Stefan Bereuter

Ja, jetzt muss ich das ändern. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe weiterhin meinen Dank nicht nur an die Polizeibeamten, sondern auch an die hiesige Feuerwehr, dass wir denn hier problemlos fortsetzen können. Ich möchte zunächst auf das eine oder andere Gesagte des Insenators eingehen, dass er, ich war selber mit anwesend bei der Vereidigung, mehr als 140 Kolleginnen und Kollegen begrüßen durfte. Leider haben wir in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass die, die vereidigt werden, nicht unbedingt am Ende der Ausbildung ankommen. Das heißt also nicht auf der Straße tatsächlich zur Verfügung stehen. Die Bewerberzahlen zeigen es ganz klar. 2023 haben sich gerade mal 763 Personen auf 200 Stellen beworben. 2021 waren noch 2.500 Bewerber. Der Laufbahnabschnitt 1, der immer wieder Thema ist, wird zunehmend unattraktiv. 80 Prozent der Bewerber im LA1 sind Abiturienten, hätten also durchaus den Zugang für den gehobenen Dienst. Die Attraktivität des Polizeiberufs muss eigentlich natürlich viel mehr wieder in den Vordergrund gestellt werden. Amtsangemessene Alimentation, spürbare Zulangenerhöhung, Polizeizulage, Hilfesorge, man könnte endlos weitermachen. Es braucht eine Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs.Aber kommen wir auf das Feld der Straftaten zurück. Ich möchte hier im Speziellen auf Straftaten im Internet eingehen. Die Bekämpfung von Cyberkriminalität stellt die Ermittlungsbehörden immer wieder vor große Herausforderungen. Die Ermittlungen sind zeit- und personalintensiv. Für Täter ist die Gefahr, im Netz überhaupt entdeckt zu werden, deutlich geringer, als wenn man, als Beispiel jetzt die EG Pantera nimmt, ein Kfz stiehlt. Die Mitte Juni durchgeführte Festnahme des 20-jährigen Tatverdächtigen aus Hamburg-Wandsbek, der unter dem Pseudonym White Tiger im Internet über mehrere Jahre abscheuliche Straftaten begangen haben soll, war ein wichtiger Erfolg bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität und deren mitunter auch schweren Folgen in der realen Welt. Schon 2023 gab es nach Hinweisen durch das FBI eine Hausdurchsuchung bei dem Tatverdächtigen. Dann hätte man doch meinen können, dass dieser Spuk zumindest deutlich früher hätte enden können, als jetzt erst durch die Festnahme.Aber wieder war leider das Problem Datenschutz vor Tätersturz statt Opferschutz. Und dieser Missstand muss endlich aufhören. Leider sind Ermittlungsbehörden in vielerlei Hinsicht in diesen Fällen wie auch in anderen Fällen immer noch zu sehr analoge Spieler in einer digitalen Welt. Ede klaut eben nicht mehr nur Autoradius, sondern sitzt warm oder heiß wie heute irgendwo auf der Welt und betrügt gerade irgendjemanden oder vielleicht auch gerade jemanden, der hier anwesend ist, um seinen hart verdienten Euro. Es braucht daher praxistaugliche Maßnahmen, die unsere Ermittlungsbehörden überhaupt in die Lage versetzen, auf Augenhöhe zu agieren. Wir setzen uns als CDU-Fraktion dafür ein, damit der Rechtsstaat gestärkt wird. Damit ist uns allen geholfen. Vielen Dank.