Deniz Çelik

Sehr geehrte Präsidentin, liebe HamburgerInnen, die AfD zeichnet das Bild einer Stadt am Abgrund, die angeblich an der Schwelle zum gescheiterten Staat steht. Sie spricht von einzelnen schweren Straftaten, tragischen Vorfällen, die niemand relativieren sollte. Aber Herr Nockemann, Sie wissen auch selber, dass im langfristigen Trend die Kriminalität auch in dieser Stadt zurückgeht. Aber diese Fakten passen nicht zu Ihrer üblichen Demagogie. Das ist etwas, was Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen sollten.Es geht Ihnen nicht um eine Analyse gesellschaftlicher Probleme, sondern um gezielte Dramatisierung. Sie erzeugen Angst. Und Angst hat eine klare Funktion. Sie wirkt vereinfachend. Sie lenken den Blick auf Scheinursachen und lenken eigentlich von den eigentlichen Problemen ab, von Armut, von Ausgrenzung, von fehlender sozialer Sicherheit. Wer Angst hat, sucht keine komplexen Erklärungen, er will klar Schuldige. Und genau das bieten Sie als AfD. Migration, der Islam, Gutmenschen, alles wird in ein starres Bedrohungsszenario gepresst, in dem es angeblich nur noch eine Antwort gibt, Ausgrenzung, Kontrolle, Repression. Aber diese Erzählung ist nicht nur falsch, sie ist brandgefährlich.Denn sie hetzen Gruppen gegeneinander auf. Sie spielen NachbarInnen, KollegInnen und Mitschüler gegeneinander aus und befeuern ein gesellschaftliches Klima, die rechte Gewalt fördert. Natürlich haben wir Probleme in dieser Stadt. Es gibt Armut, es gibt Wohnungslosigkeit, eine zunehmende soziale Spaltung und Versäumnisse in der Sozialpolitik. Aber wer so tut, als würde Hamburg in Chaos versinken, verzerrt die Realität. Und wer Angst schürt, will keine Probleme lösen, sondern sie will das politisch ausschlachten.Dabei sind jene Menschen von Unsicherheit und Bedrohung besonders betroffen, die Zielscheibe gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind. Die Zahlen zur Hasskriminalität sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Gerade die Menschen, die von rassistischer, antisemitischer oder querfeindlicher Gewalt betroffen sind, erleben tägliche Unsicherheit und werden damit auch noch Zielscheibe rechter Hetze. Und das hier, die Debatte, die Sie heute zur aktuellen Stunde angemeldet haben, ist Teil dieser widerlichen Hetze.Die Grenze des Sagbaren zu verschieben und rassistische Narrative zu schüren, das ist ihre Agenda. Wenn im Parlament mit Begriffen gearbeitet wird, die Minderheiten pauschal verdächtigen, wenn von Überfremdung, Islamisierung oder angeblich krimineller Parallelgesellschaft gesprochen wird, trägt eine Mitverantwortung, wenn aus Worten Taten werden. Und die Diskursverschiebung findet nicht nur am Rand, sondern leider auch immer mehr in der Mitte der politischen Debatte statt, wenn wir ihr nicht klar entgegentreten. Das beweist leider auch heute die CDU mit der fast identischen Themenanmeldung. Und Herr Gladiator, ich habe Ihrer Rede auch aufmerksam zugehört. Sie reden auch von Ehrenmorden, von Clankriminalität, von Islamisierungsdruck in den Schulen. Das ist genau die Tonlage der AfD, die sie übernehmen. Und sie machen dadurch auch rechte Deutungsmuster salonfähig.Und lassen Sie mich auch einfallen. Rechte Stimmungsmache wird jedoch nicht schwächer, wenn man sie kopiert. Sie wird dadurch erst richtig gefährlich. Die AfD trägt aber nicht zur Sicherheit bei. Sie bedroht sie. Sie ist die größte Bedrohung für die Sicherheit. Nicht, weil sie den Finger in die Wunde legen, wie sie gerne behaupten, sondern weil sie permanent neue Wunden schlagen, nämlich in die gesellschaftliche Solidarität. Wir stellen uns dem Client gegen und sagen, wir brauchen eine Sicherheitspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Mehrheit orientiert und nicht an rechten Schlagzeilen.Wir wollen eine Stadt, in der alle sich erleben können, egal wo sie herkommen, wie sie heißen, wen sie lieben oder woran sie glauben. Wir wollen eine Stadt, in der niemand Angst vor Jobverlust, steigenden Mieten oder zunehmender Armut haben muss. Wir wollen keine Politik der Spaltung, sondern eine Politik der Solidarität. Eine Politik, die nicht nach unten tritt, sondern die Verhältnisse infrage stellt. Denn wer wirklich Sicherheit will, muss für soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sorgen. Danke.