Sören Schumacher

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag offenbart einmal mehr das problematische Weltbild dieser Partei. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung wird hier systematische Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen betrieben. Das lehnen wir als SPD-Fraktion und sicherlich auch in breiten Teilen entschieden ab. Hier wird versucht, ein falsches Bild von unseren Stadtteilen zu zeichnen, ein Muster, das wir bereits in der aktuellen Stunde beobachten konnten. Hier werden Probleme konstruiert oder maßlos aufgebauscht. Hamburg ist eine weltoffene Stadt, in der Menschen aus der ganzen Welt friedlich zusammenleben. Diese Vielfalt ist eine Stärke unserer Hansestadt und keine Bedrohung.Der Antrag suggeriert jedoch, bestimmte ethnische Gruppen seien per se krimineller als andere, eine Pauschalisierung, die jeder sachlichen Grundlage entbehrt und demokratischen Grundwerten widerspricht. In Hamburg konnten anders als in anderen Bundesländern keine klaren Strukturen im Sinne der Antragstellung festgestellt werden. Die erwähnten Delikte sind der Polizei bekannt und werden konsequent verfolgt. Lassen Sie mich am Beispiel des Phönixviertels in meinem Wahlkreis, ich wohne zehn Minuten zu Fuß von dort, etwas verdeutlichen. Hier leben fast 10.000 Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturen und Nationen zusammen. Die allermeisten von ihnen gehen täglich ihrer Arbeit nach, schicken ihre Kinder zur Schule und bereichern unser Gemeinwesen. Dieses Quartier pauschal zu diffamieren, wie es der Antrag tut, ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch zutiefst ungerecht gegenüber den dort lebenden Menschen.Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt für Harburg keine besonderen Auffälligkeiten, die die dramatischen Behauptungen des Antrages stützen würden. Selbstverständlich gibt es auch im Phönixviertel Herausforderungen, wie in vielen Stadtteilen mit sozialen Belastungen. Diese Probleme sind der Politik seit Jahrzehnten bekannt und werden kontinuierlich angegangen. Immer wieder werden koordinierte Verbundeinsätze durchgeführt, bei denen Polizei, Bezirk und Zoll eng zusammenarbeiten. Ein Quartiersmanagement mit fast einer halben Million Euro Förderung über fünf Jahre stärkt das nachbarschaftliche Miteinander. Hamburg hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass eine differenzierte Sicherheitspolitik erfolgreich ist. Unsere Polizei arbeitet lageangepasst, vernetzt mit den Bezirksämtern und anderen Behörden zusammen. Sie führt regelmäßig Kontrollen durch, setzt Prävention und Repression gleichermaßen um. Diese zielgerichtete rechtsstaatliche Herangehensweise ist der richtige Weg, nicht die pauschalisierende Verächtlichmachung von ganzen Bevölkerungsgruppen.Statt neue Strukturen zu schaffen, die bestehende Defizite vortäuschen, stärken wir die bewährten Instrumente. Statt Parallelgesellschaften zu konstruieren, sollten wir Integration fördern. Statt auf Ausgrenzung zu setzen, sollten wir auf Zusammenhalt bauen. Die vergangene Woche hat uns alle sehr erschüttert. Im angrenzenden Phoenix Center ereignete sich ein schrecklicher Mord. Der Täter wurde gefasst, die Ermittlungen laufen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen des Opfers und bei allen Zeugen, die diese furchtbare Tat miterleben mussten. Doch auch hier gilt, ein Einzelfall rechtfertigt keine pauschalen Schlüssel über ein ganzes Quartier oder bestimmte Bevölkerungsgruppen. Hamburg braucht keine Stigmatisierung, sondern sachliche, faktenbasierte Politik. Wir brauchen keine Spaltung der Gesellschaft, sondern den Zusammenhalt aller Hamburgerinnen und Hamburger, unabhängig von ihrer Herkunft. Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. Wir setzen weiterhin auf differenzierte, rechtsstaatliche, sachliche, faktenbasierte und alle Menschen respektierende Sicherheitspolitik, die alle Menschen in unserer Stadt schützt und respektiert.