Xenija Melnik

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, einmal an Herrn Pein und Herrn Postian Doscher. Auch wir bedanken uns für die Zusammenarbeit der Reform der Schuldenbremse, einer Reform, der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse im Bunds, die längst überfällig war. Doch lassen Sie uns ehrlich sein. Was heute als Reform daherkommt, ist bestenfalls ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung, aber längst nicht genug, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Wir freuen uns, dass die SPD, Grüne, aber auch die CDU die Wende hinbekommen haben, zu sagen, wir brauchen eine Veränderung in der Investitionspolitik. Denn die strikte Haushaltspolitik war in den letzten Jahren vor allem erfolgreich darin, die technologische und wirtschaftliche Entwicklung zu schwächen und die soziale Infrastruktur in Gefahr zu bringen. Es gibt jedoch Unterschiede in der Art und Weise. Von der CDU hören wir ein Scheinargument der Generationsgerechtigkeit. Von der SPD und Grüne haben wir gehört, dass unsere Wirtschaft an erster Stelle steht. Und die Menschen in Hamburg, die spielen jetzt keine Rolle. Wer heute nicht investiert, zahlt morgen doppelt und dreifach.Möglichkeiten nutzen zu wollen, bedeutet nicht, dass nur die Töpfe des Bundes zugegriffen wird, sondern Hamburg seine eigene Planung überdenkt. Deswegen ist Ihr letztlich eingerechter Zusatzantrag auch fatal. Im ersten Schritt machen Sie den Weg für Investitionen rechtlich frei, indem wir unsere Landesverfassung ändern. Im zweiten Schritt rudern Sie zurück und beschneiden sich wieder selbst und sagen, dass wir trotzdem weiter an der Haushaltsdisziplin handeln werden. Widersprüchlicher geht es nicht.Die Übernahme der Bundesregelungen in der Hamburger Verfassung ist kein Selbstzweck. Sie verpflichtet uns endlich massiv in Bildung, Gesundheit, Wissenschaft und bezahlbares Wohnen zu investieren. Und ich werde nie müde davon, das mehrfach zu betonen. Hamburg muss die neuen Möglichkeiten nutzen. Wir könnten zwischen 300 und 550 Millionen Euro zusätzlich investieren. Aber was macht der Senat? Statt endlich mutig in die soziale Infrastruktur zu investieren, wird weiter gekleckert statt geklotzt. Die Gewinne der städtischen Saga fließen weiter in den Haushalt statt in bezahlbaren Wohnraum. Die Planungskapazitäten bleiben zu niedrig, die Umsetzung stockt. Und währenddessen werden Steuergeschenke an die Reichen verteilt und der Sozialbereich weiter angegriffen. Auch mit dieser Reform gilt bei Ihnen weiterhin der Grundsatz, Einnahmen und Ausgaben sollen grundsätzlich ohne neue Schulden auskommen. Wer in die SPD Rechtssicherheit will, streben wir nach der Zukunftssicherheit. Wir fordern, dass Hamburg die neuen Möglichkeiten nicht nur als Notlösung, sondern als Chance begreift, um endlich in die Zukunft zu investieren.Die strukturelle Kreditaufnahme darf nicht nur eine Hintertour für Krisenzeiten sein, sondern muss der Schlüssel zu einer sozialen und ökologischen Transformation unserer Stadt werden. Hamburg braucht Mut zur Investition, nicht nur Ausnahmen von der Regel. Wir fordern, die begrenzungänderte Neuverschuldung für nachhaltige Investitionen muss komplett abgeschafft werden. Die goldene Regel der Finanzpolitik muss wieder gelten. Investitionen in die Zukunft dürfen nicht durch eine, wenn auch gelockerte Schuldenbremse blockiert werden. Und dann immer diese Unterschiede zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben. Wenn der Staat konsumtive Ausgaben tätigt, etwa für Gesundheitsleistungen, Pflege, Bildung oder soziale Sachleistungen, fließt das Geld unmittelbar in die Wirtschaft und erhöht das Einkommen der Beschäftigten in diesen Bereichen. Dieses wiederum geben das Geld als privaten Konsum wieder aus, was die Nachfrage in anderen Wirtschaftssektoren ankurbelt. Direkt, schnell und stabilisierend. Wir haben doch viele selbsternannten Wirtschaftsexperten hier. Was sagen Sie denn zur Sicherung der Kaufkraft? Das Zauberwort heißt Multiplikatoreffekt. Studien zeigen, dass öffentliche Ausgaben auch konsumtive Multiplikatoreffekte haben. Das bedeutet, dass jeder Euro, den der Staat ausgibt, mehr als ein Euro an Wirtschaftsleitung erzielen kann. Man wird es ihnen auch danken. Lassen Sie uns also die neuen Spielräume nutzen, um Hamburg sozialer, gerechter und zukunftsfähig zu machen.Wer heute spart, spart in der Zukunft. Wer heute investiert, sorgt für morgen. Vielen Dank.