Krzysztof Walczak

Meine Damen und Herren, Herr Wersicht, ich möchte in aller Kürze auf Ihre Sachargumente eingehen, nicht auf die Invektiven. Und da wäre als erstes festzustellen, wenn Sie uns ein oder mir persönlich sogar ein gestörtes Verhältnis dazu vorwerfen im Hinblick auf die Sicherheit der Bürger, dann möchte ich nur noch mal Sie als guten Christdemokraten doch daran erinnern, dass die Parole, dass man die Hoheit über die Kinderbetten gewinnen muss, eine linke Parole ist. Wir stehen selbstverständlich für die Sicherheit der Bürger ein. Aber das schlägt sich nieder in einer funktionierenden Polizei, einem funktionierenden Militär und der Wahrnehmung staatlicher Kernaufgaben für die Sicherheit der Bürger. Es ist kein von uns vertretenes Sicherheitskonzept, dass der Staat sich übergriffig in die Familien einmischen soll. Denn die Familien sind doch die Grundlage einer konservativen und gewachsenen Gesellschaft. Und da brauchen wir keine linken staatlichen Einflüsse.Das Zweite ist, Sie waren ja in der letzten Wahlperiode nicht Mitglied der Bürgerschaft, aber ich wiederhole gerne die eine Rede, die ich zu diesem Thema hier in Kurzfassung gehalten habe, nämlich zu diesem völlig absurden historischen Argument, dass ein Mangel an Medienregulierung doch dafür verantwortlich gewesen sei, dass wir in Deutschland ja, was denn letzten Endes, die nationalsozialistische Diktatur erlitten haben. Das ist nachgewiesenermaßen falsch. Setzen Sie sich mit dem Medienrecht in der Weimarer Republik auseinander. Dort war der staatliche Rundfunk, beziehungsweise sogar der private Rundfunk, extrem stark reguliert. Und trotz dieser Regulierung hat es nicht verhindert, dass die Nationalsozialisten die Macht ergriffen haben. Ich kann also nur davor warnen, sich auf irgendwelche pseudohistorischen Argumente, die mit der historischen Realität nichts zu tun haben, zu berufen und sich lieber anzuschauen, wie andere westliche Demokratien Rundfunkregulierung machen und wie sie einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn sie ihn überhaupt haben, veranstalten. Und dazu kann ich nur erstens sagen, man braucht keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um eine Demokratie zu haben. Dafür gibt es genug Beispiele. Und wenn man denn schon einen hat, dann braucht man nicht sicherlich dieses korporatistische Modell. Herr Broster leugnet es ja, aber letzten Endes ist das ja so, wenn irgendwelche Verbände, die eng verzahnt sind mit Parteien, am Ende hier bestimmen, was der Rundfunk sendet und was nicht. Das geht nicht, meine Damen und Herren. Und deswegen werden wir mit unserer Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch nicht aufhören, bis sich das ändert.