Dr. Andreas Dressel

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich glaube, ich kann hier für viele Teile dieses Hauses sprechen, dass wir Belehrung über Anstand uns von dieser Partei nicht anhören müssen. Wenn Sie sich irgendwie fachlich mal mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt hätten und wenn Sie irgendwie mal mitbekommen hätten, wie in Hamburg das Haushaltsrecht ist und die Schuldenbremse, dass wir in Wahrheit die strengste Schuldenbremse in Deutschland haben und auch weiter haben, liebe AfD, wenn man nämlich sich anguckt, dass wir einen doppischen Haushalt haben, dass wir als einziges Bundesland tatsächlich den Wertverzehr bei der öffentlichen Infrastruktur abwählen, dass wir Zukunftsvorsorge betreiben und, und, und, dann müssten Sie eigentlich sagen, Thema verfehlt, meine Damen und Herren.Und ich will wirklich dem Haus, den Fraktionen von da bis da ein großes Kompliment machen, dass es uns in einer Zeit, wo doch vieles in solchen politischen Debatten, und da gehört auch die sonst immer sehr ruhig geführte finanzpolitische Debatte dazu, dass es gelungen ist, hier einen so breiten Konsens hinzubekommen. Das war nicht selbstverständlich. Und ich finde, das ist auch ein Signal in die Stadt hinein, dass es uns gelingen kann, über Fraktionsgrenzen hinweg bei einer so großen politischen Debatte über das Thema Finanzen hier gelingt, einen breiten Konsens hinzubekommen. Chapeau, vielen Dank, ein gutes Signal der Demokratie, meine Damen und Herren.Es ist eingehegt und das haben hier die Redner auch ausgeführt. Und das ist vielleicht ein bisschen der Punkt, wo sozusagen die Linksfraktion gerne, glaube ich, die Lockerung der Schuldenbremse mitmacht, aber den Beipackzettel, der ja auch Teil der Beschlussfassung ist, nämlich dass wir an der soliden Finanzpolitik festhalten, am doppischen Budgetausgleich festhalten, dass diese Maßgaben weiter gelten. Das, glaube ich, ist eine richtige Sache und wichtige Sache, weil wir natürlich auch immer bedenken müssen, dass wir Zukunftsbelastung eben auch auf der Zinsseite haben. Bisher, das muss man auch, würde auch zu den Fakten bei dieser Frage dazugehören, ist es uns gelungen, trotz Zinswende die Zinsbelastung in Hamburg effektiv im Haushalt zu senken. Was ja tatsächlich in ganz vielen Bundesländern auf Bundesebene nicht gelungen ist, weil wir ein wirklich super Kreditmanagement haben, weil wir auch immer mit Zinsen und mit entsprechenden zusätzlichen Verschuldungen immer sehr maßvoll und sorgfältig umgegangen sind, sodass wir auch immer unterjährig aus unserem Zinstitel etwas in den Haushalt geben konnten, was tatsächlich auch noch zusätzliche konsumtive Möglichkeiten geschaffen hat. Das heißt, auch damit gehen wir sehr verantwortungsvoll um. Das haben wir auch weiter vor. Vielleicht einmal kurz auch zu den Zahlen, die das jetzt für Hamburg bedeutet. Und das passt insofern gut. Heute hat das Bundeskabinett beschlossen, den entsprechenden Gesetzentwurf, die Neuverschuldung.Möglichkeit für die Länder jetzt auf die Länder auch überträgt. Der entsprechende Entwurf ist heute durch das Bundeskabinett gegangen. Das bedeutet in der Tat etwa 400 Millionen Euro zusätzliche Neuverschuldung für Hamburg, also insgesamt 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsbuch für ganz Deutschland und für Hamburg diese rund 400 Millionen Euro. Und wir haben, das ist in diesem Zusatzantrag niedergelegt und das hat der Senat auch sich selbst schon vorgenommen, gesagt, wir wollen das nicht für zusätzliche strukturelle, konsumtive, neue Maßnahmen verfrühstücken, wie man so schön sagt, sondern wir wollen es nutzen, und das passt ein bisschen zu den ganzen anderen Themen, unseren Investitionshochlauf, den wir in den letzten Jahren in Hamburg auch aus Bordmitteln, aus Hamburger Mitteln geschafft haben, ganz deutlich zu unterstützen. Und das will ich einfach nur mal zeigen, das kann man vielleicht auch von Ferne sehen. Wir haben die Investitionen pro Einwohner in den letzten Jahren von 2018, hatten wir 442 Euro pro Einwohner in Hamburg an Investitionen. Das haben wir jetzt bis in die zweite Hälfte der 20er Jahre geschafft, mehr als zu verdreifachen, und zwar ohne noch die zusätzlichen Bundesmittel. Das zeigt, wir, und das ist ja Ihr Budgetrecht, wir gemeinsam schaffen es ganz massiv, in die großen Zukunftsthemen dieser Stadt zu investieren. Das ist eine gute Nachricht für die Stadt und auch für zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliche Wertschöpfung. Darauf kann auch diese Bürgerschaft stolz sein, meine Damen und Herren.Und mit diesen zusätzlichen Möglichkeiten können wir jetzt noch mal mehr Investitionen in Hamburg auch ermöglichen und unterlegen. Das ist genau das, was wir miteinander vorhaben. Dann kommen dazu die 220 Millionen Euro jeweils pro Jahr über zwölf Jahre aus dem Anteil der 100 Milliarden für das Sondervermögen. Auch das ist eine gute Maßnahme, die auch hilft. Auch das ist heute durchs Bundeskabinett gegangen, sodass wir auch davon ausgehen können, dass diese Maßnahmen kommen. Und da, auch das ist diskutiert worden, glaube ich, eine wichtige Information. Es sind wichtige Veränderungen noch vorgenommen worden. Es war vorher ein Verbot der Doppelförderung in dem Gesetz drin. Das hätte dazu geführt, wenn ein Bundes-Euro in einer Maßnahme drin ist, hätten wir aus den 100 Milliarden Euro gar keine weitere Kofinanzierung mitnehmen können. Es gab strenge Anforderungen auch zu anderen Themen. Es war Sport- und Kulturinfrastruktur gänzlich ausgenommen. Also wenn wir jetzt für Sport etwas hier hätten investieren wollen aus den 100 Milliarden Euro, wäre das verboten gewesen. Das, glaube ich, wäre in einer Zeit, wo wir uns auch um olympische Spiele bewerben wollen, vielleicht nicht die allerbeste Nachricht. Deswegen glaube ich, es ist ein guter Rahmen, den wir gesetzt haben. Und letzter Punkt, ich glaube, es muss unser gemeinsames Anliegen sein, erstens jetzt natürlich gleich diese Verfassungsänderung zu beschließen und damit auch ein Stück Rechtssicherheit zu geben für die neuen Finanzmöglichkeiten.Möglichkeiten, aber dann auch gemeinsam auf der Bundesebene dafür zu sorgen, dass von den verbleibenden Mitteln aus dem Sondervermögen, die 300 Milliarden, die im normalen Bundessondervermögen liegen und beim Klimatransformationsfonds, der Kollege Bostian Döscher hat auch darauf hingewiesen, dass wir auch da versuchen, Geld nach Hamburg zu lenken, in Investitionen in Klimaneutralität, in andere Infrastrukturen. Dann erzielen wir die beste Hebelwirkung für unsere Stadt, für die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt, für Wachstum, für Beschäftigungsentwicklung. Und ich glaube, da machen wir aus diesen neuen Möglichkeiten das Beste für Hamburg. Vielen Dank hier für die Debatte und auch für eine breite Zustimmung. Vielen Dank.