Dennis Paustian-Döscher

Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Schuldenbremse haben wir in den letzten Jahren hier im Haus, glaube ich, eine ganze Reihe an Debatten geführt. Eine Schuldenbremse, die in den Ländern ja noch einmal deutlich strikter war als die, die im Bund geregelt ist. Wir haben viel darüber gestritten, was solide Haushaltspolitik bedeutet. Darüber, dass nicht nur das Vererben von guten Kontoständen etwas mit solider Haushaltspolitik zu tun hat, sondern dass wir zukommenden Generationen eben auch eine intakte Infrastruktur überlassen müssen. Aber eins ist heute anders. Wir reden heute nicht nur über eine bessere Haushaltspolitik, sondern wir haben eine breite Mehrheit hier in der Bürgerschaft, um etwas umzusetzen. Darauf bin ich sehr dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.Und den Dank, den Herr Pein ausgesprochen hat, den möchte ich noch einmal an beide Oppositionsfraktionen mitrichten. Lieber Kollege Kleibauer, lieber Thilo und jetzt sozusagen Frau Melnyk in Vertretung für David, es waren nicht immer einfache Gespräche, weil wir in eigenen Punkten natürlich zum Teil deutlich auseinander sind. Aber dass wir es schaffen, sich über solch grundsätzliche Fragen zu einigen, zeigt, dass wir nicht nur laut daherpübeln können, sondern dass wir in der Lage sind, als demokratisches Zentrum gute Beschlüsse zu fassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.Aber die Frage, wenn man über solide Haushaltspolitik spricht, war die Politik des rot-grünen Senats der Koalition bisher nicht solide. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Und vielleicht möchte ich es auch noch an drei Punkten noch einmal geben. Wir sind nicht verfallen, denn am Ende, als wir gute Dividenden von Hapag-Lloyd haben, die kurzfristig in irgendwelche teuren Wahlversprechen zu stecken, sondern solide am Ende auch so zu finanzieren, sodass der Kernhaushalt entlastet worden ist. Wir haben den niedrigsten Schuldenstand im Kernhaushalt seit 2009. All das zeigt, dass wir hier nicht in einen neuen Kurs einschlagen, sondern dass wir die erfolgreiche Haushaltspolitik der letzten zehn Jahre hier sehr deutlich fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.Und nun gucken wir dann trotzdem nochmal über den Tellerrand hinaus, weil wir haben in der Tat neue Möglichkeiten. Und es ist ja auch der Grünen-Fraktion am Ende, gerade im Bundestag, aber auch im Bundesrat, zu verdanken, dass wir einen Klimatransformationsfonds von 100 Milliarden Euro haben. Und da gibt es, glaube ich, schon einen gewaltigen Unterschied zu dem, was die neue Bundesenergieministerin dort vorschlägt. Denn dort, wo es eigentlich nur noch um Atom geht und vielleicht noch irgendwo um Gas geht, werden wir in Hamburg dafür sorgen, dass die Transformation hin zu einer klimagerechten Gesellschaft und einer besseren Wirtschaft am Ende auch umgesetzt wird. Das ist der wesentliche Unterschied und deswegen bin ich stolz darauf, dass Hamburg hier zukünftig auch Chefin-Sache sein wird.Herr Kleiber, ich gebe Ihnen an dem Punkt recht. Ich bin stolz darauf, dass wir festschreiben konnten, dass wir das Geld hier nicht für konsumtive Ausgaben verwenden, sondern für Investitionen. Das ist das, was wir in den nächsten zehn Jahren dringend brauchen. Aber ich würde mir wünschen, dass dieser Beschluss, den wir heute in der Bürgerschaft fassen werden, dass der auch im Bund ein bisschen mehr Beachtung finden würde. Denn wenn es immer wieder darum geht, um irgendwelche Ausgaben, so berechtigt sie im Einzelfall auch sein mögen, wir können es uns nicht leisten, dass die Haushalte von Kommunen, dass die Haushalte von Bundesländern immer weiter belastet werden. Und genau darum geht es. Wir brauchen Investitionen, aber für Wahlgeschenke haben wir hier überhaupt keinen Raum und keinen Platz. Und das wird für die nächste Wahlperiode definitiv so gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.Und Sie haben davon gesprochen, Wissenschaft müsse wieder aufschließen an die Spitze. Und nun gucke ich die ehemalige Wissenschaftssenatorin an. Also ich glaube, viel mehr als das, was in den letzten zehn Jahren hier passiert ist, geht überhaupt nicht. Dreimal, dreimal Wissenschaftsministerin des Jahres. Darum geht es nicht. Es geht um die Exzellenz, die wir hier an den Universitäten haben. Wir sind, der Wissenschaftsstandort ist am Ende auch blendend aufgestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das wird auch unseren neuen Wissenschaftssenatoren so bleiben.Die letzten paar Sekunden möchte ich Sie dazu nutzen, uns darauf zu verständigen, dass wir vielleicht nicht immer zehn Jahre brauchen für manche Debatten, denn die Welt dreht sich so schnell und die Herausforderungen in unserem Land sind so groß, dass wir vielleicht ab und an auch mal schneller zu Ergebnissen kommen könnten. Zu einer vernünftigen Steuerreform, die man dann braucht. Und ich glaube, das ist der wesentliche Punkt. Geht es am Ende jetzt nicht nur noch darum, dass wir das, was wir seit 20 Jahren irgendwo machen, uns in Schützengräben zu verschanzen, am Ende nicht mehr über Einnahmen zu reden, über Ausgaben zu reden, sondern jeder auf seine Standpunkte besichtigt. Das hat am Ende dazu geführt, dass dieses Land am Ende große Strukturprobleme hat. Und ich glaube, der Bund kann hier von Hamburg eine ganze Menge lernen. Und in diesem Sinne bitte ich um die Zustimmung zu den Anträgen. Vielen Dank.