auf Bundesebene beschlossen ist, hier als hamburgische Bürgerschaft und als CDU bestätigen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.