Hansjörg Schmidt

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier zwei Staatsverträge. Ich möchte nicht zum Thema Jugendschutz, auch wenn das natürlich ein total wichtiges Thema ist, gerade auch vor dem Hintergrund der Diskussion, die wir in Hamburg und auch in der gesamten Republik führen, sondern uns geht es mehr jetzt um das Thema Reformstaatsvertrag, weil wir hierzu auch schon öfter im Parlament und auch im Ausschuss gesprochen haben. Und wir haben eben den Reformstaatsvertrag hier ganz bewusst angemeldet, denn wir sprechen hier über ein Thema von herausragender Bedeutung für die Medienlandschaft unseres Landes, unserer Demokratie und natürlich auch hier in Hamburg. Und als Stadt der Medien und des Journalismus trägt Hamburg hier eine besondere Verantwortung. Und es ist eben unsere Aufgabe, hier die Weichen für eine zukunftsfähige Medienordnung zu stellen. Und der...Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor enormen Herausforderungen. Die Art und Weise, wie Menschen sich informieren, wie sie Medien konsumieren, hat sich grundlegend verändert. Streamingdienste, soziale Medien prägen nun mal den Alltag. Wir sehen, wie wichtig es ist, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in dieser neuen Medienwelt relevant bleibt und noch relevanter wird und seinen dadurch unverzichtbaren Auftrag weiterhin erfüllen kann. Der Reformstaatsvertrag ist hier eben eine weitere Antwort auf diese Entwicklung. Es ist ein weiterer Schritt in die Richtung. Es werden noch viele weitere Schritte folgen, weil das auch in der Natur der Sache ist, dass die Anpassung hier immer ein iterativer Prozess ist. Und es ist eben kein Selbstzweck, sondern es ist ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu modernisieren, ihn agiler und effizienter zu machen. Wir haben das heute übrigens auch wieder in der aktuellen Stunde gehört, wie hier eben auch schon wieder die Medien und insbesondere die öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch diskreditiert wurden. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir uns da immer darum kümmern. Denn es geht darum, Doppelstrukturen anzugucken, Ressourcen klug zu bündeln, den Fokus auf das zu legen, was wirklich zählt, nämlich ein breites Angebot für alle. Das enthält eben auch Unterhaltung, Sport, Bildung und Kultur, aber vor allem eben auch eine umfassende und unabhängige Information. Denn genau die ist es, die unter Druck steht, die immer wieder...wieder im Angriff ist. Und deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das auch in Zukunft so bleibt. Unsere Haltung war und ist hier vollkommen klar. Wir wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der digital denkt, der schlanker und fokussierter agiert, er aber gleichzeitig auch seine Stärken ausspielen kann in der breiten Abdeckung. Wir wissen es hier in Hamburg und in Norddeutschland mit dem NDR eben auch, seine regionale Verankerung bewahrt. Die Reduzierung von Spatenkanälen und die Konzentration auf neue, digitale, ausgerichtete Angebote sind da keine Sparmaßnahmen um ihrer selbst willen, sondern sie sind eben strategische Schritte, um die Relevanz in einer immer fragmentierteren Mediennutzung zu sichern. Und deswegen ist es am Ende auch wichtig, dass wir immer über das Geld reden. Ein zentrales Element dieser Reform ist auch die Frage der Finanzierung. Und es ist sonnenklar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ordentlich finanziert werden muss, denn ohne eine solide finanzielle Basis kann er seinen demokratischen Auftrag nicht erfüllen.Und wir dürfen diese Debatte nicht den Feinden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überlassen, die diesem eben nämlich den Boden unter den Füßen wegziehen wollen. In Zeiten, in denen Desinformation und Polarisierung zunehmen, braucht es in unserer Gesellschaft eine verlässliche Quelle unabhängiger Information, eine Plattform für Austausch und Debatte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert und alle Stimmen abbildet. Wir erleben hier eine tiefgreifende Veränderung. Wir sehen globale Technologiekonzerne gesteuert von einer kleinen, wirtschaftlich extrem mächtigen Elite. Sie setzen fortschrittliche Technologien und immense Kapitalressourcen ein, um den Zugang zur Öffentlichkeit und zur Debatte zu dominieren. Was als Erfolgsgeschichte technischer Innovationen begann, führt inzwischen dazu, dass gerade unabhängige Medienakteure und pluralistische Stimmen zunehmend an den Rand gedrängt werden. Die Logik der Algorithmen großer Plattformen bevorzugt ökonomisch starke Akteure sowie Inhalte, die polarisieren und Klickzeichen generieren. Ausgleich, Abwägung und letztendlich auch Vernunft sind einfach nicht sexy genug für die Algorithmen. Und deswegen ist es unsere Aufgabe, sich darum zu kümmern, dass wir dieses System auch durchbrechen. Und dafür brauchen wir eine...eine privatwirtschaftlich organisierte Medienwelt und eine öffentlich-rechtliche Medienwelt. Und deswegen müssen wir dieses System verteidigen. Und dieser Reformstaatsvertrag ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Vielen Dank.