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Dennis Gladiator

CDU 3:11 min Sitzungen 23/8

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Grote, dass Sie sich als Senator dieser Stadt nicht zu schade sind, die CDU in die Nähe der AfD zu rücken, weil Ihnen unsere Kritik nicht gefällt und weil Sie wissen, dass wir mit unserer Kritik recht haben, ist wirklich eine schäbige Entgleisung. Das Verunglimpfende Opposition ist nicht nur ein zumindest unhanseartischer Stil, es ist vor allem der völlig untaugliche Versuch, von Ihren eigenen Fehlleistungen abzulenken. Und das geht Ihnen hier nicht durch.Das ist eines Senators unwürdig, das überrascht uns nicht, aber es ist brandgefährlich und das besorgt uns. Weil wenn Sie Kritik an Ihrer Politik als undemokratisch abtun, als unanständig, wenn Sie Ihre Aufgaben nicht erfüllen und für die Sicherheit in der Stadt sorgen, wenn Sie die Menschen mit den Sorgen, die Sie haben, in dieser Stadt allein lassen, dann machen Sie sich zum größten Turbo der AfD und das ist eine echte Gefahr. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie mit Schönreden, Relativieren und solchen Reden, für die Sie viel Zeit verwenden, irgendetwas dazu beitragen, dass die Menschen sich in unserer Stadt sicherer fühlen können. Die Menschen haben die Erwartung, dass sie ihre Arbeit erfüllen. Sie können ja nach Feierabend über uns meckern, Sie können nach Feierabend schöne Reden halten. Tagsüber erwarten die Menschen, dass sie arbeiten für diese Stadt, dass sie ihren Diensteid erfüllen, den sie hier geleistet haben, und für Sicherheit sorgen. Und das ist erkennbar nicht der Fall, wenn es zunehmend Angsträume gibt. Sie erinnern sich doch an die Situation rund um den Hauptbahnhof. Eine Kita, die sich mit NATO-Stacheldraht schützt, Bürgerinitiativen, Menschen, die sich nicht mehr auf die Straße trauen und auch ein Stadtpark. Und natürlich, jede einzelne Straftat ist dort eine Schande und muss bekämpft werden. Das Problem ist, es sind viel zu viele. Und dann können Sie sagen, ja, das ist eine traurige Entwicklung, aber von Ihnen erwartet man, dass Sie...da handeln und dass sie für Sicherheit sorgen. Von ihnen erwartet man, dass sie die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, das tun zu können. Aber bei all dem scheitern sie. Und wenn ich mir das noch erlauben darf, die moralische Instanz, die hier über die Opposition urteilt, ist der Party-Senator Grote mit der P-Gate-Affäre nun sicher nicht. Von ihnen brauchen wir keine Belehrung. Und wenn es jetzt der neue Stil der SPD wird, hier solche Reden zu halten, in denen sie sagen, es gibt keine Clan-Kriminalität, da dürfen wir gar nicht drüber reden, und das Benennen der Probleme für sie das Problem ist, dann mache ich mir wirklich große Sorgen um das, was sie hier in Zukunft noch leisten werden. Das ist Arbeitsverweigerung, das ist das Ignorieren der Lebensrealität in dieser Stadt. Ich hoffe, dass Sie zu Vernunft kommen, dass Sie mit uns auch in einen vernünftigen Dialog eintreten über die notwendigen Maßnahmen. Aber wer hier sagt, es gibt keine Clan-Kriminalität, den kann ich leider nicht ernst nehmen.

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