Deniz Çelik

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, Herr Nockemann, Sie haben im Zusammenhang mit klaren Kriminalität gleich zu Beginn Ihrer Rede von importierter Kriminalität gesprochen. Damit haben Sie sich entblößt. Es geht Ihnen nicht um einen Beitrag für die innere Sicherheit, sondern Sie wollen wieder rassistische Narrative bedienen und eine migrationsfeindliche Agenda vorantreiben. Der Begriff Clan-Kriminalität ist kein sachlich-wissenschaftlicher Begriff. Er ist weder trennscharf noch gibt es für ihn eine rechtliche Grundlage. Wenn es sie gibt, sagen Sie es doch. Er ist vielmehr ein politischer Kampfbegriff, ein Begriff, der nicht aufklären, sondern abwerten soll. Was soll denn eigentlich ein Clan sein? Eine große Familie, eine ethnische Community, ein Netzwerk oder einfach ein Fantasiebegriff? Den man mit beliebigen Stereotypen aufladen kann. Er suggeriert, dass Kriminalität ein kulturelles Merkmal von Familien auf bestimmten Begriffsgruppen sei und zielt damit auf Menschen mit arabischem, türkischem oder kurdischem Hintergrund, völlig unabhängig davon, ob sie überhaupt irgendetwas mit Kriminalität zu tun haben. Der Begriff Klarkriminalität vermischt damit familiäre Herkunft, Migrationsgeschichte und mutmaßliches Verhalten auf eine Weise, die ganze Bevölkerungsgruppen kriminalisiert, ohne Bezug auf Individuen.Der Begriff funktioniert nicht analytisch, sondern emotional. Er erzeugt das Bild einer kriminellen Parallelgesellschaft, die durch Herkunft und Kultur geprägt sei und nicht durch soziale Umstände, politische Ausgrenzung oder mangelnde Teilhabe. Genau das ist der ideologische Kern dieser Debatte. Die Individualisierung vom Verbrechen wird ersetzt durch eine Ethnisierung der Schuld. Dem stellen wir uns entgegen. Während wir hier über Clans reden, findet organisierte Kriminalität auch woanders statt. In Vorstandsetagen, auf internationalen Finanzmärkten, in rechten Netzwerken, Cum-Ex, Panama Papers, Reichsbürger-Szene, rechtsextreme Terrorgruppierungen. Davon ist in AfD-Anträgen nie die Rede. Warum wohl? Es passt nicht in Ihr Weltbild. Und natürlich bestreitet hier niemand, dass wir ein Problem mit organisierter Kriminalität haben. Kriminelle Strukturen müssen konsequent verfolgt und zerschlagen werden, ganz gleich, ob es sich um Geldwäsche, Schutzgelderpressung, Drohung handelt oder Steuerhinterziehung handelt. Aber organisierte Kriminalität ist eben kein ethnisches oder kulturelles Phänomen. Wer also den Fokus einseitig auf Familien mit Migrationsgeschichte legt, der handelt nicht kriminalpolitisch, sondern das muss maneinfach so beim Namen sagen, rassistisch. Wer es ernst meint mit Kriminalitätsbekämpfung, muss Strukturen verfolgen und nicht Nachnamen, muss Geldflüsse nachverfolgen und nicht die ethnische Herkunft. Sie von der AfD verschweigen auch in Ihrem Antrag ganz bewusst, dass es längst bei der Polizei spezialisierte Einheiten gibt, Staatsanwaltschaft und auch bei der Steuerfahndung, die sich immer mit der organisierten Kriminalität befassen. Was die Polizei in Hamburg aber ganz sicher nicht braucht, sind populistische Scheindebatten oder das Schüren eines Generalverdachts gegen ganze Communities. Und wenn Sie jetzt nach mehr Polizeipräsenz fordern, wann waren Sie zuletzt am Steindamm oder auf St. Pauli oder im Phönixviertel? Da sehen wir eine überdurchschnittliche Polizeipräsenz an jeder Ecke. Und schon jetzt erleben da dort die lebenden Menschen, dass sie überdurchschnittlich häufig kontrolliert werden, oft auch allein aufgrund des Erscheinungsbildes oder des Namens. Es gibt keine Sicherheit durch mehr Kontrollen auf Verdacht, sondern durch Prävention, soziale Infrastruktur und Teilhabe. Stattdessen erleben wir immer wieder Low-End-Order-Rhetorik und Rassismus im Gewand von Sicherheitsinteressen. Dieser Antrag von Ihnen dient einzig und allein dazu, mit einem menschenfeindlichen Diskurs weiter den Boden fürGrenzung, Entrechtung und Angst zu bereiten. Dagegen stehen wir für Solidarität statt Spaltung, für Gerechtigkeit statt Rassismus und für eine Gesellschaft, in der alle Menschen sicher und frei leben können, unabhängig davon, wie ihr Nachname lautet.