Birgit Stöver

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen von der SPD und den Grünen, Sie haben sich für Ihre erste schulpolitische Initiative der dritten Wahlperiode die Stärkung der Schulaufsicht ausgesucht. Meine Damen und Herren, ein durchaus lohnendes Thema, ein durchaus zielführendes Thema, um endlich gut gemeinte Qualitätsverbesserungen effektiv umzusetzen. Sie würden damit definitiv eine CDU-Forderung umsetzen, die wir schon seit langem stellen, die von Ihnen aber regelmäßig abgelehnt wurde. Doch, meine Damen und Herren, gut abgeschrieben ist noch lange nicht gut umgesetzt. Fragen wir uns noch einmal, es ist zwar schon angeklungen, was die Grundlage von evidenzbasierter Schulentwicklung ist, dann kommen wir zu der wegweisenden Entscheidung aus unserer CDU-Alleinregierungszeit, das Konzept der selbstverantworteten Schule, das zum Schuljahr 2006-2007 eingeführt wurde. Der Gedanke dahinter ist, den Schulen einerseits mehr Autonomie zu geben, um auf andererseits mehr Identifikation und Qualität an den Schulen zu fördern. Der Schulbehörde selbst kommt in diesem Punkt die wichtige Funktion der Steuerung zu. Mit jeder Schule und deren Leitung werden Ziel- und Leistungsvereinbarungen abgeschlossen, deren Erreichung durch die Schulinspektion überprüft wird. Das ist schon angeklungen. Es ist eben die staatliche Schulaufsicht, die diesen wirklich komplexen Prozessvorantreibt, meine Damen und Herren. Die vielfältigen Aufgaben der Schulaufsicht sind, sie sind schon ein bisschen genannt worden, Beratung und Unterstützung von Schulleitungen, als auch die Überwachung der Bildungsqualität. Darauf sollten sich die Schulaufsicht konzentrieren. Auch die Kernaufgaben Dienstaufsicht, Rechtsaufsicht und Fachaufsicht gehören dazu, und zwar nicht nur für die staatlichen Schulen, sondern auch für die staatlich anerkannten Privatschulen. Meine Damen und Herren, an der Vielzahl der Aufgaben zeigt sich aber auch die Wichtigkeit eines funktionierenden Zusammenspiels. Und ich glaube, das wollten Sie, Herr Hinsmann, mit dem Konzept ausdrücken. Denn zwischen Selbstverantworteter und Schulaufsicht soll es so funktionieren, es braucht einen sehr engen Austausch zwischen den Schulleitungen und den zuständigen Schulaufsichtsbeamten. Doch deren Zahl, mit gerade einmal 20 Personen gemessen, ist gemessen an der geschilderten Verantwortung hart auf Kante genäht. Das haben Sie schon gesagt, das wollen Sie verändern, das finden wir gut. So bleibt aber vielfach die Beratung und auch die Schulentwicklung durch die Schulaufsicht häufig auf der Strecke. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit hat kaum Chancen, sich zu entwickeln. Stattdessen erfolgt eher ein Abfragen und Erfassen von Kennziffern. Für die Entwicklung einer Vertrauensbasis und das Eingehen auf standortspezifische Ressourcen braucht es mehr Ressourcen und braucht es mehr Zeit. Jeder Beamte und jeder Beamte kümmert sich also um durchschnittlich über 20 Schulen. Meine Damen und Herren, das lassen wir uns noch mal...auf der Zunge zergehen, über 20 Schulen. Wir können uns hier, glaube ich, schnell ausmalen, wie sich Urlaube und krankheitsbedingte Ausfälle exponentiell auf die entsprechenden Aktenberge der Schulaufsicht auswirken. Eine aktive Steuerung und Unterstützung der Stuhlen stößt hier schnell an ganz konkrete Grenzen. Dabei läuft nicht alles glatt. Das zeigt zum Beispiel die Personalprobleme und die damit zusammenhängenden Unterrichtsausfälle. Trotz der Aufgabe von der Schulbehörde, die die Schulaufsicht bekommen hat, Lehrerpersonal und Fortbildung, die Schulaufsicht soll sich auch an der Verteilung von Lehrkräften und der Organisation der zentralen Lehrerfortbildung beteiligen. Werden die Schulen in der Praxis bei der Lehrerrekrutierung zu oft alleingelassen? Unbesetzte Stellen, Unterrichtsausfall und sinkende Lehr- und Lernqualität sind die zu beobachtenden Folgen. Genau das hatten wir in den Haushaltsberatungen allerdings auch beantragt. Sie haben es wieder einmal abgelehnt. Meine Damen und Herren, die Zahlenbeispiele legen sehr plastisch nahe, dass es sich hierbei um ein wirklich kritisches und immens wichtiges Thema handelt. Und auch wenn Sie unseren Antrag im Dezember abgelehnt haben, liegt uns das System der selbstverantworteten Schule und der Schule aus sich weiterhin sehr am Herzen. Der vorliegende Antrag ist in seinen Forderungen zwar sehr unverbindlich formuliert, geht aber im Groben in die richtige Richtung, damit die von Ihnen geforderte Qualitäts... Offensive Schulaufsicht.Ihren Namen aber auch verdient. Würden wir das gerne im Schulausschuss noch einmal intensiver besprechen. Daher beantragen wir heute die Überweisung in den Schulausschuss. Meine Damen und Herren, Fachanträge von Regierungsfraktionen verdienen zu Beginn einer neuen Legislaturperiode immer eine faire Chance und eine inhaltliche Auseinandersetzung. Daher stimmen Sie bitte unserer Überweisung zu. Vielen Dank.