Dennis Gladiator

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Hamburg macht sich ein bedrückendes Gefühl breit, nämlich das Gefühl der Angst, dass der rot-grüne Senat nicht in der Lage ist, die Sicherheit überall in der Stadt gewährleisten zu können. Und denken Sie dabei nur an den Stadtpark. Der ist mittlerweile zum Synonym für Gewalt und Eskalation geworden und für das Scheitern der Präventionsarbeit, die Herr Schumacher hier eben in den Raum gestellt hat. Und es ist leider auch traurige Realität, dass Gewaltkriminalität, dass Messertaten und auch Schusswaffengebrauch eben keine spektakulären Einzelfälle mehr sind, Herr Innensenator. Sie sind leider traurige Realität in unserer Stadt.Im Phönixviertel sehen wir tragisch wie Parallelstrukturen, Ehrenmorde und Clan-Dynamiken das Gewaltmonopol des Staates untergraben. Der Hamburger Hauptbahnhof mit dem Steindamm, aber auch große Teile St. Georgs und Herzens unserer Stadt wirken zu mancher Zeit wie ein Ort staatlicher Abwesenheit. Drogenhandel, Gewalt und Angst finden dort Platz. Meine Damen und Herren, Fakt ist, die Zahl der Angsträume wächst und das subjektive Sicherheitsgefühl sinkt. Und das ist das Ergebnis Ihrer Politik und dafür tragen Sie die Verantwortung, Herr Bürgermeister.Und Herr Schumacher, diese Probleme zu benennen, das ist nicht verantwortungslos, das ist auch nicht Angstmacherei, das ist der Anfang davon, dass man etwas ändern kann und dass man die Maßnahmen ergreifen kann, um Hamburg wirklich sicher zu machen. Aber während wir diese Entwicklung erleben, hören wir vom rot-grünen Senat nichts. Naja, wir müssen ehrlich sein, fast nichts. Selbstlob und fadenscheinige Relativierung gibt es zuhauf. Aber zu den Problemen, zu dem, was den Menschen Angst macht in unserer Stadt, sagen sie nichts. Der Bürgermeister und sein Innensenator, sie schweigen so, als ginge sie das alles überhaupt nichts an. Meine Damen und Herren, das ist wirklich eine politische Bankrotterklärung.Die Menschen in unserer Stadt, sie haben einen Anspruch darauf, dass sie sicher und frei, dass sie ohne Angst vor Straftaten leben können. Aber genau dieses Schutzversprechen des Staates gefährden sie, liebe Kollegen von SPD und Grünen. Und sie gefährden damit auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Und das, das ist wirklich doppelt gefährlich und damit wird Ihre Politik zum Problem für die ganze Stadt. Aber nicht nur das. Wir erleben auch zunehmend, dass unsere freie Art zu leben, dass unsere Demokratie unter Druck steht. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt das deutlich. Durch links, besonders durch Rechtsextremisten und in Hamburg vor allem auch durch Islamisten. Der Antisemitismus nimmt offen zu. Und meine Damen und Herren, das ist doch eine beschämende, das ist eine alarmierende Entwicklung, die wir nicht einfach so hinnehmen können. Aber genau das tun sie. Und was erleben wir? An unseren Schulen erleben wir leider zunehmend religiös begründete Übergriffe und Islamisierungsdruck. Hier braucht es endlich klare Regeln und auch ein konsequentes Vorgehen. Wir sagen ganz klar, wer unsere Grundwerte, wer unsere Freiheit, wer Demokratie und Menschenwürde bekämpft, dem treten wir mit aller Härte entgegen. Aber auch hier, auch hier schaut der Senat weg oder handelt zu spät und nicht entschlossen genug. Und das muss endlich ein Ende haben.Unsere Forderungen dazu liegen lange auf dem Tisch. Wir brauchen einen starken Rechtsstaat mit einer leistungsfähigen Justiz ohne Überlastung und Sicherheitsbehörden, die technisch, personell, aber auch mit den notwendigen Befugnissen gestärkt werden. Wir brauchen mehr sichtbare Polizeipräsenz und Maßnahmen wie eine flächendeckende Waffenverbotszone und den Ausbau wirksamer und intelligenter Videoschutzmaßnahmen. Doch der Innensenator verweigert sich. Wir brauchen den Schutz unserer Schulen, wir brauchen den Schutz unserer Schüler vor religiös motivierten Übergriffen und wir brauchen ein konsequentes Vorgehen gegen Parallelgesellschaften. Die Regeln dazu, die haben wir. Wir brauchen nur einen Senat, der diese auch umsetzt zum Schutz der Menschen in unserer Stadt.Das sind nur einige Beispiele, die deutlich zeigen, dass es jetzt endlich gehandelt werden muss, statt sich die Realität schönzureden, so wie Peter Tschentsch und Andy Grote das jeden Tag machen. Die Menschen spüren, dass sie sie an der Nase herumführen mit ihrer Schönrederei und damit verlieren sie das Vertrauen der Menschen und das schadet der Stadt. Dabei haben Sie ein Eid geschworen, Herr Bürgermeister, zum Wohle dieser Stadt zu dienen. Und deswegen unser Appell, fangen Sie damit bitte endlich auch in der inneren Sicherheit an.Eines möchte ich abschließend aber genauso deutlich sagen. Wir wissen es, wir sehen es, auch wenn es einige nicht wahrhaben wollen. Die Probleme sind dramatisch. Wer aber von einem gescheiterten Staat spricht, der scheint genau das zu wollen, um selbst davon zu profitieren. Meine Damen und Herren von der AfD, das ist nicht nur verantwortungslos, das ist auch kein Beitrag dazu, dass sich etwas bessert. Und damit zeigen Sie heute erneut, wie immer, dass Sie nicht Teil der Lösung sind, sondern Teil des Problems. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.Denn, meine Damen und Herren, unser Staat wird immer stärker sein als jede verfehlte rot-grüne Innenpolitik. Er wird stärker sein als die Feinde unserer Freiheit und als die Kriminellen. Und dafür werden wir jeden Tag arbeiten, damit Sie endlich handeln oder den Weg freimachen für eine Regierung, die das kann.