Krzysztof Walczak

Herr Walschak für die AfD-Fraktion. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gescheiterte Staaten, englisch failed states, zeichnen sich nicht dadurch aus, dass grundlegende staatliche Aufgaben nicht mehr erfüllt werden, sondern dass die Tatsache dieses Versagens von der Regierung und ihren Anhängern beharrlich geleugnet wird. Eine Kostprobe davon hatten wir gerade in dieser Debatte erlebt. Wenn etwa, also wenn etwa, ich muss dazu sagen, ich finde es ja schon ganz putzig, dass jetzt der Senat Politikberatung für die AfD macht, statt seine eigenen Hausaufgaben zu machen. Aber wenn etwa der Innensenator sich hier hinstellt und eine Gewaltorgie im Stadtpark, die verstörend war, die für viele Menschen verstörend war, als sie das Video gesehen haben, hier einfach als eine, ich zitiere wörtlich, Auseinandersetzung zwischen Gruppen, Zitat Ende bezeichnet, dann zeigt das doch nur eines, Herr Grote. Sie sind nicht nur verantwortungslos, Sie wollen sich freimachen von jeglicher Verantwortung.Lassen Sie mich auf eine weitere skandalöse Entwicklung eingehen, und das ist die zunehmende Islamisierung an Hamburger Schulen. Unser Kollege Kappe aus der CDU-Fraktion hat es mit einer kleinen Anfrage aufgegriffen und Medien haben bereits darüber in den letzten Wochen ausführlich berichtet. Die Realität an Hamburger Schulen sieht mittlerweile so aus, dass wer kein Kopftuch trägt, dass wer nicht beim islamischen Fasten mitmacht, dass wer als Frau auf einem Elternabend das Wort ergreifen möchte, zunehmend in Bedrängnis gerät. Da möchte ich mal hier die progressiven Grünen und Sozialdemokraten fragen, wo sind eigentlich die Feministen bei Ihnen? Wo sind die Feministen, die aufstehen und diese Zustände anprangern?Mädchen, die kein Kopftuch tragen, werden beschimpft, Frauen das Wort abgeschnitten und sogar am Musikunterricht will man nicht teilnehmen, weil Musik aus islamischer Sicht haram, also verboten sei. Bei solchen Vorgängen müssten eigentlich hier alle Alarmglocken angehen, denn zwischen dem sozial aufgebauten Zwang, ein Kopftuch zu tragen und da sie die queeren Menschen angesprochen haben und dem ersten Homosexuellen, der an einem Baukran hängt, sind es zwar noch ein paar Schritte. Aber ich sage Ihnen sehr deutlich, der Islam, der nicht nur Religion ist, sondern schon aus historischen Gründen immer auch einen expansiven, imperialen, ideologischen Kern in sich trägt, wird diese Schritte schneller machen, als eine freiheitliche Gesellschaft ihm Einhalt gebieten kann. Und meine Damen und Herren, ich möchte nicht in einer unfreiheitlichen islamischen Gesellschaft leben, in der wir alle dazu gezwungen sind, uns den Regeln des Islams zu unterwerfen. Betroffen, und passen Sie jetzt gut auf, betroffen davon sind übrigens nicht nur Christen oder andere Nicht-Muslime, sondern auch die säkular lebenden Muslime, die sich vorbildlich in unsere Gesellschaft integriert haben. Die sind auch genauso von diesen Islamisierungstendenzen betroffen. Wir drohen, das freiheitliche Fundament unserer Gesellschaft zu verlieren, wenn wir diese freiheitsfeindlichen Tendenzen, wenn wir ein so primitives Frauenbild dulden. Und da wir das nicht dulden sollten,wäre es spätestens jetzt an der Zeit, entschlossen zu handeln und die Islamisierung an unseren Schulen zu stoppen.