Benjamin Mennerich

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Bei der Bundeswehr habe ich gelernt, dass es zur Durchführung eines Auftrages essentiell ist, Dienstaufsicht, also Kontrolle durchzuführen. Vor diesem Hintergrund kann ich eine Schulaufsicht in Hamburg nur als ein sinnvolles Instrument zur Verbesserung unseres Bildungssystems betrachten. Ob es nun sinnvoll ist, für diese Kontrollfunktion ein eigenes Institut mit eigener Direktion zu gründen, anstatt es einer Abteilung innerhalb der Schulbehörde mit diesem Auftrag zu betrauen. Das kann an anderer Stelle diskutiert werden. Ich gehe einfach mal davon aus, dass Sie keine der hart verdienten Steuergelder für Institutionen ausgeben würden, die man anders oder besser hätte finanzieren können. Kommen wir aber einmal zu den Inhalten dieses Instituts. Das den Hamburger Lehrern diese notwendige Unterstützung zuteilt. Auf der Internetseite des Instituts findet man dazu einige interessante Broschüren, unter anderem eine mit dem Titel Positionier dich. In der Broschüre heißt es unter anderem, Schülerinnen und Schüler haben ein Anrecht auf einen indoktrinationsfreien Unterricht. Oder im Sinne des Überwältigungsverbots muss zum Beispiel den Schülerinnen und Schülern stets klar sein, dass die Positionierung der Lehrkraft eine unter vielen möglichen ist. Und schließlich, es ist nicht derden Schüler mit welchen Mitteln auch immer, im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbstständigen Urteils zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen politischer Bildung und Indoktrination. Diese wesentlichen Grundsätze des Beutelsbacher Konsens sind auch Kernbestandteil des bildungspolitischen Programms der AfD. Leider sind in den letzten Jahren diese Grundsätze in Deutschland immer mehr in Vergessenheit geraten. Nicht nur an den Schulen, sondern vor allem auch in den Parlamenten. Hoffen wir also, dass durch die hier beantragte Qualitätsoffensive diese grundsätzliche Änderung endlich durchgeführt wird. Vielen Dank.