Sören Platten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Hamburg tragen in besonderem Maße zu unserem Wohlstand bei. Unser Dank gilt den Beschäftigten in den Betrieben, den Unternehmerinnen und Unternehmern, die mit ihrem Mut, ihrer Tatkraft und ihren Ideen tagtäglich dazu beitragen, dass unsere Stadt wirtschaftlich stark und stabil ist, meine Damen und Herren. Dass die Wirtschaftspolitik in Hamburg erfolgreich ist, sehen wir, wenn wir uns das Wirtschaftswachstum anschauen. Die Wirtschaft ist hier in Hamburg im vergangenen Jahr real um 1,7 Prozent gewachsen. Das ist das größte Wirtschaftswachstum aller deutschen Bundesländer. Das ist fast doppelt so hoch wie der Durchschnitt der gesamten Europäischen Union. Das liegt am Fleiß der Beschäftigten, am Unternehmerinnengeist, aber auch an der vorausschauenden Wirtschaftspolitik, wie wir sie hier praktizieren, meine Damen und Herren.Und wir begrüßen ausdrücklich, liebe CDU, dass Sie vielleicht auch ein bisschen analog zur Weiterentwicklung Ihrer Positionierung im Bereich der Schuldenbremse es mittlerweile auch für selbstverständlich haben, dass es so ist, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass Unternehmen natürlich auch Investitionen aus öffentlichen Mitteln benötigen. Das sehen wir auch so und das war ja nicht immer so, dass Sie das für so selbstverständlich gehalten haben. Also von daher ist es auf jeden Fall sehr erfreulich, dass Sie das hier heute auch so kundtun. Was Sie hier aber mit Blick auf die EU-Fördermittel fordern, das ist... Ich muss Sie einmal unterbrechen, es tut mir leid. Sie haben ja gerade schon den Hinweis bekommen von meinem Kollegen, dass Fotografieren im Plenarsaal verboten ist. Deswegen finde ich es sehr interessant, dass Sie sich hinsetzen und sofort wieder ein Foto machen. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, Herr Tschapper. Fahren Sie fort, Herr Platten. Dankeschön. Was Sie aber im Hinblick auf die EU-Fördermittel hier vorhaben oder hier fordern, liebe CDU-Fraktion, das ist kein Wachstumsbooster, das ist ein Bürokratiebooster. Und das können wir so in der Form nicht unterstützen. Schauen wir uns einmal im Einzelnen an, was Sie hier auf Ihren Wunschzettel geschrieben haben. Sie wünschen sich eine aktualisierte Datenbank. Das wäre dann ja effektiv sozusagen das von links nach rechts kopieren von existierenden Datenbanken sozusagen in eine neue Datenbank. Das soll hier getan werden. Sie wollen ein Portal zur Termin- und Kontaktbuchung. Und Sie wollen, dass die Stadt einen geschützten Bereich entwickelt für Projektdokumentation für die Unternehmen, die in diesem Förderprogramm sind. Also man würde ja denken, dass sozusagen ein Maschinenbauer da vielleicht einen ganz anderen Dokument...bei seinen Projekten hat, als vielleicht ein Logistikunternehmen oder ein Start-up oder ein Softwareunternehmen. Aber Sie sagen, die Stadt Hamburg soll hier dahergehen und sozusagen hier diese Software bereitstellen. Wir glauben, dass das bei den Unternehmen besser aufgehoben ist, meine Damen und Herren. Und jetzt kommt der Knüller. Jetzt kommt der Knüller. Sie wollen sogar, dass die Stadt eine Werbekampagne für die Förderprogramme schafft. Wir gratulieren zu diesem neuen Staatsglauben der CDU hier in der Wirtschaftspolitik, glauben aber, dass es hier ein bisschen an der Realität der Unternehmen vorbeigeht. Denn es steht ja kein Unternehmer morgens auf und sagt sich so, heute ist ein schöner Tag, um EU-Fördermittel zu beantragen. Sondern die Unternehmen sitzen doch da und sagen, was sind die Herausforderungen, vor denen ich stehe, was sind die... Chancen, die ich sehe, wo ich investieren möchte als Unternehmen und wo kriege ich die Mittel her, um das zu tun. Und das können natürlich EU-Mittel sein, das können aber genauso auch Bundesmittel sein, das können Mittel der IFB oder der Landesebene sein, das können natürlich auch private Instrumente sein. Und deswegen muss Fördermittelberatung und Wirtschaftsberatung doch so aussehen, dass sie gucken, was ist ganz konkret für das Unternehmen notwendig und dort die Unterstützung dann aufbauen. Und genau das ist das, was wir bereits tun. Es gibt ein Beratungscenter Wirtschaft der IFB, das sehr gut angenommen wird von Unternehmen. Es gibt die Förderlotsen der IFB, wo beraten wird zu allen möglichen Fördermittelprogrammen, natürlich auch zu den EU-Programmen, zu EFRE, zu ESF Plus, worüber gerade gesprochen worden ist, über Horizont Europa. Das gibt es alles dort bereits. Das findet persönlich statt.Digital statt, mit digitalen Fördersprechstunden. Das findet natürlich auch telefonisch statt, wenn das notwendig ist. Die EFB ist bereits Mitglied im Enterprise Europe Network. Das ist das größte internationale Beratungsnetzwerk für KMU. Da sind wir bereits jetzt aktiv. Und ich habe mir die Zahlen nochmal geben lassen, direkt vor der Sitzung hier. Über 1000 Beratungen haben im vergangenen Jahr stattgefunden und Sprechstunden mit Bezug zu EU-Fördermitteln. Also dass hier nichts gemacht wird, ist wirklich ganz und gar nicht die Wahrheit, sondern es wird angenommen, es gibt gute Mittel und zwar nicht nur zu EU-Fördermitteln, sondern zu allen Fördermitteln, die für Unternehmen relevant sind. Macht das ja auch nur Sinn, denn diese Fördermittel von der EU, die werden ja meistens nicht einem einzelnen Unternehmen gewährt, sondern da geht es oft darum, dass Konsortien gebildet werden müssen von Unternehmen, nicht nur in Hamburg, sondern auch in anderen EU-Ländern, dass die Forschung dazugehört, dass Universitäten dazugehören. Und das kann man ja eben nicht von der Stange machen mit einer Datenbank, sondern da muss ganz konkret mit dem einzelnen Unternehmen gesprochen werden. Und das machen wir auch. Und das nochmal zum Thema Dokumentation, wo Sie ja wollen, dass die Stadt Hamburg hier sozusagen zur Software-Entwicklung wird und irgendwelche Portale baut. Da sagen wir, auch dafür gibt es ja Fördermittel sozusagen. Das wird ja bezuschusst, diesen Aufwand, wenn der im Unternehmen betrieben wird. Aber wir glauben eben, dass die Unternehmen das besser wissen, wie das gemacht wird und das Unternehmen dann auch die Vergütung sozusagen dafür bekommt und wollen denen das nicht vorwegnehmen. Kurzum, die Politik, die wir fahren, ist erfolgreich. Wir werden sie weiter fortsetzen. Wir setzen auf individuelle Lösungen mit Fokus auf die Beschäftigten, auf die Betriebe. Das ist erfolgreich. Das werden wir gerne weiter fortsetzen.Vielen herzlichen Dank.