Prof. Dr. Götz Wiese

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich vorstellen, dass wir uns als CDU-Fraktion mit diesem Thema nicht leicht gemacht haben. Wir haben in Deutschland einen Investitionsrückstand, gerade auch im internationalen Vergleich, in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung, die Bereiche sind angesprochen worden. Wenn wir diesen Rückstand nicht beheben, dann riskieren wir ein dauerhaftes Schrumpfen des Kapitalstocks, der Produktivität, der Steuerbasis, der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und auch letztlich der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats. Wir haben über die Schuldenbremse auf Bundesebene gesprochen und der Ausgangspunkt ist, wer jetzt nicht investiert, verliert. Richtig ist aber auch, wer jetzt auf Pumpmilliarden verpulvert, der beschädigt die Demokratie. Wir dürfen die Schuldenbremse nicht durch die Gießkanne ersetzen. Bei uns in Hamburg zeigt sich auch an vielen Stellen, worum es geht. Der Investitionsbedarf ist groß für die Wirtschaft in Bildung, Mobilität, in den Umbau der Energieinfrastruktur und so weiter. Lassen Sie es mich aber in aller Deutlichkeit sagen, für uns als CDU ist klar, es geht nicht um eine Ausweitung des Staates. Es geht um eine Stärkung der Stadt. Der Staat ist in vielen Bereichen zu fett geworden. Er darf mit einer gelockerten Schuldenbremse nicht noch angefüttert.Das heißt eben auch, dass die Veränderung der Schuldenbremse nicht zu einem Freifahrtschein führen darf für staatliches Aufgabendenken. Zusätzliche Schulden dürfen nur dort aufgenommen werden, wo überflüssige und zweifelhafte konsumtive Ausgaben aus den Haushalten herausgenommen werden. Mir persönlich fehlt es an einer Blutschweiß- und Tränenrede, in der man einmal offen beschrieben hätte, dass wir in vielen Bereichen aus den staatlichen Haushalten Ausgaben herausnehmen würden. Es geht um Effizienz und es geht um die Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Auch dies ist bereits genannt worden, indem wir jetzt nicht Schulden hinterlassen und die Investitionen gar nicht gekommen sind oder sich als wirkungslos. Erwiesen haben. Und deswegen haben wir als CDU Wert darauf gelegt, dass mit dem gemeinsamen Antrag die Lockerung der Schuldenbremse, die ja auf Bundesebene, und das ist eben ja auch differenziert dargelegt worden, beschlossen worden ist und jetzt hier in Hamburg umgesetzt werden kann, dass diese an klare Bedingungen gebunden ist.Damit darf kein Rückfall in alte Muster erfolgen, sondern für uns ist wichtig, vier Punkte. Erstens, Effizienz. Der Staat muss schlanker, effizienter und im Ergebnis kleiner werden. Zweitens, Investitionsbindung. Neue Schulden dürfen ausschließlich für klar definierte Zukunftsinvestitionen aufgenommen werden, nicht für konsumtive Staatsausgaben. Und da ist auch in dieser Debatte deutlich geworden, welches anderes Verständnis wir als CDU an der Stelle haben, als zum Beispiel das, was von linker Seite geäußert worden ist. Drittens, fiskalisches Monitoring. Parlament, das sind wir und Rechnungshof müssen Zweckbindung, Effizienz und Nachhaltigkeit der Maßnahmen jederzeit prüfen. Nicht, weil Herr Dressel etwas möchte, muss das aus Sicht des Parlaments schon richtig sein. Und viertens, automatischer Rückführungspfad. Sobald Wachstumsraten steigen, müssen zusätzliche Schulden durch höhere Einnahmen und Prioritätsverschiebungen zurückgeführt werden. Dann, meine Damen und Herren, wenn wir diese gezielten Investitionen tätigen, fiskalische Disziplin walten lassen und demokratische Handlungsfähigkeit hier als Parlament beweisen, dann ermöglichen wir Wachstum und dann verhindern wir, dass das Ganze zu einem unüberwindlichen Schuldenberg für die Zukunft wird. In dem Sinne können wir hier auch in der hamburgischen Verfassung die Schuldenregel modifizieren.Der doppelte Ausgleich bleibt erhalten. All die Themen, die von allen Seiten angesprochen worden sind, wir müssen dies mit Bedacht und mit engen Grenzen tun. Und in dem Sinne können wir als CDU dann der Verfassungsänderung, die wir hier gemeinsam vorschlagen, zustimmen. Vielen Dank.