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Sina Imhof

GRÜNE 3:23 min Sitzungen 23/8

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, man schreibt ja zwischenzeitlich immer so ein bisschen mit. Ich will jetzt etwas, ja, es fasert jetzt doch irgendwie in so alle möglichen Richtungen ab. Herr Beröter, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede hier. Sie haben viele Punkte angesprochen. Sie werden feststellen, dass wir uns das im Innenausschuss auch regelmäßig mit beschäftigen. War jetzt aber aus meiner Sicht nicht unbedingt irgendwie das Thema der angemeldeten Stunde. So, insofern, was ich in jedem Falle jetzt einmal richtig rücken möchte, weil ich finde, dass wir uns immer wieder an einer Politik der Fakten orientieren möchten, möchte ich hier einmal deutlich machen, dass die Definition eines Failed States, die Herr Walczak hier vorhin in den Raum gestellt hat, nicht korrekt ist. Ich möchte alle Menschen auffordern, die das mitbekommen, einmal dieses Wort zu googeln, weil das ist der Beginn sozusagen, ein Narrativ zu setzen, dass wir uns in einem solchen Zustand befinden, der einfach nicht stimmt.Dann habe ich kurz überlegt, weil ich wieder gezuckt habe, wenn Herr Walczak davon spricht, dass das freiheitliche Fundament unserer Gesellschaft zu verlieren droht und errorieren droht. Aber da fallen einem so viele Dinge an und ich habe nur zwei Minuten. Dann möchte ich einmal darauf hinweisen, weil das hier auch gefallen ist, dass die Anzahl angezeigter Straftaten im Bereich von sexuellen Übergriffen gestiegen ist. Alle Menschen, die sich damit längerfristig beschäftigen, sind darüber grundsätzlich erst einmal erfreut, weil wir einfach im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung feststellen, dass wir das positiv sehen, weil das einfach ein Anzeichen dafür ist, dass immer mehr Betroffene sich trauen, eine solche Straftat auch anzuzeigen. Deshalb muss man sich damit auseinandersetzen. Aber es ist eine Verdrehung der Welt, wenn man das jetzt dramatisiert. Das ist positiv, weil es eine gesellschaftliche Entwicklung widerspiegelt. Ansonsten Fußfessel für Gefährder haben wir schon. Bitte besser vorbereiten. Und ansonsten haben wir die vor allem als Stalker auch eingeführt jetzt oder die Rechtsgrundlage geschaffen, die bei Stalkern einzusetzen, weil das ein erster Schritt war, was ich vorhin erwähnt habe, dass wir uns als Koalition die Themen Gewalt gegen Frauen auf die Fahne geschrieben haben.Und dann möchte ich als letztes, weil das jetzt so ein bisschen schon wieder ein wenig her ist, Herr Gladiator, weil Sie das vorhin gesprochen haben, weil Sie sich so empört haben darüber, dass man Sie in die Ecke der AfD rückt und Sie das persönlich nehmen und Sie immer gesagt haben, ja, man muss die Probleme ja benennen können. Ja, aber dann bitte anhand der Zahlen. Das sind die Zahlen. Und das ist, ich hatte vorhin wieder so ein bisschen, nein, Sie können sich doch hier nicht freimachen und immer davon reden, das würde schön geredet. Das ist doch eine Zahl. Wenn die Anzahl an Morden in dieser Stadt sinkt, ist das eine Zahl. Und was Sie auf jeden Fall tun, ist, und das haben Sie vorhin jetzt wieder zum Thema Stadt, der Stadtpark sei mittlerweile ein Synonym für Gewalt. Also wann waren Sie das letzte Mal im Stadtpark? Zehntausende Menschen sind dort jedes Wochenende unterwegs. Und wenn Sie sich hinstellen in so einem Parlament und sagen, der Stadtpark sei ein Synonym für Gewalt, dann ist das etwas, was sich in der Stadt fortsetzt, was aber den Tatsachen nicht entspricht. Es wurde total erinnert an diese... An diese Wild-West-Schießereien von Herrn Thering im Wahlkampf, Wild-West auf Hamburgs Straßen. Und als letztes insofern, alle beim Ton bleiben, wenn Sie den Senator an seinen Dienst erinnern, was ja doch durchaus ein Vorwurf mitschwingt, dann sollte man auf umgekehrt nicht so feindselig sein.

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