Sina Imhof

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, in dieser Anmeldung zur aktuellen Stunde von rechts außen werden mehrere schreckliche Verbrechen benannt. Verbrechen, die uns alle bestürzen. Die Existenz menschlicher Abgründe wollen Sie aber wieder einmal dieser Regierung anlassen und liegen damit völlig falsch. Denn entscheidend ist, was wir tun, um Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten und für die Menschen einzusetzen. Wenn diese Fälle also nun belegen sollen, dass unsere Behörden versagen, dann ist das Gegenteil der Fall. Sie zeigen schnelle Reaktionen, hohe Aufklärungsquoten und null Toleranz gegenüber Kriminellen.Herr Schumacher hat es gerade schon erwähnt, die aktuellen Zahlen von heute Morgen zeigen, dass die Gesamtanzahl der angezeigten Straftaten insgesamt sinkt. Auf höchstem Niveau. Auf höchstem Niveau. Sie haben ja gerade eingeräumt, dass Sie nicht vermögen, diese Zahlen überhaupt zu lesen und zu verstehen. Ihre selektive Wahrnehmung macht Hamburg nicht unsicher, aber sie macht Ihre Argumentation unehrlich.Denn was zeigen uns die Fälle, wenn wir wirklich genau und ehrlich hinschauen? Sie sprechen die Gewalt im Stadtpark an. Dort wurde zu jetzt im Juni ein 17-Jähriger bei einer Massenschlägerei durch einen Messerstich schwer verletzt. Im Anschluss hat eine Gruppe versucht, an dem bereits festgesetzten Täter Selbstjustiz zu üben. Und das ist in der Tat vollkommen inakzeptabel. Aber die Polizei hat dem klare Grenzen gesetzt. Sie ist schnell eingeschritten mit einem mehrstufigen Verfahren. Und das ist Ausdruck ihrer Einsatzstärke und Handlungsbereitschaft. Das schwer verletzte Opfer wurde in ein Krankenhaus gebracht und konnte gerettet werden. Wenn dieses Beispiel also zeigen soll, dass diese Polizei machtlos ist, dann ist das schlichtweg falsch. Was Bände spricht, ist, dass Sie geschwiegen haben, als wir in den letzten anderthalb, zwei Jahren leider sehr viele und vermehrte Vorstellungen hatten, als es um Gewalt gegenüber queeren Personen im Stadtpark war. Das war Ihnen nicht ein einziges Mal eine Anmeldung wert.Dann sprechen Sie die tödliche Messerattacke im Phönixviertel an. Ein junger Mann hat sein Leben verloren und unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Freundinnen. Aber auch hier gilt, die Polizei hat schnell und entschlossen gehandelt. Der mutmaßliche Täter wurde umgehend festgenommen. Und dass die Ermittlungen hierzu noch laufen, ist kein Versagen des Staates, es sei denn, dass Sie jetzt schon ganz offen die Abschaffung des Rechtsstaates fordern. Gerade dieser Rechtsstaat ist es, der zuletzt 90 Prozent der Morde erfolgreich aufgeklärt hat. Und nochmal, die Gesamtzahl, auch inklusive des Einsatzes von Schusswaffen, ist dank wirksamer Sicherheitspolitik zuletzt massiv gesunken.Und dann sprechen Sie von regelmäßigen Schießereien. Ja, die Auseinandersetzungen innerhalb krimineller Milieus sind ernst zu nehmen. Wenn dieser Verweis jedoch suggerieren soll, dass das ein flächendecktes Problem sei, dann liegen Sie erneut falsch. Aber vor allem geht es auch hier wieder um die Reaktion unserer Stadt. Der Druck auf kriminelle Strukturen ist hoch. Das Waffenrecht haben wir wiederholt verschärft und auch den Kontrollbruch im öffentlichen Raum erhöht. Das ist kein Scheitern, das ist ein wehrhafter Rechtsstaat bei der Arbeit.Und dann verweisen sie auf Fälle von religiösem Mobbing und Konflikten an unseren Schulen. Und auch hier gilt, jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Und auch genau deshalb hat die Schulbehörde hier bereits gehandelt. Sie hat ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, das klar macht, dass ein solches Verhalten an unseren Schulen keinen Platz hat und dass es Konsequenzen nach sich zieht. Auch das ist kein Zeichen des Scheiterns, sondern Ausdruck einer wachsamen und handlungsfähigen Schulbehörde.Und aufschlussreich ist, worauf Sie verzichten, wo Sie doch eigentlich hier gerade dabei sind, den großen Rundumschlag zu machen. Für Frauen ist der gefährlichste Ort immer noch ihr eigenes Zuhause. Dort sehen wir die wirklich erschreckenden Zahlen. Und deshalb haben wir als Koalition die Themen Gewalt gegen Frauen und Femizide weit nach oben auf unsere Prioritätenliste gesetzt. Sie dagegen schweigen zu diesen Zahlen immer wieder und das ist eine Schande.Wir konstatieren, Sie missbrauchen hier die Opfer schrecklicher Taten für Ihr Lügengebäude. Ihre Politik schafft keine Sicherheit und Sie wollen sie in Wahrheit auch gar nicht schaffen. Sie verbreiten Angst, um gewählt zu werden. Sie wollen die Täterinnen nicht stoppen. Sie brauchen die Opfer für ihre Hetze. Nicht Sicherheit, sondern Unsicherheit ist der Nährboden Ihrer Politik. Sie wollen das Chaos. Sie stehen nicht hinter unseren Institutionen und unseren Beamtinnen. Sie wollen, dass dieser Staat scheitert. Wir sind es, die für Sicherheit und Freiheit arbeiten. Zusammen mit unseren PolizistInnen, LehrerInnen, RichterInnen, JustizvollzugsbeamtInnen und StaatsanwältInnen und allen anderen, denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wirklich am Herzen liegt.