Sören Schumacher

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf ein Leben ohne Angst vor Gewalt und Kriminalität. Die Sicherheit unserer Stadt und der Hamburgerinnen und Hamburger ist Kernauftrag und wichtiger Bestandteil unserer verantwortungsvollen Stadtpolitik. Dass sich Menschen Sorgen machen, wenn sie von Gewalt und Kriminalität in ihrer Nachbarschaft hören, ist verständlich und berechtigt. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Aber wir müssen auch Haltung zeigen. Haltung gegen populistische Übertreibungen und Angstmacherei.Wer Hamburg als gescheiterten Staat bezeichnet, der zeigt vor allem eins, dass es ihm nicht um Lösungen geht, sondern um das Anheizen von Angst. Schauen wir uns daher die Fakten an. Die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 zeigt, dass die Zahl der Straftaten in Hamburg um 4% gesunken ist. Die Aufklärungsquote bleibt auf dem höchsten Niveau seit 1997. Besonders bemerkenswert, die erfassten Fälle von Mord und Totschlag haben sich nahezu halbiert. Das ist ein Erfolg für unsere Sicherheitsbehörden und für die engagierte Arbeit unserer Polizei.Es gibt auch Bereiche, in denen die Zahlen steigen. Der Anstieg der Gewaltkriminalität ist jedoch vor allem auf zwei Stadtteile begrenzt, auf St. Pauli und St. Georg. Hier geht es in vielen Fällen um milieuinterne Delikte. Der Grund für höhere Zahlen liegt hier vor allem an den gezielten Schwerpunktkontrollen. Aber auch an der starken polizeilichen Präsenz vor Ort, die mehr Opfer ermutigt, Straftaten anzuzeigen. Seit mehr als einem Jahrzehnt verfolgt Hamburg eine konsequente Strategie, unsere Sicherheit zu stärken. Wir haben die Polizeipersonell deutlich gestärkt und setzen auch dies in Zukunft fort.Parallel dazu haben wir massiv in moderne Technik investiert. Die KI-gestützte Videoüberwachung am Hansaplatz und die erweiterte Videoüberwachung um den Hauptbahnhof ist nur ein Beispiel für solch innovativen Ansätze. Diese Systeme helfen dabei, Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen und Einsatzkräfte zu koordinieren. Wir stärken Waffenrechtskontrollen und schaffen Messerverbotszonen. Unsere Infrastruktur wurde und wird kontinuierlich modernisiert. Neue Polizeiwachen, verbesserte Kommunikationstechnik und eine zeitgemäße Ausstattung unserer Einsatzkräfte sorgen dafür, dass Hamburg gut gerüstet ist. Aber Sicherheit entsteht nicht nur durch Polizei und Technik. Eine zweite Strategie ist genauso wichtig. Wir setzen auf Prävention, auf Sozialraumarbeit und auf eine enge Zusammenarbeit, zum Beispiel mit Schulen, Vereinen und Nachbarschaften.Denn Sicherheit braucht beides, Konsequenz und soziale Stärke. Wer Sicherheit ernst meint, darf Prävention nicht kleinreden. Das machen nur diejenigen, die nicht regieren wollen oder nicht können. Ein weiteres Merkmal unserer Sicherheitspolitik ist die Zielgenauigkeit. Wir analysieren kontinuierlich die Lage, identifizieren neue Herausforderungen und justieren unsere Maßnahmen entsprechend nach. Wir werden weiterhin besonnen, aber entschlossen handeln.Sicherheitspolitik ist eine ständige Aufgabe und nicht nur eine rhetorische Keule. Wir begegnen Gewalt mit der Stärke des Rechtsstaats, mit Vernunft und mit sozialem Rückgrat, nicht mit den rechten Parolen und einer absichtsvollen Diskursverschiebung. Wir sind dabei auf die konstruktive Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte angewiesen. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass Hamburg eine sichere und lebenswerte Stadt bleibt.Vielen Dank.