Xenija Melnik

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, heute reden wir über die Zukunft unseres Mittelstands, über die Arbeitsplätze und die Innovationskraft, die Hamburg am Laufen halten. Und was erleben wir? Die CDU feiert sich als Anwalt der kleinen und mittleren Unternehmen. Aber wenn es ums Geld geht, zeigt sie mit dem Finger nach Brüssel und sagt, die EU soll es richten. Dank Franz wie dem ESF und dem EFRE werden Beschäftigung, Qualifizierung und regionale Entwicklung unterstützt. Ohne diese Mittel könnten viele kleine Betriebe nicht in Innovation oder Klimaschutz investieren. Das ist gut, das ist wichtig, aber liebe Hamburgerinnen und Hamburger, das reicht nicht. Die Realität ist, dass gerade die kleinen Unternehmen, die wir so schätzen, an den bürokratischen Höhen der EU-Förderung scheitern. Die Antragsverfahren sind ein Dschungel, in dem sich nur die Großen mit eigener Rechtsabteilung durchschlagen. Die Kleinen, die bleiben auf der Strecke. Und jetzt kommen wir zum eigentlichen Skandal. Wir reden hier über 300 Milliarden Euro EU-Fördergelder, die in den letzten Jahren nicht abgerufen wurden. 300 Milliarden! Das ist das Doppelte eines gesamten EU-Jahreshaushalts. Und warum? Weil die Verfahren zu kompliziert sind, weil die Kofinanzierung fehlt, weil die Verwaltung versagt. Deswegen stimmen wir dem CDU-Antrag auch zu. Eine zu starke Vereinheitlichung der Förderpolitik auf EU-Ebene kann dazu führen, dass spezifische regionale Bedürfnisse und Besonderheiten des Mittelstands vor Ort nicht ausreichend berücksichtigt werden.Wirksamkeit der Förderung und gefährdet die demokratische Teilhabe an der Mittelvergabe. Fördermittel müssen wirtschaftsnah eingesetzt werden, für eine echte Transformationsbegleitung im Mittelstand. Die derzeitige Definition von kleinen und mittleren Unternehmen ist zu eng gefasst und schließt viele Innovationen, aber personalintensive und innovative Betriebe der Förderung aus. Das benachteiligt insbesondere Branchen, die zwar mittelständisch geprägt sind, aber durch Mitarbeiterzahlen aus der Förderung herausfallen. Fördermittel müssen so eingesetzt werden, dass sie nicht zu einer Benachteiligung kleinerer Betriebe gegenüber größerer Mittelständer führen oder bestehende Marktstrukturen zementieren, sondern echte Chancengleichheit schaffen.Wer den Mittelstand wirklich stärken will, muss auch in Hamburg investieren. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass Brüssel alles regelt. EU-Gelder sind zweckgebunden, befristet und voller Fallstricke. Wer in Sonntagsreden die Bedeutung des Mittelstands betont, der muss auch Montag bis Freitag liefern. Und zwar hier, vor Ort, mit eigenen Landesmitteln und einer echten Hamburger Förderpolitik. Und noch ein Wort zur Ironie Ihrer Politik, CDU. Auf Bundes- und Landesebene predigen Sie Haushaltsdisziplinen, kürzen bei sozialen Projekten, aber wenn es um den Mittelstand geht, rufen Sie nach europäischer Solidarität. Sie wollen die Vorteile ohne die Verantwortung. Das ist typisch für eine Politik, die lieber verwaltet als gestaltet.Kommen wir zum Fazit. Echte Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen braucht eine solide, eigenständige Hamburger Förderpolitik. Und nicht nur die Hoffnung auf EU-Gelder. Nehmen wir den CDU-Antrag an, aber machen wir endlich unsere Hausaufgaben. Stärken wir die regionale Verantwortung, schaffen wir transparente und bürokratische Förderstrukturen und investieren wir in die Zukunft Hamburgs sozial, ökologisch und gerecht. Vielen Dank.