Marie Kleinert

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, am 9. Juni 1950, vor fast genau 75 Jahren, wurde die ARD gegründet. Damit entstand das Fundament für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Ein System, das sich demokratisch legitimiert, das pluralistisch aufgestellt ist und das allen zugänglich sein soll. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht perfekt, aber er ist ein Bollwerk gegen Desinformation und Meinungskonzentration.Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformbedürftig ist, davon gehe ich aus. Dafür gibt es hier auch eine einheitliche Meinung in diesem Haus. Doch der sechste und der siebte Medienänderungsstaatsvertrag geben auch Anlass zur Sorge. Erstens die Reduzierung der Radioprogramme. Von bislang 69 Radioprogrammen sollen nur noch 53 übrig bleiben, um zu sparen. Doch wer Vielfalt abbaut, spart am falschen Ende. Denn der Medienstaatsvertrag verpflichtet die Anstalten zu einem Gesamtangebot für alle. Auch für Minderheiten, auch für Subkulturen, auch für Menschen, die sich eben nicht im Mainstream wiederfinden. Kultur, Bildung, Musik jenseits des Chart-Mainstreams, das sind keine Nischeninteressen, sondern ein demokratisches Gut.Ganz besonders kritisch sehen wir das drohende Ende des Kika als lineares Angebot. Bis zum 1. Januar 2033 soll der Kinderkanal aus dem linearen Fernsehen verschwinden. Das halten wir für einen folgenschweren Fehler. Denn ja, die Mediennutzung verändert sich, aber die pauschale Annahme, dass Kinder und Familien bis dahin alle online sind, ist eine Illusion, meine Damen und Herren. Gerade in ländlichen Regionen, in Haushalten mit wenig Geld oder ohne stabiles Internet ist der Kika eine niedrigschwellige Quelle für Bildung, Unterhaltung und Information. Denken Sie an Logo, Kindernachrichten, die komplexe Themen aus dem In- und Ausland kindgerecht und in hoher Qualität aufbereiten. Privatsender werden diese Lücke nicht schließen, weil es sie schlichtweg nicht lohnt. Und wenn sich die Entwicklung anders als prognostiziert entwickelt, brauchen wir alle 16 Bundesländer, um den Abschaltbeschluss wieder zu ändern. Schlauer wäre es doch, in den 2030er Jahren noch einmal zu gucken und dann zu entscheiden, ob der Kika linear abgeschaltet werden soll oder eben doch nicht.2020 wurde beschlossen, dass man sich für mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche einsetzen will. Der neue Vertrag weist aber in eine andere Richtung. Der neue Rechtsrahmen bietet weder den Eltern noch ihren Kindern ausreichende Sicherheit. Denn für Telemedienanbieter wie Netflix, YouTube oder TikTok gelten die deutschen Jugendschutzregeln zur Alterseinstufung ohnehin nicht. Drittens, der neue Medienrat, der eingesetzt werden soll. Zwei von sechs Mitgliedern sollen direkt durch die MinisterpräsidentInnen bestimmt werden. Wir erleben hier den Versuch, die Staatsfahne aufzuweichen und Einflussnahme von oben zu ermöglichen. Das lehnen wir entschieden ab. Die Kontrolle des Rundfunks muss plural und transparent sein. Zu guter Letzt möchte ich noch einmal auf das Thema Presseähnlichkeit eingehen. Der neue Staatsvertrag schränkt die Textangebote von ARD und ZDF im Netz massiv ein. Die Texte sollen nur noch erlaubt sein, wenn sie sich direkt auf eine bereits ausgestrahlte Sendung beziehen. Damit wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk rückwärts reformiert. Gerade gut recherchierte Texte im Netz sind heute ein zentraler Bestandteil journalistischer Angebote. Sie sind barriereärmer, teilbarer, langfristig verfügbar. Wenn private Verlage mit Öffentlich-Rechtlichen in einem digitalen Wettbewerb stehen, dann darf die Antwort darauf nicht lauten, öffentlich-rechtlichen Journalismus zu beschneiden, sondern besser zu fördern, ohne demokratiegefährdende Einschränkungen. Das Konzept Presseähnlichkeit ist ein Konzept aus eineranderen Zeit, und das brauchen wir heute nicht. Heute arbeitet jede Redaktion crossmedial, egal ob öffentlich-rechtlich oder privat. Insofern, dieser Staatsvertrag setzt in Teilen auf Kürzung statt Qualität, auf Einschränkung statt Unabhängigkeit, auf Rückbau statt Zukunft. Deshalb sagen wir als Linke, wir müssen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit den Reformen stärken, statt ihn Schritt für Schritt auszuhöhlen. Da müssen wir uns in der Tat darum kümmern, Herr Schmidt, und das sollten wir im Kulturausschuss weiter beraten. Vielen Dank.