Dennis Gladiator

Man kann so den Eindruck gewinnen, dass Sie vielleicht mit einem guten Ansatz in der Haushaltspolitik vorangegangen sind und sich einen Redenschreiber mit dem Innensenator teilen. Das spart Kosten, verbessert aber nicht das, was hier im Parlament gesagt wird. Wir reden über Clankriminalität, über Clanstrukturen, Drogenhandel und Gewalt, die in vielen Stadtteilen das Leben der Menschen maßgeblich beeinträchtigt. Darauf kann man reagieren mit, das gibt es ja alles nicht, weil wir wollen das nicht. Damit verkennen Sie aber die Realität in dieser Stadt und Sie verlieren die Menschen in dieser Stadt.Und ehrlicherweise, es wundert mich nicht, in der aktuellen Stunde sind Sie ja auch mit der Prämisse reingegangen, klar, Kriminalität gibt es in Hamburg nicht. Das ist frei von Fakten, das ist frei von Kenntnis und frei von Verantwortung. Sie sehen es selbst, dass die Hemmschwellen gegenüber der Gewaltanwendung sinkt. Banden und Gruppen haben keine Scheu, auf offener Straße Selbstjustiz zu üben. Schießereien und Messerstechereien sind längst Realität in unserer Stadt und eben nicht mehr. Ich sage das, was ich in der aktuellen Stunde gesagt habe, noch einmal. Irgendwelche Einzelfälle, die spektakulär vermarktet werden, das ist der Versuch, das kleinzureden. Das ist sozialdemokratisch, aber das ist unwahr.Und diese Strukturen, diese Probleme, die wir haben, ich gebe Ihnen recht, sind noch nicht so groß, wie SPD und Grüne sie in NRW und Berlin haben werden lassen. Aber wir haben die Anfänge. Und wer sich mit Clan-Kriminalität und diesen Kriminalitätsfeldern auskennt, der weiß, hier gilt das Motto, wehret den Anfängen. Ansonsten kriegen Sie dieses Problem so schnell nicht in den Griff, gerade dann, wenn solche Strukturen den Respekt vor dem Rechtsstaat völlig verlieren und auf offener Straße das Recht selbst in die Hand nehmen. Und Sie können auch nur beten, dass bei denen Messerstechereien und Schusswaffen gebrauchen, bisher Unbeteiligte nicht zu Schaden gekommen sind. Das ist nur eine Frage der Zeit.NRW ist gut im Kampf gegen die Clan-Kriminalität, seitdem die CDU dort den Innenminister stellt. Aber vorher wurde jahrelang von SPD und Grünen die Clan-Kriminalität, genau wie hier von Ihrem Innensenator, geleugnet. Die Augen wurden geschlossen. Was ich nicht sehe, das gibt es nicht. Das klappt schon nicht in Märchen. Und es klappt vor allem nicht, wenn man Sicherheit in der Stadt herstellen will. Das ist das Problem. Und schauen Sie sich die Anfragen, die Unterlagen, die Studien zu diesem Themenfeld an. Wir bewegen das Thema seit vielen Jahren hier in der Bürgerschaft. Die Erkenntnisse sind nicht neu, dass wir Probleme mit solchen Strukturen haben, mit Clan-Kriminalität. Wir haben nicht nur auf die Probleme hingewiesen, wir haben auch seit Jahren immer wieder Maßnahmen auf den Tisch gelegt, um gemeinsam hiergegen vorgehen zu können. Auch der Blick in andere Bundesländer hilft da ja. Ich will nur einige Beispiele nennen. Um Clan-Strukturen gezielt bekämpfen zu können, brauchen Sie ein Lagebild zur Clan-Kriminalität, die Verstärkung anlassloser Verbundeinsätze in clan-sensiblen Bereichen, die Einführung eines automatisierten Datenabgleichs zwischen den Halterdaten des Kraftfahrtbundesamtes und den Sozialdaten nach dem SGB II und Sie brauchen die konsequente Vermögensabschöpfung. Sie müssen bei der Bekämpfung der Geldwäsche effektiver werden. Auch dazu haben wir Ihnen Anträge vorgelegt mit mehreren Maßnahmen, wie Sie mit mehr Meldepflichten, automatisierten Datenabgleichen, mehr Personal hier besser werden können. Der konsequente Kampf gegen Drogen- und Waffenhandel.Genauso wie der Kampf gegen das illegale Glücksspiel, um nur einige Beispiele zu nennen, die in diesem Feld wichtig sind, zu denen wir Ihnen immer wieder Anträge vorgelegt haben, sie nachgeschärft und aktualisiert haben. Doch Sie haben es abgelehnt, weil was Sie nicht wahrhaben wollen, das gibt es ja nicht. Also muss man unterm Strich festhalten, wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben keinen Mangel an Lösungsansätzen. Wir haben ein Problem, ein Senat, der dieses Problem leugnet, ein Senat, dem die Kraft fehlt, gegen diese Form der Kriminalität vorzugehen. Damit laden Sie all diejenigen ein, die in solchen Feldern Straftaten begehen. Meines Erachtens eine völlig verantwortungslose Politik.Deshalb muss jetzt gehandelt werden. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, auch vor Schwerkriminellen geschützt zu werden. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Die AfD hat kein Konzept erarbeitet. Sie hat zusammen kopiert. Das darf sie. Das ist aber kein neuer Beitrag. Insofern mangelt es nicht an den Erkenntnissen, den Ansätzen. Dieser Senat, dieser Innensenator muss endlich handeln, das Handy aus der Hand legen und für Sicherheit sorgen.