Annika Urbanski

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, das war eben ganz schön viel Unsinn, den wir uns hier anhören mussten. Was macht gute Innenpolitik aus? Sie ist sachlich, sie ist auf Fakten gestützt und basiert auf Einschätzungen von Expertinnen, die täglich Verantwortung tragen. Unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden. Diese Fachleute haben studiert oder eine Ausbildung gemacht, viele Jahre Erfahrung in der Praxis gesammelt und analysieren und handeln kontinuierlich sorgfältig. Heute wurden die Zahlen, die Fakten für das erste Halbjahr veröffentlicht. Sie widersprechen ganz klar und deutlich dem, was AfD und CDU heute hier suggerieren.Im ersten Halbjahr 2025 ist die Zahl der Straftaten in Hamburg erneut gesunken, um knapp 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, also über 6.100 Delikte weniger insgesamt. Auffällig, die Gewaltkriminalität ist um etwa 6,9, also gut 300 Fällen zurückgegangen. Vielleicht sollten Sie einmal zuhören, vorhin konnten Sie ja die Zahlen nicht mehr sagen. Mord und Totschlag ebenfalls rückläufig von 24 auf 20 Fälle. Während Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der rechten Parlamentsseite, mit Begriffen wie Clankriminalität um sich werfen, sagt parallel unsere Polizei, die Expertinnen und Experten, Hamburg hat keine Clankriminalität. Diese Einschätzung basiert auf fundierten polizeilichen Analysen und täglichen Lagebewertungen der Behörden. Wer sind Sie?Wer sind Sie, dass Sie glauben, es besser zu wissen als die Polizei? Was unsere Demokratie nicht braucht und unsere Bürgerinnen und Bürger auch nicht wollen, das haben die Wahlergebnisse gezeigt, ist das, was die AfD heute mal wieder vorspielt. Populismus und das gezielte Spiel mit Angst für die Bevölkerung. Angst schüren statt Probleme lösen, das ist Ihre DNA. Immer wieder erschreckend, doch leider nicht überraschend. Umso trauriger, dass die CDU sich dem angstmachenden Ton angeschlossen hat und von den Fakten, den Zahlen, den Aussagen von Expertinnen und Experten immer weiter entfernt.Als Sozialdemokraten wissen wir, gesellschaftliche Probleme löst man nicht mit dem Ruf nach mehr Polizei und härterem Durchgreifen, denn Innenpolitik allein ist nicht die Lösung. Verlässliche Sicherheit und das Auflösen von gesellschaftlichen Problemen entsteht nur durch behördübergreifende Zusammenarbeit. Schulen, Jugendhilfe, Stadtentwicklung. Und genau das macht dieser Senat mit Weitblick und Tatkraft.Hamburg ist so sicher wie seit vielen Jahren nicht mehr, weil wir auf Zusammenhalt statt auf Drama setzen. Vielen Dank.