Krzysztof Walczak

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe in Vorbereitung auf diese Debatte viel gelesen. Unter anderem habe ich mir noch einmal das Wahlprogramm der Christlich-Demokratischen Union zur Bürgerschaftswahl zu Gemüte geführt. Ich teile zwar nicht alle Punkte dieses Programms, möchte aber ein bestimmtes Kapitel in diesem Programm ausdrücklich loben. Es beginnt auf Seite 88 des Programms und trägt den Titel Haushalt und Finanzen gestalten ohne neue Schulden. Der Schuldenbremse ist gleich ein ganzes Unterkapitel gewidmet. Dort heißt es, ich zitiere, Die CDU Hamburg bekennt sich klar zur Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung. Sie ist wichtig und richtig, damit die Politik nicht über die Verhältnisse wirtschaftet und die öffentlichen Haushalte auch im Interesse der künftigen Generationen langfristig stabil und handlungsfähig bleiben. Der Anstieg der Zinsen macht deutlich, dass öffentliche Haushalte mit immer mehr Schulden nicht finanzierbar sind und die Belastungen auf die nachfolgenden Generationen legen. Zitat Ende. Meine werten Kollegen von der CDU, was Sie in Ihr Wahlprogramm geschrieben haben, ist absolut 100%ig richtig. Es war richtig vor der Wahl und es ist genauso richtig nach der Wahl.Es ist übrigens auch richtig, nachdem Friedrich Merz in einem, wie wir jetzt wissen, von langer Hand geplanten Manöver der Wählertäuschung vor der Bundestagswahl solide Finanzen predigte, um dann mit einem abgewählten Bundestag und einem zuvor noch vorbereiteten Gutachten noch schnell der Schuldenbremse den Geist auszuhauchen. Werte Hamburger CDU-Kollegen, Berlin und Herr Merz sind das eine. Aber in Hamburg gilt ja eigentlich noch der hanseatische Anschlag. Man redet so, wie man tut und man tut so, wie man redet. Viele Bürger dieser Stadt haben am 2. März ihre Stimme der CDU gegeben, weil sie versprochen haben, dass sie an der Schuldenbremse festhalten wollen. Diesen Wählern schlagen Sie heute ins Gesicht. Sie beerdigen heute ohne Not, ohne dass es dafür eine Notwendigkeit gäbe, unsere Hamburger Schuldenbremse, weichen sie bis zur Unkenntlichkeit auf und haben sogar noch die Unverfrorenheit, das als eine Art politischen Erfolg zu verkaufen. SPD, Grüne und Linke hätten nicht die erforderliche Mehrheit gehabt, um die Schuldenbremse aus unserer Verfassung faktisch zu tilgen. Unsere Hamburger Verfassung ist nämlich eine sehr gute Verfassung und macht es ganz bewusst, anders als in anderen Bundesländern, deutlich schwieriger, sie zu ändern. Sie sieht die Möglichkeit ausdrücklich vor, dass bereits mehr als 25 Prozent der Abgeordneten eine Verfassungsänderung blockieren können.Wir können ja also problemlos die Hamburger Schuldenbremse gegen diesen linken Angriff verteidigen können. AfD und CDU kommen auf mehr als 25 Prozent der Sitze. Sie hätten problemlos den politischen Anstand wahren und sich an das halten können, was Sie vor der Wahl versprochen haben. Stattdessen diesen als unverbindlichen Kompromissantrag schlecht getarnte Kapitulationserklärung. Und ich sage Ihnen sehr deutlich, Herr Kleibauer, was Sie hier machen, ist nicht nur ein Schaden für die Demokratie. Wie können denn Bürger an die Demokratie glauben und Abgeordneten vertrauen, wenn Politiker sich erdreisten, zentrale Wahlversprechen wenige Wochen nach der Wahl über Bord zu werfen? Es ist auch der Niedergang und der Abschied einer großen Partei wie der CDU von einer bürgerlich-fiskalisch-konservativen Partei zu einer linken Partei, indem sie heute die Schuldenbremse bis zur Unkenntlichkeit entstellen. Sie haben ja schon gehört, was hier eine Investition ist, wird von links ganz anders gesehen. Das haben Sie nicht in Ihren Antrag reingeschrieben, Herr Kleibauer. Sie geben jetzt jeglichen grundsätzlichen Unterschied in fiskalpolitischen Fragen zu den Roten, zu den Grünen und zu den Linken auf. Sie zementieren damit eines. Die CDU ist die Partei der Schulden, die CDU ist die Partei der Steuergeldverschwendung, die CDU ist die Partei des Verrats an der Jugend. Aber seien Sie sich gewiss, wir nehmen Ihre Wähler gerne.der hat nur noch eine Partei, die er wählen kann. Und das ist die einzige Partei, die sich heute gegen die Aufweichung der Schuldenbremse stellt. Das ist die Alternative für Deutschland.