Andy Grote

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich glaube, nach dem, wie die Debatte hier von der AfD angemeldet und geführt wurde, hat auch der Letzte gemerkt, dass es hier nicht um die Auseinandersetzung mit der realen Lage in der Stadt geht, sondern um die Zurschaustellung eines besonders bösartigen politischen Geschäftsmodells, das in Hamburg Gott sei Dank nicht verfängt, weswegen die AfD hier bundesweit ihre schlechtesten Wahlergebnisse hat. Sie sind in dieser Stadt die erfolgloseste AfD Deutschlands und das wird auch so bleiben.Ein bisschen traurig ist, dass die CDU inzwischen da ziemlich eng aufgeschlossen hat. Ja, es ist richtig. Wir hatten in den letzten Wochen, vielleicht auch in den letzten Monaten, eine ganze Reihe schlimmer Straftaten, die natürlich auch Verunsicherung auslösen. Und wir nehmen das sehr ernst. Jede dieser Taten treibt uns um. Jede dieser Taten ist eine zu viel. Und deshalb ist unsere Polizei jeden Tag mit hoher Intensität, mit hoher Professionalität, mit hohem Ressourceneinsatz unterwegs, um diese Taten aufzuklären. Fast immer gelingen hier schnelle Festnahmen und natürlich auch, um alles zu tun, um solche Taten für die Zukunft zu verhindern. Wir gucken uns die örtlichen Häufungen an. Wir prüfen bei jeder Tat, ob es Zusammenhänge zu anderen Taten gibt, auffällige Entwicklungen, Strukturen. Alle Punkte, wo wir polizeilich ansetzen können. Und überall, wo es...polizeiliche Handlungsansätze gibt, gehen wir auch mit entsprechenden Konzepten und Maßnahmen da rein. Und wie jeder, der die Lage in Hamburg ein bisschen länger beobachtet, eben auch sehr erfolgreich. Die Lage am Hauptbahnhof hat sich deutlich beruhigt. Mit einem umfassenden Maßnahmenkonzept haben wir erreicht, dass dort die Lage sich völlig verändert hat. Auch die Kriminalitätszahlen zurückgehen. Hafen-Sicherheitszentrum bekämpfen wir erfolgreich, den internationalen Drogenhandel. In Hamburg können wir uns erinnern, dass wir immer wieder über eskalierende Lagen, Halloween, Silvester, große Auseinandersetzungen mit Jugendgruppen gesprochen haben. Das haben wir in der Form nicht mehr. Das heißt nicht, dass wir im Phönixviertel nicht noch ein Thema haben. Aber auch dort ist die Polizei massiv, massiv mit hoher Präsenz unterwegs, vernetzt sich mit Hilfseinrichtungen, mit Schulen, mit Jugendeinrichtungen und tut alles, was mit polizeilichen Mitteln hier getan werden kann. Man kann das fortsetzen, erfolgreiche Konzepte beim Wohnungseinbruchstiebstahl, aktuell bei den Kfz-Diebstählen. Und natürlich, das ist ja ganz klar, treiben uns auch Straftaten um, die mit Messern begangen werden. Deshalb haben wir als erste Stadt in Deutschland flächendeckend ein Waffenverbot im ÖPNV eingeführt. In allen Zügen und Bahnhöfen und auch weitere Waffenverbotzonen. Da sind Sie sich noch nicht ganz einig, da müssen Sie sich noch einmal abstimmen.Wir haben intensiv, allein das Waffenverbot am Hauptbahnhof hat dazu geführt, dass wir über 1.000 Messer und andere gefährliche Gegenstände sichergestellt haben. Die mit Messern begangene Kriminalität am Hauptbahnhof ist klar rückläufig. Und dann will ich mal sagen, diese Erfolge hätte es dann ja mit der AfD nicht gegeben. Sie wollen das ja nicht. Sie wollen Menschen nicht nach Waffen kontrollieren. Diese 1.000 Messer wären noch unterwegs und viele andere Waffen in Hamburg auch. Und das ist nicht unsere Politik.Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Männerich? Nein, herzlichen Dank. Und es ist ja auch bezeichnend, dass an dieser Stelle, wenn es um Waffenverbote geht oder auch wenn es darum geht, Straftaten, die im Netz begangen werden, zu bekämpfen, da können Sie sich ein bisschen softere Gangarten vorstellen. Da ist Ihnen das plötzlich nicht mehr so wichtig mit Kriminalität. Ja, ja, genau, wenn da rechtsextremistische Hetze übelster Art, Kennzeichen verfassungswidriger Organisation, das wollen Sie alles durchgehen lassen. Das fällt bei Ihnen unter die Verhältnismäßigkeit.Und die Zahl der Gewaltdelikte unter Einsatz von Messern ist rückläufig. Die Kriminalstatistik im ersten Halbjahr zeigt einen Rückgang von 36 Prozent. Und sie ist auch am Hauptbahnhof rückläufig. Und das ist ein Erfolg. Das alles zeigt, dass die Hamburger Polizei hier mit enormem Einsatz unterwegs ist, dass sie erfolgreich unterwegs ist, dass sie alles, was man an polizeilichen Mitteln überhaupt einsetzen kann, auch zum Einsatz bringt. Und das kann sie natürlich auch, weil sie die Unterstützung hat, weil sie hervorragend aufgestellt ist, sie ist so stark und gut ausgestattet wie noch nie. Wir haben in den letzten Jahren intensiv, kontinuierlich in die Leistungsfähigkeit der Polizei investiert. Das Personal ist über die letzten acht Jahre um 1.000 Köpfe aufgewachsen. Gerade am Montag wieder 150 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten hier vereidigt. Das sind alles Zahlen, von denen Hamburg in anderen Zeiten zwischen 2001 und 2011 nur träumen konnte.Ausrüstung, Ausstattung, IT-Technik, Infrastruktur, überall ist die Hamburger Polizei bundesweit führend. Videoüberwachung. Wir haben nicht eine einzige funktionierende Videokamera übernommen aus Ihrer Regierungszeit. Heute ist Hamburg dort führend. Wir sind die Ersten, die mit intelligenter Videoüberwachung arbeiten. Wir weiten das jetzt aus auf den Nachmannplatz. Huh? Waffenverbotszonen, alles, was ständig gefordert wird, ist in der Regierungszeit in der Verantwortung dieses Senates massiv aufgebaut und ausgebaut worden.Und wenn wir an anderen Stellen noch Dinge finden, wo wir was tun müssen, wo wir Rahmenbedingungen verbessern müssen, und das wird immer so sein, dann werden wir das auch tun. Ich nenne einfach nur mal das Thema Risikomanagement im Kontext psychischer Erkrankungen. Da werden wir eine neue Struktur aufbauen. Aber auch da ist Hamburg schon weiter als andere. Und bei allem, was wir tun, muss uns aber doch auch klar sein, dass wir auch in Zukunft nicht jede einzelne Straftat werden verhindern können. Eben weil viele Taten nicht antizipierbaren Mustern folgen und weil sie eben auch nicht alle von Südländern begangen werden. Das ist ja Teil Ihrer diffamen Erklärung und Verschiebung der Realität, dass Sie einen Teil der Stadtbevölkerung gegen den anderen aufhetzen, um Ihre Politik hier durchzusetzen.Bei sehr vielen Taten haben wir völlig unterschiedliche Anlässe, Hintergründe, Motive. In der Regel sind es Konflikte, die eskalieren innerhalb von Beziehungen zwischen verschiedenen Gruppen, zwischen Familien, innerhalb von Familien, sogar unter Nachbarn. Der Fall im Stadtpark übrigens, das war eine Auseinandersetzung zwischen Gruppen. Und ich will Ihnen mal sagen, ja, natürlich eine tragische, eine schlimme. Aber zum einen ist es nicht so, dass wir eine auffällige Entwicklung im Stadtpark jetzt über die ganzen letzten Monate hätten, sondern dieser Konflikt hätte auch an anderer Stelle stattfinden können. Und die Polizei hat ausdrücklich festgestellt, dass dieser Angriff dort nicht den Polizistinnen und Polizisten, sondern dem am Boden liegenden Täter gegolten hat. Und Sie können mal glauben, die Hamburger Polizei merkt schon, wann sie angegriffen wird. Da brauchen wir keine Belehrung der AfD.Und so schlimm die einzelnen Taten sind, sie stehen eben nicht exemplarisch für eine Entwicklung. Ganz im Gegenteil, und das gehört dann zu einer ernsthaften Debatte auch mal dazu, wenn wir auf die Gesamtentwicklung der Kriminalitätszahlen gucken, dann sehen wir, dass wir schon im Jahr 2023 auf 2024 einen Rückgang hatten um 4 Prozent, aktuell im ersten Halbjahr 25 gegenüber dem ersten Halbjahr 24 um 8 Prozent. Und das ist ein Rückgang auf breiter Front. Insbesondere bei den Gewaltdelikten minus 7 Prozent, gefährliche Körperverletzungen minus 6 Prozent, Tötungsdelikte minus 6 Prozent, Gewaltdelikte mit Messern minus 36 Prozent, Gewaltdelikte mit Schusswaffen, hören Sie gut zu, minus 50 Prozent. Und das sind wichtige Entwicklungen, das sind wichtige Zahlen und es wäre ein Gebot der Seriosität, das zumindest auch mal hier zu erwähnen.Herr Senator, erneut die Frage, ob es hier eine Zwischenfrage gestattet hat. Nein, immer noch nicht. Und ja, das sind nur Halbjahreszahlen, es kann sich immer noch etwas ändern. Aber es gibt eben überhaupt keinen Anlass, davon auszugehen, dass die Kriminalität steigt, dass die Gewaltkriminalität steigt, dass die Sicherheitslage in Hamburg sich verschlechtert. Im Gegenteil, und das ist eben auch für die langfristige Entwicklung seit 2016 positiv, das Risiko in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, ist auf historisch niedrigem Niveau. Jedenfalls auf einem Niveau, Herr Nockemann, das Sie sich als Insenate nur gewünscht hätten. Da waren Sie meilen von entfernt.Und dann kommen Sie hier mit den Vergleichszahlen aus der Pandemie. Ja, natürlich war es da noch geringer. Aber wenn Sie die Jahre rausnehmen, haben wir einen langjährigen, kontinuierlichen Rückgang. Und das, während die Bevölkerung in Hamburg zugenommen hat und der Bevölkerungszuwachs natürlich auch stark. Was zu tun hat, dass wir viel Zuwanderung und Geflüchtete in die Stadt bekommen haben. Das heißt, das gesamte Narrativ, dass eine Stadt immer gefährlicher und unsicherer wird, wenn viele Menschen zuwandern, das ist eben falsch. Es ist falsch.Täter am Hauptbahnhof, am Stadtpark, Bramfeld, einige der herausgehobenen Fälle, alle deutscher Hintergrund und rein deutsche Biografie. Es ist Unsinn, hier immer die Geschichte von den Südländern zu erzählen. Und übrigens, das will ich dann abschließend auch noch sagen, die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, Die bilden inzwischen auch ganz in ihrer Breite auch die Vielfalt dieser Stadt ab. Sie werden sehen, dass dort sehr viele Menschen, Kolleginnen und Kollegen mit Migrationsbiografie dabei sind und auch muslimischen Glaubens. Und natürlich greifen sie auch die an, wenn sie pauschal diese Gruppe hier diffamieren.Also, abschließend, die Gesamtentwicklung ist positiv. Gleichzeitig wissen wir, dass wir immer wieder Taten haben, mit denen wir uns beschäftigen müssen, Entwicklungen, auf die wir reagieren müssen. Aber das ist der Hamburger Polizei in der Vergangenheit gelungen. Wir stellen sie so auf, dass sie das auch in Zukunft immer gut kann. Wir vertrauen unserer Hamburger Polizei und das sollten sie alle auch tun. Vielen Dank.