Marco Schulz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, die Unterstützung unseres Mittelstands ist kein Nice-to-have. Sie ist zwingend notwendig, wenn wir den Wirtschaftsstandort Hamburg erhalten und es vielleicht noch steigern wollen. Die CDU weist in ihrem Antrag absolut zu Recht darauf hin, dass es gerade kleine und mittlere Unternehmen gibt, das Rückgrat unserer Wirtschaft auch hier bilden. Und diese Unternehmen sind es, die die Masse der Arbeitsplätze schafft, die Ausbildungsplätze schafft und anbietet und oftmals auch im direkten Kundenkontakt, im direkten Kontakt mit den Bürgern Tag für Tag stehen. Doch sind sie es, die sich am schwersten tun, von EU-Förderprogrammen zu profitieren. Der Grund dafür ist sehr banal. Der Grund dafür ist die EU. Oder präzise eine hochkomplexe, schwer durchschaubare Förderlandschaft, bei der selbst gestandene Verwaltungsfachleute ins Schwitzen kommen. Für einen Handwerksbetrieb, einen kleinen aus Wandsbeck oder den Familienbetrieb aus Harburg sind die Fördermöglichkeiten der EU in der Regel so zugänglich wie ein Steuerbescheid in Altgriechisch. Lieber Herr Platten, ich weiß ja nicht, in welcher Realität Sie leben. Sind wir ja immer auch dabei, unnötige Bürokratie zu verhindern.hier nicht mitzumachen, nicht mitzugestalten. Aber das jetzt hier als Bürokratie-Monster darzustellen, ist dann, glaube ich, doch etwas überzogen. Ich nenne Ihnen mal ein paar Beispiele, wo wir da vielleicht mal anfangen könnten. Wie wäre es denn mit der Nachweispflicht bei geringfügigen Beschäftigungen, Mehrfachmeldungen von Informationen, IHK, Sozialversicherung, Berufsgenossenschaften, nicht einheitliche Plattformen, Bund, EU selbst. Das sind Maßnahmen, wo wir vielleicht mal anfangen sollten und nicht auf dieser notwendigen Ebene. Ich war vergangene Woche erst beim Grillen der Handwerkskammer in Wandsbeck. Ich kann Ihnen empfehlen, auch mal solche kleineren Veranstaltungen aufzusuchen. Wir reden hier nicht von 50, 100, 300 Mannbetrieben. Wir reden hier in Teilen von 5 bis 10 Mannbetrieben. Die sehen schon kein Land mehr, wenn nur ein Mitarbeiter unerwartet sich krank meldet. Da glauben Sie allen Ernstes, da hat solch ein Betrieb die Ressourcen, eine Fachkraft für EU-Richtlinien zu implementieren? Nein. Und es sind ja auch gerade diese Unternehmen, die uns das immer wieder fragen. Das kann ja nicht sein, dass wir da exklusiv gefragt werden. Die CDU wird gefragt, die AfD wird gefragt, nur die SPD wird ja anscheinend nicht gefragt. Hat ja auch ein komisches Beigeschmäckle.Lassen Sie mich auch klarstellen, was wir von dem Antrag nicht halten, und zwar diese kritiklose Lobhudelei der Europäischen Union. Es ist geradezu paradox, dass man auf der einen Seite die immer komplizierteren Förderinstrumente der EU beklagt und dann auf der anderen Seite ihre Strukturfonds als Heilmittel preist. Fördermittel, werte Kollegen, sind kein Geschenk aus Brüssel. Es sind Gelder, die die Bürger, die die Unternehmen zuvor über Steuern eingezahlt haben. Was dann zurückkommt, kommt mit Auflagen, Bedingungen und mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand. Oft bleibt weniger übrig, als versprochen wurde. Wir sagen deshalb ganz klar, wenn wir schon diese Umverteilungsmaschine namens EU nutzen, dann muss zumindest sichergestellt werden, dass unsere Unternehmen Zugang zu ihrem gerechten Anteil erhalten. Wir sind nicht umsonst der Spitzenein Zahler dieses Konstrukts. Das muss einfach, digital und effizient gehandelt werden. Unser Ziel als AfD bleibt dabei ganz einfach– weniger Brüssel und mehr Hamburg. Aber solange wir diese Strukturen haben, unterstützen wir sinnvolle Maßnahmen, die unseren Mittelstand hier stärken und die Wettbewerbsfähigkeit vor Ort erhöhen. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen. Verbunden mit dem Appell, dem Mittelstand, endlich...als das zu behandeln, was er ist, die tragende Säule unseres Wohlstands. Vielen Dank.