Thomas Reich

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, der rot-grüne Senat möchte nur das Beste. Der rot-grüne Senat möchte Ihr Geld und jetzt die CDU auch. Der Angriff auf unseren Landeshaushalt geht weiter. Die etablierte Politik in Hamburg will unsere Zukunft mit einer weiteren Aufweichung der Schuldenbremse mäßigen und tut so, als ob mehr Schulden die Lösung unserer Probleme wären. Wir sagen klipp und klar, das ist eine gefällige Täuschung.Der Vorschlag, Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung und Artikel Absatz 28 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung zu ändern, zeigt nur eines. Die Etablierten haben es nicht geschafft, solide Haushaltsführung zu gewährleisten und müssen jetzt noch mehr Schulden auf uns alle übertragen. Aber wir werden diesen Angriff auf unser Land nicht widerstandslos akzeptieren.Wir werden mit aller Kraft dagegenhalten. Uns wird gesagt, diese Reform würde uns flexibler machen. Aber was bedeutet diese in Wirklichkeit? Mehr Schulden, mehr Abhängigkeit, weniger Zukunft. Doch die Wahrheit ist, dass wir dadurch unsere finanzpolitische Autonomie aufs Spiel setzen. Hinter dieser Fassade ragen nur Schuldenberge, die dann unsere Kinder und Enkel erdrücken werden. Im Grundgesetz wurde nicht ohne Grund die Schuldenbremse verankert, um Exzesse Einhalt zu gebieten. Statt einen rationalen Kurs einzuschlagen, steuert Hamburg wie schon der Bund erneut ins Fehlmanagement. Es muss Schluss sein mit dieser Schuldenpolitik. Die Hamburger, die hart arbeiten und dabei immer mehr Schulden zahlen, um ein solides Leben zu führen, haben es nicht verdient, von einer Politik verraten zu werden, die ständig über ihre Verhältnisse lebt.Ich möchte bitten, dass Herr Reich das Wort hat, die Nebengespräche im Plenarsaal einzustellen. Der Verweis nicht in dem Wandelgang sich zu unterhalten, heißt ja nicht, dass Sie das jetzt im Plenarsaal machen sollen. Hören Sie bitte fort, Herr Reich. Vielen Dank. Das Problem liegt nicht auf der Einnahmenseite, sondern auf der Ausgabenseite. Anstatt den Haushalt konsequent zu konsolidieren, greift man weiterhin zu neuen Schulden. Solide Ausgabenpolitik ist aktuell nicht nur wünschenswert, sondern zwingend erforderlich.Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass Hamburg nicht Opfer verantwortungsloser Schuldentreiberei wird. Vielen Dank.