Marco Schulz

Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin, werte Kollegen. Wir erleben ja in Hamburg, gerade die Kollegen, die auch aus der Bezirkspolitik kommen, wissen das seit Jahren, einen unwürdigen für diese Metropole, jedenfalls Mangel an öffentlichen Toiletten. Und das ist nicht nur ein Ärgernis für viele Bürger, sondern schlicht und ergreifend ein Versagen in der Daseinsvorsorge. Und daher sagen wir als AfD grundsätzlich auch ganz klar, dass wir aufgrund dieses Mangels jedes Toilettenprojekt mit unterstützen. Doch genau deshalb müssen wir diesen Antrag hier kritisch betrachten. Denn es ist der umgangssprachliche Wolf im Schafspelz. Denn was ja hier als Toilette für alle verkauft wird, ist ja in Wahrheit leider keine Toilette für alle. Warum? Weil diese Toiletten, ob nun stationär oder mobil, wie geplant nach Freiburger Vorbild, eben nicht für alle nutzbar sind. Sie sind ausschließlich mit dem sogenannten Euro-WC-Schlüssel zugänglich. Und dieser Schlüssel wird ausschließlich an Menschen mit bestimmten, nicht mal sozusagen irgendwie alle, sondern auch an bestimmten schweren Behinderungen ausgegeben. Das heißt, über 90 Prozent der Bevölkerung bleiben ausgeschissen und können diese Toilette für alle nicht mitnutzen. Und das ohne sachlichen Grund. Und genau hier liegt das Problem.Weil während Sie hier das große Wort Inklusion bemühen, schaffen wir dadurch im Endeffekt Exklusivzonen. Also echte Inklusion bedeutet ja alle Menschen, ja, sie raunen, aber Inklusion bedeutet nun mal alle Menschen, unabhängig von Behinderung und Alter, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Sie aber bauen Toiletten, die gezielt nur für einen kleinen Personenkreis zugänglich gemacht werden. Wir müssen ganz offen sagen, seit Jahren haben wir diese Debatten. Wir verstehen es nicht. Wir verstehen nicht, wovor haben Sie Angst, was passiert, wenn man diese Toiletten freigibt. Das würde ich mal gerne beantwortet haben.Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder womöglich Zwischenbemerkung? Herzlich gern, das ist ja ein wichtiges Thema. Ich glaube, Sie verstehen tatsächlich eine ganze Menge nicht. Natürlich ist es eine sehr inklusive Angelegenheit, wenn wir Menschen gerade auch mit Mehrfachbehinderung beispielsweise es ermöglichen, beispielsweise an Stadtteilfesten teilzunehmen, wo es zahlreiche mobile Toiletten gibt für alle Menschen, nur für diese Zielgruppe bislang nicht. Und was daran nicht inklusiv, sondern in irgendeiner Art und Weise schlecht sein kann, das frage ich mich wirklich. Das ist wirklich, ja, ich habe keine Worte dafür.Obwohl ich es ja gerade gesagt habe, es ist schon spät und warm, ich habe da Verständnis für. Es ist nicht daran inklusiv, dass Sie und ich diese Toilette dann nicht mitbenutzen können. Und das ist das Problem. Sie verstehen nicht, dass Sie mit solchen Mogelpackungen... Sie verstehen es auch nicht. Wir halten hier keine Rede gegen Inklusion. Ganz im Gegenteil. Wir warnen davor, ja, ja, ja, dass es geht nicht in Ihre Schädel rein, dass solche Maßnahmen bei der Bevölkerung gerade die Inklusionsbereitschaft eben nicht erweitern, nicht verbessern. Und das ist das Gefährliche.Wir halten den großen Teil der Bevölkerung nicht für gefährlicher als den hier Betroffenen. Und folglich sind wir für solche Toiletten, aber Gottverdammt doch einfach mal für alle.