Carola Veit

So, meine Damen und Herren, wenn Sie alle Ihre Plätze gefunden haben, dann darf ich Sie begrüßen und unsere heutige Sitzung eröffnen. Beginnen möchte ich mit Geburtstagsglückwünschen, die sich richten an unsere Kollegin Miriam Block. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und alles, alles Gute für das neue Lebensjahr. Dann kommen wir zu unserer Tagesordnung und beginnen mit der aktuellen Stunde, zu der vier Themen angemeldet worden sind. Es beginnt die AfD-Fraktion mit der Anmeldung Hamburg auf dem Weg zum gescheiterten Staat, Gewalt im Stadtpark, Ehrenmord im Phönixviertel, regelmäßige Schießereien und Islamisierungsdruck an den Schulen. Es folgt die Anmeldung der SPD-Fraktion, Wachstumsbooster und Investitionssondervermögen und Länder machen den Weg frei für wichtige Zukunftsinvestitionen, wirtschaftliche Transformation und nachhaltige Entblückungen in Hamburg. Dann die Anmeldung der CDU-Fraktion, Stadtpark, Phönixviertel, Hauptbahnhof, Sicherheitslage unter SPD und Grünen immer dramatischer. Und schließlich das Thema der Grünen-Fraktion, die Bundesregierung streicht Gelder für Seenotrettung. Diese Politik kostet Menschenleben. Ich rufe das erste Thema auf. Sie wissen, dass wir in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit haben, in den weiteren Runden dann drei Minuten. Und mit dem ersten Thema startet Herr Nockemann für die AfD-Fraktion.