Dirk Nockemann

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident, ein bisschen leer hier, aber gut, Klankriminalität hat keiner Verständnis, will keiner hören. Wir werden das gleich klären, ob es die gibt oder nicht. In der aktuellen Stunde haben wir uns ja bereits hinreichend... Herr Nockermann, ich würde gerne für etwas mehr Ruhe im Plenarsaal sorgen. Die Gespräche müssten Sie bitte draußen führen. Dann gehen ja noch mehr raus. Will keiner hören? Was sind die denn für Parlamentarier? So, dann können wir, glaube ich, fortsetzen. Wer ist nicht bezahlt? Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der aktuellen Stunde haben wir uns bereits hinreichend über die Auswüchse der Clan-Kriminalität, der Kriminalität insgesamt und der überbordenden Gewaltkriminalität ausgelassen. Und ich wiederhole es noch einmal mehr, auch für diejenigen, die es nicht hören wollen. Es handelt sich dabei weitgehend um importierte Kriminalität, womit ich nicht gesagt habe, das verkennen Sie ja immer, bösartig, dass Ausländer oder wer auch immer zu uns kommt, per se kriminell sind. Mitnichten. Mitnichten. Ich wiederhole es pflichtgemäß, wie ich das bereits in jeder anderen Sitzung tue, wenn ich hier rede. Der überwiegende Großteil der gut integrierten Ausländer wählen uns sogar sehr zu ihrem Leidwesen. Und deswegen fangen Sie hier immer so Phantomdebatten an nach dem Motto, wir wollen spalten und wir hätten etwas...Gegen Ausländer. Mitnichten. Und wissen Sie... Und wissen Sie auch, woran ich das festmache? Weil wir mittlerweile auf Bundesebene immerhin 24 Prozent der Stimmen haben, weit mehr als Sie und weit mehr als die SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich glaube, die Bevölkerung ist mittlerweile so weit, ob ihres permanenten Hassframings gegen uns, dass sie das durchschaut und sich davon nicht mehr von Sympathie für uns abbringen lässt. Und das ist auch gut so.Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir völlig egal, ob es Tschetschen sind, ob es Albaner sind oder wer auch immer von mir aus auch eine althergebrachte Nutella-Gang, die wir ja auch mal in den 80er Jahren auf dem Kiez hatten. Clans, organisierte Kriminalität sind schlecht für die Demokratie, sind übelst für unser Gemeinwesen. Was macht der Senat dagegen? Ab und zu mal eine etwas, wie soll ich das sagen, unbeholfene Razzia auf dem Kiez, um der Bevölkerung zu signalisieren, hey, wir sind ja auch noch da. Und um den Clans zu signalisieren, übertreiben dürfte das ja auch nicht. So ein klein wenig kann sich der unbefangene Zuschauer nicht davon freimachen, dass er denkt, hey, da ginge doch eigentlich noch ein bisschen mehr, wenn die wirklich wollten. Aber wollen Sie? In mehreren Hamburger Stadtteilen, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigen sich seit Jahren Hinweise auf Strukturen krimineller Großfamilien. So gelten insbesondere die Stadtteile Wildstedt, Wilhelmsburg, Harburg, St. Georg, St. Pauli, die Reeperbahn als besonders belastet durch familiär organisierte Kriminalitätsstrukturen. Die Polizei registriert dort vermehrt Gewalt, Drogen und Eigentumsdelikte mit Bezug auf, und jetzt werden Sie wieder aufschreien, mit Bezug zu arabisch, kurdisch oder libanesischstämmigen Großfamilien. Ja, die gibt es dort. In Wilhelmsburg und Harburg zeigen sich diese Strukturen etwa im Bereich Schutzgelderpressung, Drogenhandel und Kfz-Verschiebung, während St. Georgund St. Pauli auch von Verflechtungen mit dem Rotlicht- und Rockermilieu betroffen sind. Obwohl die Polizei Hamburg offiziell meist von kriminellen Strukturen im Familienverbund spricht, kriminelle Strukturen im Familienverbund, was soll das sein? Lassen Tatmuster und Ermittlungen auf typische Erscheinungsformen der Clan-Kriminalität schließen. Die betroffenen Quartiere sind häufig von sozialen Herausforderungen, massiven Integrationsdefiziten und einem viel zu geringen Maß an staatlicher Präsenz geprägt. In diesem Umfeld nun bilden sich bevorzugt informelle Machtstrukturen, die demokratische Grundprinzipien wie Gleichheit vor dem Gesetz und Gewaltmonopol des Staates untergraben. Organisierte Kriminalität in Form familiär vernetzter Strukturen, häufig als sogenannte Clankriminalität bezeichnet, stellt insofern in diesen Hamburger Stadtteilen eine besondere Herausforderung dar. Lange Zeit ist das ja geleugnet worden, dass es so etwas überhaupt gibt. Die Polizei Hamburg nun beschreibt in ihrem Stadtteilatlas 2324 eine deutlich erhöhte Belastung durch Gewalteigentums- und Rauschgiftdelikte in Stadtteilen wie Jenstedt, Billstedt und den eben genannten. Diese Belastung geht vielfach mit familiären Rückbindungen der Tatverdächtigen einher. Und auch jetzt an diejenigen, die ja gesagt haben, es gibt kleine Clankriminalität, die hören jetzt natürlich wieder nicht zu. Das Bundeskriminalamt.höchstselbst stuft in seinem Lagebild organisierte Kriminalität 2023 Hamburg als betroffenes Bundesland ein. Rechtsfreie Räume, in denen sich Parallelstrukturen ausbreiten, gefährden die Grundfesten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und insbesondere das staatliche Gewaltmonopol. Vor diesem Hintergrund sind koordinierte, behördenübergreifende Maßnahmen notwendig. Wir haben dazu einen Zehn-Punkte-Maßnahmenkatalog erarbeitet. Ich bitte Sie, sich diesen noch einmal zu Gemüte zu führen, falls Sie das noch nicht getan haben. Dort steht alles Weitere drin, was zu veranlassen ist. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.