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Dr. Sabine Ritter

DIE LINKE 3:51 min Sitzungen 23/8

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, die rot-grüne Koalition legt uns also einen Antrag unter der Überschrift Qualitätsoffensive Schulaufsicht vor. Das klingt sehr, sehr vielversprechend. Das Versprechen läuft ein bisschen schwachbrüstig, finde ich, im Petitum darauf hinaus, dass das versprochene Konzept überhaupt erst noch zielgerichtet entwickelt werden soll, wohlgemerkt ohne irgendwelche weiteren inhaltlichen Leitplanken zu setzen. Wer kann dazu schon Nein oder Enthaltung sagen? Wir werden dem Antrag zustimmen, um das vorwegzunehmen. Konkret annonciert wird allein, so habe ich das jedenfalls verstanden, das Onboarding für neue Fachkräfte und dem Organigramm des Amtes für Bildung aus dem Mai diesen Jahres zufolge, sind mindestens zwei der etwa 20 Stellen, was auch nach meinem Gefühl halten, zu wenig ist, zwei davon aber auch noch der Schulaufsicht unbesetzt. Das scheint also irgendein Indiz dafür zu sein, dass derlei Maßnahmen wirklich dringend ergriffen werden sollten, um die personelle Zukunft der Schulaufsicht besser abzusichern. Abermals, wer könnte dagegen sein? In jüngerer Zeit gab es auch aus den Reihen dieses Hauses das enorme Bedürfnis, Gewalt und Radikalisierung an Hamburger Schulen zu thematisieren. Und auch in der aktuellen Stunde.Das Thema ist medial, ist gesellschaftlich außerordentlich präsent und ich bin mir sehr unsicher, dass da heute durchgängig Ton und Richtung bei seiner Behandlung im Sinne eines guten gesellschaftlichen Zusammenhalts gesetzt worden sind. Danke allen Rednerinnen, die dem Versuch des diskursiven Rechtsrucks an der Stelle gegengehalten haben.Dass in einer so bunten Metropole wie unserer Schulen und damit verbunden auch die Schulaufsicht besonders gefordert sind, steht völlig außer Zweifel. Kann ja gar nicht anders sein. Schule ist allgemein ein Ort, wo gesellschaftliche Veränderungen, Probleme und eben auch Trends unmittelbar aufploppen und spürbar werden. Umso bedauerlicher, dass der vorliegende Antrag gar nicht darauf eingeht, dass die Schulaufsicht auch zu den konkreten ersten Ansprechpartnern für Schulen gehört, wenn es um Verdachtsfälle oder Fälle von schulbezogener Gewalt oder Kriminalität geht. Hier wären, und dafür werde ich mich dann auch im Schulausschuss einsetzen, qualifizierende, stärkende, verbessernde Maßnahmen eine gute Idee, oder?Ganz ausdrücklich zustimmen möchte ich Frau Stöwer. Ich finde auch, dass die personelle Ausstattung in der Tat für das, was ansteht und zu tun ist, indiskutabel ist. In den Petitumspunkten 2 und 3 des Antrags schimmert ein ganz generelles Problem durch. 16 unterschiedliche Systeme führen bundesweit, na klar, zu eklatanten Qualitätsunterschieden, wenn man nicht... Sehr viel Geld steuert. Von daher ist es natürlich zu begrüßen, hier die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern auch mit Blick auf die Umsetzung des Startchancenprogramms zu suchen. Wir werden uns also dem Ansinnen des Antrags anschließen und sind ganz außerordentlich gespannt, was aus der qualitätsoffensiven Schulaufsicht konkret erwachsen mag. Vielen Dank.Und

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