Prof. Dr. Michael Becken

Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Hamburger Mittelstand ist bekanntermaßen das wirtschaftliche Rückgrat unserer Stadt. Die Betriebe stellen den Großteil der Arbeitsplätze, treiben Innovation voran und sichern maßgeblich die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hansestadt. Um zentrale Herausforderungen wie Digitalisierung, Fachkräftesicherung zu bewältigen, brauchen sie Investitionsmittel. Und genau solche Mittel stehen durch die Programme der Europäischen Union in erheblichem Umfang bereit. Allein im aktuellen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 erhält Hamburg 65 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, EFRE, und 55 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds, ESF+. Dieses europäische Geld fließt in Projekte, die Transformationsprozesse unserer Unternehmen unterstützen. Trotz dieser Chancen wird das Potenzial der EU-Förderprogramme in Hamburg bisher jedoch nicht voll ausgeschöpft. Woran liegt das? Nicht am fehlenden Know-how unserer Betriebe, sondern an unzureichender politischer Streuerung und fragmentierter Informationsbereitstellung.Der rot-grüne Senat lässt die Unternehmen im Förderdickicht alleine. Fördermöglichkeiten, Ansprechpartner und Antragswege sind auf zig verschiedenen Webseiten und Formaten verstreut. Für einen Mittelständler bedeutet das enorme Such- und Koalitionsaufwand. Ein entscheidender Grund, warum gerade kleine Betriebe oft auf eine Antragstellung verzichten und damit viel Potenzial ungenutzt bleibt. Und was macht der Senat? Statt eines nutzerfreundlichen Portals für unsere Unternehmer verweist er auf veraltete Angebote. Die Antwort des Senats auf meine Anfrage zu dieser Drucksache spricht Bände. Daten zu EU-Fördermitteln mussten mühsam aus verschiedenen Behörden, städtischen Firmen und der Investitionsdatenbank zusammengetragen werden, da viele Informationen entweder überhaupt nicht oder aber nicht zentral erfasst werden, meine Damen und Herren. Ein strategisches Gesamtmanagement oder zentrale Infrastruktur für EU-Förderung, das ist hier Fehlanzeige. Diese mangelhafte interne Koordinierung seitens Rot-Grün ist Ausdruck fehlender strategischer Steuerung.Aber, meine Damen und Herren, es reicht natürlich nicht, den Status quo zu kritisieren. Wir möchten klare Lösungen aufzeigen. Mit unserem Antrag fordern wir den Senat auf, umgehend einen digitalen One-Stop-Shop für EU-Förderung einzurichten. Wir wollen alle bestehenden Beratungsangebote für Hamburger Unternehmen zentral bündeln und auf einer Plattform verfügbar machen. Dieses digitale EU-Förderportal soll eine laufend aktualisierte Programmdatenbank bieten, eine durchgängige Antragshilfe bis hin zur elektronischen Antragstellung, einfachen Terminbuchungen für persönliche Beratung etc. Kurzum, wir wollen eine zentrale Anlaufstelle, an der Unternehmer jeder Größe schnell erfahren, welche EU-Fördermittel es gibt, wie man sie beantragt und wo man Unterstützung bekommt, ohne sich durch den Behördenwirrwarr klicken zu müssen.Das Portal alleine genügt aber nicht. Wir fordern ebenso ein gezieltes Kommunikations- und Öffentlichkeitskonzept, um die Bekanntheit dieser EU-Förderprogramme bei unseren Unternehmen deutlich zu erhöhen. Es darf nicht sein, dass Fördergelder ungenutzt bleiben, nur weil die Personen nichts davon wissen. Der Senat muss proaktiv auf den Mittelstand zugehen, informieren und zur Antragstellung ermutigen. Beratungskapazitäten sind auszubauen und besser zu vernetzen, damit gerade kleinere Firmen bei Bedarf unkompliziert und schnell Hilfe bekommen. Und natürlich muss die Stadt die nötigen Ressourcen dafür bereitstellen, um das Portal zu pflegen und laufend weiterentwickeln zu können. Hamburg versteht sich als europäische Metropole. Diesem Anspruch müssen wir auch in der Wirtschaftspolitik gerecht werden. Dazu gehört, EU-Fördermittel als Chance zu begreifen, nicht als bürokratische Last für unsere Betriebe. Unsere Nachbarn machen es uns vor. Mit klarem strategischen Vorgehen und moderner Digitalisierung lassen sich Millionen an EU-Mitteln für Innovation und Digitalisierung in die regionale Wirtschaft holen. Hamburg darf hier nicht länger hinterherhinken. Unsere Mittelständer sind die Innovationsmotoren. Wir müssen bestmöglichen Zugang zu europäischen Fördergeldern ermöglichen. Das muss unsere Aufgabe sein.Vielen Dank.