Michael Gwosdz

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen, bei den Wahlen gibt es ja viel zu tun, also schon mal anfangen auszufüllen. Jetzt läuft die Redezeit, wunderbar. Drei Gedanken möchte ich zum Schluss dieser Debatte noch einmal machen. Das gilt vor allem nach ganz rechts außen, gilt aber auch Richtung CDU. Ich will noch einmal betonen, das Gewaltmonopol des Staates ist elementar. Das ist eine Voraussetzung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und das hat niemand bestritten. Aber es gehört auch dazu, das Ziel eines Staates, weil wir hier ein bisschen auch über Staatsphilosophie zwischendurch diskutiert hatten und Theorien von Failed States, das Ziel eines Staates mit null Verbrechen, mit allen Mitteln zu erreichen, das zeigt weder die Theorie noch zeigt das die Praxis, dass das möglich ist unter Beibehaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.Wer sagt, ein Staat mit null Verbrechen sei möglich und möchte das erreichen, der möchte in Wirklichkeit einen Staat mit null Freiheit. Und das lehnen wir konsequent ab. Dass Sie das von ganz rechts außen fordern, das wundert mich allerdings nicht, denn das Ziel Ihrer Politik ist ein Staat ohne Freiheit. Das ist der erste Gedanke. Zweiter Gedanke, anderes Thema, noch einmal religiös übergriffiges Verhalten. Das akzeptieren wir weder an Schulen noch in der Gesellschaft. Und generell, wer das aber benennt, der muss auch in dieser Stadt sprechen über antimuslimischen Rassismus, den viele Schülerinnen und Schüler an den Schulen auch erleben.Und es ziemt sich weder eine junge Frau, ein Kopftuch aufzuzwingen, es ziemt sich aber auch nicht eine junge Frau, die freiwillig und selbstbestimmt ein Kopftuch trägt, das wiederum vom Kopf zu reißen. Beides gehört nicht in diese Stadt. Und dann nochmal abschließend die Frage, wir würden uns nicht mit den wirklichen Problemen und den Gefahren in dieser Stadt beschäftigen, sondern auch mit Dingen wie Hasskriminalität, das sei ja nicht so relevant im Netz. Ich finde das schon interessant, dass dieser Vorwurf... Von einer Gruppe kommt, die nichts Besseres damit zu tun hat, sich mit der Art und Weise, wie ich zum Beispiel Bürgerinnen sage, permanent auseinanderzusetzen und das als eine große Gefahr für die Demokratie zu betrachten oder die auch noch sich daran beömmeln und das feiern, wenn es...Entscheidungen gibt, zum Beispiel die Regenbogenflagge nicht mehr über dem Deutschen Bundestag wehen zu lassen, als Zeichen der Solidarität mit Menschen, deren Rechte beschnitten werden. Wer sich damit beschäftigt und die ganze Zeit befasst, der ist eigentlich hier fehl am Platze. Herr Rutsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein, erst wenn er lernt, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit heißt. Und das Ganze auch noch, dieser Kampf gegen die Regenbogenfahne von Gruppen, die sich ja eigentlich in der Tradition des christlichen Abendlandes sehen. Ich möchte mal erinnern, der Regenbogen in der christlichen Überlieferung, in der Bibel ist der Regenbogen das Zeichen des ewigen Bundes zwischen Gott und den Menschen. Und wie man dann gegen die Regenbogenfarben kämpfen kann, das ist absolut unchristlich. Vielen Dank.